Diskussion:Stefan Möller

"Rechtsextremer" Politiker

Bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) steht zu lesen:

Dem Duden zufolge ist ein (Rechts)-Extremist ein politisch extrem, radikal eingestellter Mensch. Als (rechts)extremistisch bezeichnet wird eine extreme, radikale politische Einstellung, die gezeigt, bezeugt, vertreten oder verfochten wird usw. Rechtsextremismus ist demnach Extremismus im Sinne der Ideologie der äußersten Rechten. Generell gilt: Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und wollen − auch unter Anwendung von Gewalt − ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen.

Das rechtsextreme Weltbild ist gekennzeichnet durch Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, völkische Ideologie, Antisemitismus, Geschichtsklitterung, einhergehend mit der Verherrlichung des NS-Regimes und Relativierung bis zur Leugnung des Holocaust, Diffamierung und Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen. Nach einer Definition des Bundesverfassungsschutzes ist ''Rechtsextremismus in Deutschland nicht ideologisch homogen. Eine Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit sind allerdings bei allen Rechtsextremisten festzustellen.''

Bitte belegen, anhand welcher von ihm getätigter Äusserung oder welcher konkreter Handlungen Stefan Möller in die Schublade "rechtsextrem" zu stecken ist - Kontaktschuld als Mitglied der Thüringer AfD dürfte für einen Text mit enzyklopädischem Anspruch nicht ausreichend sein. Oder ist es in der deutschen Wikipedia schlichtweg Konsens, dass im Zweifelsfall Ideologie Vorrang vor belegbaren Informationen hat..? --2A02:8109:2240:3853:8CAA:DDE2:2548:F104 22:42, 7. Jan. 2023 (CET)

Möller ist Sprecher der gesichert rechtsextremistischen AfD Thüringen. Da gibt es keine "Kontaktschuld". Als Sprecher einer rechtsextremistischen Partei ist er als rechtsextremistischer Politiker korrekt beschrieben. --Emergency doc (D) 15:54, 19. Nov. 2023 (CET)

Die AfD Thüringen wird von einer Behörde, dem Amt für Verfassungsschutz, als rechtsextrem eingestuft. Das Verwaltungsgericht Gera hat im Beschl. v. 10.08.2023, Az. 1 E 564/23 Ge, die Einstufung der AfD Thüringen durch das AfV als nicht ausreichend begründet bezeichnet. Dass der Verfassungsschutz 2021 den Thüringer Landesverband der AfD zu einer "erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz erhoben hat, reiche laut VG Gera nicht aus. Der Bericht des AfV zeige laut dem Beschluss des VG Gera, dass dieses bei der Auswertung der Parteiprogramme und der Äußerungen der Parteimitglieder eine "favorisierte Auslegungsvariante" zugrundelege, ohne diese hinreichend zu begründen (vgl. hierzu: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-gera-1e56423ge-afd-thueringen-rechtsextrem-landesverband-waffenrecht-unzuverlaessigkeit/) Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz wird geführt von einem SPD-Politiker, auch das zuständige Innenministerium ist SPD-geführt. Die SPD ist ein politischer Gegner der AfD. Möller führt die AfD Thüringen neben Höcke. Wenn dieser Verband rechtsextrem wäre, sollte es leicht sein, entsprechende Aussagen oder Handlungen Möllers zu belegen, die eine Einstufung als rechtsextremen Politiker rechtfertigen. --2003:CE:AF43:8A00:241C:88D0:B989:576B 22:19, 1. Dez. 2023 (CET)