Grenzschutzdienstpflicht

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Die Grenzschutzdienstpflicht ist in Deutschland eine im Bundesgrenzschutzgesetz vom 18. August 1972 verankerte Dienstpflicht, die auf Artikel 12a des Grundgesetzes aufbaut. Die übrigen Bestimmungen des Bundesgrenzschutzgesetzes traten 1994 außer Kraft. Die Grenzschutzdienstpflicht wird aber seit 1973 nicht mehr vollzogen. Wer Grenzschutzdienst leistet oder geleistet hat, kann nicht mehr zum Wehrdienst herangezogen werden (§ 42a Wehrpflichtgesetz). Der Grenzschutzdienst wird in der Bundespolizei geleistet.

Zum Grenzschutzdienst können Männer ab dem achtzehnten Lebensjahr einberufen werden, sofern sie Angehörige des Bundesgrenzschutzes oder der Bundespolizei waren oder zum wehrdienenden Jahrgang gehören und wehrdienstfähig sind. Die Heranziehung darf nur erfolgen, wenn der Bedarf nicht mit Freiwilligen gedeckt werden kann. Kann der Bedarf wieder mit Freiwilligen gedeckt werden, endet auch gleichzeitig für die Dienstpflichtigen der Dienst.

Das Dienstverhältnis ist ähnlich dem Wehrdienstverhältnis ausgelegt. Es gliedert sich in Grenzschutzgrunddienst, Grenzschutzübungen und unbefristeter Grenzschutzdienst im Verteidigungsfall und in den Fällen des Artikels 91 des Grundgesetzes. Ehemalige gehören der Grenzschutzreserve an. Die Dienstleistenden stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis besonderer Art, nicht in einem Beamtenverhältnis. Gleichwohl haben sie die Rechte und Pflichten eines regulären Bundespolizeiangehörigen.

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