Hauptsatzung

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Die Hauptsatzung ist in Deutschland eine Satzung einer kommunalen Gebietskörperschaft. Sie enthält unter anderem Regelungen über die Verfassung oder die Organisation der Verwaltung.[1]

In allen deutschen Flächenländern ist die Hauptsatzung eine Pflichtsatzung. Sie wird vom willensbildenden Organ der Körperschaft, also dem Gemeinderat bzw. Kreistag beschlossen.[2][3]

In der Hauptsatzung müssen bzw. können beispielsweise über folgende Dinge Regelungen getroffen werden:

  • Öffentliches Bekanntmachungsorgan der Gemeinde (auch über eine eigene Bekanntmachungssatzung geregelt),
  • Bildung von Ausschüssen und Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse,
  • Zustimmungserfordernisse des Rates für Vergaben,
  • Beiräte,
  • Wappen und Siegel der Gemeinde bzw. des Kreises,
  • Ehrenbürgerrechte,
  • Kommunale Auszeichnungen,
  • Ratsöffentlichkeit für Sitzungen des Verwaltungsausschusses.

Einige Gemeindeordnungen schreiben auch vor, dass weitere Details bereits in der Hauptsatzung zu regeln sind. So beispielsweise:

  • Art und Umfang der Aufwandsentschädigungen aller, die ein Ehrenamt innehaben.[4]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Jörn Ipsen, Jörg-Detlef Kühne (Hrsg.): Staats- und Verwaltungsrecht Niedersachsen. 8. Aufl., C.F. Müller Verlag, Heidelberg, S. 108 ISBN 978-3-8114-9657-6, online auf www.books.google.de
  2. Gerhard Waibel: Gemeindeverfassungsrecht Baden-Württemberg. 5. Aufl., Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart 2007, S. 58 ISBN 978-3-17-019726-8, online auf www.books.google.de
  3. Jürgen Frömmrich, Ronald Huth: Kommunalpolitisches Kompendium Hessen: für Einsteigerinnen und Einsteiger. Selbstverlag, Erlensee 2001, S. 31 ISBN 3-8311-1829-9, online auf www.books.google.de
  4. Bernd Jürgen Schneider (Hrsg.): Online Handbuch Kommunalpolitik Nordrhein-Westfalen. 2. Aufl., Deutscher Gemeindeverlag, Stuttgart 2009, S. S. 37, ISBN 978-3-555-01449-4, online auf www.books.google.de