Kategorie Diskussion:Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg

Vertragsbruch Erklärungen zur Ausssetzung der Wirksamkeit der Vier-_Mächte-Rechte und-Verantwortlichkeiten vom 12.September 1990 in Moskau(somit betrifft es auch das Gesetz No.12 der Hohen Behörde) Der Bundespräsident macht sogar Verfassungsbruch laut Grundgesetz Artikel 59. Der Vertrag vom 11.Juli 1959 zwischen der BRD und Luxemburg muss so geändert werden,dass die lux. Zwangsrekrutierten nicht über das Bundesversorgungsgesetz für Deutsche und deutsche Volkszugehörige versorgt werden.Die Versorgung der Luxemburger darf nur geschehen über die Entschädigung von NS-Unrecht.Somit entfält auch der bundesdeutsche Eingriff in die luxemburgische Justiz im Vertrage. Der Verweis der Bundesrepublik Deutschland auf das Gesetz No.12 der Hohen Behörde vom 12.November 1949 verletzt den Vertrag von Moskau von 1990. (nicht signierter Beitrag von 195.46.241.228 (Diskussion) 18:34, 14. Aug. 2011 (CEST))