Landfriedensbruch

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Der Landfriedensbruch ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung oder den öffentlichen Frieden, die durch Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen begangen wird.

Kodifizierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dem Strafgesetzbuch Deutschlands und dem Strafgesetzbuch der Schweiz ist gemein, dass sie unter Landfriedensbruch fassen, wenn aus einer Menschenmenge die öffentliche Sicherheit gefährdend oder an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnehmend Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen mit vereinten Kräften begangenen werden.[1][2] Beide Gesetzbücher verlangen für Angehörige solcher Menschenmengen oder Zusammenrottungen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

In Deutschland stehen in solchem Zusammenhang sowohl Bedrohungen von Menschen mit Gewalttätigkeit als auch Förderung der Gewalttätigkeiten von außen unter gleicher Strafe.[1]

In der Schweiz bleibt hingegen straffrei, wer weder zu den Gewalttätigkeiten aufgerufen noch selbst solche begangen hat und auf behördliche Weisung weicht.[2]

Im Strafgesetzbuch Österreichs steht statt Landfriedensbruch nunmehr schwere gemeinschaftliche Gewalt für Zusammenrottung einer Menschenmenge oder Zusammenkunft vieler Menschen zwecks Mord, Totschlag, Körperverletzung oder schwerer Sachbeschädigung mittels vereinter Kräfte, deren Erfolg wissentlichen Mitläufern durch Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vergolten wird.[3][4] Mittätern und Anführern droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

In Deutschland ist Landfriedensbruch mit schwerer Sachbeschädigung oder mitgeführten Waffen einschließlich gefährlichen Werkzeugs ein besonders schwerer Fall, auf den Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren steht.[5]

Geschichtliche Herleitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ursprünglich war der Landfrieden im Mittelalter ab dem 11. Jahrhundert das zeitlich und räumlich beschränkte Verbot, eine Fehde durchzuführen. Der König sprach den Landfrieden aus, der von den Mitgliedern des Reichsadels beschworen werden musste. Ab der Zeit der Staufer konnten ihn auch die Landesherren ausrufen. Im Spätmittelalter erhielt der Landfrieden eine immer weitergehende Erweiterung durch öffentlich-rechtliche Vorschriften, die den Charakter des Landfriedens und seiner Erweiterungen hin zu Strafrechten änderten (siehe: Ewiger Landfrieden, Gottesfrieden).

Landfriedensbruch war der Bruch eines solchen Landfriedens. Ein Landfriedensbruch entsprach gewissermaßen einer Missachtung des Gewaltmonopols des Staates: des Königs, des Landesherrn, der Regierung.

Eng hiermit verwandt ist der Begriff des Landzwanges im österreichischen Strafrecht, der sich frei als Androhung des Landfriedensbruches beschreiben lässt.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b § 125 Landfriedensbruch. In: Strafgesetzbuch. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, abgerufen am 2. Oktober 2016.
  2. a b Art. 260 Landfriedensbruch. In: Schweizerisches Strafgesetzbuch. Bundesrat, abgerufen am 2. Oktober 2016.
  3. § 274, Fassung vom 31.12.2015. In: Strafgesetzbuch. Bundeskanzleramt Österreich, abgerufen am 2. Oktober 2016.
  4. § 274, tagesaktuelle Fassung. In: Strafgesetzbuch. Bundeskanzleramt Österreich, abgerufen am 2. Oktober 2016.
  5. § 125a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs. In: Strafgesetzbuch. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, abgerufen am 2. Oktober 2016.
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!