Legisvakanz

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Die Legisvakanz (lat. vacatio legis, vacatio = Befreiung, das Befreitsein) bezeichnet in der Rechtssprache den Zeitraum zwischen der Verkündung einer Rechtsnorm und ihrem Inkrafttreten. Die Legisvakanz bezeichnet einen Zeitraum, der sich in die Zukunft erstreckt, während die Rückwirkung eines Gesetzes das Inkrafttreten auf einen Zeitpunkt vor der Verkündung bezieht.

Der Begriff ist vor allem im österreichischen Recht und in der Schweiz[1] gebräuchlich.

Gesetze und andere Rechtsnormen treten in Österreich, wenn in der Verfassung oder dem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, am Tag nach ihrer Kundmachung in Kraft, wie sich aus Art. 49 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz ergibt. So kann beispielsweise ein Gesetz, das am 5. Juli im österreichischen Bundesgesetzblatt kundgemacht (verkündet) wird, am 6. Juli in Kraft treten; im Gesetz kann aber auch ein späterer Termin angeführt sein. Dies wird erforderlich sein, wenn die neue Vorschrift so kompliziert ist, dass ihre Umsetzung in der Praxis länger dauert.

Eine unzureichend bemessene Legisvakanz kann in Österreich zur Verfassungswidrigkeit der betreffenden Rechtsnorm führen.[2]

In der Begründung von Gesetzentwürfen der deutschen Bundesregierung sind auch die Erwägungen darzustellen, die der Festlegung zum Inkrafttreten zugrunde liegen, zum Beispiel für den Vollzug in organisatorischer, technischer und haushaltsmäßiger Hinsicht (§ 43 Abs. 1 Nr. 6 GGO).[3]

Manche Verfassungen, z. B. die slowenische, schreiben ausdrücklich vor, dass eine Legisvakanz mit einer bestimmten Mindestdauer eingehalten wird, um so den Rechtsunterworfenen Gelegenheit zu geben, sich über die neue Rechtslage zu informieren und sich auf sie einzustellen.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Martin Schubarth: Legisvakanz und Verfassung. - Zur verschleppten (Nicht-) Inkraftsetzung des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches. AJP 2005, 1039 ff.
  2. Verfassungsgerichtshof (VfGH) Erkenntnis vom 16. Juni 2011, G18/11
  3. Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien Stand: 1. September 2011