Mittelbare Bundesverwaltung

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Unter mittelbarer Bundesverwaltung wird in Österreich die Vollziehung von Bundesgesetzen durch solche Behörden verstanden, die nicht vom Bund selbst eingerichtet sind und betrieben werden, also keine Bundesbehörden, sondern Landesbehörden sind. Geregelt sind die Bestimmungen im Art. 102 B-VG.

Träger der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann des jeweiligen Bundeslandes, der sich für die Vollziehung der Bezirksverwaltungsbehörden bedient.

Vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 war die mittelbare Bundesverwaltung durch einen administrativen Instanzenzug gekennzeichnet. Gegen den Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde (I. Instanz) war ein Rechtsmittel an den Landeshauptmann (II. Instanz) möglich, dem zur Vollziehung das Amt der jeweiligen Landesregierung als Hilfsorgan zur Verfügung stand, sofern nicht für bestimmte Angelegenheiten der Unabhängige Verwaltungssenat des betreffenden Landes zuständig war. Seit 2014 ist als Rechtsmittel gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung die Beschwerde an das entsprechende Landesverwaltungsgericht möglich.

Der Landeshauptmann ist in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung an die Weisungen des zuständigen Bundesministers gebunden und kann bei Nichtbeachtung vor dem Verfassungsgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden. Bisher ist dies in der Geschichte der Zweiten Republik nur einmal vorgekommen, als die Bundesregierung den Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer anklagte.[1]

Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Spruch des Verfassungsgerichtshofes

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]