Nachgehender Leistungsanspruch

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Der nachgehende Leistungsanspruch ist ein Leistungsanspruch im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Er besteht für einen gewissen Zeitraum noch nach Ende der Mitgliedschaft (§ 19 SGB V).

Erläuterung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der nachgehende Leistungsanspruch bedeutet, dass Versicherungspflichtige, deren Mitgliedschaft endet, noch für einen Monat nach dem Mitgliedschaftsende Leistungen der Krankenversicherung in Anspruch nehmen können. Besteht aus anderen Gründen Versicherungspflicht oder ein Anspruch auf eine Familienversicherung, so sind diese vorrangig gegenüber dem nachgehenden Leistungsanspruch. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des nachgehenden Leistungsanspruchs ist weiterhin, dass keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, worunter auch eine geringfügige Beschäftigung fällt.

Stirbt ein Mitglied, so haben auch die mitversicherten Angehörigen einen Monat lang einen nachgehenden Leistungsanspruch gegenüber der Krankenkasse. Familienangehörige (nach § 10 SGB V) haben grundsätzlich auch einen nachgehenden Leistungsanspruch, beim Ausscheiden des Mitglieds (Hauptversicherten). Angehörige haben aber keinen Anspruch auf den nachgehenden Leistungsanspruch, wenn sie aus der Familienversicherung, z. B. durch Wegfall der Voraussetzungen (z. B. bei Scheidung), herausfallen.

Nach Kommentarmeinung gilt der nachgehende Leistungsanspruch analog für Leistungen der Pflegeversicherung.[1]

Fristverlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Frist beginnt am Tag nach dem Mitgliedschaftsende. Beispiel: Die Mitgliedschaft endet am 28. September 2006. Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, besteht vom 29. September 2006 bis zum 28. Oktober 2006 ein nachgehender Leistungsanspruch.

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dadurch, dass gesetzlich Krankenversicherten (Pflichtversicherten) ein nachgehender Leistungsanspruch eingeräumt wird, ist ein durchgehender Leistungsanspruch sichergestellt, auch wenn eigentlich, z. B. bei einem Arbeitgeberwechsel, kurze Lücken im Versicherungsverlauf entstehen würden. Der nachgehende Leistungsanspruch ist keine Versicherungszeit.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/leistungen-der-sozialen-pflegeversicherung-15-ende-des-leistungsanspruchs_idesk_PI42323_HI10088154.html