Notariatskammer

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Als Notariatskammer werden in Österreich die Standsvertretungen der Notare bezeichnet.

Organisation auf Landesebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich bestehen auf Landesebene folgende Notariatskammern:

Im Bereich der Notariatskammern bilden jeweils alle Notare und Notariatskandidaten gemeinsam das Notariatskollegium, das regelmäßig zu Sitzungen zusammentritt. Die Notariatskollegien selbst, sowie auch die Gruppe der Notare und die Gruppe der Notariatskandidaten, sind jeweils Körperschaften des öffentlichen Rechts.[1] Aufgaben der Gruppen sind die Vertretung der Standesinteressen und die Wahrung der Ehre und Würde des Standes.[2] Das gesamte Notariatskollegium entscheidet über gemeinsame Angelegenheiten, wie dem Budget, die Beitragsordnung oder die Schaffung von Wohlfahrtseinrichtungen.[3] Die Teilnahme an den Sitzungen ist für alle Mitglieder verpflichtend.

Das Notariatskollegium wählt jeweils die Notariatskammer. Die Notariatskammer besteht aus einem Notar als Präsidenten, sechs Notaren und drei Notariatskandidaten als Mitgliedern, die Notariatskammer Wien, Niederösterreich und Burgenland aus einem Notar als Präsidenten, zwölf Notaren und sechs Notariatskandidaten als Mitgliedern. Auch die Notariatskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.[4]

Aufgaben der Notariatskammern sind die Führung der laufenden Geschäfte für die Notariatskollegien, die Mitwirkung an Verwaltungsaufgaben, die Mitwirkung an der Handhabung des Disziplinarrechts, die Mitwirkung bei der Besetzung von Notarstellen, die Abgabe von Gutachten über Fähigkeit und Verwendung von Notaren und Notariatskandidaten und die Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten.

Organisation auf Bundesebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Bundesebene besteht die Österreichische Notariatskammer. Diese setzt sich aus den Notariatskammern Österreichs zusammen und ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Oberstes Organ der Österreichischen Notariatskammer ist der Delegiertentag, in den die einzelnen Notariatskammern Delegierte entsenden. Der Delegiertentag wählt den Präsidenten und einen Ständigen Ausschuss.

Die Österreichische Notariatskammer führt die Aufgaben, die über den örtlichen Wirkungsbereich der einzelnen Notariatskammern hinausgehen. Dazu gehören insbesondere

Für die Führung der Register bestehen besondere gesetzliche Vorschriften, so müssen Notare und Gerichte die bei ihnen hinterlegten Testamente in das Österreichische Zentrale Testamentsregister eintragen.[5] Im Verlassenschaftsverfahren wird jeweils geprüft, ob vom Verstorbenen angefertigte Testamente im Register eingetragen sind.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. § 124 Abs. 2 Notariatsordnung
  2. § 125 Abs. 1 Notariatsordnung
  3. § 125 Abs. 2 Notariatsordnung
  4. § 128 Abs. 4 Notariatsordnung
  5. § 140c Abs. 4 Notariatsordnung