Parti socialiste (Frankreich)

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Parti socialiste
Sozialistische Partei
Logo der PS
Parteivorsitzender Jean-Christophe Cambadélis
Partei­vorsitzender Jean-Christophe Cambadélis
Gründung 1969
Gründungs­ort Alfortville
Haupt­sitz 10 Rue de Solférino
75007 Paris
Jugend­organisation Mouvement des Jeunes Socialistes
Zeitung La Revue Socialiste
Aus­richtung Sozialdemokratie, Linksliberalismus, Progressivismus, Demokratischer Sozialismus
Farbe(n) Rosa, Rot
Nationalversammlung 2012
273/577
Senat 2014
109/348
Mitglieder­zahl 131.000 (April 2015)
Internationale Verbindungen Sozialistische Internationale, Progressive Allianz
Europaabgeordnete
12/74
Europapartei Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)
EP-Fraktion Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D)
Website www.parti-socialiste.fr

Die Parti socialiste (Abkürzung PS, deutsch Sozialistische Partei) ist eine politische Partei in Frankreich. Sie verfolgt eine demokratisch-sozialistische bzw. sozialdemokratische Programmatik und gehört der Sozialdemokratischen Partei Europas, der Progressiven Allianz sowie der Sozialistischen Internationale an. In der Fünften Republik stellte sie bislang mehrere Premierminister und zwei Staatspräsidenten: François Mitterrand (1981–1995) und François Hollande (seit Mai 2012).

Parteigeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die PS ist 1969 aus der Section française de l’Internationale ouvrière (SFIO; französische Sektion der Arbeiter-Internationale) und dem Parti Radical Socialiste bzw. Parti Socialiste Unifié entstanden und wurde im Mai 1969 beim Parteitag in Alfortville auf Initiative von Alain Savary gegründet. Auf dem darauffolgenden Parteitag in Issy-les-Moulineaux im Juli 1969 wurde der Gründungsprozess abgeschlossen und Alain Savary zum Generalsekretär gewählt.

Traditionell war die französische Linke in die größere Kommunistische Partei (PCF) und mehrere kleine sozialistische Strömungen und Parteien gespalten, wobei die Arbeiterschaft sich vorwiegend im PCF organisierte, während sich die stark antikommunistische SFIO im Laufe der Nachkriegsgeschichte immer stärker zu einer Honoratiorenpartei entwickelte. In den 1960er Jahren, als der sozialistische Präsidentschaftskandidat Gaston Defferre nur noch 5 Prozent erreichte, erneuerten sich die sozialistischen und sozialdemokratischen Strömungen in Frankreich in ca. 120 verschiedenen Clubs. Im Mai 1968, als Paris und ganz Frankreich zeitweilig durch eine Welle von Streiks stillstanden, offenbarte sich die Schwäche dieser mangelnden programmatischen und organisatorischen Einheit der sozialistischen Linken, die zur Gründung der PS führte. Erst die Einigung der nichtkommunistischen Linken im PS als damals drittstärkster politischer Kraft ermöglichte die Reaktivierung des Bündnisses mit dem PCF, aus dem letztlich die Präsidentschaft François Mitterrands resultierte.

Die Ära Mitterrand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1971 fusionierte die PS mit der Fédération de la Gauche Démocrate et Socialiste bzw. der Convention des Institutions Républicaines (CIR). François Mitterrand war 1971 bis 1981 Erster Sekretär der PS. Die Partei erlebte unter seiner Führung beim Parteitag in Épinay-sur-Seine eine Neuorientierung. 1972 unterzeichneten Mitterrand und Georges Marchais ein gemeinsames Regierungsprogramm von Sozialisten und Kommunisten, das die Grundlage für gemeinsame erfolgreiche Wahlkämpfe war und auf einer Ablehnung des Kapitalismus basierte.

Mit der Wahl François Mitterrands zum Präsidenten 1981 gelangte die PS erstmals an die Macht. Mitterrands Zeit als PS-Vorsitzender endete; Lionel Jospin war 1981 bis 1988 PS-Vorsitzender. Die Regierung versuchte etwa zwei Jahre lang, die Nachfrage (mit Verstaatlichungen, Gehaltserhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen) anzukurbeln. 1983 schlug die PS eine neue Richtung ein, die de facto die Abkehr der Partei von einer sozialistischen hin zu einer pragmatisch-souzialdemokratischen Wirtschaftspolitik bedeutete. Wegen der von Jacques Delors gegen die schlechte Wirtschaftslage und das Haushaltsdefizit eingeleiteten Maßnahmen Austeritätsmaßnahmen, über die sich PS und PCF nicht einigen konnten, zerbrach ihre Regierungskoalition. Am 17. Juli 1984 endete das Kabinett Mauroy III; ihm folgte das Kabinett Fabius (PS / PRG).

Seit dieser Zeit ist die PS sowohl in der Nationalversammlung als auch im politischen Leben Frankreichs im Allgemeinen die größere und tonangebende politische Kraft der Linken.

Die PS bestand traditionell aus vier Strömungen (Courants):

  • den Courant Mitterrand, die größte, linkspragmatische Strömung mit Anhängern der ehemaligen CIR, der später durch Lionel Jospin, Laurent Fabius, Ségolène Royal und Bertrand Delanoë repräsentiert wurde (auch social-libéral oder social-démocrate genannt)
  • den Courant Mauroy/Defferre, den „Bürgermeisterflügel“, der sich aus ehemaligen SFIO-Mitgliedern rekrutierte und von Pierre Mauroy und Gaston Defferre repräsentiert wurde
  • den Courant Rocard, linkssozialdemokratische Mitglieder des ehemaligen PSU und des Gewerkschaftsbundes CFDT, ihre Forderung war bis in die 1980er Jahre die Kollektive Selbstverwaltung der Unternehmen durch die Beschäftigten, später vertraten sie auch linksliberale Ideen als Gegengewicht zur traditionellen Betonung des Staates – unter Führung Michel Rocards sowie
  • den orthodox-marxistisch orientierten Flügel unter Jean-Pierre Chevènement, der sich im Centre d’Études, de Recherches et d’Éducation Socialistes (CÉRÉS) organisiert hatte.

Mitterrand forderte 1989 als Bedingung für sein Akzeptieren des deutschen Wiedervereinigungsprozesses mehr europäische Integration im Wege einer Wirtschafts- und Währungsunion; auf dem Europäischen Gipfel in Straßburg (8. und 9. Dezember 1989) wurden wichtige Entscheidungen zur Einführung des Euro getroffen.[1]

Am 2. August 1990 besetzten irakische Truppen auf Befehl des irakischen Diktators Saddam Hussein Kuwait. Eine Koalition von 20 Staaten, angeführt von den USA, trafen daraufhin Vorbereitungen für den Zweiten Golfkrieg und bereiteten Kampfhandlungen vor. Mitterrand befürwortete eine Beteiligung Frankreichs am Zweiten Golfkrieg (Opération Daguet). Jean-Pierre Chevènement und seine Anhänger, die diesen Krieg ablehnten, traten aus der PS aus und gründeten die Bewegungen Mouvement des citoyens (MDC) und Gauche Socialiste (GS).

Mitterrands Wahl(kampf)programm "110 Vorschläge"[2] hatte vor allem Deficit spending-Maßnahmen aufgelistet; diese sollten zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und die Nachfrage dauerhaft anheben. Die Staatsverschuldung stieg; die Arbeitslosigkeit ebenfalls.[3] Dies war wohl eine wesentliche Ursache für die schwere Niederlage der PS bei der Parlamentswahl 1993.

1993 erhielt der Jugendverband Mouvement des Jeunes Socialistes (MJS) seine strukturelle Unabhängigkeit von der Partei.

Nach Mitterrand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Martine Aubry bei einer Rede (2008)

Als Favorit auf die Nachfolge Mitterrands galt für die Sozialisten Jacques Delors, der aber im Dezember 1994, wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl 1995, seinen Verzicht auf eine Kandidatur erklärte. In einer Urwahl setzte sich schließlich Lionel Jospin mit knapp zwei Dritteln der Stimmen gegen den damaligen Ersten Sekretär der PS, Henri Emmanuelli, durch. Jospin verlor die Präsidentschaftswahl gegen Jacques Chirac.

Unmittelbar nach der Präsidentschaftswahl wurde Jospin Erster Sekretär der Parti Socialiste. Er führte die PS in die vorgezogenen Neuwahlen 1997, die die Partei an der Spitze der Gauche plurielle überraschend gewinnen konnte. Jospin wurde Premierminister in einer Cohabitation, sein Nachfolger an der Parteispitze François Hollande. Unter Jospin als Premierminister (1997 bis 2002) trat eine Konjunkturerholung ein. In dieser Zeit kam es außerdem zur Umsetzung des Vertrags von Amsterdam, zur Einführung des Euro, zur Umsetzung des Pacte civil de solidarité (PACS, vergleichbar der deutschen eingetragenen Lebenspartnerschaft) und zu Privatisierungen staatlicher Unternehmen. Auch die Einführung der 35-Stunden-Woche wurde von der Regierung Jospin initiiert.

Inzwischen formierten sich im PS neue Strömungen, wie

Am 21. April 2002 durchlebte die Partei bei den Präsidentschaftswahlen ein wahres Trauma, als ihr Kandidat und amtierender Premierminister Lionel Jospin mit nur 16 Prozent der Wählerstimmen den zweiten Wahlgang verpasste, den stattdessen Jacques Chirac und der rechtsextreme Jean-Marie Le Pen erreichten. Die Anhänger sahen sich dadurch gezwungen, mit Chirac einen Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen, der für eine der Partei fremde Politik stand, um Jean-Marie Le Pen abzuwehren. Die Niederlage Jospins war für die meisten Beobachter im In- und Ausland überraschend, da Umfragen zuvor ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Jospin und Chirac prognostiziert hatten, Le Pen aber erheblich unter seinem schließlichen Wahlergebnis eingeschätzt wurde. Die Niederlage führte zum Rückzug Jospins aus der aktiven Politik, in der Folge verlor die PS auch die Wahlen zur Nationalversammlung im Juni 2002.

Der Parteitag von Dijon 2003 stand, geprägt von den Wahlniederlagen 2002, sowohl im Zeichen einer Rückbesinnung auf die Grundwerte als auch der Besorgnis angesichts steigender Popularität des rechtsradikalen Front National. So kam es zu einer Distanzierung vom traditionellen Sozialismus französischer Prägung mit seiner im europäischen Vergleich weiter links angesiedelten Philosophie hin zu einer stärker sozialdemokratisch orientierten Richtung, für die Guy Mollet zum Symbol wurde.

Bei den Regionalwahlen 2004 gewannen die Sozialisten in allen Regionen Metropolitan-Frankreichs mit Ausnahme des Elsass und Korsikas und wurden durch das Abschneiden bei den Europawahlen wenige Monate später bestätigt. Allerdings lässt sich nicht eindeutig feststellen, ob hinter diesen für die Partei positiven Ergebnissen nicht eher eine Ablehnung der Politik der damaligen Regierung als Motiv steht: Die strafrechtlich relevanten Skandale des Präsidenten Jacques Chirac und des Vorsitzenden seiner Partei Alain Juppé wurden von Beobachtern ebenfalls als Grund für den Wiederaufschwung der PS aufgefasst.

Die Debatte um die Europäische Verfassung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Debatte um die Europäische Verfassung spaltete die Partei, da die Debatte sowohl parteiintern als auch vom politischen Gegner dazu genutzt wurde, Einfluss im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2007 zu gewinnen bzw. die Partei zu schwächen. Bei einem parteiinternen Referendum Ende 2004 sprach sich die Mehrheit der Parteimitglieder zunächst für eine Ratifizierung der Europäischen Verfassung aus.

Beim Referendum am 29. Mai 2005 über die Europäische Verfassung war die PS tief gespalten: Während Parteichef François Hollande für die Annahme plädierte, wirkten Henri Emmanuelli und Laurent Fabius gegen die Annahme der Verfassung. Als beim Referendum die Befürworter unterlagen, wurden bei der darauffolgenden Parteiversammlung am 4. Juni 2005 Mitglieder, die sich entgegen der mehrheitlichen Ansicht der Partei für eine Ablehnung der Verfassung starkgemacht hatten – obwohl Vertreter der Mehrheitsmeinung innerhalb der Bevölkerung –, aus der Parteiführung auf nationaler Ebene ausgeschlossen. François Hollande kündigte in seiner Funktion als Parteivorsitzender für den 18. November 2005 einen vorgezogenen Parteitag an.

Konkreter und über personengebundene Strömungen hinweg lässt sich der französische Sozialismus in vier Hauptfraktionen unterteilen:

  • diejenigen, die die Hauptaufgabe der Sozialisten in einer fortschrittlicheren Verwaltung des liberalen Systems sehen, nach dem Beispiel Tony Blairs, für den eine Anpassung an das System notwendig erscheint, um es in der Folge gerechter zu gestalten
  • diejenigen, denen gesellschaftliche Veränderungen nach Beispiel Zapateros mehr bedeuten als soziale Veränderungen
  • diejenigen, die alles auf den Kampf für einen sozialen Ausgleich und strukturelle Veränderungen der Marktwirtschaft nach dem Beispiel Jospins setzen
  • diejenigen, die als Marxisten des linken Flügels daran festhalten, der Kapitalismus sei als Gesellschaftsform überholt – geteilter Meinung über die Ergebnisse des Referendums, aber dadurch insgesamt in ihrer Linie bestärkt.

Ab 2007: tiefe Krise und Erholung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Kandidatin der Parti Socialiste für die Präsidentschaftswahl 2007 setzte sich in einer Urwahl Ségolène Royal gegen Laurent Fabius und Dominique Strauss-Kahn durch. Royal profilierte sich im Wahlkampf teilweise gegen ihre Partei und führte einen stark auf ihre Person zugeschnittenen Wahlkampf. Sie konnte damit ein gutes Wahlergebnis erreichen: Mit 25,87 Prozent erreichte sie im ersten Wahlgang das beste Ergebnis eines Präsidentschaftskandidaten der PS seit François Mitterrand, im zweiten Wahlgang unterlag sie Nicolas Sarkozy (UMP) mit 47 zu 53 Prozent.

Im Anschluss an die Präsidentschaftswahl und die ebenfalls verlorene, unmittelbar folgende Parlamentswahl verschärften sich die Richtungsstreitigkeiten innerhalb der Parti Socialiste, auch bedingt durch die anfangs große Popularität Sarkozys und seinen Ansatz, führende Politiker der französischen Linken in seine Regierung einzubinden. Die Auseinandersetzungen eskalierten auf dem Parteikongress in Reims 2008. Bei der Abstimmung über das Arbeitsprogramm erhielt die Strömung um Ségolène Royal mit 29 Prozent die meisten Stimmen, war aber deutlich von einer eigenen Mehrheit entfernt. Auch den Strömungen um Bertrand Delanoë (25 Prozent), Martine Aubry (24 Prozent) und Benoît Hamon (19 Prozent) gelang es nicht, sich auf eine gemeinsame Arbeitsgrundlage zu einigen.

Bei der Urwahl des Ersten Sekretärs der PS, die unmittelbar auf den Kongress von Reims folgte, bewarben sich Martine Aubry, Benoît Hamon und Ségolène Royal. Der amtierende Erste Sekretär François Hollande hatte bereits im Vorfeld des Kongresses erklärt, nicht wieder für das Amt zu kandidieren, der nach Umfragen favorisierte Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë verzichtete auf eine Kandidatur und rief zur Wahl von Martine Aubry auf. Den ersten Wahlgang am 20. November 2008 gewann Ségolène Royal mit 42,9 Prozent der Stimmen vor Martine Aubry (34,5 Prozent) und Benoît Hamon (22,6 Prozent). Für die Stichwahl am folgenden Tag rief Hamon zur Wahl von Aubry auf.[4] Das erste Ergebnis für diese Stichwahl sah Martine Aubry als Siegerin mit 42 Stimmen Vorsprung vor Royal (50,02 zu 49,98 Prozent).[5] Das Lager um Royal warf der Parteiführung (die Aubry unterstützt hatte) und dem Lager Aubrys vor, die Wahlen manipuliert zu haben. Die Parteiführung ließ daraufhin eine Nachzählung vornehmen, die den Sieg Aubrys bestätigte, mit etwas größerem Abstand von 102 Stimmen; dieses Ergebnis bestätigte anschließend auch der Parteitag.[6] Die Ankündigung des Lagers um Royal, das Ergebnis vor öffentlichen Gerichten anzufechten, wurde im Laufe der folgenden Monate fallengelassen. Spekuliert wurde in den Medien, dass es zu einer Spaltung der PS in zwei oder sogar vier Gruppen kommen könnte, was allerdings Vertreter aller Strömungen ausschlossen.[7]

Die Auseinandersetzungen um den Parteikongress von Reims gelten als eine der Ursachen für die schwere Niederlage der Parti Socialiste bei den Europawahlen 2009: Die PS kam nur noch auf 16,5 Prozent der Stimmen (−12,4 Prozentpunkte gegenüber 2004) und konnte die führende Position im linken Lager nur knapp vor den Grünen (16,3 Prozent) behaupten.

Martine Aubry und der Führung der PS, in die Aubry alle bedeutenden Strömungen außer der um Royal einband,[8] gelang es aber, die Parti Socialiste wieder zu stabilisieren. Begünstigt wurde sie dabei auch dadurch, dass die Regierung von Nicolas Sarkozy an Beliebtheit verlor und einige ihrer Maßnahmen, insbesondere Reformen im Sozialbereich, auf massive Proteste in der Bevölkerung stießen.

Bei den Regionalwahlen 2010 konnte die PS sein Ergebnis von 2004 noch leicht steigern. Im ersten Wahlgang erhielt er 29 Prozent der Stimmen. Im Gesamtergebnis gewann die politische Linke unter Führung der PS alle Regionen des europäischen Frankreichs mit Ausnahme des Elsass und gewann dabei Korsika hinzu. Auch bei den Kantonalwahlen 2011 konnte die PS gemeinsam mit den anderen Parteien der Linken nochmals hinzugewinnen.[9] Im Ergebnis führte dies dazu, dass die Linke bei der Senatswahl 2011 erstmals die Mehrheit im französischen Senat gewann, wobei die PS 28 Senatoren hinzugewinnen konnte.

François Hollande, Präsident von Frankreich (2015)

Wahlsiege 2012[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten 2012 entschied sich der Parti Socialiste für Vorwahlen, an denen auch Nichtmitglieder teilnehmen konnten (primaires citoyennes). Es bewarben sich Martine Aubry, Jean-Michel Baylet vom PRG, François Hollande, Arnaud Montebourg, Ségolène Royal und Manuel Valls. Die Vorwahlen gewann François Hollande in der Stichwahl gegen Martine Aubry.

François Hollande gewann die Präsidentschaftswahl in der Stichwahl am 6. Mai 2012 mit 51,62 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Damit ist die PS nach 10 Jahren Opposition wieder in der Regierung vertreten und stellt (erstmals seit 1995) den Präsidenten. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2012 erreichte die PS 29,4 % der Stimmen, verfehlte damit knapp die absolute Mehrheit der Mandate und erreichte mit anderen linken Parteien eine deutliche Mehrheit im Parlament. Erstmals in der Fünften Republik stellt damit die Linke den Staatspräsidenten und die Mehrheit in beiden Parlamentskammern (Nationalversammlung und Senat).

Präsidentschaft von François Hollande[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf die Wahl von Hollande zum neuen Staatspräsidenten folgte ein Wechsel an der Parteispitze: Martine Aubry gab ihren Posten auf, zu ihrem Nachfolger wurde im Oktober 2012 Harlem Désir gewählt.[10]

Die Regierung unter Hollande und Premierminister Jean-Marc Ayrault verlor rasch an Popularität.[11] Dies führte zu einer deutlichen Wahlniederlage des PS bei den Kommunalwahlen 2014. Nach dieser Niederlage trat die Regierung Ayrault zurück, neuer Premierminister wurde Manuel Valls. Auch an der Parteispitze kam es zu einem Wechsel, dort löste Jean-Christophe Cambadélis Harlem Désir ab.[12] Auch bei der Europawahl 2014 verlor der PS deutlich und erreichte nur 14 Prozent der Stimmen und Platz 3 hinter dem Front National und der UMP. Bei den Senatswahlen 2014 verlor der PS 17 Sitze und die Linke insgesamt die Mehrheit im Senat. Bei den Départementwahlen 2015 verlor die Linke insgesamt 28 Präsidenten der Départementräte bei einem Zugewinn, der PS stellt nun noch 26 (zuvor 48).

Die Regierungsjahre sind geprägt von einer Auseinandersetzung um die Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik der Regierung. Nachdem Präsident Hollande zum Jahresanfang 2014 einen Kurswechsel hin zu einer liberalen und auf Haushaltskonsolidierung orientierten Politik ankündigte,[13] den die Regierung insbesondere nach dem Wechsel zu Manuel Valls vollzog, bildete sich eine innerparteiliche Opposition, deren Kern ca. 40 Parlamentsabgeordnete, die sogenannten frondeurs, sind. Im April 2014 enthielten sich 41 Abgeordnete des PS bei der Abstimmung über das von Manuel Valls eingebrachte Stabilitätsprogramm, 3 stimmten dagegen.[14] Ende August 2014 trat die Regierung Valls zurück, nachdem Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg und Bildungsminister Benoît Hamon scharfe Kritik an der Regierungspolitik und an Hollande geübt hatten.[15] Bei der Abstimmung über die Regierungserklärung der neu gebildeten Regierung Valls II, dem auf ausdrücklichen Wunschs Hollandes keine Kritiker der Wirtschaftspolitik mehr angehörten, enthielten sich 31 sozialistische Abgeordnete, wodurch die Regierung die absolute Mehrheit verfehlte.[16] Nachdem die frondeurs ihre Ablehnung ankündigten, konnte die Regierung im Juni 2015 eine Abstimmungsniederlage über ein umfassendes wirtschaftspolitisches Reformprogramm (Loi Macron) nur vermeiden, indem sie auf eine Ausnahmeregelung der Verfassung zurückgriff, die ein Inkraftsetzen eines Gesetzes ohne Zustimmung der Nationalversammlung erlaubt, wenn dort kein Misstrauensantrag erfolgreich ist.[17]

Für den Kongress des PS in Poitiers erzielte der vom amtierenden Ersten Sekretär Jean-Christophe Cambadélis vorgelegte Programmtext, der weitgehend die Regierungspolitik unterstützte und von den meisten Parteigrößen außerhalb der frondeurs unterzeichnet wurde[18] mit 60 Prozent eine klare Mehrheit; der von den frondeurs vorgelegte Text erreichte 29 Prozent.[19] Bei der anschließenden Urwahl des Ersten Sekretärs erreichte Cambadélis gut 70 Prozent der Stimmen gegenüber dem von den frondeurs aufgestellten Christian Paul.[20]

Vor der Präsidentschaftswahl 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Längere Zeit blieb unklar, ob François Hollande erneut als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl 2017 antreten würde. Am 1. Dezember 2016 erklärte Hollande seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur.[21] Wie erwartet kündigte kurz darauf Premierminister Manuel Valls seine Kandidatur an und trat vom Premierministeramt zurück. Bereits zuvor hatten mehrere Bewerber aus dem Umfeld der frondeurs ihre Kandidatur angekündigt, insbesondere der frühere Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg[22] und der frühere Bildungsminister Benoît Hamon.[23] Insgesamt nehmen an der Vorwahl, die die PS gemeinsam mit mehreren verbündeten Parteien in der sogenannten Belle Alliance Populaire durchführt, die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Personen teil; zwei weitere Bewerbungen wurden wegen fehlender Unterstützungsunterschriften zurückgewiesen.

In der ersten Abstimmungsrunde am 23. Januar 2017 erhielten Benoît Hamon und Manuel Valls die meisten Stimmen (etwa 36 % bzw. 31 %), verfehlten jedoch beide deutlich die absolute Mehrheit. Am 29. Januar fand zwischen ihnen die Stichwahl statt. Diese gewann Hamon deutlich mit 59 % der Stimmen.[24]

Ergebnis der Vorwahlen der Belle Alliance Populaire 2017[24][25]
Kandidat Erster Wahlgang
am 22. Januar
Zweiter Wahlgang
am 29. Januar
Stimmen % Stimmen %
Benoît Hamon (PS) 596.647 36,03 1.181.872 58,69
Manuel Valls (PS) 521.238 31,48 831.871 41,31
Arnaud Montebourg (PS) 290.070 17,52
Vincent Peillon (PS) 112.718 6,81
François de Rugy (UDI/PE) 63.430 3,83
Sylvia Pinel (PRG) 33.067 2,00
Jean-Luc Bennahmias (UDI/FD) 16.869 1,02
Leere Stimmzettel 11.766 0,7
Ungültige Stimmen 10.114 0,61
Stimmen gesamt 1.655.919 100,00

Im weiteren Verlauf des Wahlkampfs verlor Hamon zusehends in den Umfragen, bis er vor dem ersten Wahlgang am 23. April 2017 nur noch an fünfter Stelle stand. Am 29. März verkündete Manuel Valls öffentlich, er selbst werde bei der Wahl für Emmanuel Macron stimmen. Diese Äußerung Valls stand in offenem Widerspruch zu dem Versprechen, den Gewinner der Vorwahlen zu unterstützen, das Valls wie alle anderen Vorwahlkandidaten abgegeben hatte. Sie verschärfte die Krise, in der sich die Partei nicht erst seit dem Wahlkampf befand, und führte zu scharfen Kritiken an Valls. Dessen Verhalten wurde von vielen Angehörigen und Anhängern des PS als Verrat an der Partei gewertet. Aber auch Hamon wurde kritisiert, weil er bereits vor dem Wahlkampf als Mitglied der Frondeurs zur Zwietracht innerhalb der Partei beigetragen und im Wahlkampf keine Anstrengungen unternommen habe, die Linke zu vereinen und insbesondere das Lager von Valls und Hollande einzubinden.[26]

Heutige Lage der Partei in der französischen Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit etwa 120.000 Mitgliedern ist die PS die drittgrößte Partei Frankreichs (nach Les Républicains und der Parti communiste français).

Seit 1958, dem Beginn der Fünften Republik, wurden zwei Sozialisten zum Präsidenten gewählt, nämlich François Mitterrand 1981 (1988 wiedergewählt) und François Hollande 2012. Bisher bekleideten neun Mitglieder der Partei das Amt des Premierministers, fünf unter Mitterrands Präsidentschaft (Pierre Mauroy 1981–1984, Laurent Fabius 1984–1986, Michel Rocard 1988–1991, Édith Cresson 1991–1992 und Pierre Bérégovoy 1992–1993), Lionel Jospin 1997–2002 unter Jacques Chiracs Präsidentschaft und Jean-Marc Ayrault 2012–2014, Manuel Valls 2014–2016 sowie Bernard Cazeneuve (seit 2016) unter Präsident François Hollande.

In der Nationalversammlung verfügt die PS seit 2012 gemeinsam mit einigen verbündeten Parteien über die absolute Mehrheit der Mandate.

Im Senat stellte die PS ab 1. Oktober 2011 erstmals in der Geschichte des Parlaments die stärkste Fraktion und verfügte gemeinsam mit anderen linken Parteien erstmals über die Mehrheit. Sie verlor diese Mehrheit 2014 wieder.

5 der 18 Regionen – bei den Regionalwahlen in Frankreich 2015 erlitt die Partei eine deutliche Niederlage – und 27 der 101 Départements haben einen sozialistischen Präsidenten.

Erste Sekretäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 1969–1971: Alain Savary
  • 1971–1981: François Mitterrand – bis zu seiner Präsidentschaft von 1981 bis 1995
  • 1981–1988: Lionel Jospin – trotz einer Niederlage 1986 bei den Parlamentswahlen blieb er bis zum Erfolg der Partei bei den Präsidentschaftswahlen 1988 im Amt
  • 1988–1992: Pierre Mauroy
  • 1992–1993: Laurent Fabius – Rücktritt nach einer Niederlage bei den Parlamentswahlen
  • 1993–1994: Michel Rocard – Rücktritt nach einer Niederlage bei den Europawahlen
  • 1994–1995: Henri Emmanuelli
  • 1995–1997: Lionel Jospin – bis zu seiner Wahl zum Premierminister nach dem Wahlsieg der Linken bei vorgezogenen Parlamentswahlen aufgrund der Auflösung der Nationalversammlung durch den Präsidenten Jacques Chirac
  • 1997–2008: François Hollande – Wahl beim Parteitag von Brest (1997), Wiederwahl in Grenoble (2000), Dijon (2003) und Le Mans (2005)
  • 2008–2012: Martine Aubry – Aubry ließ ihr Amt wegen ihrer Teilnahme an den Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur 2012 zwischen dem 30. Juni und dem 16. Oktober 2011 ruhen; die Amtsgeschäfte wurden in dieser Zeit von Harlem Désir als Premier secrétaire délégué wahrgenommen.
  • 2012–2014: Harlem Désir
  • seit 2014: Jean-Christophe Cambadélis

Innerparteiliche Strömungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die PS ist traditionell von einer Vielzahl politischer Strömungen geprägt, die sich immer wieder neu gruppieren und insbesondere vor Parteitagen zu unterschiedlichen Bündnissen zusammenschließen. Dabei sind die Unterschiede zwischen den Strömungen teils inhaltlich begründet, teils aber auch durch Abneigungen oder Loyalitäten zwischen ihren Führungsfiguren.

Grob lassen sich innerhalb der PS vier Richtungen unterscheiden:

  • der sozialistisch-linke Flügel: Prägende Figuren sind derzeit insbesondere Arnaud Montebourg und Benoît Hamon. Derzeitige Strömungen sind Maintenant la gauche um Marie-Noëlle Lienemann, Jérôme Guedj, Gérard Filoche und Emmanuel Maurel[27] sowie Un Monde d'Avance, gegründet von Benoît Hamon und Henri Emmanuelli.[28] Auch die nicht in einem der beiden genannten Strömungen organisierten frondeurs werden meistens diesem Flügel zugeordnet.[29] Der Flügel lehnt die Regierungspolitik unter Hollande, insbesondere seit der Berufung von Valls zum Premierminister offen ab, stimmte mehrfach gegen Gesetzesvorschläge der Regierung und brachte im Mai 2016 ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Valls ein, um damit die Reform der Arbeitsgesetzgebung zu stoppen, das nur knapp scheiterte.[30]
  • der sozialdemokratisch-linke Flügel: Führungsfigur ist hier Martine Aubry, Strömung das von ihr geleitete Réussir.[31] Auch aus diesem Flügel wird vor allem die Wirtschaftspolitik von Hollande und Valls teils scharf kritisiert.[32][33] Der Flügel ist einer Eskalation an den entscheidenden Stellen aber ausgewichen: So unterzeichneten Aubry und ihr Umfeld im Vorfeld des Parteitags von Poitiers den Programmtext des amtierenden ersten Sekretärs Jean-Christophe Cambadélis[34] und unterstützten nicht das Misstrauensvotum gegen die Regierung Valls im Mai 2016.[35]
  • der zentristische Flügel: Führungsfigur dieses Flügels war bzw. ist François Hollande (der als Staatspräsident offiziell nicht in der PS aktiv ist), zuletzt mit Repondre à gauche.[36] Auf diesem Flügel sammeln sich die Unterstützer der Politik von Hollande, der amtierende Erste Sekretär des PS Jean-Christophe Cambadélis wird ihm zugeordnet.[37]
  • der rechte oder sozial-liberale Flügel: Die derzeit prägenden Personen sind Manuel Valls und Gérard Collomb, er organisiert sich in der Strömung Pôle des Réformateurs. Wie auch der zentristische Flügel unterstützt der sozial-liberale die Regierungspolitik, fokussierte dabei aber stärker auf Valls und Emmanuel Macron als auf Hollande.[38]

Daneben gibt es noch ein Netzwerk um Ségolène Royal (Désirs d'avenir[36]), das zwischen dem zentrististischen und dem sozial-liberalen Flügel verortet wird, seit Royals Niederlage bei der sozialistischen Vorwahl 2011 allerdings als schwach gilt. Große Bedeutung hatte außerdem lange Jahre das Umfeld von Laurent Fabius, das sich kaum in das klassische Schema einordnen lässt, weil Fabius immer wieder seine Positionen wechselte. Seit seiner Ernennung zum Präsidenten des Conseil constitutionnel ist Fabius allerdings offiziell nicht mehr aktiv in der PS tätig.

Wahlergebnisse bei Präsidentschaftswahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jahr Kandidat Stimmenanteil im 1. Wahlgang Stimmenanteil im 2. Wahlgang
1974 François Mitterrand 43,25 % 49,19 %
1981 François Mitterrand 25,86 % 51,76 %
1988 François Mitterrand 34,11 % 54,02 %
1995 Lionel Jospin 23,30 % 47,36 %
2002 Lionel Jospin 16,18 %
2007 Ségolène Royal 25,87 % 46,94 %
2012 François Hollande 28,63 % 51,64 %
2017 Benoît Hamon 06.36 %

Einige heutige Persönlichkeiten der Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Liste der Parteitage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Mai 1969: in Alfortville
  • Juli 1969: in Issy-les-Moulineaux
  • Juni 1971: in Épinay
  • Juni 1973: in Grenoble
  • Januar/Februar 1975: in Pau
  • Juni 1977: in Nantes
  • April 1979: in Metz
  • Januar 1981: in Créteil
  • Oktober 1981: in Valence
  • Oktober 1983: in Bourg-en-Bresse
  • Oktober 1985: in Toulouse
  • April 1987: in Lille
  • März 1990: in Rennes
  • Dezember 1991: in der Arche de la Défense
  • Juli 1992: in Bordeaux
  • Oktober 1993: in Bourget
  • November 1994: in Liévin
  • November 1997: in Brest
  • November 2000: 2. Parteitag von Grenoble
  • Mai 2003: in Dijon
  • November 2005: in Le Mans
  • November 2008: in Reims
  • Oktober 2012: in Toulouse
  • Juni 2015: in Poitiers

Außerdem findet jedes Jahr Ende August in La Rochelle eine „Sommeruniversität“ (Université d’été) statt, ein Kongress mit etwas offeneren Debatten als auf den regulären Parteitagen.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Gérard Grunberg (2009): Die Ungewisse Zukunft der Sozialistsichen Partei Frankreichs. DGAPanalyse Frankreich
  • Pierre Bezbakh: Geschichte des französischen Sozialismus. Von der Französischen Revolution bis 2008. Vorwärts-Buch, Berlin 2009, ISBN 978-3-86602-073-3.
  • Wolfgang Jäger: Die sozialistische Partei und die kommunistische Partei Frankreichs. In: Dieter Oberndörfer (Hrsg.): Sozialistische und kommunistische Parteien in Westeuropa. Veröffentlichung des Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Konrad-Adenauer-Stiftung. Band 1: Südländer (= Uni-Taschenbücher. Bd. 761). Leske + Budrich (UTB), Opladen 1978, ISBN 3-8100-0240-2, S. 35–132.
  • Christina Rüther: Europäisierung politischer Parteien? Optionen und Restriktionen am Beispiel der Parti socialiste von 1971 bis 2005. Dissertation, KU Eichstätt-Ingolstadt 2009 (Volltext).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Parti socialiste (Frankreich) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Spiegel Online 25. September 2010: Mitterrand forderte Euro als Gegenleistung für die Einheit.
  2. Volltext
  3. Vgl. z. B. Gilbert Ziebura: Frankreich: Geschichte, Gesellschaft, Politik: Ausgewählte Aufsätze. VS 2003, ISBN 978-3-8100-3517-2, S. 179 f. (online)
  4. Samuel Potier: Duel serré entre Aubry et Royal pour la direction du PS. Le Figaro, 21. November 2008, abgerufen am 30. September 2011 (französisch).
  5. Le PS s'enfonce dans la crise après l'élection sur le fil de Martine Aubry. In: ladepeche.fr. AFP, 22. November 2008, abgerufen am 5. Juli 2016 (französisch).
  6. Martine Aubry nouvelle Premier secrétaire du PS après un long psychodrame. In: ladepeche.fr. AFP, 25. November 2008, abgerufen am 5. Juli 2016 (französisch).
  7. François-Xavier Bourmaud: Les socialistes ne veulent pas croire à la scission. Le Figaro, 24. November 2008, abgerufen am 30. September 2011 (französisch).
  8. L’équipe et la ligne politique d’Aubry votées au PS. Le Figaro, 6. Dezember 2008, abgerufen am 30. September 2011 (französisch).
  9. Stefan Simons: Rechtsruck bringt Sarkozy in die Bredouille. Spiegel Online, 21. März 2011, abgerufen am 30. September 2011.
  10. Congrès de Toulouse: Les résultats nationaux. Parti Socialiste, 22. Oktober 2012, abgerufen am 22. Oktober 2012 (französisch).
  11. Sondages : Hollande et Ayrault enrayent leur chute de popularité. Sudouest, 16. Dezember 2013, abgerufen am 15. April 2014 (französisch).
  12. Bastien Bonnefous: Jean-Christophe Cambadélis élu à la tête du PS. Le Monde, 15. April 2014, abgerufen am 15. April 2014 (französisch).
  13. Christian Schubert: Hollandes neue Botschaft. Frankfurter Allgemeine Zeitung (online), 15. Januar 2014, abgerufen am 5. September 2015.
  14. Analyse du scrutin n° 786, Première séance du 29/04/2014. Assemblée nationale, 29. April 2014, abgerufen am 5. September 2015 (französisch).
  15. François-Xavier Bourmaud: Hollande et Valls projetés dans une crise sans précédent. Le Figaro.fr, 25. August 2014, abgerufen am 5. September 2015 (französisch).
  16. Analyse du scrutin n° 90, Première séance du 16/09/2014. Assemblée nationale, 16. September 2014, abgerufen am 5. September 2015 (französisch).
  17. Loi Macron : un troisième recours au 49-3 pour une adoption définitive. Le Monde.fr, 9. Juli 2015, abgerufen am 5. September 2015 (französisch).
  18. Lilian Alemagna: Loi Congrès du PS : quatre motions en lice. Libération, 11. April 2015, abgerufen am 5. September 2015 (französisch).
  19. Résultats du vote des motions : les motions A et B en tête. Parti Socialiste, 22. Mai 2015, abgerufen am 5. September 2015 (französisch).
  20. Nicolas Chapuis: Cambadélis élu premier secrétaire du PS. Le Monde.fr, 28. Mai 2015, abgerufen am 5. September 2015 (französisch).
  21. Frankreichs Präsident Hollande verzichtet auf erneute Kandidatur. Süddeutsche zeitung, 1. Dezember 2016, abgerufen am 12. Dezember 2016.
  22. Arnaud Montebourg candidat à l’élection présidentielle. In: Le Monde (online). 21. August 2016, abgerufen am 9. September 2016 (französisch).
  23. Arthur Berdah, Sophie de Ravinel: Benoît Hamon officialise sa candidature à la primaire à gauche. In: Le Figaro (online). 16. August 2016, abgerufen am 9. September 2016 (französisch).
  24. a b Primaires Citoyennes. Parti socialiste, abgerufen am 23. April 2017 (französisch, Resultate der beiden Wahlgänge; Detailangaben als Excel-Files ebenfalls von dort zugänglich für den ersten und zweiten Wahlgang).
  25. Für die Liste der Kandidaten: Sept candidats retenus pour la primaire de la gauche par la haute autorité. In: Le Monde (online). 17. Dezember 2016, abgerufen am 17. Dezember 2016 (französisch).
  26. Valls soutient Macron : les électeurs socialistes divisés entre choix « responsable » et « infamie ». In: lemonde.fr. 30. März 2017, abgerufen am 23. April 2017 (französisch).
  27. Elles/ils animent Maintenant la Gauche. Maintenant la Gauche, abgerufen am 25. Dezember 2016 (französisch).
  28. Nos représentants. Un Monde d'Avance, abgerufen am 25. Dezember 2016 (französisch).
  29. Cédric Pietralunga: Les socialistes frondeurs partent en ordre dispersé à la primaire de la gauche. In: Le Monde (online). 1. Dezember 2016, abgerufen am 25. Dezember 2016 (französisch).
  30. Loi travail : échec de la motion de censure voulue par les frondeurs de gauche. In: Le Monde (online). 11. Mai 2016, abgerufen am 25. Dezember 2016 (französisch).
  31. Notre équipe. Réussir, abgerufen am 25. Dezember 2016 (französisch).
  32. PS : Aubry demande à Hollande une «réorientation de la politique économique». In: Le Parisien (online). 19. Oktober 2014, abgerufen am 25. Dezember 2016 (französisch).
  33. « Trop, c’est trop ! » : la charge de Martine Aubry contre François Hollande et Manuel Valls. In: Le Monde (online). 24. Februar 2016, abgerufen am 25. Dezember 2016 (französisch).
  34. Julien Chabrout: Congrès du PS : Martine Aubry et Claude Bartolone en tandem. Le Figaro.fr, 24. April 2015, abgerufen am 25. Dezember 2016 (französisch).
  35. Martine Chevaletet, Éric Hacquemand: Motion de censure : Valls sauvé par les amis d'Aubry. In: Le Parisien (online). 12. Mai 2016, abgerufen am 25. Dezember 2016 (französisch).
  36. a b Lilian Alemagna: Chez les socialistes, les courants n’ont plus prise. In: Libération (online). 29. Oktober 2012, abgerufen am 25. Dezember 2016 (französisch).
  37. Emmanuel Berretta: Vincent Peillon sur le chemin du retour ? In: Le Point (online). 7. Dezember 2016, abgerufen am 25. Dezember 2016 (französisch).
  38. Nathalie Raulin, Lilian Alemagna: La gauche bat de l'aile droite. In: Libération (online). 15. August 2016, abgerufen am 25. Dezember 2016 (französisch).