Passiv-Aktiv-Transfer

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Der Passiv-Aktiv-Transfer (manchmal auch Passiv-Aktiv-Tausch), kurz PAT, ist ein Finanzierungsmodell im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Er wurde von der Diakonie entwickelt. Wie bei anderen Modellen des Kombilohns geht es darum, Arbeitslosen durch staatliche Zuschüsse eine Beschäftigung zu ermöglichen.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der PAT ist eine Reaktion auf die Arbeitsmarktreformen seit dem Beginn der 2000er Jahre, insbesondere auf die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende im Zuge der „Agenda 2010“. „Die Arbeitsmarktreformen seit dem Beginn der 2000er Jahre, die Instrumentenreform des Jahres 2012 und die Kürzungen der Mittel der aktiven Arbeitsförderung der letzten Jahre haben zu einer Verringerung der Chancen von Langzeitarbeitslosen auf eine Integration in den Arbeitsmarkt geführt“[1], so die Diakonie in einem Positionspapier. Als wichtigste Gegenmaßnahme wird darin der Ausbau der „öffentlich geförderten Beschäftigung“ gefordert. Diese soll durch den Passiv-Aktiv-Transfer finanziert werden.

Mit der „Initiative Pro Arbeit“ wirbt die Diakonie für das Konzept in der Öffentlichkeit und in der Politik. Einige Parteien und politische Institutionen fordern ebenfalls eine „öffentlich geförderte Beschäftigung“, so der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag.[2] Um den PAT dauerhaft und flächendeckend einzuführen, wären gesetzliche Änderungen nötig, für die es bis jetzt keine politische Mehrheit gibt.

Konzept und Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Grundidee des PAT ist es, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Dafür werden alle Geldmittel, die ein Hartz IV-Empfänger erhält, zusammengefasst. Zusammen mit dem Geld, das mit der Arbeit erwirtschaftet wird, und/oder einem Zuschuss ergibt dies einen Lohn, mit dem eine sozialversicherungspflichtige Stelle geschaffen werden kann.

Beispielrechnungen im Vergleich: Hartz IV-Bezug und Passiv-Aktiv-Transfer (Stand: 2015)[3]

Hartz IV Passiv-Aktiv-Transfer
Kosten für Unterkunft 350,00 Euro 350,00 Euro
Kosten für die Regelleistung 399,00 Euro 399,00 Euro
Kosten Kranken- und Pflegeversicherung 156,01 Euro 156,01 Euro
Markterlöse und/oder öffentlicher Zuschuss - 787,33 Euro
Bruttolohnkosten gesamt (8,50 € pro Stunde, 39 Wochenstunden) - 1.692,34 Euro
Dem Betroffenen bleiben 749,00 Euro 1.063,07 Euro
Rückfluss Kranken- und Pflegeversicherung 156,01 Euro 252,09 Euro
Rückfluss Rentenversicherung 0 Euro 285,86 Euro
Rückfluss Steuer 0 Euro 91,32 Euro

Rahmenbedingungen und erwartete Effekte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zielgruppe für den PAT sind Hartz IV-Empfänger, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Um eine Brücke in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu schlagen, soll der PAT von jedem Arbeitgeber beantragt werden können.

Neben den höheren Rückflüssen an Steuern und Abgaben, erwarten die Initiatoren weitere positive Effekte, zum Beispiel:

  • Vermeidung längerer Arbeitslosigkeit
  • Weniger Krankheitskosten
  • Erhalt der Arbeitsfähigkeit
  • Stabilisierung und positive Wirkung beim Problemen wie Sucht oder Schulden
  • Vermeidung von Isolation
  • Gewinnung und Erhalt von Fachkräften
  • Übernahme von Gemeinwohlarbeiten

Modellversuche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Projekte, die nach dem Prinzip des „Passiv-Aktiv-Transfer“ gestaltet sind, gibt es unter anderem in Frankfurt/Main (Frankfurter Arbeitsmarktprogramm), Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg (als Teil des Programms „Gute und sichere Arbeit“). Nach Angaben der baden-württembergischen Sozialministerin Katrin Altpeter verläuft das Modellprojekt „Passiv-Aktiv-Tausch“ erfolgreich. 750 langzeitarbeitslose Menschen hätten bisher Beschäftigung gefunden, die Hälfte in der Privatwirtschaft, die andere Hälfte bei Sozialunternehmen und Kommunen.[4]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Gerechte Teilhabe an Arbeit. Arbeitsmarktpolitik mit Perspektiven für Langzeitarbeitslose
  2. Pressemitteilung des Deutschen Städtetags vom 4. Februar 2014
  3. Die Zahlen sind Durchschnittszahlen. Sie finden sich auf der Internetseite der Initiative Pro Arbeit
  4. Pressemitteilung des Sozialministeriums Baden-Württemberg vom 9. Dezember 2014