Politisch exponierte Person

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Eine politisch exponierte Person (PEP) ist ein Politiker oder eine Person im unmittelbaren Umfeld eines Politikers, die bezüglich Geldwäsche strengeren Anforderungen als ein Normalbürger unterliegt.

Nach den Vorschriften über Geldwäsche muss der Betreiber einen risikobasierten Ansatz verfolgen. Dies gilt auch für Maßnahmen zur Identifizierung einer Person als politisch exponierte Personen (siehe Empfehlung 12 und FATF-Leitlinien für politisch exponierte Personen S. 6–9).[1] Durch die Prüfung einer Liste kann man schließen, dass eine Person eine politisch exponierte Person sein kann. Die weltweit größte PEP-Datenbank mit 1,4 Millionen Einträgen liefert Accuity, Tochter von Reed Elsevier.

Rechtslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im November 2000 fand auf Initiative der Schweiz ein Treffen mit den G7-Staaten in Lausanne statt, auf dem es um die Definition und die Handhabung von PEP ging. Im Anschluss entstand das Dokument Supervisors' PEP working paper 2001. In diesem wurde erstmals der Begriff „PEP“ klar definiert, wobei die Eidgenössische Bankenkommission EBK den Begriff schon vorher, insbesondere im Zusammenhang mit den Abacha-Geldern[2] verwendete. Er wurde bereits 2002 (oder ev. noch früher) in der GwV-EBK[3] festgeschrieben und definiert.

Anschließend wurde der Begriff in der Politik etabliert. Die (recht unbestimmte) Definition erfolgte in der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.[4] Artikel 3 Nr. 8 der Richtlinie definiert als politisch exponierte Personen „diejenigen natürlichen Personen, die wichtige öffentliche Ämter ausüben oder ausgeübt haben, und deren unmittelbare Familienmitglieder oder ihnen bekanntermaßen nahe stehende Personen“.

Diese Definition wird durch die Durchführungsbestimmung Richtlinie 2006/70/EG in Artikel 2 näher bestimmt. Dort findet sich eine genaue Auflistung der betroffenen Personengruppen.[5]

Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Risk Based Approach – Financial Action Task Force (FATF). Abgerufen am 31. Januar 2017 (englisch).
  2. PriceWaterHouseCoopers, Geldwäschereibekämpfung und Kundenidentifikation, Ausgabe April 2003, Seite 152/153
  3. Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 20. Dezember 2006 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.admin.ch
  4. Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
  5. Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden