Preußischer Staatsrat

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Berlin, Lange Brücke und Schloss. Der Staatsratssaal lag im Erdgeschoss links neben dem Portal II (Ölgemälde von Friedrich Wilhelm Klose, um 1837)

Der Preußische Staatsrat war von 1817 bis 1918 ein Gremium zur Beratung des Königs von Preußen.[1] Im Freistaat Preußen bildete er von 1920 bis 1933 die Zweite Kammer neben dem Preußischen Landtag, festgelegt in Art. 31 der Preußischen Verfassung von 1920.

Preußische Monarchie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der ursprüngliche Staatsrat bis 1848 war eine wichtige Institution innerhalb der preußischen Exekutive, seine Bedeutung schwand jedoch mit der Entwicklung des Konstitutionalismus. Der Staatsrat verfertigte Gutachten und sprach Empfehlungen aus. Die Entscheidungsmacht lag allein bei König und Kabinett.

Dem Staatsrat gehörten neben den volljährigen preußischen Prinzen von Amts wegen die wichtigsten preußischen Staatsbeamten an: der Staatskanzler (ab 1822 als Präsident des Staatsrats, sofern nicht der König selbst den Vorsitz führte), die Feldmarschälle (sofern sie in Berlin anwesend waren), die preußischen Staatsminister, der Staatssekretär des Ministeriums des Königlichen Hofes (als Protokollführer und Schriftwart), der Generalpostmeister, der Chef des Obertribunals, der erste Präsident der Oberrechnungskammer, der Königliche Geheime Kabinettsrat und der Militärberichterstatter des Königs.

Nur kraft besonderer Berufung gehörten die Militärgouverneure und die Oberpräsidenten der Provinzen dem Staatsrat an. Außerdem konnte der König unbegrenzt Staatsbeamte zu Staatsräten ernennen.

Der Staatsrat setzte Fachausschüsse ein für:

  • auswärtige Angelegenheiten
  • Kriegswesen
  • Justiz
  • Finanzen
  • Handel und Gewerbe
  • Inneres und Polizei
  • Kultus und öffentliche Erziehung.

Die Präsidenten des Staatsrats waren

Mit der zunehmenden Konstitutionalisierung und der damit verbundenen Forderung nach Gewaltentrennung wurde der Fortbestand des Staatsrats in Frage gestellt. Die Preußische Verfassung von 1850 sah den Staatsrat nicht mehr vor. Mit dem Erlass vom 12. Januar 1852 wurde eine Wiederbelebung versucht. Im konstitutionellen Staat fand der Staatsrat aber keinen rechten Platz. Auch der 1884 gemachte Wiederbelebungsversuch und die Übertragung des Vorsitzes auf Kronprinz Friedrich Wilhelm hatten keinen nennenswerten Erfolg.

Der Staatsrat tagte von 1817 bis 1848 im Staatsratssaal des Berliner Stadtschlosses. Die von Karl Friedrich Schinkel zu diesem Zweck gestalteten Räumlichkeiten beherbergten ab 1910 den Präsidenten der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften. Im Zweiten Weltkrieg blieben die Räume nahezu unversehrt, bis sie 1950 mit der Sprengung des Schlosses zerstört wurden.[2]

Freistaat Preußen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das ehemalige Preußische Herrenhaus diente dem Preußischen Staatsrat von 1920 bis 1933 als Amtssitz; heute Sitz des Bundesrates.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit der Verabschiedung der Preußischen Verfassung vom 30. November 1920 wurde durch den Artikel 31 der Staatsrat als Organ zur Beteiligung der Provinzen bei der Gesetzgebung eingerichtet. Obwohl der Freistaat Preußen einen Einheitsstaat bildete, seine Provinzen also keine Gliedstaaten waren, wurde auf diese Weise dem Staatsaufbau ein föderatives Element hinzugefügt.

Als Oberhaus des Preußischen Parlaments trat der Staatsrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus in der Leipziger Straße in Berlin zusammen.

Der Staatsrat setzte sich aus von den Provinziallandtagen entsandten Mitgliedern zusammen. Jeder Bürger über 25 Jahren konnte gewählt werden. Die Zahl der Gesandten einer Provinz hing von der Bevölkerungszahl ab, jede Provinz entsandte grundsätzlich mindestens 3 Vertreter (Ausnahme: Hohenzollernsche Lande: 1 Vertreter), ansonsten entfiel auf 500.000 Einwohner je eine Stimme, und auf einen Rest von mindestens 250.000 Einwohnern entfiel eine weitere Stimme.

Ebenso wie der Reichsrat im Reich hatte der Staatsrat gegenüber dem Landtag lediglich ein Einspruchsrecht. Sein Einspruch konnte mit Zweidrittelmehrheit des Landtags zurückgewiesen werden. Außerdem verfügte er über ein indirektes Initiativrecht: Vorschläge gingen an das Staatsministerium und mussten von diesem an den Landtag weitergereicht werden. Alle Staatsausgaben, die über den Haushaltsplan hinausgingen, bedurften der Zustimmung des Staatsrates. Zu allen den Landtag und damit die Gesetzgebung betreffenden Angelegenheiten hatte der Staatsrat ein Äußerungsrecht. Gegenüber dem Staatsministerium besaß er ein Auskunftsrecht.

Einberufen wurde der Staatsrat vom Vorsitzenden, dem Präsidenten, und zwar auf Wunsch sämtlicher Vertreter einer Provinz, eines Fünftels aller Mitglieder oder des Staatsministeriums.

Das Amt des Staatsratspräsidenten bekleidete von 1921 bis 1933 der Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer (Zentrum).

Vertreter der Provinzen im preußischen Staatsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Etwa einen knappen Monat nach den Terminen der Provinziallandtagswahlen fanden die Wahlen der Mitglieder des preußischen Staatsrates durch die Provinziallandtage (an unterschiedlichen Wahlterminen) statt. In der folgenden Liste werden jeweils die Wahltage zu den Provinziallandtagswahlen angegeben.

Wahltag Anzahl AG1 SPD Z USPD DDP KPD DHP WP NSDAP
21.2.1921 79 26 20 20 6 3 3 1
16.10.1921 79 26 21 20 5 3 3 1
19.11.1922 77 26 20 19 5 3 3 1
29.11.1925 81 32 24 17 2 5 1
17.11.1929 81 28 22 19 3 6 3
12.3.1933 80 6 8 12 54

1 AG: Preußische Arbeitsgemeinschaft im Staatsrat: DNVP, DVP und weitere bürgerliche und rechte Parteien

Staatsrat gegen Staatsministerium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Artikel 31 der Preußischen Verfassung von 1920 besagte: „Zur Vertretung der Provinzen bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Staates wird ein Staatsrat gebildet.“ Der Staatsratspräsident, Konrad Adenauer, dem separatistische Bestrebungen nachgesagt wurden und der als Zentrumspolitiker gegenüber der Preußischen Landesregierung beträchtliche Reserven hatte, vertrat gegenüber dem Ministerpräsidenten Otto Braun stets die Auffassung, der Umgang der Staatsregierung mit dem Staatsrat trage dessen verfassungsrechtlicher Stellung nicht genügend Rechnung. Da Braun und das gesamte Staatsministerium anderer Ansicht waren (Braun fürchtete Eingriffe in seine Richtlinienkompetenz als Ministerpräsident, die übrigen Minister, auch die des Zentrums, befürchteten eine mögliche Verwässerung der demokratischen Reformen durch die konservativen ostelbischen Provinzen), entwickelte sich eine Rivalität zwischen beiden Politikern und ihren Staatsorganen, die bis in die frühen 1930er-Jahre zu einer Blockadehaltung des Staatsrats führte. Adenauer brachte seine Sache schon 1922 vor den Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich. Dieser führte 1923 schließlich einen Vergleich herbei, nachdem Adenauer einen Großteil seiner Forderungen zurückgenommen hatte.

Der „Kleinkrieg“ Adenauers gegen Braun dürfte die preußische Staatsregierung zumindest geschwächt haben, wenn nicht sogar ihr Schaden getan haben.

Politisches Ende 1932 und Umwidmung 1933[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Landtagswahl vom 24. April 1932, die keine Regierungsmehrheit erbrachte, nahm auch dem Staatsrat weitgehend seine Wirkungsmöglichkeit. Gesetzes- und Haushaltsbeschlüsse konnten nicht mehr durchgeführt werden. Der „Preußenschlag“ vom 20. Juli 1932, bei dem die Reichsregierung – auf eine Notverordnung des Reichspräsidenten gestützt (der ein klarer Gegner von Otto Brauns Politik war) – das Exekutivrecht in Preußen übernahm, ließ auch dem Staatsrat kaum noch Aktionsraum. Nach der Klage der Staatsregierung und zweier Landtagsfraktionen vor dem Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich entschied dieser: Die Notverordnung hätte der von Otto Braun geführten Landesregierung zwar nicht die Vertretung Preußens im Reichsrat oder sonst gegenüber Reich oder Preußischem Landtag entziehen dürfen, sei aber verfassungsgemäß, soweit sie den Reichskanzler zum Reichskommissar für Preußen bestellte und diesen ermächtigte, preußischen Landesministern vorübergehend Amtsbefugnisse zu entziehen und diese Befugnisse selbst zu übernehmen oder anderen Reichskommissaren zu übertragen.

Preußischer Staatsrat von Görings Gnaden: Staatsschauspieler Gustaf Gründgens 1936 als Hamlet

Am 4. Februar 1933 beantragte Landtagspräsident Hanns Kerrl (NSDAP) aus machtpolitischem Interesse an einer vorgezogenen Landtagswahl eine Selbstauflösung des Landtages, die von den verbleibenden demokratischen Mandatsträgern (SPD, Deutsche Zentrumspartei, DStP) jedoch verweigert wurde und mangels Mehrheit nicht zustande kam. Das für die Auflösung notwendige Dreimännerkollegium aus Landtags-, Minister- und Staatsratspräsident fasste verständlicherweise ebenfalls keinen solchen Beschluss, da eine Neuwahl Braun und langfristig auch Adenauer mit größter Wahrscheinlichkeit ihrer Ämter beraubt hätte und Kerrl deswegen keine Mehrheit für seinen Antrag zustandebrachte. Kerrl wandte sich daraufhin an Reichspräsident Hindenburg, der mit einer Notverordnung am 6. Februar 1933 rechtswidrig Braun seiner verbliebenen Kompetenzen beraubte und durch den Reichskommissar für Preußen, Franz von Papen, ersetzte. Adenauer blieb im Amt. Als das Dreimännerkollegium erneut zusammen trat, verließ Adenauer den Raum vor der Abstimmung, wohl in der Überzeugung, damit eine Beschlussfassung juristisch unmöglich gemacht zu haben. Papen und Kerrl dagegen interpretierten im Interesse ihrer Zielsetzung Adenauers Aktion als Enthaltung und beschlossen die Auflösung des Landtags; die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens begegnet beträchtlichen Zweifeln. Bei der parallel zur Reichstagswahl stattfindenden Neuwahl am 5. März erreichte die NSDAP die notwendige Mehrheit, um ein preußisches Ermächtigungsgesetz zu verabschieden, das dem Reichskanzler jedwede Vollmacht über das Land gab. Damit waren dem Staatsrat seine kolegislative und seine koexekutive Funktion endgültig genommen. Bei den im selben Monat stattfindenden Wahlen zu den Provinziallandtagen konnte sich die NSDAP ebenfalls die Mehrheit des Sitze im Staatsrat sichern. Am 26. April wählte das Gremium Robert Ley, den Reichsorganisationsleiter der NSDAP, zum Nachfolger von Adenauer. Mit dem preußischen "Gesetz über den Staatsrat" vom 8. Juli 1933 wurde der Staatsrat in seiner bisherigen Funktion aufgelöst. Der Staatsrat existierte formal weiter mit Mitgliedern kraft Amtes und solchen, die Hermann Göring in seiner Funktion als preußischer Ministerpräsident ernannte, um sie mit dem Staatsrats-Titel auszuzeichnen. Zu den nach 1933 zu Staatsräten Ernannten gehörten:

Nachnutzung des Gebäudes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gebäude (bis heute noch als „Herrenhaus“ bezeichnet) wurde ab 1934 von der Stiftung Preußenhaus unter Hermann Göring dazu genutzt, eine historische Kontinuität von Preußentum und Nationalsozialismus zu propagieren. Kurzzeitig nutzte der neu errichtete Volksgerichtshof die Büroräume. Dann diente der Bau als Haus der Flieger und beherbergte einige von Görings untergeordneten Referaten und Dienststellen. Im Plenarsaal tagt erst seit 2000 wieder eine Volksvertretung, nachdem der Bundesrat seinen Sitz in Berlin genommen hatte.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Verordnungen vom 20. März 1817 und 6. Januar 1848.
  2. Zum Staatsratssaal siehe Goerd Peschken, Hans-Werner Klünner: Das Berliner Schloß. Das klassische Berlin. Propyläen, Berlin 1982, ISBN 3-549-06652-X, S. 542–544, Abb. Tafel 289.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Joachim Lilla: Der Preußische Staatsrat 1921–1933. Ein biographisches Handbuch (Handbücher zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien 13). Droste, Düsseldorf 2005, ISBN 3-7700-5271-4.
  • Hans Schneider: Der preussische Staatsrat 1817–1918. Ein Beitrag zur Verfassungs- und Rechtsgeschichte Preußens. C. H. Beck, München 1952 (Zugleich: Berlin, Wirtschaftshochschule, Habil.-Schr., 1939/1940).
  • Friedrich Giese: Staatsrat, in: Kurt Jagow, Paul Herre: Politisches Handwörterbuch. Koehler, Leipzig 1923, Band 2, S. 701 f.

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]