Produkthaftung

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Die Produkthaftung bezeichnet die Haftung auf Schadensersatz gegen den Hersteller für Schäden, die beim Endabnehmer infolge eines fehlerhaften Produkts entstanden sind. Die Produkthaftung beruht in den EU-Staaten auf der EG-Richtlinie 85/374 EG.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits im Sommer 1968 begann die EG-Kommission mit ersten Vorarbeiten zur Vereinheitlichung der innergemeinschaftlichen Regelungen zur Produkthaftpflicht. Nachdem diese 1970 wegen der Verhandlungen zur ersten Erweiterung der Gemeinschaft unterbrochen worden waren, wurden sie im Sommer 1973 wieder aufgenommen.

Im August 1974 wurde der erste Vorentwurf vorgelegt und im Juli 1975 der zweite. Der am 9. September 1976 dem Rat vorgelegte Vorschlag traf auf vielfältige Kritik. Bis die Stellungnahmen vom EG-Wirtschafts- und Sozialausschuss und Europäischen Parlament vorlagen, dauerte es drei Jahre. Ein neuer Vorschlag wurde 1979 vorgelegt. Am 23. Mai 1980 forderte der Rat die Kommission auf, diesen zurückzuziehen. Erst am 25. Juli 1984 wurde ein Konsens verabschiedet.

In Artikel 19 Abs. 1 der Richtlinie war als Frist für die Umsetzung in nationales Recht ein Zeitrahmen von drei Jahren ab Bekanntgabe festgesetzt worden. Die Bekanntgabe fand am 30. Juli 1985 statt. Die EG-Richtlinie ist mittlerweile in allen 27 Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt worden, so dass in den anderen EU-Staaten Produkthaftungsregelungen existieren, die mit der Regelung in Deutschland vergleichbar sind.

Länderberichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Produkthaftung ist in Deutschland im Produkthaftungsgesetz geregelt.

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich wird Produkthaftung durch das Bundesgesetz vom 21. Januar 1988 über die Haftung für ein fehlerhaftes Produkt (Produkthaftungsgesetz) geregelt. Für Österreich bestand zwar 1988 (mangels Mitgliedschaft in der EU) keine Verpflichtung zur Umsetzung der EG-Richtlinie vom 25. Juli 1985 „zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte“ (EG 85/374), dennoch orientierte sich der nationale Gesetzgeber bereits damals stark an dieser. Das österreichische PHG wurde zwischenzeitig bereits mehrfach novelliert und gilt heute in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2001.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Renate Schaub: Europäische Produkthaftung: Wie weit reicht die Harmonisierung heute? In: ZEuP 1/2011.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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