Punktesystem

Das Punktesystem ist ein Regelwerk im Fahrerlaubnisrecht, mit dem Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sanktioniert werden.

Die Registrierung von Punkten erfolgt in Deutschland nach den Regelungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Fahrerlaubnisverordnung im Verkehrszentralregister des Kraftfahrtbundesamts in Flensburg. Das Punktewesen wurde 2013 grundlegend reformiert. Der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer hat hierzu ein neues Bewertungssystem entworfen, das 2013 durch den Bundesrat bestätigt wurde und am 1. Mai 2014 in Kraft tritt. Der Stand des Punktekontos wird dem Bürger auf Anfrage in Flensburg mitgeteilt. In Deutschland wurde am 1. Mai 1974 weltweit erstmals ein sogenanntes „Mehrfachtäter-Punktsystem“ eingeführt. Erste Überlegungen hierzu gehen bis in den Beginn der 1960er Jahre zurück und verursachten vehemente kontroverse Diskussionen bis hin zu einer Verfassungsbeschwerde des ADAC.

Zweck von Punktesystemen

Verkehrsteilnehmer, die erheblich oder wiederholt gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen haben, sollen identifiziert und mit einheitlichen Strafen bzw. Bußgeldern zu einer besseren Regelbeachtung angehalten werden. Punktesysteme setzen Konzepte der Verkehrspsychologie um, die auf Verhaltens- und Einstellungsänderung des Kraftfahrers abzielen. Beeinflussbarkeit und Lernfähigkeit sind demnach wesentliche Bestandteile der Mobilitätskompetenz von Kraftfahrern. Der enge korrelative Zusammenhang zwischen Punktestand und Unfallrisiko ist nach Studien des Kraftfahrtbundesamtes hinreichend belegt. Dies begründet die Rolle des Mehrfachtäter-Punktesystems bei der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Verkehrssicherheit in Deutschland. Dem Sicherheitsargument widerspricht jedoch die Tatsache, dass es auch für nicht sicherheitsrelevante Vergehehen wie z. B. das unzulässige Einfahren in eine Umweltzone Punkte gibt.

Gewissermaßen folgenlos sind die Punkte für Personen, die nicht in Besitz einer Fahrerlaubnis sind und deren Erwerb auch nicht beabsichtigen.

Regelungen in Deutschland

Punkteaufbau

Der Verkehrsteilnehmer ist in der Datenbank des Verkehrszentralregisters über Personenmerkmale (zum Beispiel Name, Geburtsdatum) identifiziert. Bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit (ein bis vier Punkte) mit einem Bußgeld ab (aktuell) 40 Euro oder bei einer Verkehrs-Straftat (fünf bis sieben Punkte) erfolgt automatisch ein Eintrag im Register.

Die Anzahl der Punkte richtet sich nach der Anlage 13 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV).

Bei 18 oder mehr Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Zur Wiedererlangung muss sich der Bürger einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen und diese mit einer günstigen Prognose beenden. Es muss also ein positives Fahreignungsgutachten vorliegen. 18 und mehr Punkte erreichen etwa 0,1 % aller Kraftfahrer in Deutschland.

Punkteabbau

Punkte aus Ordnungswidrigkeiten werden „automatisch” nach zwei Jahren getilgt, aus Straftaten nach fünf, in einigen Fällen erst nach zehn Jahren. Gemessen wird die Verjährung von der Rechtskraft der älteren Ordnungswidrigkeit bis zum Tattag der neueren Ordnungswidrigkeit, so dass effektiv zwischen zwei Ordnungswidrigkeiten in der Praxis meist mindestens 26 Monate vergehen müssen.

Die Tilgung wird unterbrochen („Hemmung”), wenn es zu weiteren Eintragungen in der Tilgungsfrist kommt. Die Tilgung erfolgt also erst, wenn der jüngste Eintrag abgelaufen ist. Einträge aus Ordnungswidrigkeiten mit Ausnahme von Verstößen gegen § 24a StVG (0,5 Promille-Grenze) werden jedoch spätestens nach fünf Jahren gelöscht. Für Verstöße gegen § 24a StVG sowie bei Straftaten gibt es keine solche absolute Tilgungsfrist.

Die Frist beginnt bei Ordnungswidrigkeiten mit dem Tag der Rechtskraft, bei Straftaten mit dem Datum des ersten Urteils. Zu den Tilgungsfristen wird zudem eine „Überliegefrist“ von einem Jahr addiert, bevor die Daten unwiederbringlich gelöscht werden. Damit soll eine Verschiebung zwischen dem Vorgang und dem Eintrag abgedeckt werden, wenn also innerhalb von zwei Jahren eine weitere Ordnungswidrigkeit auftrat, die aber erst später zu einem Eintrag führte, z.B. wegen eingelegter Rechtsmittel.

Maßnahmen

Folgende Maßnahmen zur Verhaltensbeeinflussung sind im deutschen Fahrerlaubnisrecht vorgesehen und führen zu einer Reduzierung des Punktestandes:

Punktestand	Teilnahme am Aufbauseminar	Verkehrspsychologische Beratung
1 bis 8	Der Punktestand wird um 4 Punkte reduziert, maximal auf 0 Punkte (Teilnahme ist freiwillig)
9 bis 13	Der Punktestand wird um 2 Punkte reduziert (Teilnahme ist freiwillig)
14 bis 17	Es erfolgt keine Reduzierung (Teilnahme ist Pflicht)	Der Punktestand wird um 2 Punkte reduziert

Verwarnung bei acht Punkten

Unfallrisiko bezogen auf die Zahl individueller Einträge im Verkehrszentralregister des Kraftfahrtbundesamtes.

Bei Erreichen von acht Punkten wird der Betroffene kostenpflichtig ermahnt (Verwarnung) und auf die Möglichkeit des Punkteabbaus durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar hingewiesen. Ein Punkteabzug ist nur bei freiwilliger Teilnahme an einer Maßnahme vorgesehen. Punkte können durch ein Aufbauseminar nur einmal innerhalb von fünf Jahren abgebaut werden.

Aufbauseminare

Aufbauseminare führen bei erfolgreichem Abschluss zu einem Abzug von vier bzw. zwei Punkten im Verkehrszentralregister.

Während im Punktebereich von 4 bis 8 Punkten durch Teilnahme am Aufbauseminar vier Punkte abgebaut werden können, sind es ab neun Punkten nur noch zwei.

Ab 14 Punkten wird die Kursteilnahme angeordnet, sofern der Betroffene nicht innerhalb der letzten fünf Jahre bereits an einem Aufbauseminar teilgenommen hat. Durch die Teilnahme am Aufbauseminar werden in dem Fall aber keine Punkte mehr abgebaut. Wird dieser behördlichen Anordnung keine Folge geleistet, wird die Fahrerlaubnis entzogen. Vor der Neuerteilung muss die Teilnahme an einem Aufbauseminar nachgewiesen werden.

Verkehrspsychologische Beratung

Durch freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung können im Bereich zwischen 14 und 17 Punkten zwei Punkte abgebaut werden. Auf diese Möglichkeit werden die Betroffenen schriftlich hingewiesen.

Ein Punkteabzug ab einem Stand von 14 Punkten ist nur noch durch Teilnahme an der verkehrspsychologischen Beratung möglich. Auf diese Weise kann in manchen Fällen ein Fahrerlaubnisentzug noch verhindert werden.

Gesetzlich vorgeschriebene Punktereduzierung

Erreicht oder überschreitet ein Betroffener die Grenze von 14 Punkten, ohne dass die Behörde ihn beim Erreichen von 8 Punkten entsprechend verwarnt hat, dann wird der Punktestand auf 13 reduziert. Erreicht oder überschreitet ein Betroffener die Grenze von 18 Punkten, ohne dass die Behörde ihn beim Erreichen von 14 Punkten entsprechend verwarnt hat, dann wird der Punktestand auf 17 reduziert.

Reform des Punktesystems

Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. In diesem Zusammenhang wird das Verkehrszentralregister in Fahrereignungsregister umbenannt. Es wird dann nur noch bis zu maximal drei Punkte pro Regelverstoß geben:

• drei Punkte für Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit, sofern in der Entscheidung die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre verhängt wird,
• zwei Punkte für Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit ohne Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. eine isolierte Sperre, sowie für besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten,
• ein Punkt für verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten.

Anders als bisher werden nicht mehr alle Ordnungswidrigkeiten gespeichert, für die eine Geldbuße von mindestens 40 € verhängt wurde, sondern nur noch bestimmte, in Anlage 13 FeV abschließend aufgezählte Ordnungswidrigkeiten, für die eine Geldbuße von mindestens 60 € verhängt wurde.

Mit Inkrafttreten der Reform werden zunächst alle Eintragungen gelöscht, die nach den neuen Vorschriften nicht mehr zu speichern sind. Die dann noch verbleibenden Punkte werden entsprechend der folgenden Tabelle umgerechnet:

Punkte alt	Punkte neu
1–3	1
4–5	2
6–7	3
8–10	4
11–13	5
14–15	6
16–17	7
≥ 18	8

Beim Erreichen von vier oder fünf Punkten wird der Betroffene schriftlich ermahnt und beim Erreichen von sechs oder sieben Punkten schriftlich verwarnt. Zusätzlich wird er jeweils darauf hingewiesen, dass er freiwillig an einem Fahreignungsseminar teilnehmen kann. Für eine solche Teilnahme wird Fahrerlaubnisinhabern bei einem Punktestand von ein bis fünf Punkten ein Punkt abgezogen.

Beim Erreichen von acht Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen, eine neue darf frühestens nach sechs Monaten erteilt werden, wobei in der Regel eine MPU erforderlich ist.

Die Tilgung erfolgt künftig in starren Fristen, also ohne dass neue Punkte die Tilgung alter Punkte hemmen. Die Frist beträgt bei

Ordnungswidrigkeiten mit 1 Punkt	2 Jahre und sechs Monate
Ordnungswidrigkeiten mit 2 Punkten	5 Jahre
Straftaten mit 2 Punkten	5 Jahre
Straftaten mit 3 Punkten	10 Jahre.

Neu ist zudem, dass das Kraftfahrt-Bundesamt jede Entscheidung im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen (§§ 315c Abs. 1 Nr. 1a, 316, 323a StGB; §§ 24a, 24c StVG) an die zuständige Behörde melden muss.

Vormerksystem in Österreich

Der ‚Punkteführerschein‘ in Österreich besteht seit 1. Juli 2005 aus einem Vormerksystem und einem Sanktionskatalog, siehe Entziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis #Regelungen in Österreich.

Regelungen in anderen Ländern

Punktesysteme für Führerschein gibt es in Australien, Brasilien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Kanada, Norwegen, Nordirland, Vereinigte Staaten, etc.

Vereinigte Staaten

In den Vereinigten Staaten, wo die Bundesstaaten ihre jeweils eigenen Straßenverkehrsgesetze verabschieden, gibt es Punktesysteme (point systems) unter anderem in Colorado, Kalifornien und New York. Zuständig ist die zentrale Verkehrsbehörde (Department of Motorvehicles, DMV) des jeweiligen Bundesstaates.

Weblinks

• Darstellung des Punktesystems (Kraftfahrt-Bundesamt)
• Druckversion des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs auf der Homepage des Kraftfahrt-Bundesamts - Stand: 1. April 2013 (PDF-Datei; 2 MB)

Einzelnachweise

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