Rechtsfolgenlösung

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Der Ausdruck Rechtsfolgenlösung bezeichnet eine vom Bundesgerichtshof entwickelte ungeschriebene Strafzumessungsvorschrift zum Mord. An Stelle lebenslanger Freiheitsstrafe tritt ein gemilderter Strafrahmen ein, wenn die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe trotz der Schwere des tatbestandsmäßigen Unrechts unverhältnismäßig wäre, weil außergewöhnliche Umstände vorliegen, die das Ausmaß der Täterschuld erheblich mildern z. B. tiefes Mitleid, „gerechter Zorn“, schwere Provokation.[1]

Dazu der BGH: "Dies soll etwa bei Taten in Betracht gezogen werden können, die durch eine notstandsnahe, ausweglos erscheinende Situation motiviert, in großer Verzweiflung begangen, aus tiefem Mitleid oder aus ‚gerechtem Zorn‘ auf Grund einer schweren Provokation verübt worden sind oder in einem vom Opfer verursachten und ständig neu angefachten, zermürbenden Konflikt oder in schweren Kränkungen des Täters durch das Opfer, die das Gemüt immer wieder heftig bewegen, ihren Grund haben."[2][3]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BGH Beschluss vom 19. Mai 1981 (Memento des Originals vom 18. Juli 2014 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ejura-examensexpress.de, Az. GSSt 1/81, Volltext = BGHSt 30, 105.
  2. BGH 5 StR 504/15 - 6. April 2016 (LG Dresden) · hrr-strafrecht.de. Abgerufen am 18. September 2018.
  3. BGH 5 StR: NStZ 2016, 469 (470) BGH: Rechtsfolgenlösung bei Mord, BGH, Urt. v. 6.4.2016 − 5 StR 504/15 (LG Dresden). Band 2016, Nr. 8, S. 470.
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