Regelbedarf

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Regelbedarf ist ein Begriff aus dem deutschen Fürsorgerecht, der im Zusammenhang mit Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II steht. Er ist in § 27a Abs. 1 und Abs. 2 SGB XII bzw. in § 20 Abs. 1 SGB II definiert.

Definition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Regelbedarf“ ist der als für die Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums in Deutschland definierte notwendige Lebensunterhalt; dieser besteht insbesondere aus den für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile) anfallenden lebensnotwendigen geldlichen Aufwendungen, darüber hinaus für bestimmte festgelegte persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens, einschließlich der Bedarfe für das grundgesetzlich garantierte „Mindestmaß am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ (soziale Teilhabe)[1]. Nicht zum Regelbedarf gehören „Bedarfe für Unterkunft und Heizung“, „Mehrbedarfe“ sowie „Bedarfe für Bildung und Teilhabe von Schülern“.

Der Regelbedarf wird nicht individuell, sondern abstrakt nach generell definierten Kriterien festgelegt, dabei wird nach Altersstufen und bestimmten Lebenssituationen unterschieden. Soweit Personen den Regelbedarf nicht durch eigene Mittel, insbesondere durch Einkommen und Vermögen oder durch „vorrangige“ Hilfen decken kann, haben sie Anspruch auf staatliche Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs.

Anwendung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeld II werden Beträge ausgezahlt, die sich am Regelbedarf orientieren.

Ermittlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Wirkung ab 1. Januar 2011 wird der Regelbedarf durch das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) ermittelt.[2]

Zuvor galt die Regelsatzverordnung (RSV), im Langtitel Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.

Aktuelle Höhe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regelbedarfsstufen nach § 8 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz[2] sind wie folgt:

Regelbedarf ab 2014 ab 2015 ab 2016 ab 2017
Erwachsene alleinstehende Person 391 € 399 € 404 € 409 €
Erwachsene alleinerziehende Person 391 € 399 € 404 € 409 €
Erwachsene Person mit minderjährigem Partner 391 € 399 € 404 € 409 €
Alleinstehende Personen bis zum Alter von 24 oder
erwachsene Personen bis zum Alter von 24 mit minderjährigem Partner,
die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umgezogen sind
313 € 320 € 324 € 327 €
Erwachsene Partner einer Ehe, Lebenspartnerschaft, eheähnlichen oder
lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, jeweils
353 € 360 € 364 € 368 €
Kind, das jünger als 6 Jahre alt ist 229 € 234 € 237 € 237 €
Kind im Alter zwischen 6 und 13 261 € 267 € 270 € 291 €
Kind bzw. Jugendlicher im Alter zwischen 14 und 17 296 € 302 € 306 € 311 €
Quelle [3] [4] [5] [6]

Historische Höhe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Entwicklung des Regelsätze
Zeitraum Eckregelsatz
Stufe 1
Quelle Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
1. Juli 2006 30. Juni 2007 345 € [7]
1. Juli 2007 30. Juni 2008 347 €

[8]

1. Juli 2008 30. Juni 2009 351 € [9]
1. Juli 2009 30. Juni 2010 359 € [10]
1. Juli 2010 31.12.2010 359 € [11]
1. Januar 2011 31. Dezember 2011 364 € [12] 328 € 291 € 287 € 251 € 215 €
1. Januar 2012 31. Dezember 2012 374 € [13] 337 € 299 € 287 € 251 € 219 €
1. Januar 2013 31. Dezember 2013 382 € [14] 345 € 306 € 289 € 255 € 224 €
1. Januar 2014 31. Dezember 2014 391 € [15] 353 € 313 € 296 € 261 € 229 €
1. Januar 2015 31. Dezember 2015 399 € [16] 360 € 320 € 302 € 267 € 234 €
1. Januar 2016 31. Dezember 2016 404 € [17] 364 € 324 € 306 € 270 € 237 €
1. Januar 2017 409 € [18] 368 € 327 € 311 € 291 € 237 €

Aufschlüsselung nach dem Statistikmodell[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufschlüsselung des Regelbedarfs nach den regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte (Statistikmodell) aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2013, § 5 Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG)
EVS-Abteilung Bezeichnung Euro
1 und 2 Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren 137,66
2 (ab 1. Januar 2017 äquivalente Erfassung in Abteilung 1) 000,00
3 Bekleidung und Schuhe 034,60
4 Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 035,01
5 Innenausstattung, Haushaltsgeräte u. -gegenstände, laufende Haushaltsführung 024,34
6 Gesundheitspflege 015,00
7 Verkehr 032,90
8 Nachrichtenübermittlung 035,31
9 Freizeit, Unterhaltung, Kultur 037,88
10 Bildungswesen 001,01
11 Beherbergungs- und Gaststättenleistungen 009,82
12 Andere Waren und Dienstleistungen 031,31
Summe 394,84

Anpassungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regelbedarfe werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres aufgrund der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (Mischindex) vorgenommen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils spätestens zum 1. November eines Kalenderjahres die Höhe der Regelbedarfe, die für die folgenden zwölf Monate maßgebend sind, im Bundesgesetzblatt bekannt.

Historie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die frühere Regelung bis Ende 2010, nach der der Regelbedarf jeweils zum 1. Juli eines Jahres um den Prozentsatz angepasst wurde, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung veränderte, wurde aufgehoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht dieses Verfahren verworfen hatte.[19]

Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 9. Februar 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht,[19] dass die zu dieser Zeit angewandte Methode zur Festlegung der Höhe der Regelleistung verfassungswidrig sei, denn sie gewährleiste nicht, dass die existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren bemessen würden. Die Pauschalisierung des typischen Bedarfs sei verfassungsrechtlich unter der Voraussetzung zulässig, dass für Härtefälle ein zusätzlicher Leistungsanspruch eingeräumt werde.[20] Ob aus der verfassungswidrigen Berechnungsmethode folgte, dass die damalige Höhe der pauschalisierten Regelleistung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes ebenfalls verfassungswidrig war, ließ das Gericht offen.

Die Vorschriften zur Berechnung der Regelleistungshöhe blieben bis zum 31. Dezember 2010 weiter anwendbar. In Härtefällen konnten bei einem über die pauschalisierte Regelleistung hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf direkt aus Art. 1 Grundgesetz zusätzliche Leistungen beansprucht werden.[20]

Das Gericht hatte Vorlagen des Bundessozialgerichts[21] und des Hessischen Landessozialgerichts[22] in einem konkreten Normenkontrollverfahren nach Art. 100 des Grundgesetzes (GG) zu entscheiden. Diese Gerichte hatten das Sozialgeld für Kinder unter 14 Jahren sowie die Regelleistung für Erwachsene für verfassungswidrig angesehen.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Regelleistung für Erwachsene sowie das Sozialgeld nach § 20 SGB II a.F. bzw. § 28 SGB II a.F.[23] nicht in jedem Falle ausreichend zur Deckung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG seien. Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums seien für Härtefälle zusätzlich alle unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfe zwingend zu decken. Berücksichtigt werden müsse ein in Sonderfällen auftretender Bedarf oder ein im Einzelfall atypischer Bedarfsumfang. Der Gesetzgeber habe für die Basisregelleistung mit dem Statistikmodell zwar grundsätzlich ein taugliches Berechnungsverfahren zur Bemessung des Existenzminimums gefunden. Bei der Bemessung der Regelleistung habe er dieses jedoch in verschiedenen Bereichen verlassen, etwa indem er Ausgaben für Bildung oder Mehrkosten für die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs unberücksichtigt gelassen habe, ohne dass dafür eine tragfähige Begründung erkennbar sei. Die besonderen kinderspezifischen Bedarfe seien durch den Gesetzgeber überhaupt nicht ermittelt worden. Der Bedarf von Kindern lasse sich nicht einfach von dem Bedarf Erwachsener ableiten. Die Bedarfsermittlung habe sich an kindlichen Entwicklungsphasen auszurichten und an dem, was für die Persönlichkeitsentfaltung eines Kindes erforderlich sei. Bei der Anpassung der Höhe der Regelleistung sei die Orientierung an der Entwicklung des bruttolohnbezogenen aktuellen Rentenwerts nach § 68 SGB VI sachwidrig, stattdessen müsse der Gesetzgeber sich nach der tatsächlichen Bedarfsentwicklung (wie Preissteigerungen, Nettolohn) richten. Während das Gericht vom Gesetzgeber beim physischen Existenzminimum eine ausnahmslose Erfüllung des ermittelten Bedarfes verlangte, räumte es beim soziokulturellen Existenzminimum dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum ein. Dabei verlangte es aber, dass jede Gestaltungsentscheidung überprüfbar begründet werde und sich an der zuvor gewählten Methode zur Bedarfsermittlung orientiere.

Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und in Erledigung des Auftrags des Gerichts, eine neue Regelung unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Gerichts zu schaffen, wurde – mit Verspätung – das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011[24] erlassen, das rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft trat.

Am 23. Juli 2014 entschied das Bundessozialgericht in mehreren Fällen, dass die seit 2011 vorgenommene abweichende Einstufung von behinderten Menschen im Rechtskreis SGB XII in die Regelbedarfsstufe 3 eine Diskriminierung aufgrund der Behinderung darstellt und somit rechtswidrig ist.[25]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 9. Februar 2010, Aktenzeichen: 1 BvL 1/09
  2. a b Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG 2011
  3. Hartz IV Regelbedarf 2014
  4. Hartz IV Regelbedarf 2015
  5. Hartz IV Regelbedarf 2016
  6. Hartz IV Regelbedarf 2017
  7. Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2006 (BGBl. 2006 I S. 1702, vom 20. Juli 2006) mit GG unvereinbar gem. BVerfGE vom 9. Februar 2010 I 193 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvK 4/09.
  8. Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2007 (BGBl. 2007 I S. 1139, vom 18. Juni 2007) mit GG unvereinbar gem. BVerfGE vom 9. Februar 2010 I 193 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvK 4/09.
  9. Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2008 (BGBl. 2008 I S. 1102, vom 26. Juni 2008) mit GG unvereinbar gem. BVerfGE vom 9. Februar 2010 I 193 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvK 4/09.
  10. Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2009 (BGBl. 2009 I S. 1342, vom 17. Juni 2009) mit GG unvereinbar gem. BVerfGE vom 9. Februar 2010 I 193 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvK 4/09.
  11. Jährliche Bekanntmachungen über die Höhe der Regelleistungen
  12. § 8 RBEG 2011
  13. Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2012
  14. Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2013
  15. Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2014
  16. Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2015
  17. Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2016
  18. § 8 RBEG für die Zeit ab 1. Januar 2017
  19. a b BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/08 und 1 BvL 4/09.
  20. a b BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/08 und 1 BvL 4/09 siehe Leitsatz Nr. 4 und Absätze 204 ff.
  21. Bundessozialgericht: Beschlüsse vom 27. Januar 2009, Az. B 14 AS 5/08 R und B 14/11b AS 9/07 R.
  22. Hessisches Landessozialgericht: Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 29. Oktober 2008 – L 6 AS 336/07.
  23. § 20 Absatz 2 Halbsatz 1 und Absatz 3 Satz 1, § 28 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 Alternative 1, jeweils in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 2954), § 20 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24. März 2006 (BGBl. I S. 558), § 28 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 Alternative 1 in Verbindung mit § 74 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416), jeweils in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706), sowie die Bekanntmachungen über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 und § 20 Absatz 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2718), vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1702), vom 18. Juni 2007 (BGBl. I S. 1139), vom 26. Juni 2008 (BGBl. I S. 1102) und vom 17. Juni 2009 (BGBl. I S. 1342)
  24. BGBl. I S. 453–496.
  25. https://www.lebenshilfe.de/de/themen-recht/artikel/Bundessozialgericht-kippt-generelle-Einstufung-Regelbedarfsstufe-3.php?listLink=1