SOKA-BAU

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SOKA-BAU
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Rechtsform ULAK: wirtschaftlicher Verein
ZVK: AG
Sitz Wiesbaden
Leitung Gregor Asshoff
Manfred Purps
Branche Bauhauptgewerbe
Website www.soka-bau.de

SOKA-BAU (Sozialkassen der Bauwirtschaft) ist die gemeinsame Dachmarke für die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK).

Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes sind gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft. Insbesondere die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse ist wesentlicher Bestandteil des Bauarbeitsrechts.

Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft wurde 1949 als „Gemeinnützige Urlaubskassen für die Bauwirtschaft“ gegründet. Zweck der Kasse ist die Sicherung des Urlaubsentgelts für die Bauarbeitnehmer. 1955 wurde die Lohnausgleichskasse für die Bauwirtschaft gegründet. Seit 1975 arbeiten die beiden Kassen als Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft zusammen.

Urlaubsverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Arbeiter erhalten nur Lohn, wenn sie arbeiten, so ist das Urlaubsentgelt mehr als ein Bonus vom Arbeitgeber. Das Urlaubsentgelt ist der Lohn während der zustehenden Urlaubszeit. Durch die hohe Fluktuation in der Bauwirtschaft und wiederkehrende Insolvenzen wäre das Urlaubsentgelt im Fall eines Arbeitgeberwechsels oder der Insolvenz eines Arbeitgebers für den Bauarbeitnehmer verloren. Um dies auszuschließen, verwaltet die Urlaubskasse das Geld treuhänderisch. Die Bauunternehmen melden und zahlen monatlich das den Bauarbeitnehmern zustehende Urlaubsentgelt an die Urlaubskasse und diese zahlt es den Bauunternehmen wieder zurück, nachdem der Arbeiter seinen Urlaub genommen hat. SOKA-BAU führt das Urlaubsverfahren auch für Arbeitnehmer durch, die von ausländischen Betrieben nach Deutschland auf Baustellen entsandt werden. Dadurch soll eine Chancengleichheit zwischen deutschen und ausländischen Baubetrieben hergestellt werden.

Berufsbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Arbeitgeber im Bauhauptgewerbe können sich, wenn sie ausbilden, einen Teil der Kosten für die Ausbildungsvergütung und für die überbetriebliche Ausbildung von der Urlaubskasse erstatten lassen. Die Kosten für dieses Verfahren werden von allen Bauarbeitgebern getragen. Seit 2015 werden alle Baubetriebe, auch jene, die keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, mit einem Pauschalbetrag von jährlich 900,00 Euro dazu herangezogen.

Absicherung von Arbeitszeitkonten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen der so genannten großen Arbeitszeitflexibilisierung können Arbeitszeitguthaben von bis zu 150 Stunden entstehen. Mit dem Sicherungskonto SIKOflex können Arbeitgeber die Guthaben der Beschäftigten gegen Insolvenz absichern.

Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG wurde 1957 gegründet, um Nachteile in der gesetzlichen Rentenversicherung für Bauarbeiter durch Entlassungen während der Schlechtwetterperiode auszugleichen. Seit 2007 ist sie eine Aktiengesellschaft.

Rentenbeihilfe / Tarifrente Bau[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab dem 1. Januar 2016 gilt der Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau). Mit der damit verbundenen Einführung der Tarifrente Bau wird die seit 1957 bestehende, überwiegend umlagefinanzierte Rentenbeihilfe schrittweise ersetzt.

Tarifliche Zusatzrente[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2001 wurde im Rahmen des Alterseinkünftegesetzes die Tarifliche Zusatzrente, eine freiwillige Zusatzrente für Beschäftigte der Bauwirtschaft, eingeführt. Üblicherweise sind die Leistungen per Entgeltumwandlung finanziert, der Durchführungsweg ist die Pensionskasse.

Sozialkassenbeiträge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Leistungen der Pflichtverfahren werden bei Arbeitern über einkommensabhängige Beiträge vom Arbeitgeber als zusätzliche Lohnnebenkosten entrichtet. Bei Angestellten werden Pauschalbeiträge abgeführt. Für gewerbliche Arbeitnehmer beträgt der Sozialkassenbeitrag im Jahre 2016, ebenso wie für 2015, 20,4 % in den alten, 17,2 % in den neuen Bundesländern, 26,55 % in Berlin-West sowie 23,35 % in Berlin-Ost (bezogen auf die Bruttolohnsumme).[1]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Die Beitragspflicht gegenüber den Sozialkassen der Bauwirtschaft hängt davon ab, ob es sich um ein Bauunternehmen handelt. Die Zeit schrieb im August 2012:

„Unternehmer aus Nachbarbranchen assoziieren mit dem Kürzel SOKA-Bau jedoch eher Bedrohung als soziale Wohltaten. Mit saftigen Beitragsforderungen bringt die Kasse ahnungslose Betriebe in Zahlungsschwierigkeiten.“

Zahlreiche Verfahren sind bei den zuständigen Arbeitsgerichten in Wiesbaden und Berlin anhängig Die Forderungen der Soka-Bau sorgen für Irritation, Unverständnis und können im schlimmsten Fall den wirtschaftlichen Ruin bedingen.

„Wenn ein Betrieb über die Hälfte der Arbeitszeit für ‚baugewerbliche Tätigkeiten‘ einsetzt, ist er verpflichtet, Beiträge an die Soka-bau zu überweisen. Der Begriff ‚baugewerblich‘ ist jedoch weit gefasst, 42 Kategorien wie ‚Bohrarbeiten‘ oder ‚Fertigbauarbeiten‘ sind im Tarifvertrag aufgelistet. Wirklich trennscharf ist das nicht. ‚Leitplanken verschrauben oder Gerüste aufbauen – das alles kann Soka-pflichtig sein‘ […].“[2]

Sämtliche Verfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen der Bau-Tarifverträge beim Verwaltungsgericht Berlin sind ohne Sachentscheidung beendet worden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschlüssen aus dem Frühjahr und Sommer 2015 in erster Instanz entschieden, dass die vom BMAS seit dem Jahre 2006 bis 2014 erteilten Allgemeinverbindlicherklärungen der Bau-Tarifverträge wirksam waren.[3][4][5][6][7] Hierzu sind jeweils Rechtsbeschwerdeverfahren beim Bundesarbeitsgericht anhängig. Bereits im Sommer 2014 hatte das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden, dass die im Jahre 2008 und 2010 vom BMAS erteilten Allgemeinverbindlicherklärungen der Bau-Tarifverträge wirksam waren. Die hiergegen erhobene Revision hat das Bundesarbeitsgericht mittlerweile als unzulässig zurückgewiesen. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist damit rechtskräftig.

Mit zwei Beschlüssen vom 21. September 2016 [8][9] hat das Bundesarbeitsgericht nun letztinstanzlich die Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg betreffend die Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV von 2008, 2010 und 2014 aufgehoben und diese Allgemeinverbindlicherklärungen für ungültig erklärt. Da diese Allgemeinverbindlicherklärungen noch auf der Grundlage der bis zum 15. August 2014 geltenden Fassung des Tarifvertragsgesetzes ergingen bleibt abzuwarten, wie mit der aktuell gültigen Allgemeinverbindlicherklärung des VTV umzugehen ist.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG in der Unternehmensdatenbank der BaFin

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Sozialkassenbeitrag für gewerbliche Arbeitnehmer ab 01.01.2016. In: soka-bau.de. Abgerufen am 14. April 2016.
  2. Philipp Alvares de Souza Soares: Der Handwerkerschreck.: Die Sozialkasse der Bauwirtschaft bringt kleine Betriebe an den Rand des Ruins. In: Zeit.de, 4. August 2012; abgerufen am 29. Juli 2013
  3. Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung. In: www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de. 17. April 2015, abgerufen am 14. April 2016.
  4. Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes. In: www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de. 8. Juli 2015, abgerufen am 14. April 2016.
  5. Beschluss des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2015, Geschäftszeichen 3 BVL 5003/14
  6. Beschluss des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 21. August 2015, Geschäftszeichen 6 BVL 5006/14
  7. Beschluss des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 4. August 2015, Geschäftszeichen 7 BVL 5007/14 und 7 BVL 5008/14
  8. Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010). 21. September 2016, abgerufen am 26. September 2016.
  9. Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2014). 21. September 2016, abgerufen am 26. September 2016.