Service de Renseignement de l’État

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49.5925626.117196Koordinaten: 49° 35′ 33″ N, 6° 7′ 2″ O

LuxemburgLuxemburg Service de Renseignement de l’État
— SRE —
Aufsichtsbehörde(n) Parlamentsausschuss unter dem Premierminister Luxemburgs
Bestehen seit 1960
Hauptsitz 207–211 Route d’Esch, Luxemburg
Behördenleitung Patrick Heck (seit 2010)
Mitarbeiter ca. 60

Der Service de Renseignement de l’État (abgekürzt SRE), oft auch Service de Renseignement de l’État du Luxembourg (SREL), ist der Nachrichtendienst Luxemburgs. Im Volksmund wird er auf Luxemburgisch oft auch als „Spëtzeldéngscht“ bezeichnet.[1]

Er soll Informationen sammeln und auswerten, um einer Bedrohung des luxemburgischen Territoriums, seiner Verbündeten oder internationaler Einrichtungen, die ihren Sitz in Luxemburg haben, vorzubeugen. Dazu gehört die Gefährdung kritischer Infrastruktur, insbesondere der Energie- und Wasserversorgung, des Straßenverkehrs und der Informationstechnik.

Der Dienst wurde im Jahr 2004 unter dem Druck des „Krieg gegen den Terror“, resultierend aus den Terroranschlägen am 11. September 2001 umstrukturiert. Speziell erwähnt werden im Gesetz zum Aufbau eines Nachrichtendienstes (Loi du 15 juin 2004 portant organisation du Service de Renseignement de l’Etat) folgende Bedrohungen:

  • Vorbereitung und Durchführung terroristischer Anschläge
  • Spionage
  • Einmischungen fremder Staaten in nationale Angelegenheiten
  • Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
  • Organisierte Kriminalität, sofern sie im Zusammenhang mit den oben genannten Bedrohungen steht
  • Sicherheitsüberprüfungen von Personen die beruflich mit geheimen Informationen in Berührung kommen (Regierung, Öffentliche Verwaltung)
  • weltweite Überwachung und Entschlüsselung von elektronischer Kommunikation.

Die Autorité Nationale de Sécurité die ebenfalls dem Direktor des SRE untersteht, entscheidet über die Geheimhaltungsstufen von Dokumenten und kontrolliert deren Einhaltung.

Der Service de Renseignement de l’Etat, der über keinerlei polizeiliche Befugnisse verfügt, sondern nur präventiv agieren kann, untersteht dem Premierminister und unterliegt der Kontrolle durch eine parlamentarische Kontrollkommission.

Der leitende Direktor ist seit dem 1. März 2010 Patrick Heck. Sein Vorgänger war von 2003 bis 2009 Marco Mille.

Im Rahmen der juristischen Aufarbeitung einer Reihe von unaufgeklärten Bombenanschlägen Mitte der 1980er Jahre, üblicherweise als Bombenlegeraffäre bezeichnet, wurden über Jahre andauernde zweifelhafte Praktiken des luxemburgischen Geheimdienstes bekannt. Im Juli 2013 wurde der Abschlussbericht eines sechs Monate zuvor eingerichteten Untersuchungsausschusses veröffentlicht: Der Bericht schrieb Regierungschef Jean-Claude Juncker die politische Verantwortung für die unkontrollierten Aktivitäten des SREL zu. Juncker selbst war, wie sich herausgestellt hatte, 2007 Opfer dieser Praktiken gewesen, da der damalige Geheimdienstchef Marco Mille heimlich ein Gespräch zwischen ihm und Juncker aufgezeichnet hatte.[2] Am 10. Juli 2013 kündigte Juncker im Zuge der Affäre Neuwahlen an.[3]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.woxx.lu/id_article/6100
  2. Regierung droht das Aus. Tageblatt, 7. Juli 2013, abgerufen am Tage darauf.
  3. Juncker gibt seinen Rücktritt bekannt. RTL.lu, 10. Juli 2013, abgerufen am 11. Juli 2013.