Strafklageverbrauch

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Der Strafklageverbrauch ist eine der wesentlichen (negativen) Prozessvoraussetzungen im Strafprozess. Sinngemäß bedeutet er, dass niemand wegen einer Tat mehrmals abgeurteilt werden darf. Dies gilt sowohl für die Verurteilung als auch für den Freispruch. Weitere Begrifflichkeiten für den Strafklageverbrauch sind: materielle Rechtskraft, Doppelbestrafungsverbot und ne bis in idem.[1]

Nach dem lateinischen Rechtsgrundsatz „ne bis in idem“ gilt im deutschen Strafrecht ein Verbot der Doppelbestrafung wegen derselben prozessualen Tat, was sich aus Art. 103 Abs. 3 GG ergibt.[2]

Bedeutung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wesentliche Bedeutung hat der Strafklageverbrauch bei der Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft eines Urteils. Die Rechtskraft des Urteils bezieht sich dabei auf die prozessuale Tat als Prozessgegenstand, über den geurteilt wurde. Ist ein Urteil rechtskräftig geworden, steht einer erneuten Anklage des Täters wegen derselben Tat der Strafklageverbrauch als wesentliches Prozesshindernis entgegen.

Beispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wird nach Anklageerhebung durch Gericht oder Staatsanwaltschaft gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt, liegt ein beschränkter Strafklageverbrauch vor. Damit darf die Tat nicht mehr als Vergehen (weniger als ein Jahr Mindeststrafe) verfolgt werden, kann jedoch als Verbrechen (Mindeststrafe ein Jahr) geahndet werden, sofern sich im Nachhinein Anhaltspunkte dafür ergeben sollten.[3]

Der rechtskräftige Strafbefehl hat die gleiche strafklageverbrauchende Wirkung wie ein rechtskräftiges Urteil.[3]

Negativbeispiel (höchstrichterl. Rechtsprechung)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Findet die Polizei bei einer Verkehrskontrolle Betäubungsmittel im Fahrzeug und ist ein Drogentest beim Fahrer positiv, liegt sowohl ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz als auch gegen § 316 StGB oder das Straßenverkehrsgesetz (§ 24a) vor. Teilt die Staatsanwaltschaft die beiden Verfahren auf und der Täter wird wegen eines Verstoßes verurteilt, tritt für den anderen Verstoß kein Strafklageverbrauch ein.[4]

Positivbeispiel (nach herrschender Meinung)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

A wird dabei beobachtet, wie er im Wald mehrere Schüsse abgibt. Als er gestellt wird, erklärt er, er habe auf ein Reh gezielt, es aber nicht getroffen. Er wird vom Amtsgericht wegen Jagdwilderei (§ 292) zu einer mäßig hohen Geldstrafe verurteilt. Nach Rechtskraft des Urteils wird die halbverweste Leiche des in Wirklichkeit von A erschossenen Ehemannes seiner Geliebten gefunden. Hier ist der Strafklageverbrauch eingetreten, A kann wegen des Tötungsdeliktes nicht mehr belangt werden.[5]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Volk/Engländer: Grundkurs StPO. Hrsg.: C.H.BECK. S. 294.
  2. BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2003 - 2 BvR 1784/03 Rn. 9.
  3. a b Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015.[1]
  4. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2006 - 2 BvR 111/06 -, Rn. 1-18, ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060316.2bvr011106
  5. Roxin, Strafprozessrecht, S. 450 m.w.N., zitiert nach Thomas Grotzeck, Prozessualer Tatbegriff und Strafklageverbrauch (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive)