Strafklageverbrauch

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Der Strafklageverbrauch ist eine der wesentlichen (negativen) Prozessvoraussetzungen im Strafprozess. Sinngemäß bedeutet er, dass niemand wegen einer Tat mehrmals abgeurteilt werden darf.

Nach dem lateinischen Rechtsgrundsatz „ne bis in idem“ gilt im deutschen Strafrecht ein Verbot der Doppelbestrafung wegen derselben prozessualen Tat, was sich aus Art. 103 III GG ergibt.

Bedeutung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wesentliche Bedeutung hat der Strafklageverbrauch bei der Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft eines Urteils. Die Rechtskraft des Urteils bezieht sich dabei auf die prozessuale Tat als Prozessgegenstand, über den geurteilt wurde. Ist ein Urteil rechtskräftig geworden, steht einer erneuten Anklage des Täters wegen derselben Tat der Strafklageverbrauch als wesentliches Prozesshindernis entgegen.

Beispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Positivbeispiel (nach herrschender Meinung)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

A wird dabei beobachtet, wie er im Wald mehrere Schüsse abgibt. Als er gestellt wird, erklärt er, er habe auf ein Reh gezielt, es aber nicht getroffen. Er wird vom Amtsgericht wegen Jagdwilderei (§ 292) zu einer mäßig hohen Geldstrafe verurteilt. Nach Rechtskraft des Urteils wird die halbverweste Leiche des in Wirklichkeit von A erschossenen Ehemannes seiner Geliebten gefunden. Hier ist der Strafklageverbrauch eingetreten, A kann wegen des Tötungsdeliktes nicht mehr belangt werden.[1]

Negativbeispiel (höchstrichterl. Rechtsprechung)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Findet die Polizei bei einer Verkehrskontrolle Betäubungsmittel im Fahrzeug und ist ein Drogentest beim Fahrer positiv, liegt sowohl ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz als auch gegen § 316 StGB oder das Straßenverkehrsgesetz (§ 24a) vor. Teilt die Staatsanwaltschaft die beiden Verfahren auf und der Täter wird wegen eines Verstoßes verurteilt, tritt für den anderen Verstoß kein Strafklageverbrauch ein.[2]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 4. März 2016 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.jurathek.de
  2. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060316_2bvr011106.html
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