Teleologische Restriktion

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Der Begriff teleologische Restriktion bzw. Reduktion ist ein Terminus der juristischen Methodenlehre und bezeichnet eines der Mittel bzw. Instrumente zur Ausfüllung von Gesetzeslücken.[1]

Mittel zur Ausfüllung von Lücken im Gesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die teleologische Reduktion bzw. Restriktion führt dazu, dass der Rechtsanwender eine Norm im Einzelfall nicht anwendet, obwohl die Norm dem Wortlaut nach "an sich" anwendbar wäre. Er kann dies auf der Grundlage der Teleologie, d. h. von Sinn und Zweck der Norm begründen.

Für eine teleologische Reduktion "eignen" sich Normen, die nach ihrem Text (Wortlaut) auch solche Fälle bzw. Lebenssachverhalte erfassen, die nach dem Sinn und Zweck der Norm nicht erfasst werden sollen. Eine "buchstabengetreue Anwendung der Norm" würde also dazu führen, dass der vom Gesetz verfolgte Zweck in sein Gegenteil verkehrt würde. Die teleologische Restriktion ist hier das Mittel, um den Normwortlaut gemäß dem Sinn und Zweck der Norm "einzuschränken" bzw. zu berichtigen (vgl. "Restriktion").[1]

Beispiel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Beispiel lässt sich § 142 Absatz 1 BGB bei der Anwendung auf Arbeitsverhältnisse nennen. Nach § 142 Absatz 1 BGB ist ein anfechtbares Rechtsgeschäft im Falle der Anfechtung als von Anfang an nichtig anzusehen. Das Rechtsgeschäft gilt also rückwirkend als nichtig. Sollten im Falle eines angefochtenen Vertrages bereits Leistungen erbracht worden sein, können die Leistungen zurückgefordert werden.

Bei Arbeitsverhältnissen, die vollzogen worden sind, d. h. der Arbeitnehmer bereits Arbeitsleistung erbracht hat, führte die rückwirkende Nichtigkeit dazu, dass der Arbeitnehmer keine Ansprüche auf die Gegenleistung (Lohn) hätte. Er könnte seine Arbeitsleistung (als solche) aber auch nicht zurückfordern. Ein solches Ergebnis wäre für den Arbeitnehmer unbillig. Wird also eine Erklärung des Arbeitsvertrages angefochten, gilt der Arbeitsvertrag (das Rechtsgeschäft) zwar ebenfalls als nichtig, allerdings nicht mit Wirkung "von Anfang an" (ex tunc), wie es in § 142 Absatz 1 BGB heißt, sondern mit Wirkung "ex nunc", d. h. ab der Erklärung der Anfechtung.[2]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Vgl. dazu z. B. Rüthers/Birk, Juristische Methodenlehre, Rn. 888, 902
  2. Vgl. z. B. die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Neuen Juristischen Wochenschrift 1958, S. 516