Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt

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Ein Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (englisch European Patent Attorney) ist berechtigt, natürliche oder juristische Personen vor dem Europäischen Patentamt zu vertreten.

Zugelassene Vertreter sind zumeist freiberuflich tätige nationale Patentanwälte oder angestellte Patentfachleute. Das Europäische Patentamt führt eine Liste, in die alle Zugelassenen Vertreter eingetragen sind. Neben den zugelassenen Vertretern sind ebenso Rechtsanwälte vertretungsberechtigt, was jedoch in der Praxis keine Rolle spielt.

Berufsbild und Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Freiberufler unter den Zugelassenen Vertretern haben einen Geschäftssitz, die Angestellten einen Arbeitsplatz im Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ).

Die Tätigkeit des Zugelassenen Vertreters besteht darin, beim Europäischen Patentamt Patentanmeldungen einzureichen und seine Mandanten oder sein Unternehmen im Patenterteilungsverfahren oder im Einspruchsverfahren zu vertreten. Dazu gehört in der Regel auch die Überwachung der relevanten Fristen und die fristgerechte Gebührenzahlung.

Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zugelassener Vertreter kann werden, wer

1. einen Hochschulabschluss auf naturwissenschaftlichem oder technischem Fachgebiet hat,

2. danach 3 Jahre Berufserfahrung unter Leitung eines zugelassen Vertreter gesammelt hat oder 3 Jahre als Angestellter in einem Unternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat mit Patentangelegenheiten befasst war, und

3. schließlich eine vierteilige Eignungsprüfung bestanden hat.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]