Antragskommission

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Die Antragskommission ist ein Gremium in Parteien. Die Antragskommission bereitet die Parteitage der jeweiligen Partei oder Parteigliederung inhaltlich vor. Durch Empfehlungen zu den gestellten Anträgen soll sie die häufig vielzähligen Anträge zu gleichen oder ähnlichen Themen bündeln. Außerdem kann sie dem Parteitag vorschlagen, Anträge als durch ältere Beschlusslagen bereits erledigt zu erklären.

Eine ähnliche Funktion hat der Wahlvorbereitungsausschuss für Listenaufstellungen.

Antragskommissionen sehen sich teilweise dem Vorwurf ausgesetzt, ein Instrument der Beeinflussung des Parteitags durch den Vorstand zu sein. Dabei wird lediglich bei CDU und Der Linken die Antragskommission vom Vorstand eingesetzt, wobei bei Der Linken die Antragskommission vom Parteitag bestätigt werden muss. Insofern besteht bei den meisten Antragskommissionen keine direkte Abhängigkeit vom Vorstand. Die Empfehlungen der Antragskommission sind zudem in keiner Weise bindend.

Die Zusammensetzung der Antragskommission ergibt sich aus den jeweiligen Satzungen oder Geschäftsordnungen der Parteien.

  • CDU:Die Antragskommission auf Bundesebene ist in § 10 der Geschäftsordnung der CDU geregelt: Der Bundesvorstand bestellt die Antragskommission, der Bundesparteitag kann die vom Bundesvorstand bestellte Antragskommission um weitere Mitglieder ergänzen.
  • SPD: Die Antragskommission auf Bundesebene ist in § 19 des Organisationstatuts der SPD geregelt: je ein Delegierter aus den Landesverbänden bzw. Bezirken und acht vom Parteivorstand benannte Mitglieder.
  • FDP: Die Antragskommission auf Bundesebene ist in § 14 der Bundessatzung der FDP geregelt: Der Bundesparteitag wählt die Antragskommission (für den nächsten Parteitag)
  • Bündnis 90/Die Grünen: Die Antragskommission auf Bundesebene ist in § 12 der Bundessatzung der Grünen geregelt: Die Antragskommission setzt sich zusammen aus der/dem politischen GeschäftsführerIn, einem Mitglied des Parteirates, einem weiteren Mitglied des Bundesvorstandes sowie vier durch die Bundesversammlung zu wählenden Mitgliedern. Empfehlungen der Antragskomission sind nur zum Verfahren, nicht zur Annahme oder Ablehnung zulässig.
  • Die Linke: Die Antragskommission auf Bundesebene ist in § 17 der Bundessatzung der Linken geregelt. Der Parteivorstand benennt zur Vorbereitung des Parteitages eine Antragskommission. Der Parteitag entscheidet über die endgültige Zusammensetzung.
  • PIRATEN: Anträge an den Bundesparteitag können an die Antragskommission gestellt werden. Die Mitglieder der Antragskommission können dann die vorliegenden Anträge an den Bundesparteitag ordnen, sich mit den Antragstexten beschäftigen, und ggf. der Versammlungsleitung helfen, falls es Unklarheiten über Anträge gibt. Ebenfalls erstellt die Antragskommission ein Antragsbuch. Die Antragskommission legt keine Tagesordnung fest. Über die Tagesordnung stimmt die Versammlung ab. Vorschläge zur Tagesordnung kann jeder Pirat machen (auch die Piraten der Antragskommission). Die Antragskommission hat auf dem Bundesparteitag keinerlei speziellen Rechte.