Freie Demokratische Partei

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Freie Demokratische Partei
Logo der FDP
Christian Lindner
Partei­vorsitzender Christian Lindner
General­sekretärin Nicola Beer
Stell­vertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki
Uwe Barth
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Bundes­geschäfts­führer Marco Buschmann
Bundes­schatz­meister Hermann Otto Solms
Ehren­vorsitzende Walter Scheel
Hans-Dietrich Genscher
Gründung 12. Dezember 1948
Gründungs­ort Heppenheim (Bergstraße)
Haupt­sitz Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Zeitung ELDE[1]
Aus­richtung Liberalismus
Farbe(n) blau (HKS 43) – gelb (HKS 3)[3]
Bundestagsmandate
0/631
Staatliche Zuschüsse 10.507.574,08 €
(21. Februar 2014)[4]
Mitglieder­zahl 56.000
(Stand: Oktober 2014)[2]
Mindest­alter 16 Jahre
Durch­schnitts­alter 53 Jahre
(Stand: 31. Dezember 2012)[5]
Frauen­anteil 23,0 Prozent
(Stand: 31. Dezember 2012)[5]
Internationale Verbindungen Liberale Internationale (LI)
Europaabgeordnete
3/96
Europapartei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
EP-Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
Website www.fdp.de

Mitglied der Bundesregierung

Kabinett Merkel II Kabinett Kohl V Kabinett Kohl IV Kabinett Kohl III Kabinett Kohl II Kabinett Kohl I Kabinett Schmidt III Kabinett Schmidt II Kabinett Schmidt I Kabinett Brandt II Kabinett Brandt I Kabinett Erhard II Kabinett Erhard I Kabinett Adenauer V Kabinett Adenauer IV Kabinett Adenauer II Kabinett Adenauer I

Die Freie Demokratische Partei (Kurzbezeichnung: FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.)[6] ist eine liberale Partei in Deutschland, die ihre politischen Wurzeln in der Bewegung des Vormärz sieht.

Die FDP war 1949–1956, 1961–1966, 1969–1998 und 2009–2013 als jeweils kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt (siehe Liste der deutschen Bundesregierungen). Bei der Bundestagswahl 2013 verfehlte die FDP die Fünf-Prozent-Hürde und schied damit erstmals in ihrer Geschichte aus dem Deutschen Bundestag aus. Sie ist in sechs von 16 deutschen Landesparlamenten sowie im Europaparlament vertreten und nach Abschluss der Regierungsbildung in Sachsen wird die derzeit letzte Regierungsbeteiligung der FDP auf Landesebene enden.

Inhaltsverzeichnis

Inhaltliches Profil[Bearbeiten]

Der inhaltliche Grundgedanke der FDP ist der Liberalismus, den sie seit jeher traditionell in Deutschland vertreten hat. Ihr fundamentales Ideal besteht somit in der Freiheit des Menschen, insbesondere vor staatlicher Gewalt.

Die gegenwärtigen Leitlinien der FDP sind in den Karlsruher Freiheitsthesen verankert. Diese wurden auf dem 63. Ordentlichen Bundesparteitag am 22. April 2012 in Karlsruhe beschlossen.[7] Vorher galten die Wiesbadener Grundsätze, die auf dem 48. Ordentlichen Bundesparteitag am 24. Mai 1997 in Wiesbaden beschlossen wurden.

Wirtschaftspolitik[Bearbeiten]

Die Wirtschaftspolitik der FDP orientiert sich an einer liberalen und sozialen Marktwirtschaft.[8]

Sie fordert eine staatliche Ordnungspolitik, die dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft, aber den Markt nicht durch übermäßige Interventionen verzerrt.

Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Verbesserung des Investitionsklimas. Erreicht werden soll dies unter anderem durch Bürokratieabbau, Privatisierungen, Deregulierung, Abbau von Subventionen und eine Reform des Tarifrechts. In der Globalisierung sieht die Partei vor allem Chancen.

Die Staatsverschuldung soll reduziert werden. Es wird ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldungen angestrebt.

In der Steuerpolitik wird ein einfacheres Steuerrecht gefordert. Das Modell der Einkommensteuer sieht einen Stufentarif vor. Langfristig wird eine sogenannte Flat Tax angestrebt. Durch Steuersenkungen soll die Kaufkraft der Arbeitnehmer erhöht und die Wirtschaft belebt werden.

Beim Thema Fachkräftemangel setze Sie sich dafür ein, „die Regelungen für die Fachkräftezuwanderung stark zu vereinfachen“ - beispielsweise die Mindestverdienstgrenze massiv abzusenken und bereits nach 2 Jahren den Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis (ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht) bei Nachweis von Sprachkenntnissen zu begründen.[9]

Sozialpolitik[Bearbeiten]

In der Sozialpolitik wird die Einführung eines Bürgergeldes angestrebt, in dem alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates zusammengefasst werden. Dabei handelt es sich um ein Modell einer negativen Einkommensteuer. Es würde wie die jetzige Regelung an eine Arbeitsverpflichtung gebunden sein.[10] Die umlagefinanzierten Sozialversicherungen sollen durch kapitalgedeckte Systeme ergänzt oder ersetzt werden.

Gesellschaftspolitik[Bearbeiten]

Ein gemeinsamer Nenner der Liberalen ist die kritische Einstellung zu einer Übermacht des Staates und zu konservativen oder egalitären Gesellschaftsentwürfen. Nach dem Motto „So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich!“ versucht die FDP, die Eingriffe des Staates in das Leben des Einzelnen so weit wie möglich zu beschränken. Daher lehnt sie auch alle Elemente eines Überwachungsstaates ab. Verbindendes Element ist für sie der Gedanke der „Schaffung und Wahrung der Freiheit des Einzelnen“. So trug sie nahezu alle gesellschaftlichen Liberalisierungen mit, die in der Bundesrepublik realisiert wurden.

Familienpolitik[Bearbeiten]

Die FDP setzt sich für die rechtliche Gleichstellung verschiedener Formen des Zusammenlebens ein. Die Ehe zwischen Mann und Frau dürfe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens nicht bevorzugt werden. Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden. Gleichgeschlechtliche Paare sollen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare erhalten, z. B. ein gemeinsames Adoptionsrecht, und auch steuerrechtlich soll es Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher und heterosexueller Partner geben (Einbeziehung in das Ehegattensplitting). Der Ausbau von Kindergartenplätzen soll bundesweit verstärkt werden.

Innenpolitik[Bearbeiten]

Die FDP lehnt traditionell Gesetze ab, die sie als Einschränkung von Grundrechten ansieht. So spricht sie sich u. a. entschieden gegen die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten bei Telefon und Internet aus.

Umstritten war auch der „Große Lauschangriff“: 1995 führte die FDP dazu eine Urabstimmung durch, bei der sich eine Mehrheit von 63,6 Prozent für die Möglichkeit aussprach, nach Zustimmung eines Richters eine Privatwohnung abhören zu lassen. Als Reaktion auf das Ergebnis trat die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von ihrem Amt zurück. Als 1998 der Bundestag das betreffende Gesetz verabschiedete, erhoben einige prominente FDP-Mitglieder aus dem linksliberalen Flügel der Partei teilweise erfolgreich Verfassungsbeschwerde. Der Bundesparteitag im Mai 2005 in Köln hat inzwischen wieder die Abschaffung des Großen Lauschangriffs gefordert.

Der Bundesvorstand der FDP sprach sich in seiner Sitzung am 11. Dezember 2006 außerdem gegen die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen aus, da diese einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellten.[11]

Die Liberalen stehen einer Verschärfung der Strafgesetze kritisch gegenüber. Das jetzige Recht reiche aus, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten. Sie fordert stattdessen die Einstellung von mehr Polizeibeamten, Richtern und Staatsanwälten, um die Sicherheit zu erhöhen und die Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Außerdem wird eine bessere Resozialisierung insbesondere für jugendliche Straftäter gefordert.

Die FDP spricht sich zudem für mehr direkt-demokratische Elemente, wie Volksabstimmungen auch auf Bundesebene aus, um das Volk in entscheidende Prozesse mit einzubeziehen.[12][13]

Bildungspolitik[Bearbeiten]

Ein Ziel der FDP ist die vorschulische Förderung der Kinder. So soll es ab dem vierten Lebensjahr verbindliche Sprachtests geben, um mögliche sprachliche Schwächen z. B. von Kindern mit Migrationshintergrund zu erkennen und diese rechtzeitig vor der Schule in einer sogenannten Startklasse trainieren zu können. Kinderbetreuung soll entsprechend dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, halbtags zwischen dem dritten Lebensjahr und der Einschulung (oder der Startklasse), für Kinder und Eltern kostenlos sein. Schon in der ersten Klasse soll spielerisch mit Fremdsprachenunterricht als festem Bestandteil des Unterrichtplans begonnen werden.

Außerdem stehen die Liberalen zum gegliederten Schulsystem und lehnen eine Gesamtschule ab, da sie ihrer Meinung nach zu wenig leistungsorientiert und individuelle Förderung nicht ausreichend gewährleistet sei. Die FDP tritt für nachlaufende Studiengebühren zur Finanzierung der Hochschulen ein. Außerdem fordert sie, forschungsfeindliche Gesetze und Verordnungen zu ändern oder abzuschaffen, um damit den Forschungsstandort Deutschland zu sichern. Die Stammzellenforschung soll gefördert werden. Die Rechtschreibreform von 1996 lehnte die FDP überwiegend ab. Ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 wurde deshalb in der herkömmlichen Rechtschreibung geschrieben.

Europapolitik[Bearbeiten]

Die FDP bezeichnet sich selbst als die Europapartei. Sie will eine politisch integrierte EU mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik. Über den Vertrag von Lissabon hätte nach FDP-Sicht in einer Volksabstimmung entschieden werden sollen. Sie tritt für eine politisch handlungsfähige Union ein. Sie befürwortet einen Beitritt der Türkei zur EU, allerdings müssten dazu die vereinbarten Kriterien erfüllt sein. Die Vertiefung der EU habe Vorrang vor der Erweiterung.

Energiepolitik[Bearbeiten]

In der Energiepolitik fordert die FDP einen Mix aus Kernkraft, Kohle, Öl und Gas sowie Erneuerbaren Energien. Der schnelle Ausstieg aus der Kernenergie wurde lange kritisch gesehen. Seit den Ereignissen im Kernkraftwerk Fukushima gab es eine parteiinterne Diskussion um einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie; inzwischen wird dieser genauso wie der mittelfristige Umstieg auf Erneuerbare Energien unterstützt.

Außenpolitik[Bearbeiten]

Die FDP steht Bundeswehreinsätzen kritisch gegenüber und sieht sie lediglich als ultima ratio – und nur mit einem UN-Mandat – für gerechtfertigt an. Die Bundeswehr soll ein starker NATO-Partner sowie eine Parlaments- und Berufsarmee sein; deshalb setzten die Liberalen z. B. zusammen mit den Koalitionspartnern CDU und CSU die Abschaffung der Wehrpflicht durch. Eine doppelte Staatsbürgerschaft soll zukünftig problemlos möglich sein. Die Arbeitserlaubnispflicht von Asylbewerbern soll ebenso wie die als ungerechtfertigten Freiheitseingriff angesehene Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft werden.

International fordert die FDP eine entschiedenere Durchsetzung und Förderung der Menschen- und Freiheitsrechte, die weitere Vorantreibung von Abrüstungsbemühungen, eine Reform der Vereinten Nationen sowie die sofortige Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption.[14]

Geschichte[Bearbeiten]

Die Partei wurde 1948 von ehemaligen Mitgliedern der DDP und der DVP gegründet. Die LDPD und die NDPD, als ehemalige DDR-Blockparteien, sowie die DFP und die F.D.P. der DDR, welche der Bürgerbewegung in der DDR entstammten, gingen 1990 in der gesamtdeutschen FDP auf.

Die FDP trug bis 15. Juni 2014 von allen Parteien am längsten Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich insgesamt 46 Jahre, jedoch immer als kleinerer der Koalitionspartner. In der Opposition war sie nur von 1956 bis 1961, von 1966 bis 1969 und von 1998 bis 2009. Sie stellte acht Vizekanzler in insgesamt 15 verschiedenen Kabinetten, sowie mit Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Guido Westerwelle vier deutsche Außenminister. Weitere klassische FDP-Ministerressorts sind Justiz und Wirtschaft. Mit Theodor Heuss (1949–1959) und Walter Scheel (1974–1979) stellte sie zudem bisher zwei Bundespräsidenten.

Wurzeln des Liberalismus[Bearbeiten]

Führende Köpfe der nationalliberalen Partei, Holzschnitt um 1878

Die liberale Bewegung setzte sich im Anfang des 19. Jahrhunderts im Zuge der Aufklärung für mehr Rechte der unteren Schichten und die nationale Einigung ein. Liberale Gruppen, die zum großen Teil aus Studenten und anderen Intellektuellen bestanden, protestierten für „Einheit und Freiheit“. Darauf folgten Gegenmaßnahmen der reaktionären Kräfte Deutschlands, besonders durch Kanzler Metternich, den die liberale Märzrevolution im Jahr 1848 zum Rücktritt zwang. Ab 1849 jedoch war die Revolution mangels Strukturen und Organisation im Lager der Liberalen erschöpft und die Monarchie setzte sich wieder durch, wenn auch das liberale Gedankengut fest verwurzelt blieb und zum Beispiel dem Preußischen König bei der Durchführung seiner Politik bis zu Bismarcks Einspringen Probleme bereitete.

Die 1861 gegründete Deutsche Fortschrittspartei war die erste Partei im modernen Sinne, mit einem Parteiprogramm und klaren politischen Zielen. Ihr rechter Flügel spaltete sich 1867 ab und bildete fortan die Nationalliberale Partei, während sich der verbliebene linke Flügel zur Zeit des Deutschen Kaiserreichs mehrfach umbenannte und neu formierte. Zusammen mit der Liberalen Vereinigung, einer Abspaltung am linken Rand der Nationalliberalen, schloss sich die Fortschrittspartei 1884 zur Deutschen Freisinnigen Partei zusammen. Die Fusion endete 1893, als sich die Freisinnigen wieder in zwei eigenständige Parteien, die Freisinnige Volkspartei und die Freisinnige Vereinigung, spalteten. Beide Parteiengruppen gingen 1910 unter Einschluss der Deutschen Volkspartei in der Fortschrittlichen Volkspartei auf.

In der Weimarer Republik knüpften die nationalliberale Deutsche Volkspartei und die linksliberale Deutsche Demokratische Partei (ab 1930 Deutsche Staatspartei) an die Vorgängerorganisationen aus der Kaiserzeit an. Ihre Mitglieder waren später maßgeblich an den Gründungen der liberalen Parteien in der Nachkriegszeit beteiligt.

Liberale Parteien nach 1945[Bearbeiten]

Bald nach Kriegsende forcierte die Sowjetunion die Gründung von Parteien. Anfang Juli 1945 riefen Wilhelm Külz und Eugen Schiffer zur Gründung einer Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands als gesamtdeutsche Partei auf, die wegen der zögerlichen Genehmigung im Westen jedoch nur in der Sowjetischen Besatzungszone als LDP konstituiert wurde. Im September 1945 gründete sich die Hamburger Partei Freier Demokraten (PFD) als bürgerliche Linkspartei und erste liberale Partei in den Westzonen. Bei den ersten Bürgerschaftswahlen in Hamburg erreichte die nunmehr FDP genannte Partei am 13. Oktober 1946 18,2 Prozent. Ebenfalls im September 1945 wurde im Südwesten die DVP gegründet, die bei den Landtagswahlen in Württemberg-Baden im November 1946 ähnlich stark abschnitt. Neugründungen liberaler Parteien erfolgten in allen Bundesländern. In Hessen erhielt die FDP durch eine Listenverbindung mit den Heimatvertriebenen, die noch nicht eigenständig kandidieren durften, 1950 mit 31,8 Prozent das beste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte. In den sowjetisch besetzten Gebieten erlangte 1946 die LDP bei den einzigen freien Landtagswahlen zwischen 7,8 Prozent in Groß-Berlin (Ost) und 29,9 Prozent in der Provinz Sachsen (Sachsen-Anhalt). Die LDP (Ost) musste sich jedoch als „BlockparteiLDP der Nationalen Front der DDR anschließen und die Politik der SED unterstützen.

In den Zonen und Ländern trat die FDP teilweise unter verschiedenen Namen auf:

Brit. Zone: Freie Demokratische Partei (FDP);
Hamburg: Partei Freier Demokraten (PFD) 1945–1946;
Bremen: Bremer Demokratische Volkspartei (BDV) 1945–1952;
Bremen: Freie Demokratische Partei Bremen (FDP) 1946–1947;
SBZ: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945;
SBZ: Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP; ab 1951 LDPD) 1945–1990;
Bayern: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945–1946;
Bayern: Freie Demokratische Partei (FDP);
Hessen: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945–1946;
Hessen: Liberal-Demokratische Partei Hessen (LDP) 1946–1948;
Hessen-Pfalz: Sozialer Volksbund (SV) 1946–1947;
Rheinland: Liberale Partei des Rheinlands (LP) 1945–1947;
Rheinland-Pfalz: Demokratische Partei (DP) 1947–1948;
Württemberg-Baden: Demokratische Volkspartei (DVP) 1945–1952;
Baden: Demokratische Partei (DemP) 1946–1948;
Württemberg-Hohenzollern: Demokratische Volkspartei (DVP) 1946–1952;
Saarland: Demokratische Vereinigung des Saarlands (DVS) 1945–1947;
Saarland: Demokratische Partei Saar (DPS) 1947–1951 und 1955–1957;
DDR: Bund Freier Demokraten (BFD) 1990;
DDR: Deutsche Forumpartei (DFP) 1990;
DDR: Freie Demokratische Partei der DDR (F.D.P.) 1990;
Deutschland: Demokratische Partei Deutschlands (DPD) 1947–1948

Parteigründung[Bearbeiten]

FDP-Bundespräsident Theodor Heuss (links) mit Bundeskanzler Adenauer 1953

Am 17. März 1947 wurde in Rothenburg ob der Tauber die Demokratische Partei Deutschlands (DPD) als gesamtdeutsche Partei gegründet. Vorsitzende waren Theodor Heuss und Wilhelm Külz. Aufgrund von Auseinandersetzungen über den politischen Kurs von Külz konnte sich dieses Projekt jedoch nicht dauerhaft durchsetzen.

Die Freie Demokratische Partei wurde am 11./12. Dezember 1948 in Heppenheim an der Bergstraße als ein Zusammenschluss aller 13 liberalen Landesverbände der drei westlichen Besatzungszonen gegründet.[15] Der Name Liberaldemokratische Partei (LDP) konnte sich dabei nicht durchsetzen, der Name Freie Demokratische Partei (FDP) wurde von den Delegierten der Landesverbände mit 64 gegen 25 Stimmen gebilligt.

Ihr erster Vorsitzender war Theodor Heuss, dessen Stellvertreter Franz Blücher. Der Ort der Parteigründung wurde mit Bedacht gewählt, denn am 10. Oktober 1847 hatten sich bei der Heppenheimer Tagung die gemäßigten Liberalen im Vorfeld der Märzrevolution getroffen. Mitunter wird die „Heppenheimer Versammlung“, die am 10. Oktober 1847 im Hotel „Halber Mond“ stattfand, als ein Treffen führender Liberaler betrachtet, das den Auftakt zur deutschen Revolution der Jahre 1848/49 darstellte.

Bei der Schaffung des Grundgesetzes 1948/49 und dessen Ausgestaltung hatte die FDP stets mehr Anteil als ihre Wahlergebnisse vermuten lassen. So war sie die Hüterin der persönlichen Freiheitsrechte, des parlamentarischen Systems und der Marktwirtschaft (während alle anderen am Grundgesetz wirkenden Parteien eine eher staatsgelenkte Wirtschaft bevorzugten). In vielen anderen Fragen hatte die FDP alternative oder vermittelnde Lösungen zwischen SPD und CDU vorangebracht und konnte somit oftmals aktiver als andere Parteien Programmpunkte in die Realität umsetzen. Auch war die FDP die Partei, die mit insgesamt 46 Jahren (Stand 2013) am längsten an der Bundesregierung beteiligt sein sollte.

Bis in die 1950er Jahre hinein standen einige Landesverbände der FDP rechts von der CDU/CSU, die ihrerseits anfänglich noch Konzepten eines christlichen Sozialismus nachhing. Mit national orientierten Grundwerten wurde um Stimmen auch von Trägern von Staats- und Gesellschaftsfunktionen des Dritten Reichs geworben.

1949–1969: Wiederaufbau Deutschlands[Bearbeiten]

Wahlplakat FDP zur Bundestagswahl 1949 mit der Forderung nach Beendigung der Entnazifizierung

Bei den ersten Wahlen zum Bundestag am 14. August 1949 errang die FDP einen Stimmenanteil von 11,9 Prozent (bei 12 Direktmandaten, vor allem in Württemberg-Baden und Hessen) und erhielt somit 52 von 402 Sitzen. Im September desselben Jahres wurde der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss zum ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. 1954 erhielt er bei seiner Wiederwahl mit 871 von 1.018 Stimmen (85,6 Prozent) der Bundesversammlung das bis heute beste Wahlergebnis eines Bundespräsidenten. Zugleich wurde Adenauer auf Vorschlag des neuen Bundespräsidenten mit äußerst knapper Mehrheit zum ersten Bundeskanzler gewählt. Die FDP beteiligte sich mit CDU/CSU und DP an Adenauers Koalitionskabinett und stellte mit Franz Blücher (Vizekanzler), Thomas Dehler (Justiz) und Eberhard Wildermuth (Wohnungsbau) drei Minister.[16]

In den bedeutendsten Fragen der Wirtschafts-, Sozial- und Deutschlandpolitik stimmte die FDP mit ihren Koalitionspartnern CDU/CSU überein. Allerdings empfahl sich die FDP den bürgerlichen Wählern als laizistische Partei, die die Konfessionsschulen ablehnte und den Unionsparteien Klerikalisierung vorwarf. Die FDP bekannte sich auch als konsequente Vertreterin der Marktwirtschaft, während die CDU damals nominell vom Ahlener Programm geprägt war, das einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus erlaubte; Ludwig Erhard, der „Vater“ der sozialen Marktwirtschaft, hatte seine Anhänger in den ersten Jahren der Bundesrepublik eher in der FDP als in der Union.

Die FDP stimmte im Bundestag gegen das von CDU und SPD Ende 1950 eingebrachte Entnazifizierungsverfahren. Auf ihrem Bundesparteitag 1951 in München verlangte sie die Freilassung aller „so genannten Kriegsverbrecher“ und begrüßte die Gründung des „Verbands Deutscher Soldaten“ aus ehemaligen Wehrmachts- und SS-Angehörigen, um die Integration der nationalistischen Kräfte in die Demokratie voranzubringen. Die nach Werner Naumann benannte Naumann-Affäre (1953) kennzeichnet den Versuch alter Nationalsozialisten, die Partei zu unterwandern, die in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen viele rechtskonservative und nationalistische Mitglieder hatte. Nachdem die britischen Besatzungsbehörden sieben prominente Vertreter des Naumann-Kreises verhaftet hatten, setzte der FDP-Bundesvorstand eine Untersuchungskommission unter dem Vorsitz von Thomas Dehler ein, die insbesondere die Zustände in der nordrhein-westfälischen FDP scharf rügte. In den folgenden Jahren verlor der rechte Flügel an Kraft, die extreme Rechte suchte sich zunehmend Betätigungsfelder außerhalb der FDP. Bei der Bundestagswahl 1953 erhielt die FDP 9,5 Prozent der Zweitstimmen, 10,8 Prozent der Erststimmen (bei 14 Direktmandaten, vor allem in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Württemberg und Oberfranken) und 48 von 487 Mandaten.

In der zweiten Legislaturperiode des Bundestages gewannen Kräfte der süddeutschen Liberaldemokratie in der Partei an Einfluss. Mit Thomas Dehler übernahm ein Vertreter eines eher linksliberalen Kurses den Partei- und Fraktionsvorsitz. Der ehemalige Justizminister Dehler, der nach 1933 unter der Verfolgung durch die Nationalsozialisten zu leiden hatte, wurde bekannt durch seine rhetorische Schärfe. Generell waren die verschiedenen Landesverbände sehr eigenständig und setzten so von Land zu Land unterschiedliche Akzente innerhalb der liberalen Politik. Nachdem die FDP Anfang 1956 die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen verlassen und mit SPD und Zentrum eine neue Landesregierung gebildet hatte, traten insgesamt 16 Bundestagsabgeordnete, darunter die vier Bundesminister, aus der FDP aus und gründeten die kurzlebige Freie Volkspartei, die dann bis zum Ende der Legislaturperiode anstelle der FDP an der Bundesregierung beteiligt war. Die FDP ging damit erstmals in die Opposition.[17]

Als einzige der kleineren Nachkriegsparteien überlebte die FDP trotz vieler Probleme. 1957 erreichte sie noch 7,7 Prozent der Stimmen und ihr bis 1990 letztes Direktmandat, womit sie im Bundestag 41 von 497 Sitzen innehatte. Allerdings blieb sie trotzdem in der Opposition, weil die Union die absolute Mehrheit errang. Im Folgenden setzte sich die FDP beispielsweise für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa ein.

Die FDP als dritte Partei im Wahlkampf 1961

Bereits vor der Wahl war Dehler als Parteivorsitzender abgetreten. Auf dem Bundesparteitag in Berlin Ende Januar 1957 löste ihn Reinhold Maier ab. Dehlers Funktion als Fraktionsvorsitzender übernahm nach der Bundestagswahl der sehr national eingestellte Erich Mende. 1960 wurde Mende auch Parteivorsitzender.

Nach der Bundestagswahl 1961 (bei der sie mit 12,8 Prozent ihr bis dahin bestes bundesweites Ergebnis erzielte) beteiligte sich die FDP nach schwierigen Verhandlungen wiederum an einer Koalition mit der CDU. Obwohl man sich vor der Wahl darauf festgelegt hatte, auf keinen Fall weiterhin zusammen mit Adenauer in einer Regierung zu sitzen, wurde Adenauer erneut Kanzler, jedoch unter der Maßgabe, nach zwei Jahren zurückzutreten. Diese Ereignisse brachten der FDP den Spottnamen der „Umfallerpartei“ ein.

In der Spiegel-Affäre zog die FDP ihre Minister aus der Bundesregierung ab. Zwar wurde die Koalition unter Adenauer 1962 noch einmal erneuert, doch unter der Bedingung, im Oktober 1963 zurückzutreten. Das trat auch ein, neuer Kanzler wurde Ludwig Erhard. Dies war für Erich Mende wiederum der Anlass, ins Kabinett einzutreten: Er übernahm das eher unbedeutende Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen.

Bei der Bundestagswahl 1965 erlangte die FDP 9,5 Prozent. Die Koalition mit der CDU zerbrach 1966 am Thema Steuererhöhungen, und es folgte eine Große Koalition zwischen CDU und SPD. In der Opposition bahnte sich auch ein Kurswechsel an: Die bisherige Außenpolitik und auch die Haltung zu den Ostgebieten wurden diskutiert. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Delegierten 1968 Walter Scheel, einen europäisch ausgerichteten Liberalen, der zwar aus dem nationalliberalen Lager kam, aber mit Willi Weyer und Hans-Dietrich Genscher die neue Mitte der Partei anführte. Diese Mitte bemühte sich darum, die FDP koalitionsfähig mit beiden Großparteien zu machen. Dabei näherten sich die Liberalen durch ihre Neuorientierung in der Ost- und Deutschlandpolitik besonders der SPD an.

1969–1982: Gesellschaftliche Veränderungen und Krisen[Bearbeiten]

Zweiter FDP-Bundespräsident Walter Scheel (1974)

Am 21. Oktober 1969 begann nach der Bundestagswahl die Periode einer Sozialliberalen Koalition mit der SPD und dem Bundeskanzler Willy Brandt. Walter Scheel war es, der die außenpolitische Wende einleitete. Trotz einer sehr knappen Mehrheit setzten er und Willy Brandt die umstrittene Neue Ostpolitik durch. Diese Politik war innerhalb der FDP durchaus umstritten, zumal dem Eintritt in die Bundesregierung Niederlagen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland am 14. Juni 1970 folgten. In Hannover und Saarbrücken schied die Partei aus dem Landtag aus.

Nachdem der Bundesparteitag in Bonn nur eine Woche später die Politik der Parteiführung gestützt und Scheel im Amt bestätigt hatte, gründeten Parteirechte um Siegfried Zoglmann am 11. Juli 1970 auf der Hohensyburg einen „überparteilichen“ Verein namens National-Liberale Aktion – mit dem Ziel, den linksliberalen Kurs der Partei zu beenden und Scheel zu stürzen. Dies gelang jedoch nicht. Zoglmann unterstützte im Oktober 1970 einen Missbilligungsantrag der Opposition gegen Finanzminister Alexander Möller; Erich Mende und Heinz Starke verfuhren ebenso. Wenig später erklärten alle drei ihren Austritt aus der FDP; Mende und Starke traten der CDU bei, Zoglmann gründete später die Deutsche Union, die über den Status einer Splitterpartei nicht hinauskam.

Die außenpolitische sowie die gesellschaftspolitische Wende wurden 1971 durch die Freiburger Thesen, die als Rowohlt-Taschenbuch mehrere 100.000-mal verkauft wurden, auf eine theoretische Grundlage gestellt, die FDP verpflichtete sich darin auf „Sozialen Liberalismus“ und gesellschaftliche Reformen. Walter Scheel war zunächst Außenminister und Vizekanzler, 1974 wurde er dann zweiter liberaler Bundespräsident und machte damit den innerparteilichen Weg für den bisherigen Innenminister Hans-Dietrich Genscher frei.

Von 1969 bis 1974 stützte die FDP Bundeskanzler Willy Brandt, danach regierte sie an der Seite Helmut Schmidts. Bereits am Ende der 70er Jahre schienen die Übereinstimmungen zwischen FDP und SPD nicht mehr für eine Koalition ausreichend zu sein, aber die CDU/CSU-Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß 1980 ließ die beiden Parteien noch einmal zusammen in die Bundestagswahl gehen. Die FDP sah jedoch immer mehr die Differenzen zur SPD, vor allem in der Wirtschaftspolitik. In der Haltung zur Frage des NATO-Doppelbeschlusses hatte Kanzler Schmidt seine eigene SPD immer weniger hinter sich.[18] Auch wurden Widersprüche innerhalb der FDP immer größer.

1982–1990: Wirtschaftliche Neuorientierung und Wiedervereinigung[Bearbeiten]

Bundestagswahl 1987 mit dem FDP-Spitzenkandidaten Martin Bangemann

Am 1. Oktober 1982 wählte die FDP zusammen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den CDU-Parteivorsitzenden Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler (→ Wende (Bundesrepublik Deutschland)). Der Koalitionswechsel hatte heftige interne Auseinandersetzungen zur Folge, so verlor die FDP daraufhin über 20 Prozent ihrer 86.500 Mitglieder, was sich auch bei der Bundestagswahl 1983 (Rückfall von 10,6 Prozent auf 7,0 Prozent) niederschlug. Die Mitglieder liefen zumeist zur SPD, den Grünen und neu gegründeten Splitterparteien wie der linksliberalen Partei Liberale Demokraten (LD) über. Unter den austretenden Mitgliedern befand sich auch der damalige FDP-Generalsekretär und spätere EU-Kommissar Günter Verheugen. Beim Parteitag im November 1982 trat der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Uwe Ronneburger gegen Hans-Dietrich Genscher als Parteivorsitzender an. Ronneburger erhielt 186 der abgegebenen Stimmen – rund 40 Prozent – und unterlag damit nur knapp.

Junge FDP-Mitglieder, die mit der Politik der damaligen FDP-Jugendorganisation Jungdemokraten nicht einverstanden waren, hatten schon 1980 die Jungen Liberalen (JuLis) gegründet. Eine Zeit lang existierten beide Jugendorganisationen nebeneinander, bis sich die JuLis infolge der Wende durchsetzten und zur neuen offiziellen Jugendorganisation der FDP wurden. Die Jungdemokraten trennten sich von der FDP und wurden ein parteiunabhängiger linker Jugendverband.

In der Zeit der Wiedervereinigung verfolgte die FDP das Ziel eines Sonderwirtschaftsgebiets in der Ex-DDR, konnte sich jedoch gegen die CDU/CSU nicht durchsetzen, da diese eventuelle Stimmenverluste in den fünf neuen Bundesländern bei der Bundestagswahl 1990 verhindern wollte.

Während der politischen Umbrüche 1989/1990 entstanden in der DDR neue liberale Parteien, wie die F.D.P. der DDR oder die Deutsche Forumpartei. Sie bildeten mit der LDPD, die zuvor als Blockpartei an der Seite der SED gewirkt hatte und mit Manfred Gerlach auch den letzten Staatsratsvorsitzenden der DDR stellte, den Bund Freier Demokraten (BFD). Innerhalb der FDP kam es in den folgenden Jahren zu erheblichen internen Diskussionen um den Umgang mit der ehemaligen Blockpartei.[19] Schon vor der Wiedervereinigung Deutschlands vereinigte sich auf einem Vereinigungsparteitag vom 11.–12. August 1990[20] in Hannover die westdeutsche F.D.P. mit den Parteien des BFD und der ehemaligen Blockpartei NDPD zur ersten gesamtdeutschen Partei. Beide Blockparteien bescherten der FDP einen großen, wenn auch nur kurz anhaltenden, Mitgliederzuwachs. In der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl wurde die CDU/CSU/FDP-Koalition bestätigt, die FDP bekam 11,0 Prozent der gültigen Stimmen (79 Sitze) und errang (in Halle (Saale)) ihr erstes Direktmandat seit 1957.

1990–2001: Verluste auf Länderebene und Beginn der Oppositionszeit auf Bundesebene[Bearbeiten]

Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl 1990 kehrte die FDP 1992 bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein in den Landtag zurück und war dadurch erstmals in allen 16 Landtagen gleichzeitig vertreten.

Insbesondere in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre hatte die FDP jedoch mit einer Reihe von Wahlniederlagen auf kommunaler und Landesebene zu kämpfen, die dazu führte, dass sie im Zeitraum von 1993 bis 1995 aus zwölf der 16 Landtage sowie aus dem Europaparlament herausfiel. Spöttisch wurde sie „Dame ohne Unterleib“ genannt. Im Zeitraum von der Berlinwahl am 22. Oktober 1995 bis zur NRW-Wahl im Jahr 2000 war sie lediglich in den Landtagen von Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein vertreten und nur noch an den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beteiligt.

Diese Serie von Wahlniederlagen gipfelte am 27. September 1998, als sie bei der Bundestagswahl mit 6,2 Prozent der Stimmen auf ihr bis dahin zweitschlechtestes Bundestagswahlergebnis überhaupt kam und nach 29 Jahren permanenter Regierungsbeteiligung erstmals wieder in die Opposition musste. 1999 zog die Partei mit der Verlegung des Regierungssitzes vom Bonner in das Berliner Thomas-Dehler-Haus um.

2001–2009: Oppositionszeit unter dem Vorsitz von Guido Westerwelle[Bearbeiten]

Im Jahr 2000 gelang der FDP die Rückkehr in den nordrhein-westfälischen Landtag. Als am 4. Mai 2001 auf einem Bundesparteitag der mehr als 18 Jahre jüngere Guido Westerwelle als Nachfolger von Wolfgang Gerhardt zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, begann ein Generationswechsel in der FDP. Oft wurde der FDP vorgeworfen, eine reine Mehrheitsbeschafferin für andere Parteien zu sein. Im Bundestagswahlkampf 2002 trat die FDP mit dem „Projekt 18“ an. Sie wollte damit ihre Eigenständigkeit neben den beiden großen Volksparteien hervorheben. Mit einem unkonventionellen Wahlkampf wollte sie auch jüngere Wähler ansprechen.

Im Verlauf des Wahlkampfs 2002 versuchte Jürgen Möllemann (1945–2003) mittels populistischer Äußerungen auf Stimmenfang zu gehen. Bei Meinungsumfragen vor den Wahlen erreichte die FDP 10 bis 13 Prozent. Der populistische Wahlkampf mit einem Auftritt des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle in der Fernsehsendung Big Brother führte zu heftigen innerparteilichen Kontroversen, in deren Verlauf die „Grande Dame“ und Präsidentschaftskandidatin der Freien Demokraten Hildegard Hamm-Brücher ihre Partei nach mehr als fünfzigjähriger Mitgliedschaft verließ, da sie die Abgrenzung vor allem des Parteivorsitzenden Westerwelle von den Versuchen Möllemanns als unzureichend empfand. Die FDP wurde als Spaßpartei wahrgenommen.[21] Mit einem Erststimmenergebnis von 5,8 Prozent und 7,4 Prozent bei den Zweitstimmen verbesserte die FDP ihre Wahlergebnisse gegenüber den vorangegangenen Bundestagswahlen, sie verfehlte jedoch ihr offiziell erklärtes Ziel von 18 Prozent der Stimmen deutlich, was unter anderem der Möllemann-Affäre zugeschrieben wurde. Im Bundestag wurde sie viertstärkste Kraft und lag damit entgegen allen Erwartungen hinter den Grünen. Möllemann selbst verlor immer mehr an Rückhalt in der FDP und kam mit seinem Austritt im März 2003 einem vom Parteivorstand beschlossenen Ausschluss aus der Partei zuvor.

Bei der Europawahl im Juni 2004 errang die FDP mit 6,1 Prozent ihr bis dahin bestes Europawahlergebnis und zog mit der Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin nach zehn Jahren Abstinenz wieder in das Europäische Parlament ein. Sie stellte sieben Abgeordnete innerhalb der ALDE-Fraktion, der drittstärksten Kraft im Europäischen Parlament. Koch-Mehrin übernahm den Vorsitz der FDP-Delegation und auch den stellvertretenden Vorsitz der ALDE-Fraktion.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 erhielt die FDP 9,8 Prozent der Zweitstimmen und wurde somit erstmals seit 1990 drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag. Die FDP stellte in der Legislaturperiode die größte Oppositionsfraktion, nachdem sie eine rechnerisch mögliche Ampelkoalition mit SPD und Grünen grundsätzlich ausgeschlossen hatte und Sondierungsgespräche mit der Union und den Grünen über eine Jamaika-Koalition gescheitert waren. Der Parteivorsitzende Westerwelle übernahm von Wolfgang Gerhardt nun auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden und wurde Oppositionsführer.

Bei der Europawahl 2009 konnte die FDP ihr Ergebnis von 2004 fast verdoppeln und stellt mit ihrer Europawahl-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin 12 Abgeordnete für das Europäische Parlament. In der Folge wurde Koch-Mehrin eine von insgesamt 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes.

Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die FDP erneut mit Guido Westerwelle als Spitzenkandidat mit 14,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen und erlangte 93 von 622 Sitzen im Deutschen Bundestag. Nach den Landtagswahlen 2009 war die FDP zudem in allen Länderparlamenten mit Ausnahme der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten und an den Landesregierungen in Baden-Württemberg (Kabinett Oettinger II), Bayern (Kabinett Seehofer I), Hessen (Kabinett Koch III), Niedersachsen (Kabinett Wulff II), Nordrhein-Westfalen (Kabinett Rüttgers), Sachsen (Kabinett Tillich II), Schleswig-Holstein (Kabinett Carstensen II) und im Saarland (Kabinett Müller III) beteiligt.

2009–2013: Schwarz-gelbe Koalition im Bund[Bearbeiten]

Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der CSU führten am 26. Oktober 2009 zum Abschluss eines Koalitionsvertrags.[22] Nach der Wiederwahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28. Oktober 2009 wurden mit dem Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle, der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dem ersten FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler, dem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und dem Entwicklungsminister Dirk Niebel fünf FDP-Bundesminister im Kabinett Merkel II vereidigt. Die FDP war damit mit einem so hohen Anteil im Bundeskabinett vertreten wie nie zuvor.

Wenige Monate nach der Bundestagswahl 2009 verlor die Partei wieder an Rückhalt. Die Zustimmung sank von Rekordwerten im Ende September von knapp 15 % auf unter 10 % Anfang 2010.[23] Vor der Regierungsübernahme mit der CDU 2009 glaubten viele, dass eine schwarz-gelbe Koalition gut zusammenpassen würde. Doch nach dem in Rekordzeit ausgehandelten Koalitionsvertrag wurde zwischen verschiedenen Flügeln von CDU, CSU und FDP bald über viele Themen kontrovers diskutiert, beispielsweise über Steuersenkungen, die Zukunft der Kernenergie, die Gesundheitsprämie bei der Krankenversicherung, der EU-Beitritt der Türkei und der polarisierenden Debatte um Hartz IV.[24]

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20. Februar 2011 war die FDP wieder in allen 16 Landtagen vertreten. Bereits einen Monat später, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, endete diese deutschlandweite Repräsentation in den Landesparlamenten. Jedoch war die Partei zu diesem Zeitpunkt noch an sieben Landesregierungen beteiligt.

Nachdem die FDP im März 2011 bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nicht mehr in den Landtag einziehen konnte und bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg durch eine grün-rote Mehrheit in die Opposition verdrängt wurde, gab Guido Westerwelle vor dem Bundesparteitag vom 13. bis zum 15. Mai 2011 bekannt, auf diesem nicht mehr für den Bundesparteivorsitz zu kandidieren. Philipp Rösler wurde auf diesem Parteitag zum Nachfolger von Westerwelle gewählt. Bereits zuvor übernahm Rösler im Zuge einer Kabinettsumbildung am 12. Mai 2011 das Amt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie und von Guido Westerwelle die inoffizielle Funktion des Vizekanzlers, während ihm Daniel Bahr als Bundesgesundheitsminister folgte. Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wurde am selben Tag zum Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählt.

Im Mai 2011 legte Silvana Koch-Mehrin ihr Amt als Vizepräsidentin des EU-Parlaments, ebenso wie sämtliche Parteiämter, wegen einer Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit nieder. Ihr Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments übte Koch-Mehrin allerdings bis zum Ende der Wahlperiode 2014 aus.[25][26] Neuer Vorsitzender der FDP-Delegation im EU-Parlament wurde Alexander Graf Lambsdorff. Ebenfalls im Mai 2011 scheiterte die FDP bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2011 mit 2,4 % der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde.

Im September 2011 verlor die FDP bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011 stark an Stimmen und verfehlte mit 2,7 % der Stimmen den Einzug in das Parlament. Im gleichen Monat fand die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt, bei der die FDP mit nur 1,8 % der Stimmen deutlich den Wiedereinzug verfehlte.

Am 6. Januar 2012 kündigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die seit 2009 im Saarland bestehende Koalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vor Ablauf der Legislaturperiode auf. In Kramp-Karrenbauers Erklärung hieß es, dass die „seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP Saar“ ausschlaggebend für die Aufkündigung seien.[27][28]

Bei der darauffolgenden Neuwahl des saarländischen Landtags erzielte die FDP nur 1,2 % der Stimmen, sodass sie auch aus diesem ausschied. Dies ist das schlechteste Ergebnis der FDP in einem westdeutschen Bundesland seit ihrer Gründung.[29] Im Mai 2012 konnte die FDP hingegen bei den vorgezogenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen mit 8,2 % bzw. 8,6 % unerwartet starke Ergebnisse erzielen und damit ihre dortige Landtagsrepräsentanz für weitere fünf Jahre sichern.[30][31] Allerdings übernahm in beiden Ländern eine SPD-geführte Regierung die Amtsgeschäfte und die FDP ging in die Opposition.

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 konnte die FDP um 1,7 Prozentpunkte auf 9,9 % zulegen, was dem Bundesvorsitzenden Philipp Rösler in seinem Heimatbundesland als Erfolg zugeschrieben wurde. Gleichzeitig verlor die schwarz-gelbe Koalition die Landtagsmehrheit an eine rot-grüne Koalition, so dass die FDP nach zehn Jahren aus der Landesregierung ausschied. Bei der Landtagswahl in Bayern 2013 und der Bundestagswahl 2013 verfehlte die FDP die 5%-Hürde. Sie schied damit erstmals aus dem Bundestag aus. Bei der Landtagswahl in Hessen 2013 musste die FDP erhebliche Stimmenverluste hinnehmen, sodass die bis dahin bestehende schwarz-gelbe Koalition auch dort nicht fortgeführt werden konnte. Danach war die FDP noch in neun Landtagen und lediglich in Sachsen auch in der Regierung vertreten.

Seit der Bundestagswahl 2013[Bearbeiten]

Als Konsequenz des Ausscheidens aus dem Bundestag trat der Parteivorstand der FDP, einschließlich des bisherigen Vorsitzenden Philipp Rösler, geschlossen zurück. Daraufhin wurde zwischen dem 6. und 8. Dezember 2013 ein außerordentlicher Parteitag einberufen, auf dem nicht nur die Ursachen für die Wahlniederlage analysiert wurden, sondern auch ein neues Präsidium gewählt wurde. In der Wahl zum neuen Parteivorsitzenden konnte sich Christian Lindner gegen seine Mitbewerber durchsetzen. Er rief die Mitglieder dazu auf, von nun an die Partei „von der Basis ab“ neu aufzubauen.[32] Als Leitgedanken sprach er in seiner Vorstellungsrede von einer Rückbesinnung auf einen ganzheitlichen Liberalismus:

„Die FDP ist die Partei der Freiheit − und Freiheit braucht Mut. Diese Identität unterscheidet uns von allen anderen politischen Strömungen in Deutschland. […] Fragt man einen Liberalen, um was es ihm geht, so wird seine Antwort sein: »Um Dich. Um Dein Recht, im Hier und Jetzt glücklich zu werden. Um Deine Chance, Dein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Um Deine Freiheit, Bindungen einzugehen oder zu lösen. Es geht uns um Dich, weil wir an Dich glauben. Und weil wir Vertrauen in Dich und alle anderen Menschen haben.« […] Im Zentrum unserer liberalen Idee steht also nicht der Staat oder irgendeine abstrakte Idee oder soziale Klassen oder irgendetwas sonst. Im Zentrum steht der einzelne Mensch. Ihm sichern wir die Hoheit über sein Leben. Die FDP ist Partner aller Menschen, um ihnen diese Lebenslaufhoheit zu geben. […] Und aus diesem Grund sind wir für Soziale Marktwirtschaft, für Rechtsstaat und für die Bürgergesellschaft – denn das sind die Freiheitsordnungen, in denen der Einzelne sich am besten entfalten kann.“[33]

Außerdem kritisierte er die „Zweitstimmenkampagne“ und warnte vor einer Abkehr von der bisherigen Europapolitik.[34] Auf dem Europaparteitag am 19. Januar 2014 in Bonn wurde Alexander Graf Lambsdorff zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014 gewählt.[35] Die FDP musste deutliche Verluste von 7,6 Prozentpunkten hinnehmen und erzielte mit 3,4 % ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl, ist aber aufgrund des Wegfalls der Sperrklausel mit drei Abgeordneten vertreten.

Länder, in denen die FDP im Landesparlament vertreten ist
  • als Oppositionspartei

Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg 2014 konnte die FDP in keinem der Länder die 5%-Hürde überwinden. Seit der Konstituierung des 6. Thüringer Landtags am 14. Oktober 2014 ist die FDP nur noch in sechs Landtagen vertreten. Nach Abschluss der Regierungsbildung in Sachsen wird die derzeit letzte Regierungsbeteiligung der FDP auf Landesebene enden. Damit ist die FDP erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik in keiner Landesregierung mehr vertreten.

Seit dem verpassten Wiedereinzug in den Bundestag hat die FDP große Probleme, bundespolitisch mit ihren politischen Vorstellungen noch wahrgenommen zu werden. Der Parteienforscher Oskar Niedermayer meint, dass die FDP in einer „existenziellen Krise [sei] und dass es ihr sehr schwer fallen wird, noch mal in der Bundespolitik eine relevante Rolle zu spielen.“[36] Im September 2014 spaltete sich ein kleiner Teil der FDP ab. Die neu gegründete Partei nennt sich Neue Liberale und will bundesweit als linksliberale Konkurrenz zur FDP auftreten.[37] Everhard Holtmann sieht durch diese Abspaltung die FDP zusätzlich geschwächt.[38]

Organisationsstruktur[Bearbeiten]

Mitgliederentwicklung der FDP seit 1969

Die Freie Demokratische Partei hat die Rechtsform des eingetragenen Vereins.[39][40] Sie ist in 16 Landesverbände gegliedert und hatte am 1. Juni 2014 insgesamt rund 57.000 Mitglieder.[41] Allein auf die FDP Nordrhein-Westfalen entfallen hiervon rund 15.000 Mitglieder.[42] Den höchsten Mitgliederstand wies die Partei 1981 mit rund 87.000 sowie 1990 (durch die Deutsche Wiedervereinigung) mit etwa 180.000 Mitgliedern auf.[43]

Die FDP ist Mitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und der Liberalen Internationalen. Im Europäischen Parlament gehört sie der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) an, in der sie mit drei Abgeordneten vertreten ist. Mit insgesamt 67 Sitzen stellt die ALDE-Fraktion 8,92 Prozent der Europaabgeordneten (Stand: September 2014).[44]

Bundesvorstand[Bearbeiten]

Der aktuelle Vorstand wurde zuletzt auf dem außerordentlichen Bundesparteitag am 7. und 8. Dezember 2013 in Berlin gewählt. Dabei konnte sich u. a. Christian Lindner mit 79% der Stimmen gegen zwei Mitbewerber um das Amt des Parteivorsitzenden durchsetzen.[45]

Der Bundesvorstand der FDP hat mit Wirkung zum 1. Juni 2014 Marco Buschmann zum neuen Bundesgeschäftsführer berufen. Der bisherige Bundesgeschäftsführer Jörg Paschedag ist auf eigenen Wunsch in den Vorstand der Universum Kommunikation und Medien AG gewechselt.[46]

Vorsitzender Christian Lindner
Stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki, Uwe Barth, Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Generalsekretärin Nicola Beer
Schatzmeister Hermann Otto Solms
Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann
Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, Walter Scheel
Beisitzer des Präsidiums Michael Theurer, Volker Wissing, Katja Suding
Mitglieder kraft Amtes Wolfgang Gerhardt (Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung), Alexander Graf Lambsdorff (Vertreter der ALDE)
Beisitzer 1. Abteilung
(„Kurfürsten“)
Gregor Beyer (BB), René Domke (MV), Heiner Garg (SH), Hauke Hilz (HB), Nadja Hirsch (BY), Patrick Kurth (TH), Michael Georg Link (BW), Oliver Luksic (SL), Gesine Meißner (NI), Jan Mücke (SN), Cornelia Pieper (ST), Gisela Piltz (NW), Stefan Ruppert (HE), Daniela Schmidt (RP), Mieke Senftleben (BE)
Beisitzer 2. Abteilung
(„freie Wildbahn“)
Stefan Birkner, Christian Dürr, Otto Fricke, Alexander Hahn, Gabriele Heise, Manuel Höferlin, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Hans-Joachim Otto, Karl-Heinz Paqué, Alexander Pokorny, Andreas Reichel, Florian Rentsch, Jimmy Schulz, Joachim Stamp, Linda Teuteberg, Johannes Vogel, Hartfrid Wolff

Landesverbände[Bearbeiten]

In der folgenden Liste werden die Daten zu den einzelnen Landesverbänden angegeben.

Die Mitglieder des Internet-Landesverbandes (lv-net) werden derzeit noch als bundesunmittelbare Mitglieder geführt, da eine formale Verankerung als 17. Landesverband noch nicht erfolgt ist.[47]

Im Saarland führt der FDP-Landesverband den Zusatz Demokratische Partei Saar (FDP/DPS).[48] In Baden-Württemberg hat der Landesverband der FDP aus einer 60-jährigen Tradition heraus den Zusatz Demokratische Volkspartei (FDP/DVP).[49]

Im Ausland existieren Ortsverbände in Luxemburg, London, Brüssel und auf Mallorca.[50] In Berlin gibt es keine Kreisverbände. Stattdessen wird die regionale Parteiarbeit von den Bezirksverbänden übernommen.[51]

Landesverband Vorsitzender
(Stand: 01. September 2014)
Ergebnis der letzten Wahl des
Landesparlaments
[52][53]
Ergebnis der
Bundestagswahl 2013[54]
Baden-Württemberg Baden-Württemberg
kein Bild verfügbar
Michael Theurer 05,3 % (2011) 06,2 %
Bayern Bayern
kein Bild verfügbar
Albert Duin 03,3 % (2013) 05,1 %
Berlin Berlin
Alexandra Thein
Alexandra Thein 01,8 % (2011) 03,6 %
Brandenburg Brandenburg
Gregor Beyer
Gregor Beyer 01,5 % (2014) 02,5 %
Bremen Bremen
Hauke Hilz 02,4 % (2011) 03,4 %
Hamburg Hamburg
kein Bild verfügbar
Benjamin Schwanke (kommissarisch)[55] 06,7 % (2011) 04,8 %
Hessen Hessen
kein Bild verfügbar
Stefan Ruppert 05,0 % (2013) 05,6 %
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern
kein Bild verfügbar
René Domke 02,7 % (2011) 02,2 %
Niedersachsen Niedersachsen
Stefan Birkner
Stefan Birkner 09,9 % (2013) 04,2 %
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen
Christian Lindner
Christian Lindner 08,6 % (2012) 05,2 %
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz
Volker Wissing
Volker Wissing 04,2 % (2011) 05,5 %
Saarland Saarland
kein Bild verfügbar
Oliver Luksic[56] 01,2 % (2012) 03,8 %
Sachsen Sachsen
Holger Zastrow
Holger Zastrow 03,8 % (2014) 03,1 %
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt
Cornelia Pieper
Cornelia Pieper 03,8 % (2011) 02,6 %
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein
Heiner Garg
Heiner Garg 08,2 % (2012) 05,6 %
Thüringen Thüringen
Uwe Barth
Uwe Barth 02,5 % (2014) 02,6 %

Vorfeldorganisationen der FDP[Bearbeiten]

Logo der JuLis

Die FDP hat folgende Vorfeldorganisationen:[57]

Parteizeitung[Bearbeiten]

Die Parteizeitung der FDP nennt sich elde (Liberale Depesche, Aussprache der Buchstaben L D). Sie erschien 2012 fünf Mal.[60] Seit 2013 gibt es die elde auch im AppStore[61] und bei Google Play[62] sowie als ISSUU-Applikation.[63]

Organisierte Strömungen in der Partei[Bearbeiten]

Rechts- und Wirtschaftsliberalismus[Bearbeiten]

Schaumburger Kreis
Der Schaumburger Kreis vertritt liberal-konservative Wirtschaftsinteressen in der FDP. Bekannte Mitglieder sind Detlef Kleinert, Rainer Brüderle, Hermann Otto Solms, Patrick Döring, Martin Lindner und Stefan Ruppert.

Liberaler Aufbruch
Der Liberale Aufbruch[64] bezeichnet sich selbst als Vertreter klassisch-liberaler Denkansätze. Er tritt für die Einhaltung liberaler Ordnungspolitik ein und sieht diese im aktuellen Regierungshandeln verletzt. Anhänger sind unter anderem der ehemalige Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler,[65] der ehemalige Europaabgeordnete Holger Krahmer[66] sowie Carlos A. Gebauer.

Linksliberalismus[Bearbeiten]

Freiburger Kreis
Der Freiburger Kreis[67] tritt in der Tradition der Freiburger Thesen für einen ganzheitlichen Liberalismus ein.[68] Bekannte Mitglieder sind Gerhart Baum, Burkhard Hirsch, Carola von Braun und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Dahrendorf-Kreis
Der nach dem Soziologen Ralf Dahrendorf benannte Dahrendorf-Kreis[69] vertritt linksliberale Positionen und tritt für eine thematische Erweiterung der FDP bzw. für eine Kommunikation eines breiten thematischen Spektrums über wirtschaftsliberale Themen hinaus ein.[70] Zu seinen Anhängern gehören die ehemaligen Abgeordneten des europäischen Parlaments Nadja Hirsch, Jorgo Chatzimarkakis und Alexander Alvaro sowie die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Miriam Gruß und Sebastian Körber.[71]

Finanzen[Bearbeiten]

Unternehmensbeteiligungen und Grundstücke[Bearbeiten]

Die FDP hält Firmenbeteiligungen im Wert von rund vier Millionen Euro. Das Haus- und Grundvermögen der Partei wird mit 2,8 Millionen Euro bewertet. Zu ihren Firmen gehören:

  • Reinhardtstraßenhöfe GmbH& Co. KG in Bonn zu 33,33 Prozent mit einem Eigenkapital von (-25.400.000) Euro. Zugehörig ist die Reinhardtstraßenhöfe Verwaltungs GmbH in Siegburg, an der die FDP 33 Prozent hält.
  • Die LIBERAL Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH in Bonn gehört zu hundert Prozent der FDP.

Ebenfalls vollständig gehören der FDP:

  • Liberale Wirtschafts-Dienstleistungs GmbH, Düsseldorf
  • Niedersachsen GmbH, Hannover
  • Universum GmbH, Wiesbaden
  • ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH, Bonn.

Über diese Beteiligungen hält die FDP Anteile an folgenden Firmen:

  • Universum Verlag GmbH, 50 Prozent
  • Universum Kommunikation und Medien AG, 50 Prozent
  • liberal Verlag GmbH Berlin, 50 Prozent
  • Naatz+Partner Produkt Service GmbH Idstein, 13 Prozent.

Geldflüsse und Reinvermögen[Bearbeiten]

Die FDP verfügte 2012 über Einnahmen von 34.092.303,45 Euro,[72] davon wurden knapp 6 Millionen Euro durch Spenden, etwa 14 Millionen Euro durch staatliche Mittel, etwa 9,7 Millionen Euro durch Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge erlangt. 4,8 Prozent der Parteieinnahmen stammt von Unternehmen und anderen juristischen Personen.

Unternehmensspenden für die FDP über 10.000 € im Jahr 2012 [73]
Verband Bayer. Metall- u. Elektroindustrie 80.000 €
BMW AG 69.081 €
Verband der Textil- und Bekleidungsindustrie NRW 65.000 €
Verband Metall- u. Elektroindustrie BaWü 50.000 €
Daimler AG 45.000 €
Verband Metall- u. Elektroindustrie NRW 30.000 €
Allianz 30.000 €
Airbus Group 30.000 €
Verband der Privaten Krankenversicherungen e.V. 27.850 €
Verband Chemischer Industrie e.V. 24.500 €
BBM Bergbau 22.500 €
Trumpf Werkzeugmaschinen 20.000 €
Rheinmetall AG 17.000 €
Ergo 15.000 €
Münchner Rückversicherung 15.000 €
inpunkto GmbH 15.000 €
Märk. Arbeitgeberverband 15.000 €
Philip Morris 12.000 €
Bahlsen AG 12.000 €
Schaeffler Holding 11.500 €
Dr. Oetker 11.000 €

2012 erhielt die FDP Spenden in Höhe von 5.864.210 Euro (Spenden von "natürlichen Personen": 4.228.142 Euro / Spenden von "juristischen Personen": 1.636.068 Euro)[74].

Den Verbindlichkeiten von 26,5 Millionen Euro, stehen Forderungen von 37,2 Millionen Euro gegenüber, sodass die Gesamtpartei ein Reinvermögen in Höhe von 10.796.978,30 Euro besitzt. Insgesamt konnte die FDP im Jahr 2012 einen Überschuss von 5.335.518,21 Euro verbuchen, nach einem Defizit von 414.614,25 Euro im Jahr 2011.

Spende der Substantia AG[Bearbeiten]

Die FDP erhielt in den Jahren 2008 und 2009 vier Spenden der Substantia AG in einer Gesamthöhe von 1,1 Millionen Euro, die sie entsprechend der Vorschriften zur Parteienfinanzierung jeweils innerhalb einer Woche bei der Bundestagsverwaltung anzeigte[75]. Die Substantia AG gehört der Familie Finck, die auch Mehrheitseigner der Mövenpick-Gruppe ist, die in Deutschland 9 Hotels betreibt.[76] Diese Spenden wurden von verschiedenen Seiten kritisiert, die einen Zusammenhang zwischen den Spenden und der auf Betreiben der CSU und FDP durchgeführten Senkung der Mehrwertsteuer für das Beherbergungsgewerbe durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz Anfang 2010 wähnten[77]. Die FDP wurde infolgedessen teils spöttisch als „Mövenpick-Partei“ bezeichnet.[78] Der Umgang der Boulevardpresse mit der FDP wurde wiederum von anderen Medienvertretern kritisiert.[79]

Die Forderung nach der ermäßigten Mehrwertsteuer für das Beherbergungsgewerbe findet sich nicht nur in den Wahlkampfprogrammen von CDU/CSU und FDP, sondern auch bei der Linken.[80]

Spenden unter Möllemann[Bearbeiten]

Anfang Juli 2009 erließ der Präsident des Deutschen Bundestages gegenüber der FDP einen Sanktionsbescheid, nach dem die FDP insgesamt 4.336.648,79 Euro an den Bundestag zahlen muss.[81] In einem mehrjährigen Verfahren war nach Auffassung des Bundestagspräsidenten festgestellt worden, dass unter dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann gegen § 31c Parteiengesetz verstoßen worden sei, indem die Herkunft von Spenden im Umfang von etwa 785.000 Euro durch Stückelungen und falsche Angaben der Spendernamen verschleiert worden sei. Die wahre Herkunft der Spenden konnte nicht geklärt werden.[82] Weitere Spenden im Wert von mehr als einer halben Million Euro in Gestalt von Wahlkampfmaßnahmen wie zum Beispiel Plakat- und Anzeigenaktionen seien unter Verstoß gegen § 31b Parteiengesetz nicht ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht worden. Die FDP erhob gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch. Sie bewertet die Vorgänge nicht als Verstöße gegen das Parteiengesetz. Außerdem sieht sie sich strenger als andere Parteien behandelt.[83] Im Dezember 2009 wies das Verwaltungsgericht Berlin die Klage gegen den Strafbescheid des Bundestages zurück und verurteilte die Partei zur Zahlung einer Strafe in Höhe von 3,46 Millionen Euro.[84] Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.[85]

Nebenorganisationen[Bearbeiten]

Die Jungen Liberalen erhielten 2010 öffentliche Zuschüsse von insgesamt 483.515,11 Euro. Die Bundes- und Landesstiftungen der FDP erhielten 2007 zusammen Zuwendungen von rund 25 Millionen Euro.

Wahlen und Mandate[Bearbeiten]

Bundestagswahlergebnisse seit 1949[Bearbeiten]

FDP-Ergebnisse der Bundestagswahlen (1949 bis 2013)
FDP-Ergebnisse in den Wahlkreisen 2009
Bundestagswahlergebnisse[86]
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil +/- Sitze Spitzenkandidat
1949 2.829.920 11,9 %  11,9 %
53/402
Theodor Heuss und Franz Blücher[87]
1953 2.629.163 9,5 % 2,4 %
53/509
1957 2.307.135 7,7 % 1,8 %
44/519
Reinhold Maier[88][89]
1961 4.028.766 12,8 % 5,1 %
67/521
Erich Mende
1965 3.096.739 9,5 % 3,3 %
50/518
Erich Mende[90]
1969 1.903.422 5,8 % 3,7 %
31/518
Walter Scheel
1972 3.129.982 8,4 % 2,6 %
42/518
Walter Scheel
1976 2.995.085 7,9 % 0,5 %
40/518
Hans-Dietrich Genscher
1980 4.030.999 10,6 % 2,7 %
54/519
Hans-Dietrich Genscher
1983 2.706.942 7,0 % 3,6 %
35/520
Hans-Dietrich Genscher[91]
1987 3.440.911 9,1 % 2,1 %
48/519
Martin Bangemann[92]
1990 5.123.233 11,0 % 1,9 %
79/662
Hans-Dietrich Genscher[93]
1994 3.258.407 6,9 % 4,1 %
47/672
Klaus Kinkel
1998 3.080.955 6,2 % 0,7 %
43/669
Klaus Kinkel[94]
2002 3.538.815 7,4 % 1,2 %
47/603
Guido Westerwelle1[95]
2005 4.648.144 9,8 % 2,4 %
61/614
Guido Westerwelle
2009 6.316.080 14,6 % 4,8 %
93/622
Guido Westerwelle[96]
2013 2.082.305 4,8 % 9,8 %
0/631
Rainer Brüderle

1 Spitzenkandidat gleichzeitig Kanzlerkandidat

Europawahlergebnisse seit 1979[Bearbeiten]

Europawahlergebnisse[97]
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Spitzenkandidat
1979 1.662.621 6,0 % 4 Martin Bangemann[98]
1984 1.192.624 4,8 % 0 Martin Bangemann[99]
1989 1.576.715 5,6 % 4 Rüdiger von Wechmar[100]
1994 1.442.857 4,1 % 0 Uta Würfel[101]
1999 820.371 3,0 % 0 Helmut Haussmann[102][103]
2004 1.565.431 6,1 % 7 Silvana Koch-Mehrin[104]
2009 2.888.084 11,0 % 12 Silvana Koch-Mehrin[105][106]
2014 986.253 3,4 % 3 Alexander Graf Lambsdorff[107][108]

Landtagswahlergebnisse seit 1990[Bearbeiten]

Landtagswahlergebnisse in Prozent
(Bundestagswahlergebnisse und Europawahlergebnisse zum Vergleich)
Jahr Baden-WürttembergBaden-Württemberg 
BW
BayernBayern 
BY
BerlinBerlin 
BE
BrandenburgBrandenburg 
BB
BremenBremen 
HB
HamburgHamburg 
HH
HessenHessen 
HE
Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern 
MV
NiedersachsenNiedersachsen 
NI
Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen 
NW
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz 
RP
SaarlandSaarland 
SL
SachsenSachsen 
SN
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt 
ST
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein 
SH
ThüringenThüringen 
TH
DeutschlandDeutschland 
DEU
Europaische UnionEuropäische Union 
EU
1990 5,2 7,1 6,6 5,5 6,0 5,8 5,6 5,3 13,5 9,3 11,0
1991 9,5 5,4 7,4 6,9
1992 5,9 5,6
1993 4,2
1994 2,8 2,2 3,8 4,4 2,1 1,7 3,6 3,2 6,9 4,1
1995 2,5 3,4 7,4 4,0
1996 9,6 8,9 5,7
1997 3,5
1998 1,7 1,6 4,9 4,2 6,2
1999 2,2 1,9 2,5 5,1 2,6 1,1 1,1 3,0
2000 9,8 7,6
2001 8,1 9,9 5,1 7,8
2002 4,7 13,3 7,4
2003 2,6 4,2 7,9 8,1
2004 3,3 2,8 5,2 5,9 3,6 6,1
2005 6,2 6,6 9,8
2006 10,7 7,6 9,6 8,0 6,7
2007 6,0
2008 8,0 4,8 9,4 8,2
2009 7,2 16,2 9,2 10,0 14,9 7,6 14,6 11,0
2010 6,7
2011 5,3 1,8 2,4 6,7 2,8 4,2 3,8
2012 8,6 1,2 8,2
2013 3,3 5,0 9,9 4,8
2014 1,5 3,8 2,5 3,41

1 Wahl ohne Sperrklausel

Legende
Im Parlament vertreten
In der Regierung vertreten
fett: Bestes Ergebnis in diesem Land bzw. im Bund seit 1949
kursiv: Schlechtestes Ergebnis in diesem Land bzw. im Bund seit 1949

Mandatsträger[Bearbeiten]

Bundesland Wahlergebnis[109] Jahr Landtagsabgeordnete davon weiblich kommunale Mandate
Baden-Württemberg 05,3 % 2011 7 0 370
Bayern 03,3 % 2013 0 0 296
Berlin 01,8 % 2011 0 0 0
Brandenburg 01,5 % 2014 0 0 44
Bremen 02,4 % 2011 0 0 2
Hamburg 06,7 % 2011 9 3 10
Hessen 05,0 % 2013 6 1 76
Mecklenburg-Vorpommern 02,8 % 2011 0 0 18
Niedersachsen 09,9 % 2013 14 4 412
Nordrhein-Westfalen 08,6 % 2012 22 4 850
Rheinland-Pfalz 04,2 % 2011 0 0 228
Saarland[110] 01,2 % 2011 0 0 58
Sachsen 3,8 % 2014 0 0 340
Sachsen-Anhalt 03,8 % 2011 0 0 171
Schleswig-Holstein 8,2 % 2012 6 1 38
Thüringen 02,5 % 2014 0 0 194
Gesamt 64 13 3105

Stand: 14. Oktober 2014

Bundesvorsitzende und Generalsekretäre[Bearbeiten]

Bundesvorsitzende[Bearbeiten]

Die Jahreszahlen entsprechen den Amtszeiten.

Generalsekretäre[Bearbeiten]

Die Jahreszahlen entsprechen den Amtszeiten.

Fraktionsvorsitzende und Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages[Bearbeiten]

Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion[Bearbeiten]

Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages[Bearbeiten]

Bundespräsidenten und Bundespräsidentschaftskandidaten[Bearbeiten]

Der erste Bundespräsident der Bundesrepublik, Theodor Heuss, auf der 2-DM-Münze

Von der FDP unterstützte Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten[Bearbeiten]

FDP-Bundespräsidentenkandidaten
Anteil an den abgegebenen Stimmen
1949 Theodor Heuss, mit 54,7 Prozent gewählt
1954 Theodor Heuss, mit 85,6 Prozent gewählt
1959 Max Becker, 10,3 Prozent
1964 Ewald Bucher, 14,8 Prozent
1969 Unterstützung Heinemann (SPD)
1974 Walter Scheel, mit 51,6 Prozent gewählt
1979 Wahlenthaltung
1984 Unterstützung Weizsäcker (CDU)
1989 Unterstützung Weizsäcker (CDU)
1994 Hildegard Hamm-Brücher, 10,0 Prozent
1999 Keine Festlegung der Partei
2004 Unterstützung Köhler (CDU)
2009 Unterstützung Köhler (CDU)
2010 Unterstützung Wulff (CDU)
2012 Unterstützung Gauck (parteilos)

Bundespräsidenten mit Parteimitgliedschaft in der FDP[Bearbeiten]

Die nachfolgenden Politiker waren zur Wahl als Bundespräsident Mitglied der FDP. Während der Präsidentschaft ruhte die Mitgliedschaft.

Stellvertreter des Bundeskanzlers[Bearbeiten]

Die nachfolgenden Politiker waren als Stellvertreter des Bundeskanzlers Mitglied der FDP.

1) Blücher trat im Februar 1956 aus der FDP aus
2) Scheel übernahm zudem von 7. Mai 1974 bis 16. Mai 1974 geschäftsführend die Aufgaben des Bundeskanzlers (Willy Brandt war anlässlich der Guillaume-Affäre zurückgetreten)

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Freie Demokratische Partei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: FDP – in den Nachrichten

Literatur[Bearbeiten]

  • Lothar Albertin: Politischer Liberalismus in der Bundesrepublik. Sammlung Vandenhoeck, Göttingen 1980, ISBN 3-525-01324-8.
  • Jürgen Dittberner: FDP – Geschichte, Personen, Organisation, Perspektiven. Eine Einführung. 2. Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-17494-5.
  • Wolfgang Gerhardt (Hrsg.): Die Kraft der Freiheit. Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Liberalismus. Hohenheim Verlag, Stuttgart 2008, ISBN 978-3-89850-165-1.
  • Reimar Oltmanns: Möllemänner oder Die opportunistischen Liberalen. Eichborn Verlag, Frankfurt 1988, ISBN 3-8218-1122-6.
  • Dieter Hein: Zwischen liberaler Milieupartei und nationaler Sammlungsbewegung. Gründung, Entwicklung und Struktur der Freien Demokratischen Partei 1945–1949. Droste Verlag, Düsseldorf 1985, ISBN 3-7700-5127-0.
  • Friedrich Henning: F.D.P. – Die Liberalen. Porträt einer Partei. Günter Olzog Verlag, München 1982, ISBN 3-7892-7134-9.
  • Reinhart Hübsch, Jürgen Frölich: Deutsch-deutscher Liberalismus im Kalten Krieg. Zur Deutschlandpolitik der Liberalen 1945–1970. Verlag für Berlin-Brandenburg, Potsdam 1997, ISBN 3-930850-59-1.
  • Heino Kaack: Zur Geschichte und Programmatik der Freien Demokratischen Partei. Verlag Anton Hain, Meisenheim am Glan 1976, ISBN 3-445-01380-2.
  • Peter Lösche, Franz Walter: Die FDP. Richtungsstreit und Zukunftszweifel. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1996, ISBN 3-534-80195-4.
  • Udo Leuschner: Die Geschichte der FDP. Metamorphosen einer Partei zwischen rechts, liberal und neokonservativ. Monsenstein und Vannerdat, Münster 2010, ISBN 978-3-86991-049-9 (PDF; 2,8 MB).
  • Marco Michel: Die Bundestagswahlkämpfe der FDP 1949–2002. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-531-14180-5.
  • Wolfgang Mischnick (Hrsg.): Verantwortung für die Freiheit. 40 Jahre F.D.P. Deutsche Verlagsanstalt, Stuttgart 1989, ISBN 3-421-06500-4.
  • Andreas Morgenstern: Die FDP in der parlamentarischen Opposition 1966–69. Wandel zu einer „Reformpartei“. Marburg, Tectum-Verlag, 2004, ISBN 3-8288-8670-1.
  • Theo Rütten: Der deutsche Liberalismus 1945 bis 1955. Deutschland- und Gesellschaftspolitik der ost- und westdeutschen Liberalen in der Entstehungsphase der beiden deutschen Staaten. Nomos Verlag, Baden-Baden 1984, ISBN 3-7890-1029-4.
  • Joachim Scholtyseck: Die FDP in der Wende. In: Historisch-Politische Mitteilungen. 19, 2013, ISSN 0943-691X, S. 197–220 (PDF; 71,7 KB).
  • Hans Vorländer: Freie Demokratische Partei (FDP). In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. 2. Auflage. Springer VS, Wiesbaden 2013, ISBN 3-658-00962-4, S. 270−281.
  • Franz Walter: Gelb oder Grün? Kleine Parteiengeschichte der besserverdienenden Mitte in Deutschland. Transcript, Bielefeld 2010, ISBN 978-3-8376-1505-0.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://elde-online.de/
  2. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAlternative für Deutschland wächst rasant. Handelsblatt GmbH, 07. Oktober 2014, abgerufen am 7. Oktober 2014.
  3. CD Manual der FDP. FDP-Bundesgeschäftsstelle, abgerufen am 27. September 2013 (PDF; 485 KB).
  4. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2013. Deutscher Bundestag, 21. Februar 2014, abgerufen am 8. Juli 2014 (PDF; 140 KB).
  5. a b Oskar Niedermayer: Parteimitglieder in Deutschland. Version 2013. In: Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum. Nr. 20, April 2013, abgerufen am 27. September 2013 (DOCX; 4,1 MB).
  6. FDP: Mit einer Flasche Bier. In: Manager Magazin. 6. Mai 2001, abgerufen am 27. September 2013.
  7. Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft. FDP-Bundesgeschäftsstelle, abgerufen am 27. September 2013 (PDF; 691 KB).
  8. http://www.fdp.de/Soziale-Marktwirtschaft/453c156/index.html
  9. "Fachkräftemangel und Zuwanderung"
  10. 56. Ord. Bundesparteitag der FDP - Das Liberale Bürgergeld: aktivierend, einfach und gerecht
  11. „Freiheit wahren – Terrorismus bekämpfen“, Beschluss des FDP-Bundesvorstandes vom 11. Dezember 2006, S. 13, letzter Absatz.
  12. http://www.buergerrecht-direkte-demokratie.de/?p=943
  13. http://www.shortnews.de/id/187443/fdp-regt-mehr-direkte-demokratie-in-deutschland-an
  14. Wahlprogramm der FDP 2013 (PDF; 1,0 MB)
  15. Text: Heppenheimer Proklamation vom 12. Dezember 1948 (PDF; 362 kB)
  16. Udo Leuschner Die Geschichte der FDP(1945–2009)http://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp0.htm.
  17. Brauers, Die FDP in Hamburg 1945 bis 1953, S. 698.
  18. Joachim Scholtyseck, Die FDP in der Wende, Historisch-Politische Mitteilungen. Band 19, Heft 1, January 2013, S. 197–220, besonders S. 201f. ISSN (Online) 2194-4040, ISSN (Print) 0943-691X online pdf
  19. Vgl. z. B. FDP: Geisel der Neuen, Der Spiegel 46/1991 vom 11. November 1991: „Bei den Liberalen setzen sich zunehmend alte Kader aus den ehemaligen Blockparteien durch.“ Abgerufen am 14. Juni 2012.
  20. Bundeszentrale für politische Bildung: FDP – Freie Demokratische Partei, abgerufen am 11. August 2010.
  21. http://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp37.htm
  22. cdu.de: WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, 17. Legislaturperiode (PDF, 629 KB)
  23. ARD-DeutschlandTrend am Februar 2010
  24. Regierung in der Kritik, Politbarometer vom 26. Februar 2010.
  25. The Whiff of Plagiarism Again Hits German Elite, NY Times, 24. April 2011.
  26. La vicepresidenta de la Eurocámara Koch-Mehrin plagió su tesis doctoral, El Mundo, 13. Mai 2011.
  27. CDU Saar: Erklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Situation der Regierungskoalition.
  28. „Jamaika“-Koalition im Saarland geplatzt. Spiegel online, 6. Januar 2012.
  29. FDP-Desaster an der Saar. Die Luft für Rösler wird dünner. In: ntv.de, 25. März 2012. Abgerufen am 26. März 2012.
  30. Wahlergebnis der Schleswig-Holsteinischen Landtagswahl 2012 bei wahlrecht.de, abgerufen am 24. Juni 2012.
  31. Wahlergebnis der Nordrhein-Westfälischen Landtagswahl 2012 bei wahlrecht.de, abgerufen am 24. Juni 2012.
  32. Christian Lindner führt die FDP in die Apo. In: Die Welt. 7. Dezember 2013, abgerufen am 30. März 2014.
  33. Christian Lindner: Grundsatzrede auf dem a.o. Bundesparteitag der FDP in Berlin am 8. Dezember 2013. In: fdp.de. Abgerufen am 30. März 2014.
  34. Neuer FDP-Chef geht die AfD frontal an. In: Die Welt. 7. Dezember 2013, abgerufen am 30. März 2014.
  35. FDP kürt Alexander Graf Lambsdorff zum Spitzenkandidaten. In: Spiegel Online. 19. Januar 2014, abgerufen am 30. März 2014.
  36. http://www.deutschlandradiokultur.de/fdp-aus-den-augen-aus-dem-sinn.976.de.html?dram:article_id=296979
  37. http://www.abendblatt.de/hamburg/article132294180/Partei-Neue-Liberale-in-Hamburg-gegruendet.html
  38. http://www.heute.de/abspaltung-von-der-fdp-gruendungsparteitag-der-neuen-liberalen-35186650.html
  39. Bundessatzung der FDP, § 29, Absatz 1 (S. 20). (PDF; 546 kB), Abruf: 2. Juli 2011.
  40. Auszug vom Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) über die Eintragung der FDP als Verein; Abruf: 3. November 2009
  41. fdp.de: Aufbau der Partei, abgerufen am 8. September 2014
  42. WAZ: „Die Parteien in NRW schrumpfen – nur die Grünen legen zu“ vom 23. Mai 2013 abgerufen am 8. September 2014
  43. Mitgliederstand FDP 1981 und 1990, BpB-Dossier, abgerufen am 28. Oktober 2009
  44. [1]
  45. Der Bundesvorstand der FDP. fdp.de, abgerufen am 8. Dezember 2013.
  46. MARCO BUSCHMANN neuer Bundesgeschäftsführer liberale.de, abgerufen am 6. Juni 2014.
  47. Virtueller Landesverband FDP abgerufen am 28. Oktober 2009.
  48. Satzung der FDP Saarland (Version vom 15. Oktober 2007 im Internet Archive), abgerufen am 28. Oktober 2009.
  49. Geschichte der FDP/DVP in Baden-Württemberg. Abgerufen am 28. Oktober 2009.
  50. Aufbau der Partei - FDP
  51. Organigramm Parteiorganisation FDP Berlin. (PDF), abgerufen am 13. Februar 2014.
  52. Landtagswahlen in Deutschland auf www.election.de
  53. Wahlergebnisse bei www.wahlrecht.de
  54. Landesergebnisse der Bundestagswahl 2013
  55. http://www.fdphamburg.de/austritt-des-kommissarischen-fdp-landesvorsitzenden-dieter-lohberger/
  56. Luksic neuer Vorsitzender der Saar-FDP
  57. http://www.fdp.de/Liberales-Vorfeld/1032b370/index.html
  58. http://www.liberale-christen.de/index.php/Links
  59. http://www.liberale.de/content/liberale-handwerker-schliessen-sich-zusammen
  60. elde auf: elde-online.de; Abgerufen am 25.November.
  61. elde im Apple-Store auf: itunes.apple.com; Abgerufen am 25.November.
  62. elde bei Google Play auf: play.google.com
  63. elde bei ISSUU auf: issuu.com
  64. www.liberaler-aufbruch.net – Homepage des Liberalen Aufbruchs
  65. Liberaler Aufbruch – Freidenker wollen radikalere FDP auf welt-online, 13. September 2010.
  66. „Liberaler Aufbruch“ in der FDP gegründet – Unser Imperativ lautet: Habe Mut zum Liberalismus! auf holger-krahmer.de, 11. September 2010.
  67. www.liberale.org – Homepage des Freiburger Kreises
  68. Positionspapier des Freiburger Kreises (1999)
  69. www.dahrendorfkreis.de – Homepage des Dahrendorf-Kreises
  70. Positionspapier des Dahrendorf-Kreises (2011)
  71. FDP-Linke fordert neue Ausrichtung der Liberalen auf zeit-online, 4. Januar 2010.
  72. Rechenschaftsberichte 2012 der im Bundestag vertretenen Parteien, BT Drucksache 18/401
  73. [2]
  74. [3]
  75. Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2009 auf: bundestag.de; Abgerufen am 25.November.
  76. [4] abgerufen am 14. Oktober 2014
  77. Unternehmer spendete der FDP 1,1 Millionen Euro in: Der Spiegel, 16. Januar 2010; Abgerufen am 18. August 2012.
  78. Hohn und Spott für die „Mövenpick-Partei“ in: Der Spiegel, 19. Januar 2010; Abgerufen am 16. August 2012.
  79. https://www.campact.de/atom2/fdpantwort/
  80. Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE, S. 19
  81. MILLIONENSTRAFE FÜR DIE FDP – Möllemanns Nachlass: 4.336.648,79
  82. Möllemann-Affäre: Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen FDP bei spiegel.de, 28. November 2011.
  83. Pressemitteilung der FDP vom 2. Juli 2009 (PDF; 321 kB) und Pressemitteilung der FDP vom 7. Juli 2009
  84. Möllemann-Affäre: Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen FDP (spiegel.de, 28. November 2011, abgerufen 5. April 2013)
  85. vgl. FDP muss 3,5 Millionen Euro Strafe zahlen (Version vom 13. Januar 2010 im Internet Archive) bei sueddeutsche.de, 8. Dezember 2009 (aufgerufen am 8. Dezember 2009)
  86. Ergebnisse der Bundestagswahlen
  87. Marco Michel: Die Bundestagswahlkämpfe der FDP 1949–2002, VS Verlag, Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-14180-5, S. 44.
  88. Zum Gedenken an Reinhold Maier (1889–1971)
  89. Zum Gedenken an Reinhold Maier (1889–1971)(PDF)
  90. Lutz Nickel: Dehler – Maier – Mende: Parteivorsitzende der FDP: Polarisierer – Präsident – Generaldirektor. m-press, München 2005, ISBN 3-89975-555-3, S. 329.
  91. Archiv FDP Bergkamen
  92. Holger Stürenburg: Better Days.: Der Zeitgeist der Kühlen Dekade. ISBN 3-8311-1615-6, S. 19.
  93. Marco Michel: Die Bundestagswahlkämpfe der FDP 1949–2002, VS Verlag, Wiesbaden 2005, S. 213.
  94. Landesarchiv Baden-Württemberg
  95. Udo Leuschner: Die Geschichte der FDP (PDF)
  96. FDP: Liberale schauen in eine schwarz-gelbe Zukunft, Newsline – Westdeutsche Zeitung
  97. Daten der Europawahlen
  98. 15.11.2009 - Liberale Stichtage: Martin Bangemann wird 75, Friedrich-Naumann-Stiftung
  99. Kopfloses Bürgertum, Göttinger Institut für Demokratieforschung
  100. Uta Würfel, auf Spiegel Online
  101. Flüchtige Kavaliere, auf Spiegel Online
  102. Helmut Haussmann, Virtuelle Akademie der Friedrich Naumann-Stiftung
  103. Helmut Haussmann: "Jetzt erst recht", auf Spiegel Online
  104. Who is Who bei der Europawahl?, auf Spiegel Online
  105. Bewerber der FDP zur Europawahl 2009 auf der gemeinsamen Liste für alle Länder (PDF; 10 kB), Freie Demokratische Partei
  106. FDP zieht mit Koch-Mehrin in Europawahl, auf Spiegel Online
  107. FDP kürt Lambsdorff zum Spitzenkandidaten, auf Spiegel Online
  108. http://bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_14/ergebnisse/bundesergebnisse/
  109. Ergebnisse der jeweils letzten Landtagswahlen. bundeswahlleiter.de, abgerufen am 15. September 2013.
  110. FDP erzielt 58 kommunale Mandate an der Saar, liberale.de
  111. Friedrich Naumann Stiftung: 20.10. – Liberale Stichtage II: Vor 55 Jahren übernimmt Thomas Dehler den Vorsitz der FDP-Bundestagsfraktion
  112. Lutz Nickel: Dehler – Maier – Mende: Parteivorsitzende der FDP: Polarisierer – Präsident – Generaldirektor. m-press, München 2005, S. 75.
  113. Liberalismus in Deutschland nach 1945 – Politik für die Freiheit: Max Becker
  114. Die FDP in der Opposition
  115. Wolfgang Schollwer: FDP im Wandel, Aufzeichnungen 1961–1966
  116. Vita von Wolfgang Mischnick
  117. Biografie des Abgeordneten Wolfgang Gerhardt, FDP
Dies ist ein als lesenswert ausgezeichneter Artikel.
Dieser Artikel wurde am 19. November 2005 in dieser Version in die Liste der lesenswerten Artikel aufgenommen.