Ausweispflicht

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Ausweispflicht bezeichnet in weiterem Sinne die Verpflichtung, einen gültigen Ausweis zu besitzen und auf berechtigtes Verlangen vorzulegen. Zum Beispiel darf an manchen Vereins- oder Gruppenveranstaltungen nur teilnehmen, wer einen Mitgliedsausweis besitzt, und manches Firmengelände darf nur mit Mitarbeiter- oder Besucherausweis betreten werden. Manche Berufsgruppen, zum Beispiel Polizeibeamte, dürfen ihren Beruf nur mit einem Dienstausweis ausüben. In diesen Fällen besteht häufig auch eine Mitführpflicht.

In engerem Sinne ist die staatsbürgerliche Pflicht gemeint, einen amtlichen Identitätsnachweis zu besitzen und auf Verlangen einer zur Identitätsfeststellung berechtigten Behörde vorzulegen. Weltweit üblich ist eine Ausweispflicht bei Grenzübertritten (Grenzkontrolle), als Identitätsnachweis dient bei der Ein- und Ausreise in der Regel ein Reisepass. Gewöhnlich müssen die Ausweisdokumente auch während des Aufenthaltes im jeweiligen Ausland verfügbar sein,[1] allerdings müssen sie nur selten ständig mitgeführt werden.

Für die eigenen Staatsbürger besteht innerhalb der meisten Länder keine allgemeine Ausweispflicht, zu diesen Ländern zählen die Schweiz[2] und Österreich. Zu den wenigen Ausnahmen gehört Deutschland, hier besteht eine Ausweispflicht für Deutsche ab 16 Jahren.

Nationale Regelungen für Staatsbürger[Bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten]

Für Deutsche besteht nach § 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) eine Ausweispflicht ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Wer gegen diese Pflicht verstößt, also weder einen gültigen Personalausweis noch einen gültigen Reisepass (als Alternative gemäß §1 Abs. 2 Satz 3 im PAuswG) besitzt, handelt ordnungswidrig und kann nach § 32 Personalausweisgesetz mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro belegt werden. Eine gesetzliche Mitführpflicht besteht jedoch nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel für Arbeitnehmer bestimmter Branchen während ihrer Arbeitszeit zur Verhinderung illegaler Beschäftigung[3] und für Waffenträger.[4]

Bürger der Europäischen Union einschließlich des Europäischen Wirtschaftsraums müssen nach § 8 des Freizügigkeitsgesetzes/EU bei der Einreise in die Bundesrepublik einen Pass oder anerkannten Passersatz mitführen und während ihres Aufenthaltes besitzen.

Für alle anderen Ausländer, die in die Bundesrepublik einreisen oder sich im Bundesgebiet aufhalten, besteht nach § 3 des Aufenthaltsgesetzes eine Passpflicht.

Die Ausweispflicht wurde in Deutschland von den Nationalsozialisten im Jahre 1938 zunächst für Juden und wehrfähige Männer als Kennkartenzwang eingeführt und am 10. September 1939, kurz nach Kriegsbeginn, auf alle über 15 Jahre alten deutschen Staatsbürger ausgeweitet.[5]

Österreich[Bearbeiten]

In Österreich gibt es keine Ausweispflicht. Muss man sich aus den verschiedensten Gründen, wie beispielsweise bei einem Notar, ausweisen, kann man sich ohne Ausweis zum Beispiel auch eines Identitätszeugen bedienen. Durch den Beitritt zum Schengener Abkommen der Staaten der Europäischen Union wurden die Personenkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen aufgehoben; sie können im Bedarfsfall aber vorübergehend wieder aktiviert werden. Im gesamten Schengen-Gebiet – und somit auch in Österreich – muss man jedoch „seine Identität der Behörde durch geeignete Dokumente nachweisen können“. Notfalls muss man der Exekutive in die Polizeiinspektion zur Identitätsfeststellung folgen.

Schweiz und USA[Bearbeiten]

In Staaten wie der Schweiz oder den Vereinigten Staaten existiert ebenso keine Ausweispflicht, oft mit der Begründung, die Einführung einer solchen sei ein Schritt zum Überwachungsstaat. In den Vereinigten Staaten hat allerdings die Sozialversicherungsnummer die Funktion einer eindeutigen Identifizierung übernommen und der Führerschein die eines Lichtbildausweises. Für Staatsbürger ohne bestandene Führerscheinprüfung besteht die Möglichkeit, eine Identification (ID) Card zu erwerben. Diese erfüllt ebenfalls die Funktion eines Lichtbildausweises. In manchen Staaten der Vereinigten Staaten wird zusätzlich eine Liquor ID ausgestellt. Sie zeigt an, dass der Besitzer alt genug ist, Alkohol zu konsumieren (zum Beispiel älter als 21). In der Schweiz ist analog eine eindeutige Identifikation über die AHV-Nummer möglich. Neben dem Reisepass besteht auch die Möglichkeit, eine Identitätskarte zu erwerben und diese als Ausweis zu verwenden. Die Identitätskarte genügt als Ausweis für den Grenzübertritt in die und innerhalb der Europäischen Union.

Großbritannien[Bearbeiten]

In Großbritannien besteht weder eine Ausweis- noch eine Mitführpflicht und es existieren keine Personalausweise. Ein Versuch der Labour-Regierung im Jahr 2008, Personalausweise auf freiwilliger Basis einzuführen, scheiterte, die liberal-konservative Nachfolgeregierung hat die in der Bevölkerung unbeliebten Ausweise im Mai 2010 wieder abgeschafft.

Praktisch jedoch verfügen die Briten über ausreichende Möglichkeiten, sich auszuweisen. Die meisten Briten besitzen Reisepass und Führerschein, letzterer enthielt in Großbritannien bis 1998 kein Lichtbild. Diese werden – teils in Verbindung mit einer aktuellen Strom-/Telefon-/Gasrechnung als Adressnachweis – für eine Vielzahl von Geschäften wie Bankkontoeröffnung, Anmeldung in Bibliotheken oder Videotheken und Ähnliches verwendet.

Zudem existieren mehrere freiwillige Age Cards (Portman Group, Citizen Card, Connexions Card, Validate UK) mit einem einheitlichen PASS-Hologramm, die als Altersnachweis für den Erwerb altersbeschränkter Produkte dienen.

Irland[Bearbeiten]

In Irland besteht weder eine Ausweis- noch eine Mitführpflicht. In der Praxis besitzen die meisten Bürger einen Lichtbildausweis in Form eines Reisepasses und/oder eines Führerscheins. Darüber hinaus existieren für über 18-jährige auch fakultative, von der Garda Síochána (Polizei) ausgestellte Age Cards, die eine ähnliche Funktion wie die amerikanische Liquor ID haben.

Niederlande[Bearbeiten]

In den Niederlanden gilt seit Anfang 2005 eine ähnliche Regelung wie in Deutschland, da alle Personen ab 14 Jahren einen Ausweis auf Verlangen einer dazu berechtigten Behörde vorlegen müssen. Die Polizei erhält aber keine Berechtigung zu unbegründeten Ausweiskontrollen. Dennoch gilt in der Praxis, dass die Identifizierungspflicht einer Mitführpflicht gleichkommt, um der Identifizierungspflicht zu genügen.[6] Lange Zeit hatte eine solche Regelung dort als nicht durchsetzbar gegolten, da die Erinnerung an die deutsche Besatzungszeit, während der das letzte Mal Mitführpflicht herrschte, noch frisch war.

Portugal[Bearbeiten]

In Portugal müssen alle Personen über 16 Jahren an öffentlichen Plätzen einen Ausweis mitführen. Sicherheitskräfte dürfen Ausweise in begründeten Verdachtsfällen kontrollieren, wenn die kontrollierte Person zuvor über ihre Rechte und den Grund der Identitätsfeststellung informiert wurde. [7]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Siehe z. B. Artikel 89 und 90 (PDF; 275 kB) des Schweizer Ausländergesetzes (AuG) und § 8 des deutschen Freizügigkeitsgesetzes (FreizügG/EU)
  2. Ausweispflicht für Schweizer Bürger?, Antwort des Bundesamtes für Polizei im FAQ-Portal admin.ch
  3. § 2a SchwarzArbG
  4. § 38 WaffG
  5. DeutschlandRadio Berlin: „In Deutschland wird der Ausweiszwang eingeführt“, KalenderBlatt vom 10. September 2004
  6. Rijksoverheid: Wat is de identificatieplicht?. Abgerufen am 20. Januar 2013.
  7. http://www.pgdlisboa.pt/leis/lei_mostra_articulado.php?nid=332&tabela=leis
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!