Benutzer:Karsten11/AWO-Skandal
Als AWO-Skandal werden Vorgänge beim Kreisverband Frankfurt am Main der Arbeiterwohlfahrt (AWO) bezeichnet, die als Klüngel, Untreue oder Bereicherung kritisiert werden. Besondere mediale Aufmerksamkeit erhielt der Skandal durch die Rolle des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann.
Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die AWO und die SPD sind historisch eng verflochten. Die AWO wurde 1919 als Hauptausschuss für Arbeiterwohlfahrt in der SPD gegründet. Auch wenn sie seit 1946 formell als parteipolitisch und konfessionell unabhängige Hilfsorganisation auftritt, ist die Verbindung zur SPD weiterhin eng.
Der AWO-Skandal 1988[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der AWO-Skandal 2018/2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Betrugs- und Untreueverdacht beim Betrieb von Asylbewerberheimen in Frankfurt am Main[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Beschäftigungsverhältnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Eine Reihe von Beschäftigungsverhältnissen der AWO wurden im Rahmen des AWO-Skandals thematisiert.
Peter Feldmann[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Peter Feldmann war vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister bei der zur AWO gehörenden Johanna-Kirchner-Stiftung beschäftigt. Seine Stelle als Belegungsmanager für Altenheimen wurde bei seinem Dienstantritt geschaffen und mit seinem Ausscheiden wieder abgeschafft. Die Hessenschau zitiert eine AWO-Mitarbeiterin, die dies als Versorgungsposten bezeichnete („Er war nicht der Erste aus der SPD, der versorgt wurde.“).[1]
Z. Feldmann[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Myrella Dorn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Aufklärung und Folgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt gingen ab Juni 2019 zwei anonyme Anzeigen ein. Daraufhin wurden von der Staatsanwaltschaftschaft Untersuchungen wegen des Verdachtes des Betrugs und der Untreue in Bezug auf die Unterbringung des Asylbewerber aufgenommen. Kern der strafrechtlichen Vorwürfen ist der Verdacht, dass Personalkosten gegenüber der Stadt Frankfurt am Main doppelt abgerechnet worden seien und das eine Zahlung des Kreisverbandes Frankfurt an den Kreisverband Wiesbaden über 2,6 Millionen € ohne vertragliche Grundlage und ohne Gegenleistungen erfolgt sei.[2]
Stadt Frankfurt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Sozialausschuss der Stadtverordnetenversammlung forderte am 5. Dezember 2019 nachdrücklich zur Aufklärung der Verwendung staatlicher Gelder seitens der AWO auf. Die AWO erklärte daraufhin, den beauftragten Ämtern Einsicht in die Akten und Vorgänge zu geben.[3]
Peter Feldmann[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Peter Feldmann entschied sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe dazu, zu schweigen. Dies löste quer durch die Parteien Unverständnis aus und wurde auch durch die Medien durchgängig als unangemessen kommentiert. Auch in den mit der SPD in einer Koalition zusammenarbeitenden Parteien wurde die Forderung nach einer Erklärung von Feldmann immer lauter. Für die CDU formulierte Fraktionsvorsitzender Nils Kößler, dass Feldmann Antworten auf die Fragen, wann er von dem Gehalt seiner Frau erfahren habe, wie er dieses bewerte und welche Maßnahmen er ergriffen haben, zu geben habe. Sebastian Popp von den Grünen wies darauf hin, dass das Verhältnis der Koalitionsparteien untereinander gut sei, Feldmanns Schweigen aber für Spannungen ihm gegenüber ergäben.[4] Auf der regulären Koalitionsausschussitzung am 26. November 2019 erklärte Feldmann, er würde am folgenden Mittwoch eine Erklärung gegenüber den Medien abgeben.[5]
AWO Frankfurt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die ehrenamtlichen Revisoren der AWO Frankfurt, Ulli Nissen (MdB, SPD) und Martin Völker (Ortsbeirat, SPD) legten am 4. Dezember 2019 die Ämter nieder. Gleichzeitig entschied der AWO-Kreisverband, die für Frühsommer 2021 vorgesehenen Vorstandswahlen auf Januar 2020 vorzuziehen.[6]
Die personellen Verflechtungen der Kreisverbände der AWO Frankfurt und Wiesbaden führten am 5. Dezember 2019 zu Rücktritten. Jürgen Richter, der hauptamtlicher Geschäftsführer der AWO Frankfurt und gleichzeitig stellvertretender Kreisvorsitzender in Wiesbaden war, legte das Mandat in Wiesbaden nieder. Seine Frau Hannelore war Vorsitzende in Wiesbaden gewesen und arbeitet hauptamtlich als Sonderbeauftragte in Frankfurt. Der Sohn Gereon Richter legte sein Amt als Geschäfstführer des Kreisverbandes Wiesbaden nieder.[7]
Bundesverband der AWO[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Am 2. Dezember antwortete der Bundesverband, es sei ihm unerheblich, ob eine politische Kampagne dahinterstünde, die vordringliche Pflicht des Bundesverbandes sei es, auf Transparenz und Aufklärung zu dringen.[8]
Wolfgang Stadler, Bundesvorsitzender der AWO bewertete die Tragweite des Frankfurter Skandals als einmalig. "Vorwürfe in dieser Dimension" seien dem Verband aus keinem der 480 Kreisverbände bekannt. Auch würde niemand sonst im Verband einen Dienstwagen mit 450 PS fahren.[9]
SPD Frankfurt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Am 2. Dezember 2019 erklärte der Unterbezirksvorsitzende des SPD Frankfurt, die Mandatsträger der SPD im Vorstand der AWO Frankfurt würden ihre Ämter ruhen lassen. Dies betrifft den Landtagsabgeordneten Turgut Yüksel, die ehrenamtliche Stadträtin Elke Sautner und die Stadtverordneten Renate Wolter-Brandecker und Myrella Dorn.[8]
Andere Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Für die gemeinsame Fraktion von Die Partei, Piratenpartei und Freie Wähler forderte Nico Wehnemann den Rücktritt von Myrella Dorn.[8]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Georg Leppert: AWO-Affäre in Frankfurt: Vorwürfe weiten sich auf OB Feldmann aus; in Frankfurter Rundschau vom, 21. November 2019, online
- ↑ "Personalkosten doppelt in Rechnung gestellt"; in: FAZ vom 7. Dezember 2019, S37.
- ↑ AWO legt Bücher offen und verspricht Kooperation; in: Taunuszeitung vom 7. Dezember 2019, S. 1.
- ↑ Feldmann will sich heute erklären; in: FAZ vom 27. November 2019, S. 29.
- ↑ Heute bricht Feldmann sein Schweigen; in: Taunuszeitung vom 27. November 2019, S. 14.
- ↑ "Ansehen der AWO wiederherstellen"; in: FAZ vom 5. Dezember 2019, S. 33.
- ↑ Kontrollen und Rücktritte in der Awo; in: FAZ vom 6. Dezember 2019, S. 29.
- ↑ a b c Sozialdemokraten lassen Awo-Posten ruhen; in: Taunuszeitung vom 3. Dezember 2019, S. 8.
- ↑ "Frankfurter Awo-Fall ist einmalig"; in: FAZ vom 4. Dezember 2019, S. 33.
Noch einzuarbeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurter-awo-skandal-die-kontrolle-hat-vollstaendig-versagt-90015567.html https://www.fr.de/frankfurt/frankfurter-awo-skandal-ob-feldmann-soll-sein-amt-ruhen-lassen-90016234.html