Bundesverkehrswegeplan

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist ein Investitionsrahmenplan und Planungsinstrument der deutschen Bundesregierung, jedoch kein Finanzierungsplan oder -programm für die Erstellung neuer Verkehrswege (Verkehrsplanung).

Die aktuell gültige Bundesverkehrswegeplan 2003 sieht für den Zeitraum von 2001 bis 2015 Investitionsvorhaben von etwa 150 Milliarden Euro vor. Nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 ist beabsichtigt, in der 17. Legislaturperiode vorbereitend für den nächsten BVWP eine neue Grundkonzeption zu erarbeiten, mit der auch ein Wasserstraßenausbaugesetz vorbereitet wird. 2015 soll der nächste Bundesverkehrswegeplan vom Kabinett beschlossen werden.

Darstellung

Jedes Vorhaben wird nach Dringlichkeit unter „Vordringlicher Bedarf“ oder „Weiterer Bedarf“ eingeordnet. Beurteilungskriterien sind dabei das Nutzen-Kosten-Verhältnis, die raumordnerische Bedeutung (sogenannte Raumwirksamkeitsanalyse), und die Umweltrisiko- und FFH-Verträglichkeitseinschätzung. Die genannten Größen werden in Kennzahlen ausgedrückt.

Straßenbauprojekte

Alle Straßenbauprojekte werden im BVWP 2003 erstmalig in tabellarischer Form dargestellt mit den Spalten:

• laufende Nummer (länderweise)
• Straße, z. B. „A 3“ oder „B 10“
• Bezeichnung, z. B. „Verlegung in Herbrechtingen“
• Bautyp; dies ist ein vierstelliger Code: Die beiden ersten Stellen sind Ziffern, die die Zahl der Fahrstreifen vorher bzw. nachher angeben. Die dritte und vierte Stelle geben Auskunft über das Vorhandensein von Standstreifen vorher bzw. nachher. Dabei bedeuten: „K“ kein Standstreifen, „L“ und „R“ Standstreifen nur links bzw. rechts jeweils in der Richtung der Kilometrierung, „B“ beidseitig Standstreifen.
  Beispiel: „46BB“ bedeutet, dass vorher vier Fahrstreifen und beidseitig Standstreifen, nachher sechs Fahrstreifen und beidseitig Standstreifen vorhanden sind.
• Länge in km
• Investitionen des Bundes nach 2003 (in Mio. Euro)
• BVWP-Nummer, z. B. „BW7088“
• Bemerkung.

Rechtliche Wirkungen

Der Verkehrswegeplan entfaltet keine unmittelbaren rechtlichen Wirkungen, allerdings sollen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes die Bedarfsfeststellungen im Bundesverkehrswegeplan als eine der wenigen überörtlichen Planungen im Rahmen der Abwägung nach § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) dahingehend bindend sein, dass im Rahmen der Planfeststellung ein fehlender Bedarf nicht angenommen werden sollte. Diese Feststellung des Bedarfs soll auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit binden, so dass diese grundsätzlich im Rahmen der Überprüfung der Abwägung der Verwaltung nach Abwägungsfehlern grundsätzlich nicht von einem fehlenden Bedarf ausgehen dürfen. Eine Ausnahme sollte nur insofern gelten, wenn die dem Bedarfswegeplan zugrundegelegten Prognosen eine unhaltbare Einschätzung der Verkehrsentwicklung darstellt. Die Überprüfung nach dieser Unhaltbarkeit sollte allerdings nicht den Verwaltungsgerichten, sondern dem Bundesverfassungsgericht obliegen, da es sich um eine gesetzliche Entscheidung handelt.

Ablauf

Die Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans erfolgt in acht Stufen:

• Erarbeitung von Szenarien und Prognosen der Verkehrsentwicklung
• Modernisierung der Bewertungsmethodik
• Überprüfung der Verkehrsnetze, Projektanmeldungen und Projektdefinitionen
• Bewertung der Projekte, Nachweis der Bauwürdigkeit
• Erstellung einer Dringlichkeitsreihung, unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel
• Abstimmung und Anhörung der Ressorts, Länder und Verbände
• Kabinettbeschluss
• Gesetzgebungsverfahren zu den Ausbaugesetzen

Im Zuge des Verfahrens werden aus übergeordneten verkehrspolitischen Zielen (Metaebene) Szenarien entwickelt (Szenarioebene), aus denen wiederum eine gesamtwirtschaftliche Bewertung (Bewertungsebene) hervorgeht.

Geschichte

Angesichts wachsender Verkehrswegeinvestitionen des Bundes wurde Mitte der 1960er Jahre die Abstimmung der Planungen der Verkehrswege gefordert. 1970 legte die Deutsche Bundesbahn mit dem Ausbauprogramm für das Netz der Deutschen Bundesbahn ihren Beitrag dazu vor, der im Bundesverkehrswegeplan 1973 weitgehend berücksichtigt wurde.

Zwischen 2003 und 2010 wurden elf Untersuchungen zur volkswirtschaftlichen Bewertung von Schienenverkehrsprojekten des Bundesverkehrswegeplans durchgeführt. Zur Bewertung von Schienenverkehrsprojekten stellte die Deutsche Bahn freiwillig Daten bereit.

Am 13. Oktober 2011 wurde beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine von bundesweit über 50 Organisationen und Bürgerinitiativen unterstützte öffentliche Massenpetition eingereicht mit der Forderung, alle Straßenprojekte des Bundes kritisch und ergebnisoffen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Die Petition befindet sich seit 20. Dezember 2011 in der parlamentarischen Prüfung.

Bisherige Bundesverkehrswegepläne

• Bundesverkehrswegeplan 1973
• Bundesverkehrswegeplan 1980
• Bundesverkehrswegeplan 1985
• Bundesverkehrswegeplan 1992
• Bundesverkehrswegeplan 2003

Weblinks

• Leitseite des BMVBS zum Bundesverkehrswegeplan
• Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes vom 15. September 2004
• Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes vom 4. Oktober 2004

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