Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)

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DeutschlandDeutschland Bundesverwaltungsgericht
— BVerwG —p1
Bundesadler der deutschen Bundesorgane
Staatliche Ebene Bund
Stellung Oberster Gerichtshof des Bundes
Bestehen seit 1952[1]
Hauptsitz Leipzig
Leitung Klaus Rennert, Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts (geschäftsführend und designiert)[2]
Website www.bundesverwaltungsgericht.de
Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes im Reichsgerichtsgebäude in Leipzig (Blickrichtung Westen)
Luftbild von Leipzig (2010)
Haupteingang
Blick vom Aufgang zum Gerichts über den vorgelagerten Simsonplatz
Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
Bundesverwaltungsgericht Leipzig Innenraum
Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art und neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof und Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Es hat seinen Sitz im ehemaligen Reichsgerichtsgebäude in Leipzig.

Als Behörde ist das Bundesverwaltungsgericht wie der Bundesfinanzhof und der Bundesgerichtshof dem Portefeuille des Bundesministeriums der Justiz unterstellt und unterliegt dessen allgemeiner Dienstaufsicht. In seiner Tätigkeit als Gericht ist es jedoch unabhängig.

Geschichte[Bearbeiten]

Das Bundesverwaltungsgericht wurde aufgrund Art. 95 Abs. 1 GG durch Gesetz vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) errichtet. Der Sitz des Bundesverwaltungsgerichts war zunächst Berlin. Seit dem 8. Juni 1953 war das Bundesverwaltungsgericht in den früheren Räumen des Preußischen Oberverwaltungsgerichts untergebracht. Die Entscheidung für Berlin als Dienstsitz war insbesondere unter den Besatzungsmächten (vor allem der Sowjetunion) umstritten. Dies hatte zur Folge, dass mit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik die Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts nach München umziehen mussten. Seit dem Umzug des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig in das Reichsgerichtsgebäude residieren auch sie in Leipzig. Leipzig wurde durch Gesetz vom 21. November 1997 als neuer Sitz des Bundesverwaltungsgerichts bestimmt. § 2 der Verwaltungsgerichtsordnung wurde entsprechend geändert. Der offizielle Tag des Sitzwechsels wurde durch die Bundesministerin der Justiz durch Rechtsverordnung vom 24. Juni 2002 auf den 26. August 2002 festgelegt.

Gerichtsorganisation und Spruchkörper[Bearbeiten]

Beim Bundesverwaltungsgericht sind 14 Senate eingerichtet: Zehn Revisionssenate, zwei Wehrdienstsenate, ein Disziplinarsenat und ein Fachsenat (zu letzterem: §§ 189 i.V.m § 99 Abs. 2 VwGO). Bei den Revisionssenaten sind fünf bis sieben Berufsrichter eingesetzt, bei den Disziplinarsenaten vier und bei den Wehrdienstsenaten drei. Am Bundesverwaltungsgericht sind insgesamt 56 Berufsrichter tätig.

Ein Großer Senat ist zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung zwischen den einzelnen Senaten des BVerwG – wie bei allen Bundesgerichten – eingerichtet (§ 11 VwGO).

Die Geschäftsverteilung und Besetzung der 14 Senate bestimmt sich nach dem gültigen Geschäftsverteilungsplan.[3]

Verfahren[Bearbeiten]

Gerichtsorganisation des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht wird hauptsächlich als Revisionsinstanz in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte (OVG) [bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (VGH)] tätig (§ 49 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)). Vgl. zu den Voraussetzungen – insbesondere die notwendige Zulassung der Revision durch das OVG/den VGH oder das BVerwG – die §§ 132 ff. VwGO. In Ausnahmefällen wird auch eine Sprungrevision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) direkt zum BVerwG zugelassen (§ 134 VwGO). Die erfolgreiche Revision setzt das Geltendmachen und Vorliegen einer (oder mehrerer) der in §§ 137 oder 138 VwGO genannten Revisionsgründe voraus.

Ausnahmsweise wird das Bundesverwaltungsgericht auch in der ersten, dann aber auch letzten Instanz tätig (§ 50 VwGO). Erste Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht bei

Im Übrigen wird das Bundesverwaltungsgericht auch tätig als Rechtsmittelinstanz für die Disziplinargerichtsbarkeit auf Bundesebene (z. B. der Bundeswehr).

Vor dem Bundesverwaltungsgericht herrscht Vertretungszwang (§ 67 VwGO) [meist auch verkürzt als Anwaltszwang bezeichnet], d. h. dass sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule (mit Befähigung zum Richteramt) vertreten lassen müssen.

Präsidenten und Vizepräsidenten[Bearbeiten]

Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Nr. Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
1 Ludwig Frege (1884–1964) 28. März 1953 31. Dezember 1954
2 Hans Egidi (1890–1970) 29. April 1955 30. Juni 1958
3 Fritz Werner (1906−1969) 18. Juli 1958 26. Dezember 1969
4 Wolfgang Zeidler (1924–1987) 15. Juni 1970 7. November 1975
5 Walther Fürst (1912–2009) 19. August 1976 29. Februar 1980
6 Horst Sendler (1925–2006) 1. März 1980 30. Juni 1991
7 Everhardt Franßen (* 1937) 1. Juli 1991 30. September 2002
8 Eckart Hien (* 1942) 1. Oktober 2002 31. Mai 2007
9 Marion Eckertz-Höfer (* 1948) 1. Juni 2007 31. Januar 2014
Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Nr. Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
1 Helmut R. Külz (1903–1985) 23. Dezember 1970 31. Juli 1971
2 Walther Fürst (1912–2009) 16. November 1971 18. August 1976
3 Horst Sendler (1925–2006) 19. August 1976 29. Februar 1980
4 Johannes Oppenheimer (1918–2007) 1. März 1980 31. Juli 1986
5 Günter Zehner (1923–2002) 1. August 1986 31. August 1990
6 Otto Schlichter (1930–2011) 1. September 1990 30. September 1993
7 Ingeborg Franke (* 1935) 1. Oktober 1993 31. Mai 2000
8 Eckart Hien (* 1942) 22. Juni 2000 30. September 2002
9 Marion Eckertz-Höfer (* 1948) 1. Oktober 2002 31. Mai 2007
10 Michael Hund (* 1946) 1. Juni 2007 31. Oktober 2011
11 Klaus Rennert (* 1955) 21. November 2012 im Amt

Amtstracht[Bearbeiten]

Die Amtstracht für die Richter, den Vertreter des Bundesinteresses und die Urkundsbeamten am Bundesverwaltungsgericht wurde mit der Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesverwaltungsgericht[4] festgelegt.

Die Amtstracht besteht aus einer Amtsrobe und einem Barett. Zur karmesinroten Robe wird eine breite weiße Halsbinde mit herabhängenden Enden getragen. Die Urkundsbeamten tragen eine einfache weiße Halsbinde. Der Besatz an der Amtsrobe und am Barett ist abhängig von der Funktion. Bei den Richtern ist der Besatz aus Samt, beim Vertreter des Bundesinteresses und den für ihn auftretenden Beamten ist der Besatz aus Seide und das Urkundspersonal trägt Roben mit Besatz aus Wollstoff. Am Barett trägt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts drei Schnüre in Gold, der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht zwei Schnüre in Gold und der Richter am Bundesverwaltungsgericht zwei karmesinrote Schnüre in Seide. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht trägt am Barett drei Schnüre in Gold, die für ihn auftretenden Beamten eine karmesinrote Schnur in Seide.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Bundesverwaltungsgericht – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht (BGBl. I 1952 S. 625, 635)
  2. Reinhard Müller: Richter im Paket. faz.net, 11. April 2014, abgerufen am 11. April 2014
  3. Geschäftsverteilungsplan des Bundesverwaltungsgerichts für das Jahr 2014
  4. Text der Anordnung über die Amtstracht beim Bundesverwaltungsgericht (PDF-Datei; 21 kB).
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51.3330112.36981Koordinaten: 51° 19′ 58,8″ N, 12° 22′ 11,3″ O