Cannabis Social Club

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Ein Cannabis Social Club ist ein im Jahr 2005 von der paneuropäischen Organisation ENCOD vorgeschlagenes Modellprojekt, um eine legale Anbau- und Vertriebsmöglichkeit von Hanf als Rauschmittel an volljährige Personen zu ermöglichen. Ein Cannabis Social Club ist ein nichtkommerzieller Verein, welcher den professionellen, kollektiven Anbau einer limitierten Menge von Cannabis organisiert, um die persönlichen Bedürfnisse der volljährigen Clubmitglieder zu decken.

Ein Cannabis Social Club arbeitet nach folgenden Regeln:[1]

  • Anbau, Transport, Verteilung und Konsum unterliegen Sicherheitschecks und Qualitätskontrollen.
  • Werbung wie Ladenschild oder Schaufenster sind nicht erlaubt.
  • Die Mitglieder sichern die Finanzen des Systems durch Mitgliederbeiträge entsprechend ihren Bedürfnissen.
  • Cannabishandel darf es nicht geben. Die Mitglieder müssen sich dazu verpflichten, kein Cannabis zu verkaufen und nicht Dritte, vor allem Minderjährige, zum Konsum zu ermuntern.

Im Gegensatz zu den in den USA verbreiteten Cannabis Buyers Clubs sind Cannabis Social Clubs nicht auf ausschließlich medizinischen Gebrauch von Hanf als Arzneimittel beschränkt.

Verbreitung und rechtliche Situation

Cannabis Social Clubs in Europa existieren in Spanien[2], Belgien[3] und den Niederlanden[4][5]. Darüber hinaus in Österreich[6], Frankreich[7], Deutschland[8], Italien[9], Slowenien[10] und anderen Ländern, hier jedoch anonym und durch Strafandrohung illegalisiert.

In der Schweiz läuft seit Anfang 2014 eine Diskussion über die Einführung von Cannabis Social Clubs als staatliches Projekt zur Abgabe von Cannabis. Ab 19. Januar 2014 meldete eine parteiübergreifende Gruppe aus Genf, dass sie das „Kiffen“ in Cannabis Social Club Modell legalisieren möchte. Wie die "Rundschau" berichtet, will die Gruppe das Projekt auch ohne Einwilligung des Bundes, mit "zivilem Ungehorsam", durchsetzen.[11] Die Genfer Idee stösst auch in der Stadt Zürich auf grosses Interesse.[12] Am 15. März 2014 meldete die Stadt Bern, dass sie sich an dem geplanten Cannabis Social Club Projekt in Genf beteiligen möchte.[13] Am 18. März 2014 meldete der Tagesanzeiger, dass Winterthur an einem solchen Modellprojekt teilnehmen möchte.[14] Am 20. März 2014 meldete die Tages Woche, dass auch Basel eine solche Abgabe probieren würde.[15] Die Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik NAS-CPA veröffentlichte am 9. April 2014 ein Grundlagenpapier [16], das die heutige Drogenpolitik als unzulänglich outet. Die darin präsentierte Analyse belegt erstmals mit Zahlen, dass es für eine zukunftsfähige Schweizer Drogenpolitik neue Ansätze benötige. Die Resultate stützen die Städte, die Cannabis versuchsweise kontrolliert abgeben wollen.

Der Anbau von THC-armen Industriehanf ist in Deutschland anzeigepflichtig. Anbau, Verarbeitung und Transport von Cannabis mit hohem THC-Gehalt für medizinische und wissenschaftliche Zwecke sind in Deutschland genehmigungspflichtig. Eine Möglichkeit der Legitimation wäre, bei dem Bundesministerium für Arzneimittel eine Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 BtMG für den Verein zu beantragen.[17] Weiterhin sieht § 31a BtMG die Möglichkeit vor, von einer Strafverfolgung abzusehen, wenn Eigenbedarf vorliegt.[18]

Diskussionsstand

Erstmals wurde das Konzept des Cannabis Social Clubs in einer Anfrage an die damalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing gestellt. So könnten Cannabis Social Clubs als „durchaus zur Prävention beitragen“ beurteilt werden, wenn damit nicht gleichzeitig das Ziel verbunden sei, den Eigenanbau von Cannabis zu fördern.[19]

Auf dem 9. Internationalen Akzept-Kongress vom 24. bis 26. September 2009 in Frankfurt am Main hat Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband in dem Seminar „Modelle und erfolgreich praktizierte Kontrollalternativen: Drogenfachgeschäfte und Cannabis Social Clubs, Kontrollalternativen und Legalisierungsmodelle“ über Cannabis Social Clubs referiert.[20][21]

Am 5. August 2011 wurden Cannabis Social Clubs in das suchtpolitische Programm der Piratenpartei Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2011 eingebracht.[22][23]

Am 25. Januar 2012 fand im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu dem Thema „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“ auf Initiative der Fraktion DIE LINKE statt.[24][25] Cannabis Social Clubs wurden im Antrag als Möglichkeit des gemeinschaftlichen Anpflanzens genannt.[26][27] Die anderen Parteien im Bundestag, mit Ausnahme der Grünen standen dem Antrag kritisch gegenüber.[28]

Am 8. Juni 2013 fand im Berliner KuBiz ein Informationstreffen statt, an dem Cannabispatienten und interessierte Bürger teilnahmen. Es sprachen Joep Oomen (ENCOD), Pfarrer Michael Kleim (Schildower Kreis)[29] und Maximilian Plenert (DHV).[30]

Auf dem 10. Internationalen akzept-Kongress in Bielefeld im Oktober 2013 mit dem Programm-Schwerpunkt "Gesundheitliche und soziale Folgen der Drogenprohibition Akzept-Kongress 2013" sprach Joep Oomen (ENCOD) in einem Referat über die Erfahrungen der Clubs in anderen Ländern.[31]

Im Jahr 2013 startete der Deutsche Hanfverband eine Kampagne für Bürgerpetitionen mit dem Ziel der Gründung von kommunalen Modellprojekten zur Cannabisabgabe. Nach dem Betäubungsmittelgesetz, Artikel §3 Absatz 2, erlaubt es explizit Ausnahmegenehmigungen "zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken". Somit kann jeder Bürger in seiner Gemeinde eine solche Petition einreichen.[32] Solche Petitionen wurden unter anderem in Memmingen[33], Heidelberg[34], Münster[35] und Bad Schussenried[36].

Die Hanffachzeitschrift THCene besprach im Artikel "Coffeeshops vs. Cannabis Social Clubs" die Vor- und Nachteile beider Modelle in einem idealisierten legalen Markt. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass in einem legalen Markt die Cannabis Social Clubs vor allem für Personen in Frage käme, die eine komplette Kontrolle über das abgegebene Cannabis haben wollen, was von der Samensetzung über Aufwuchs, Produktion und Ernte möglich sei.[37]

Sozial- und Gesundheitspolitische Einschätzung

Eine Studie über den San Francisco Cannabis Club[38] zeigt auf, dass Patienten dieses Clubs nicht nur von den gesundheitsförderlichen Eigenschaften von Cannabisblüten profitierten, sondern auch die sozialen Aspekte des Clubs sehr ausschlaggebend seien. Der Autor schliesst daraus, dass unter den vielen vorgeschlagenen Abgabemethoden die Cannabis Clubs das beste therapeutische Setting seien.

Suchtpolitische Einschätzung

Das SuchtMagazin beschäftigt in Ausgabe 2/2014 sich mit Safer-Use hinsichtlich Cannabis. Aus Perspektive der Schadensminderung biete dieser Ansatz die Möglichkeit zur Qualitätskontrolle des verkauften Cannabis und zur Verminderung des gesundheitlichen Schadenspotentials. Die Clubs hätten dabei neben der Informations- und Beratungsaufgabe auch eine soziale Kontrollfunktion. Dadurch könne den Anliegen der selektiven Prävention sowie der Früherkennung von problematischem Konsum entsprochen werden.[39]

In einer Anfrage von 2009 an die damalige Drogenbeauftragte der deutschen Bundesregierung Sabine Bätzing wurde eine Nachfrage nach den Cannabis Social Clubs als „könnte durchaus zur Prävention beitragen“ beurteilt, wenn damit nicht gleichzeitig das Ziel verbunden sei, den Eigenanbau von Cannabis zu fördern.[40]

Einzelnachweise

  1. ↑ Cannabis Social Clubs Deutschland: Verhaltenscodex für Hanfanbauvereine, Dezember 2011
  2. ↑ Hanf Journal: Spanien: Gerichtsverfahren gegen Cannabis-Anbau-Clubs eingestellt!, 13. Dezember 2006
  3. ↑ Hanf Journal: Freispruch für „Trekt Uw Plant“, 15. März 2010
  4. ↑ Reuters: Niederländische Stadt möchte einen Cannabis Social Club, 11. März 2011
  5. ↑ de Gelderlander: Ook Nederland heeft nu een cannabis social club, 29. November 2041
  6. ↑ Hanf Journal: Ein Cannabis Social Club für Salzburg, 31. März 2014
  7. ↑ Hanf Journal: Cannabis Social Clubs in Frankreich gefährdet
  8. ↑ Hanf Journal: Die Eastside Growers, 11. März 2011
  9. ↑ Medizin Patientenvereinigung La Piantiamo, grow! Magazin S.50ff, Ausgabe 4/14
  10. ↑ Medijuana Magazin: "Dem Ganja verdanke ich mein Leben", 5. Februar 2014
  11. ↑ Cannabis-Klubs: Genfer wollen zivilen Ungehorsam, 15. Januar 2014
  12. ↑ NZZ: Legal kiffen im Cannabis-Klub, 17. Januar 2014
  13. ↑ Bern will Hanfkauf befristet legalisieren, 13. März 2014
  14. ↑ Tagesanzeiger: In Winterthur soll Kiffen straffrei werden, 18. März 2014
  15. ↑ Tages Woche: Auch Basel will Cannabis teilweise legalisieren, 20. März 2014
  16. ↑ Marktregulierung in der Drogenpolitik - Grundposition der Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik NAS-CPA, 8. April 2014, PDF, 22S., 330Kb
  17. ↑ Hanf Journal: Antragsstellung einer Ausnahmegenehmigung nach §3 Abs.2 BtMG
  18. ↑ §31a BtMG
  19. ↑ Anfrage zu Cannabis Social Clubs vom 24. April 2009 auf Abgeordnetenwatch an die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing
  20. ↑ Programm der Kongresses des akzept e.V. Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik
  21. ↑ Videos vom Referat über Cannabis Anbauvereine
  22. ↑ Suchtpolitisches Wahlprogramm der Piratenpartei Berlin, Stand August 2011
  23. ↑ Matthias Thieme: Analyse zur Piratenpartei: Piraten - die etwas andere Programmpartei. In: Frankfurter Rundschau. 22. September 2011, abgerufen am 8. Januar 2014.
  24. ↑ Bundestagsdrucksache 17/7196 – „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“ (PDF; 64 kB), Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Dr. Martina Bunge, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
  25. ↑ Video der Anhörung „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“ im Bundestagsfernsehen
  26. ↑ Anhörung zur Legalisierung von Cannabis – Ausschuss für Gesundheit - 25. Januar 2012
  27. ↑ 62. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Öffentliche Anhörung zum Antrag mehrerer Abgeordneter zur Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs; BT-Drucksache 17/7196. (PDF, 217 KB) 25. Januar 2012, abgerufen am 16. Dezember 2012.
  28. ↑ Basil Wegener: Experten-Anhörung im Bundestag – Die Linke fordert Cannabis-Clubs. In: Stern.de. 24. Januar 2012, abgerufen am 8. Januar 2014.
  29. ↑ „Cannabis Social Club“ Workshop in Berlin Juni 2013, Michael Kleim
  30. ↑ Aufzeichnung des CSC-Treffens in Berlin im Kubiz
  31. ↑ Akzept-Kongress 2013: Cannabis Social Clubs – wie funktioniert es?
  32. ↑ Deutscher Hanf Verband: Informationen über die Kampagne für kommunale Modellprojekte zur Cannabisabgabe
  33. ↑ grow!: Ein Cannabis Social Club für Memmingen?, vom 2. Juni 2015
  34. ↑ grow!: Heidelberg: Cannabis Social Club Diskussion geht in die zweite Runde, vom 15. Juli 2015
  35. ↑ grow!: Bürgerantrag für einen Cannabis Social Club in Münster eingereicht, vom 7. April 2014
  36. ↑ Deutscher Hanf Verband: Petition Nr. 1 - Bad Schussenried in Baden-Württemberg, vom 21. August 2013
  37. ↑ Kimo: Coffeeshops vs. Cannabis Social Clubs- zwei Cannabiskontrollansätze unter der Lupe (gedruckt in Ausgabe 02/2015). In: THCene. , abgerufen am 29. Juni 2016.
  38. ↑ H. W. Feldman, J. Mandel: Providing medical marijuana: the importance of cannabis clubs. In: Journal of psychoactive drugs. Band 30, Nummer 2, 1998 Apr-Jun, S. 179–186, doi:10.1080/02791072.1998.10399688, PMID 9692380.
  39. ↑ "Schadensminderung und Cannabis: Ist Safer Use möglich?" Alexander Bücheli, SuchtMagazin, Ausgabe 2/2014, Schweiz
  40. ↑ Anfrage zu Cannabis Social Clubs vom 24. April 2009 auf Abgeordnetenwatch an die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing

Weblinks

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