Erschöpfungsgrundsatz

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Der Erschöpfungsgrundsatz besagt im Immaterialgüterrecht, dass sich ein Schutzrechtsinhaber (etwa eines Patents, eines Gebrauchsmusters, eines Geschmacksmusters, einer Marke oder eines Urheberrechts) bezüglich dieses konkreten Produkts nicht mehr auf sein Schutzrecht berufen kann, sobald das Produkt mit seinem Einverständnis erstmals in Verkehr gebracht worden ist.

Beispiel[Bearbeiten]

Wurde ein Gegenstand, der auf einer patentierten Lehre basiert, vom Patentinhaber an einen Dritten willentlich verkauft, so darf der Dritte (nicht nur im privaten Bereich) diesen einzelnen, bestimmten patentierten Gegenstand weiterverkaufen, ohne dass ihm dies der Patentinhaber gem. § 139 ff. des Patentgesetzes (PatG) in Verbindung mit § 9 PatG verbieten darf.

Hintergrund[Bearbeiten]

Immaterialgüterrechte gewähren aus ökonomischer Sicht staatlich geschützte Monopolrechte. Der Rechtsinhaber hat regelmäßig viel Zeit und Geld zur Erzeugung der geschützten Information aufgebracht. Deshalb soll das Schutzrecht sicherstellen, dass er die Monopolerlöse aus dem Verkauf der patentierten Gegenstände erhält. Dieser Schutzzweck ist jedoch dann erreicht, wenn der Rechtsinhaber den Gegenstand gegen Entgelt in Verkehr gebracht hat. Seine weiteren Befugnisse an der konkreten Sache (nicht an der gesamten geschützten Information) sind damit erschöpft.

Geltungsbereich[Bearbeiten]

Der Erschöpfungsgrundsatz gilt sowohl nationalstaatlich als auch im Europäischen Wirtschaftsraum.

Europäischer Wirtschaftsraum[Bearbeiten]

Für die europaweite Erschöpfung ergeben sich hingegen Besonderheiten. Denn eine der Zielsetzungen der Europäischen Union ist die Verwirklichung eines einheitlichen Binnenmarktes (siehe Europäischer Binnenmarkt). Dies umfasst insbesondere die Abschaffung von handelsbeschränkenden Maßnahmen. Die (nationalen) gewerblichen Schutzrechte begründen jedoch Ausschließlichkeitsrechte, indem sie dem Inhaber eine Monopolstellung gewähren, und beschränken so faktisch den Binnenmarkt. Andererseits bieten gewerbliche Schutzrechte einen großen Anreiz zur wirtschaftlichen Fortentwicklung. Zudem würde die EU in die Eigentumsordnung der Mitgliedstaaten eingreifen, wenn sie erklären würde, dass sich die (national gewährten) Immaterialgüterrechte durch Inverkehrbringen in einem Mitgliedstaat auch in allen anderen erschöpfte. Dieses Spannungsverhältnis gilt es aufzulösen.

Rechtlicher Hintergrund: Dieses Spannungsverhältnis ergibt sich auch aus Regelungen des AEU-Vertrages (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). In den Normen des Art. 34, 36 AEUV ist das Ziel des einheitlichen Binnenmarktes geregelt, in Art. 345 AEUV ein Gebot für die EG, nicht in die nationalstaatlichen Eigentumsordnungen einzugreifen.

Der EuGH löst dieses Spannungsverhältnis z. B., indem er festlegt, dass (nur) nicht in Maßnahmen eingegriffen werden darf, die zum Schutz des spezifischen Gegenstandes (Kern des Schutzrechts) gehören. Das Importrecht (z. B. beim Parallelimport) ist nicht Kernbestand des Schutzrechts. Daher sind Parallelimporte zulässig.

Schweiz[Bearbeiten]

Das Schweizerische Bundesgericht hat sich 1999 im Kodak-Entscheid für die nationale Erschöpfung von Patentrechten entschieden. Mit der Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente (PatG; SR 232.14) wurde im neuen Artikel 9a[1] einseitig der Grundsatz der regionalen Erschöpfung im EWR übernommen. Eine einzige Ausnahme sieht Art. 9a, Abs. 5 für Waren vor, deren Preis staatlich festgelegt wird. Für diese gilt nach wie vor der Grundsatz der nationalen Erschöpfung. Das revidierte Gesetz ist seit dem 1. Juli 2009 in Kraft[2].

Für das Markenrecht und das Urheberrecht gilt der Grundsatz der internationalen Erschöpfung. Das Schweizerische Bundesgericht hat diesen Grundsatz in den beiden Entscheidungen Chanel[3] und Nintendo[4] festgelegt.

Wichtige Entscheidungen[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Art. 9a des CH-PatG – SR 232.14. Website der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Abgerufen am 5. Oktober 2012.
  2. Beschluss der Bundesversammlung vom 19.12.2008 - AS 2009 2615. Website der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Abgerufen am 5. Oktober 2012
  3. BGE 122 III 469 vom 23. Oktober 1996
  4. BGE 124 III 321 vom 20. Juli 1998
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!