Euro-Cities

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Euro-Cities AG
Rechtsform Aktiengesellschaft
Gründung 19. Juni 2000
Sitz Berlin, Deutschland
Leitung Hans Biermann
Branche Kartenverlagswesen
Website www.euro-cities-ag.de

Die Euro-Cities AG ist Teil einer Firmengruppe aus dem Kartenverlagswesen. Dazu gehören ebenfalls die PCS-Satztechnik GmbH, die GEKA GmbH und die Inselferien GmbH, als Tochterfirma der Euro-Cities AG. Vollständiger Anteilseigner und Alleinvorstand der Euro-Cities AG ist Hans Biermann. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Berlin. Die Euro-Cities AG besitzt einen umfassenden Bestand an gezeichneten Stadtplan- und Landkartensubstanzen für den deutschsprachigen Raum und die Balearen.

Die Geschichte[Bearbeiten]

Die Euro-Cities AG wurde 2000 gegründet. Im gleichen Jahr verkauft die Bertelsmann AG den Stadtplandienst an die PCS-Satztechnik GmbH. Die PCS-Satztechnik GmbH überträgt daraufhin sämtliche Nutzungsrechte am Stadtplandienst an die Euro-Cities AG. Unter dem Dach der Euro-Cities wächst der Stadtplandienst stetig; nach und nach werden immer mehr Städte hausnummerngenau eingestellt, bis die Kartensubstanz im Juni 2006 vollständig ist. Danach beginnt das Unternehmen seine Produktpalette um ein weiteres Kartenportal zu erweitern. Im Dezember 2009 geht das Kartenportal Inselferien.de online. Dazu wird im darauffolgenden Monat die vollständige Euro-Cities-Tochterfirma Inselferien GmbH gegründet.

Parallel dazu gründete Hans Biermann bereits 2000 die GEKA GmbH, deren Ziel unter anderem der Vertrieb und die Vermarktung des Online-Kartenclubs Webmaps.de ist. Die GEKA mbH sucht zudem Karten- und Bildrechtsverletzungen im Internet und lizenziert Produkte mehrerer Hersteller, darunter auch Falk.

Die Produkte[Bearbeiten]

Der Stadtplandienst ist die älteste Marke der Euro-Cities AG. Von Beginn an enthielt er die hausnummerngenaue Kartendarstellung und bildete Luftbilder flächentreu ab. Der Stadtplandienst vertreibt Kartenlizenzen für Deutschland, Österreich und die Schweiz.

Inselferien.de ist ein Internetkartendienst, der Karten und Luftbilder der Balearen anbietet und Informationen für deutschsprachige Touristen im Zielgebiet bereithält.

Das jüngste Produkt aus der Firmengruppe ist der Online-Kartenclub Webmaps.de. Dieser Kartenclub ist spezialisiert auf die Immobilienwirtschaft. Er bietet Karten, Luftbilder und Panoramaansichten verschiedener Kartenverlage an. Auch Angebote deutscher Landesvermessungsämter finden sich dort.

Gerichtsurteile[Bearbeiten]

Im Jahre 2004 klagte Euro-Cities vor dem Landgericht Berlin gegen Toll Collect, weil dieses Unternehmen ohne Lizenz mit Hilfe des Programms HTTrack 202 Megabyte Kartenmaterial, so Uwe Lehmann-Brauns, Anwalt von Euro Cities, heruntergeladen habe (Landgericht Berlin, Urteil vom 20. Juli 2004, Az. 16 O 312/04).[1] Toll Collect legte vor dem Kammergericht Berufung ein. Diese wurde durch einen Vergleich beendet (Kammergericht Berlin, Az. 5 U 157/04). Laut Hans Biermann bejahte das Gericht einen Unterlassungsanspruch, so dass die Toll Collect GmbH eine Unterlassungserklärung abgab. [2] [3]

Die Euro-Cities AG führt viele Rechtsstreitigkeiten zur Durchsetzung ihrer Urheberrechte. Die Rechtsstreitigkeiten werden häufig durch Vergleich beendet. Allerdings sind auch zahlreiche Urteile ergangen. Diese sind in der Regel klagestattgebend. [4][5][6]

Im Jahr 2009 stellte das Landgericht Berlin in einem Berufungsurteil fest, dass die Euro-Cities AG für eine unerlaubt genutzte Stadtplanansicht lediglich 300 Euro verlangen könne. Das Gericht gelangte zu diesem Betrag auf dem Wege einer Schätzung. Es war der Ansicht, dass die Euro-Cities AG keinen Beweis dafür erbracht habe, dass der geforderte Schadensersatzbetrag gerechtfertigt sei. [7]

Im Jahr 2013 stellte der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin mit Beschluss vom 19. Dezember 2013 hierzu allerdings fest, dass ein Urteil derselben Kammer des Landgerichts Berlin aus dem Jahre 2011, in dem von dieser Kammer ähnlich wie 2009 argumentiert und der Schadensersatz vom Gericht lediglich geschätzt worden war, verfassungswidrig sei.[8] Die Gerichte urteilen heute regelmäßig, dass der von der Euro-Cities verlangte Schadensersatz in der verlangten Höhe zuzusprechen sei.[9][10] [11][12][13][14] Insbesondere wird inzwischen auch am Landgericht Berlin, mehrfach bestätigt durch das Kammergericht, der Schadenersatz nicht mehr geschätzt, sondern nach der Lizenzpreisliste der Euro-Cities AG festgesetzt.[15][16][17][18]

Im Februar 2012 wurde eine Abmahnung gegen die „Open-Data-Initiative Offenes Köln“ bekannt.[19][20] Man konnte sich jedoch auf eine Spende an eine karitative Organisation einigen.

Hinweise auf die Abmahntätigkeit Michael Brauns (im Dezember 2011 kurzzeitig Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz) wurden im Dezember 2011 publik, wobei Braun laut Euro-Cities nur einmal als Anwalt bei einem Termin in Vertretung tätig gewesen sei.[21]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. Februar 2014 festgestellt, dass es keinen Rechtsfehler darstellt, wenn ein Gericht davon ausgeht, dass das Kartenmaterial des Stadtplandienstes alleine von Hans Biermann stammt, da dieser den Zeichenschlüssel und die Vorgaben für die kartographische Umsetzung erstellt hat.[22]

Mit Urteil vom 4. Juni 2014 hat das LG München I einen über vier Jahre dauernden Rechtsstreit beendet, in dem in der ersten Instanz vom Amtsgericht München noch rechtsfehlerhaft der angemessene Schaden geschätzt worden war. [23] Das Berufungsgericht hob diese Entscheidung auf, nachdem ein Sachverständigengutachten eingeholt worden war, das die Qualität der Karten der Euro-Cities bestätigte. Der Euro-Cities wurde der Schadensersatz nach ihrer Lizenzpreisliste zugesprochen. [24]

Kartellbeschwerde[Bearbeiten]

Im Jahr 2009 hat die Euro-Cities AG eine Kartellbeschwerde gegen Google beim Bundeskartellamt eingelegt.[25] Ende 2010 hat die Europäische Union wesentliche Teile der Beschwerde an sich gezogen. Als Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Anfang 2014 ankündigte, das Kartellverfahren gegen freiwillige Selbstverpflichtungen des Internetkonzerns Google einstellen zu wollen, kündigte die Euro-Cities AG ihrerseits gerichtliche Schritte vor deutschen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof an.[26] Das Kartellverfahren war noch nicht abgeschlossen, als im Mai 2014 bekannt wurde, dass sich die Deutsche Telekom und die Initiative Open Internet Project der Medienkonzerne Axel Springer AG und Lagardère sowie 400 weitere Medienfirmen ebenfalls mit Kartellbeschwerden dem Verfahren angeschlossen haben.[27]

Weblinks[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

  1. TollCollect stahl Landkarten im Internet
  2. Gegendarstellung Hans Biermann 1
  3. Gegendarstellung Hans Biermann 2
  4. LG München I, Urteil vom 4. Dezember 2008 · Az. 7 O 330/08
  5. LG München I, Urteil vom 19. Juni 2008 · Az. 7 O 14276/07
  6. AG Charlottenburg, Urteil vom 5. Februar 2009, Az.: 239 C 282/08
  7. LG Berlin, Urteil vom 22. Dezember 2009, Az.: 15 S 9/07, rechtskräftig
  8. VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2013, Az. 152/11
  9. AG Charlottenburg, Urteil vom 20. November 2012, 225 C 196/12
  10. AG München, Urteil vom 31. März 2010 · Az. 161 C 15642/09
  11. AG Bielefeld, Urteil vom 12. September 2013, Az.: 42 C 58/13
  12. AG Stuttgart, Urteil vom 26. September 2012, Az.: 50 C 4382/11
  13. AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 10. Juli 2012, Az.: 2 C 3327/11
  14. AG Düsseldorf, Urteil vom 11. April 2012, 57 C 9017/09
  15. KG, Urteil vom 21. März 2012 – 24 U 130/10, MMR 2013, 52 = ZUM-RD 2012, 331 = WRP 2012, 1002
  16. LG Berlin, Urteil vom 20. April 2012 – 15 S 9/11
  17. LG Berlin, Urteil vom 30. April 2013 – 16 S 15/11, ZUM-RD 2013, 549
  18. weiterführende Hinweise mit Rechtsprechungsübersicht
  19. Stellungnahme Offenes Köln (online)
  20. Netzpolitik (online)
  21. taz (online)
  22. BGH, I ZR 121/13
  23. AG München, Urteil vom 17.10.2011
  24. LG München I, Urt. v. 04.06.2014 - Az.: 21 S 25169/11
  25. Spiegel ([1])
  26. Reuters ([2])
  27. Open Internet Project ([3])