Rechtsform

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Die Rechtsform definiert die Organisationsform und Entscheidungsfindung einer Rechtsperson. Die Rahmenbedingungen sind gesetzlich vorgegeben, Details können je nach Rechtsform etwa in einer öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Satzung oder einem Gesellschaftsvertrag festgelegt werden.

Die Wahl der Rechtsform hängt von vielen Umständen ab, beispielsweise von der Unternehmensgröße, der Eigentümerstruktur und Haftungsfragen. Unternehmen ändern gelegentlich ihre Rechtsform, um sich veränderten Situationen (veränderte Haftungsrisiken, veränderte Lebenssituation, steuerliche Gründe) anzupassen.

Allgemeines[Bearbeiten]

Die Rechtsform wirkt sich unter anderem auf die Haftung der Gesellschafter und deren Recht zur Geschäftsführung aus. Von der Rechtsform hängt ab, ob ein Unternehmen eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt (z. B. Aktiengesellschaft) oder ob ihre Gesellschafter als natürliche Personen handeln. Je nach Rechtsform sind unterschiedliche Anforderungen bei der Errichtung, dem Betrieb oder der Liquidation eines Unternehmens zu beachten. Insbesondere finden sich Regelungen hinsichtlich des Grundkapitals, der Anzahl und Verpflichtungen der Gesellschafter, der Geschäftsführungsbefugnisse oder bestimmter Publizitätspflichten. Während bei Personengesellschaften mindestens ein Gesellschafter auch mit seinem gesamten privaten Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet (Ausnahme: GmbH und Co. KG), ist die Haftung bei Kapitalgesellschaften begrenzt (z. B. auf die jeweiligen Einlagen der Gesellschafter). Wird eine natürliche Person unternehmerisch tätig, so haftet sie mit ihrem Gesamtvermögen. Es können jedoch auch Ein-Personen-GmbHs gegründet werden, in denen ein Gesellschafter alle Anteile besitzt.

Europa[Bearbeiten]

Europäische Union[Bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten]

In Deutschland sind 70 % der Unternehmen Einzelunternehmen(3,2 Mill) und 16 % Kapitalgesellschaften, überwiegend mit der Rechtsform GmbH(496.000) oder als Aktiengesellschaft (8.000).

In Deutschland gibt es folgende Rechtsformen, die sich nach ihren Vorschriften zur Gründung und Leitung teilweise stark unterscheiden.

Eine Sonderform von juristischen Personen nehmen Gewerkschaften und Politische Parteien ein, sofern sie keine eingetragenen Vereine sind. Sie gelten dennoch als rechtsfähig.

Als noch im 20. Jahrhundert tätige (heute übergeleitete) Rechtsformen sind noch zu nennen:

Österreich[Bearbeiten]

In Österreich gibt es folgende Rechtsformen:

  • Sonstige Juristische Person des Privatrechts:
    • Genossenschaft
    • Verein
    • Stiftung
      • Stiftung nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz (per Gesetz immer gemeinnützig)
      • Stiftung nach einem der 9 Landes-Stiftungs- und Fondsgesetze (per Gesetz immer gemeinnützig)
      • Privatstiftung (fast ausschließlich eigennützig, nur geringer Prozentsatz ist gemeinnützig)
  • Nichtrechtsfähige Gebilde (Beispiele)
    • Personenvereinigungen
    • Nicht rechtsfähige Vereine (Nicht im Vereinsregister eingetragen, aber wie Vereine organisiert und fortbestehend)
    • Belegschaften von Unternehmen (etwa betriebene Werksküche oder Personalvertretung, aber kein Betriebsratfonds)

Diese Gebilde können als Körperschaftsteuersubjekte in Betracht kommen.[2]

Schweiz[Bearbeiten]

In der Schweiz gibt es im Privatrecht folgende Rechtsformen:

Frankreich[Bearbeiten]

In Frankreich gibt es folgende Rechtsformen:

  • Personengesellschaften:
    • Microentreprise (Kleinunternehmerstatus für Einzelpersonen)
    • Société civile (SC) – Personengesellschaft
    • Société civile immobilière (SCI) – Immobilienbesitz-Gesellschaft (aus steuerlichen Gründen häufiger Spezialfall einer SC)
    • Société en nom collectif (SNC) – Handelsgesellschaft
    • Société civile professionelle (SCP) – Partnerschaft (für freie Berufe)
  • Kapitalgesellschaften:
    • Société anonyme (SA) – Aktiengesellschaft
    • Société par actions simplifiée (SAS) – vereinfachte Aktiengesellschaft (nicht börsenfähig)
    • Société à responsabilité limitée (Sàrl) – Gesellschaft mit beschränkter Haftung
    • Entreprise unipersonelle à responsabilité limitée (EURL) – Einpersonen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung („Einmann-GmbH“)

Litauen[Bearbeiten]

In Litauen gibt es folgende Rechtsformen:

  • Personengesellschaften:
    • Ūkinė bendrija (ŪB) – Handelsgesellschaft

Vereinigtes Königreich[Bearbeiten]

In Großbritannien gibt es folgende Rechtsformen:

Asien[Bearbeiten]

China[Bearbeiten]

In China gibt es, wie in Deutschland, eine generelle Trennung zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften.[3] Seit über 20 Jahren ist Equity Joint Venture der am weitesten verbreitete Typ ausländischer Investments in China. Equity Joint Ventures sind Kapitalgesellschaften, die der Rechtsform nach einer deutschen GmbH gleichen. Mindestens ein chinesischer und ein ausländischer Partner bringen finanzielle, materielle oder immaterielle Mittel in das Gemeinschaftsunternehmen ein. Die Gesellschaft muss zudem ein festgelegtes, behördlicherseits zu genehmigendes gemeinsames Unternehmensziel verfolgen.[4] Im Gegensatz zu der mit deutlich weniger Kapitaleinsatz verbundenen Representative-Office-Variante hat ein Equity Joint Venture mehr Rechte. So darf das Unternehmen Land kaufen, unabhängig chinesisches Personal anstellen, Gebäude bauen, usw.[5]

Japan[Bearbeiten]

In Japan existiert neben der Kabushiki-gaisha (Aktiengesellschaft), der Gōdō-gaisha (Hybridgesellschaft), der Yūgen Sekinin Jigyō Kumiai (japanische Version einer Limited Liability Partnership)[6] und der Gōshi-gaisha (Kommanditgesellschaft) noch die Sōgo-gaisha (Gesellschaft auf Gegenseitigkeit) für Versicherungsunternehmen. Die Yūgen-gaisha, die 1940 nach dem Vorbild der deutschen GmbH geschaffen wurde, können seit 2006 nicht mehr gegründet werden. Auf bestehende GmbHs werden die Regelungen bezüglich Aktiengesellschaften angewendet.

Afrika[Bearbeiten]

Namibia[Bearbeiten]

In Namibia gibt es im Unternehmensrecht (englisch Companies Act von 1973, 2004 und 2007) grundsätzlich die Unterscheidung nach öffentlichen (public) und privaten (private) Unternehmen:

Anderen Rechtsgebieten unterliegen die folgenden Unternehmungen:

Amerika[Bearbeiten]

USA[Bearbeiten]

siehe Gesellschaftsrecht der Vereinigten Staaten

Literatur[Bearbeiten]

  • Friedrich Klein-Blenkers: Rechtsformen der Unternehmen. C.F. Müller, Heidelberg 2009.
  • Günter Wöhe, Ulrich Döring: Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre. 24. Aufl., München 2010.

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Rechtsform – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. EWG Nr. 2137/85
  2. Richtlinie des BMF, GZ. BMF-010216/0038-VI/6/2007 > vom 10. Mai 2007 – KStR 2001 ; Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 1.2.1.3.2 Beispiele für nichtrechtsfähige Gebilde
  3. Markteintritt/ Rechtsformen und Einkauf in China. IHK Frankfurt am Main, abgerufen am 12. November 2012.
  4.  Birgit Zinzius: China Business. 2. Auflage. Springer, Berlin/Heidelberg/New York 2006, ISBN 978-3-540-23497-5, S. 39.
  5. Equity joint venture fact sheet. US-China Business Council, abgerufen am 12. November 2012 (PDF; 108 kB).
  6. Betriebsformen in Japan. Gesetze & Vorschriften – Aufnahme einer Geschäftstätigkeit in Japan – JETRO. Japan External Trade Organization, abgerufen am 10. November 2012.
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