Freie Wähler

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Disambig-dark.svg Dieser Artikel beschreibt den Bundesverband der Freien Wähler der Bundesrepublik Deutschland e.V. und die ihm angeschlossenen Landesgruppen. Für andere Gruppierungen mit der Bezeichnung "Freie Wähler", siehe Freie Wähler (Begriffsklärung).
Logo der Freien Wähler

Die Freien Wähler sind ein Zusammenschluss von Wählergruppen in Deutschland. Aufgrund der regionalen Ausrichtungen gibt es keine bundesweit einheitliche Struktur. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in den einzelnen regionalen Verbänden, Vereinigungen etc.; in Deutschland sind viele dieser Wählergemeinschaften jedoch in Landesverbänden und im Bundesverband der Freien Wählergemeinschaften e.V. zusammengeschlossen. Ehrenvorsitzender des Bundesverbandes war von 1976 bis zu seinem Tode der frühere Bundestagsabgeordnete und Gründer der FWG Weinheim Richard Freudenberg. Derzeitiger Bundesvorsitzender ist der ehemalige bayerische Landrat Armin Grein.

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Organisationsstruktur

Nicht einheitlich sind die Namen der einzelnen Vereinigungen. In Rheinland-Pfalz bemüht sich der dortige Landesverband der Freien Wähler darum, dass die Mitglieder dieses Landesverbandes unter der Bezeichnung Freie Wählergruppe auftreten und hat sich ein Logo mit der Abkürzung FWG in einer orangen Schrift schützen lassen, unter dem viele Gruppen antreten. Der Bundesverband und viele andere Landesverbände bevorzugen die „Marke“ FREIE WÄHLER und als Logo die Abkürzung FW in blauer Schrift, darunter als „Unterstreichung“ den vollen Namen in Großbuchstaben in schwarzer Schrift und drüber etwas links eine stilisierte orange Sonne, die aufgeht.

[Bearbeiten] Europaverband

Der Europaverein wurde im Januar 2009 in Würzburg gegründet. Zum Vorsitzenden wurde Armin Grein gewählt, Stellvertretende Vorsitzende sind Hubert Aiwanger, Marina Weber und Renate Bitz, Schatzmeister wurde Max Winkler, Rechtsreferent ist Eckard Gläsker.[1] Der Europaverband der FW (FW e.V.) hat etwa 300 Mitglieder.

[Bearbeiten] Bundesverband

Mehrere Landesverbände bzw. Landesvereinigungen der Freien Wähler haben sich zum „Bundesverband Freie Wähler“ zusammengeschlossen. Mitglied sind die Verbände der Freien Wähler aus Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In der Bundeshauptstadt Berlin gibt es derzeit nur einen Freundeskreis. Damit ist eine fast flächendeckende bundesweite Organisation vorhanden. Die Landesverbände Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sind ausgetreten.

Am 4. April 2009 schloss der Bundesvorstand der Freien Wähler die Landesverbände Bremen und Brandenburg „nach Anzeichen für eine rechte Unterwanderung“[2] sowie den Vorsitzenden des Bremer Landesverbandes, Friedhelm Altvater, als Person aus. Dieser Schritt wurde damit begründet, dass sich der Landesverband Bremen fast ausschließlich aus Exmitgliedern der ehemaligen Schill-Partei sowie der rechtspopulistischen Wählervereinigung Bremen muss leben zusammensetzt. Friedhelm Altvater wurden seine öffentlichen Äußerungen zu einem Zuschuss des Landes Bremen für einen jüdischen Friedhof vorgeworfen, die dieser als „Steuergeldverschwendung“ bezeichnet hatte. Man sei bei der Aufnahme des Landesverbandes Brandenburg nicht über die politische Vergangenheit der fraglichen Mitglieder informiert worden.[2]

[Bearbeiten] Landesverbände

[Bearbeiten] Bayern

Die Freien Wähler Bayern e.V. sind mit 40.000 Mitgliedern eine der erfolgreichsten Wählergruppen Deutschlands. Sie verbuchen über Jahre hinweg Erfolge bei Kommunalwahlen. So wurden die Freien Wähler bei der Kommunalwahl 2002 mit 15,6 % (+0,3 %) drittstärkste Kraft hinter CSU und SPD. Bei der Kommunalwahl 2008 gelang eine Steigerung des Stimmenanteils auf über 19 Prozent. Sie stellen mit 14 Landräten die zweitmeisten in Bayern.

Fast 40 Prozent aller Gemeinde- und Stadträte in Bayern sind parteifrei. Jeder dritte Bür­germeister ist ein „Freier“. 1978 wurde der „Landesverband Bayern der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften e.V. (FW Landesverband Bayern)“ als Dachverband der parteiunabhängigen Wählervereinigungen gegründet, der als Mitglieder nur Orts- und Kreisverbände, keine natürlichen Personen hat. Mitglieder des Landesverbandes sind (2007) rund 870 Orts- und Kreisverbände

Nach der Entscheidung der Freien Wähler, sich 1998 erstmals an der bayerischen Landtagswahl zu beteiligen, wurde die organisierte Wählergruppe „Freie Wähler Bayern e.V.“ (FW-Wählergruppe) gegründet. Um dem Landeswahlgesetz zu entsprechen, gehören diesem Verein nur natürliche Personen als Mitglieder an. Die Teilnahme an den Bezirkstags- und an den Landtagswahlen 1998 führte dazu, dass die Freien Wähler in allen Bezirkstagen vertreten sind, für die keine Fünf-Prozent-Hürde gilt. Erreicht wurde für neun Freie Wähler ein Mandat in Bezirkstagen; 2003 wurde dieses Ergebnis auf zehn Mandate ausgebaut, damit steigerten sie ihren Sitzanteil von 4,4 % auf 5,6 %. Der Einzug in den Landtag wurde 1998 und 2003 mit 3,7 % bzw. 4,0 % verpasst, 2008 mit 10,2 % dann zum ersten Mal erreicht. Mit diesem Ergebnis zogen 21 Abgeordnete der Freien Wähler in den Landtag. Auch bei den gleichzeitig stattfindenden Bezirkstagswahlen erreichten die Freien Wähler mit insgesamt 24 Mandaten insgesamt 14 mehr als vor fünf Jahren.

Das Antreten bei den Landtagswahlen war intern umstritten und wird von einigen Kreisverbänden abgelehnt. Die Freien Wähler, so die Kritik, würden damit ihr eigentliches kommunales Betätigungsfeld verlassen. Nach dem Parteiengesetz würden sie durch die Teilnahme an der Landtagswahl den Charakter einer Partei erhalten.[3] Die Befürworter verweisen wie in anderen Bundesländern darauf, dass die Regeln für die Kommunen im Land gemacht würden.

Nach dem guten Ergebnis bei den Landtagswahlen trat die Gruppe auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 an, verfehlte jedoch den Einzug. Die ehemalige CSU-Politikerin Gabriele Pauli war Spitzenkandidatin auf der bundesweiten Liste für die Wahl.[4] Nachdem Pauli die Gründung einer eigenen Partei für die Bundestagswahl ankündigte, votierte die Landtagsfraktion der Freien Wähler für einen Fraktionsausschluss Paulis.[5]

Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern war 28 Jahre lang bis zum 25. März 2006 der Mitbegründer Armin Grein. Sein Nachfolger ist Hubert Aiwanger. Nachwuchsorganisation der Freien Wähler Bayern e.V. sind die Jungen Freien Wähler Bayern. Sie wurden im Juli 2003 in Ingolstadt gegründet. Zu den Freien Wählern Bayern gibt es ein nahestehendes Bildungswerk.

Bezirksverband Vorsitzender
München Michael Piazolo
Mittelfranken Walter Schnell
Niederbayern Hubert Aiwanger
Oberbayern Eva Gottstein
Oberfranken Klaus Förster
Oberpfalz Tanja Schweiger
Schwaben Joseph Rid
Unterfranken Hans Jürgen Fahn

[Bearbeiten] Hamburg

Der FW Freie Wähler Hamburg e.V. (Kurzname FREIE WÄHLER) hat sich als Wählervereinigung im Dezember 2008 in der Rechtsform eines Vereins gegründet.[6] Landesvorsitzender ist Karsten Butze. Der Landesverband ist Mitglied im Bundesverband und stellt mit Annette Nussbaumer ein Bundes-Vorstandsmitglied.

[Bearbeiten] Hessen

→ Siehe Hauptartikel Freie Wähler Hessen

Freie Wähler Hessen ist der Name des Landesverband der Freien Wählergemeinschaften Hessens sowie einer Wählergruppe, die unter dem Namen FW Freie Wähler Hessen firmiert, aber mit dem Landesverband personell verflochten ist.

Der Landesverband der freien, parteiunabhängigen Wählergruppen für das Land Hessen wurde 1956 in Frankfurt am Main gegründet und versteht sich als Interessenvertretung aller parteiungebundenen Wählergruppen des Bundeslandes. Ihr Vorsitzender ist Walter Öhlenschläger. Die Freien Wähler haben hessenweit 15.000 Mitglieder in Kreis-, Gemeinde-, und Ortsverbänden.

Der Verband der freien, unabhängigen und überparteilichen Wählergruppen für das Land Hessen (Freie Wähler – FWG Hessen e.V.) wurde am 19. Februar 1956 gegründet. Erster Vorsitzender war Dr. Gustav Schwarz aus Friedberg. Unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg waren Wählergruppen in Hessen wesentlich stärker als heute. 1952 waren sie sogar mit 35,8 Prozent der Wählerstimmen stärkste Kraft vor der SPD mit 31,6 Prozent und der CDU mit 18,9 Prozent. Danach sank der Anteil der Freien Wähler bei den Gemeindewahlen bis 1968 bis auf 24,2 Prozent, da die Parteien auch auf kommunaler Ebene mehr und mehr Bürger an sich binden konnten.

In Hessen sind die Freien Wähler mit 15,6% Wähleranteil bei der Kommunalwahl 2006 drittstärkste Kraft auf der Ebene der Gemeinden. Dies gilt jedoch nur für die Gemeinden, in denen die Freien Wähler antraten. Landesweit erhielten sie 5,2 %.[7]

Die Freien Wähler Hessen traten 2008 erstmals seit 1978 wieder bei einer hessischen Landtagswahl an. Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Hessen 2008 waren Thomas Braun aus Bad Soden, Laura Macho aus Karben und Bernd Häfner aus Kassel. Die Kandidatur auf Landesebene war bei den Freien Wählern heftig umstritten. Auf dem Landesdelegiertentag am 4. November 2006 stimmten 61 % der Delegierten für die Kandidatur.[8] Bei der Wahl erreichten sie 0,9 Prozent der Zweitstimmen.

[Bearbeiten] Niedersachsen

Gegründet wurden die Freien Wähler Niedersachsen (Freie Wähler (FW) Niedersachsen) am 7. Juli 2007.[9] Landesvorsitzender ist Arno Ulrichs, Generalsekretär ist Thorsten Busch. Der vollständiger Name des 600 Mitglieder umfassenden Landesverbands ist Freie Wähler Niedersachsen - Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften e.V

Mit 16,3 % der Gemeinderäte stellen Freie Wähler in Niedersachsen seit der Gemeindewahl 2006 die drittstärkste kommunale Kraft nach CDU und SPD dar. Mit 2.693 Sitzen für die Freien Wähler besteht ein deutlicher Abstand somit zur FDP mit 599 Sitzen, zu Bündnis 90/Die Grünen mit 583 Sitzen und Linke, Rechte und Einzelbewerbern mit 82 Sitzen. Wie in Nordrhein-Westfalen waren Wählergruppen in Niedersachsen nach dem Zweiten Weltkrieg stark, wurden aber per Kommunalwahlrecht vier Jahre lang (1956 bis 1960) von der Teilnahme an Kommunalwahlen ausgeschlossen. Davon und von der folgenden Kommunalreform haben sich die Freien Wähler lange nicht erholt.

Obwohl die Freien Wähler Niedersachsen sich aus Wählergruppen zusammensetzen, sind sie im Gegensatz zu anderen Landesverbänden gemäß Satzung eine Partei. Die Rechtsform wurde gewählt, da in Niedersachsen nur Parteien, keine Wählergruppen zur Landtagswahl antreten können.

Zur Bundestagswahl 2009 wollte die Gruppierung ursprünglich zugelassen werden. Sie wurde vom Bundeswahlausschuss aus dem formalen Grund nicht als Partei anerkannt, weil sie die Beteiligungsanzeige am 7. Juli 2009 – vor der Ausschusssitzung) – wieder zurückgezogen hatte.[10][11]

[Bearbeiten] Nordrhein-Westfalen

Der Landesverband Freier Wähler Nordrhein-Westfalen e. V. wurde am 8. November 1980 mit Sitz in Hemer gegründet. Viele der etwa 320 Freien Wählergruppen im Land Nordrhein-Westfalen gehören ihm an.

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg waren Wählergruppen sehr stark in Nordrhein-Westfalen. Dann jedoch beschränkten die Landtagsparteien mit dem nordrhein-westfälischen Kommunalwahlgesetz von 1952 das Recht, Wahllisten aufzustellen, ausdrücklich auf politische Parteien. Dadurch wurden parteifreie Kandidaten und kommunale Wählergemeinschaften von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Als das Bundesverfassungsgericht 1960 in einem Urteil (BVerfGE I1,266) solche Ausschlüsse wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Offenheit und Chancengleichheit des politischen Wettbewerbs und der kommunalen Selbstverwaltung für unzulässig erklärte, hatte das achtjährige Betätigungsverbot bereits die Strukturen der Freien Wähler zerstört. Die anschließende Gemeindereform mit ihren Großgemeinden verhinderte auch den Wiederaufstieg der Freien Wähler, deren Stärke die örtliche Verankerung und Bekanntheit ihrer Kandidaten war.

[Bearbeiten] Rheinland-Pfalz

→ Siehe Hauptartikel Freie Wählergruppe Rheinland-Pfalz

Der Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz e. V. ist ein Interessenverband von Wählergruppen in Rheinland-Pfalz und Mitglied der Bundesverbandes Freier Wähler der Bundesrepublik Deutschland. Er hat ca. 5000 Mitglieder. Vorsitzender der FWG Rheinland-Pfalz ist Manfred Petry.

Der Versuch bei der Wahl 2001 in den Landtag einzuziehen, scheiterte mit 2,6 % der Zweitstimmen an der 5%-Hürde. Damit erhielt die FWG Wahlkampfkostenerstattung, wurde aber nicht in die Parteienfinanzierung einbezogen, da sich ein Teil der Mitgliedsverbände weigerte, seine Finanzsituation dem Landeswahlleiter offen zu legen. Bei der Landtagswahl 2006 wurde mit 1,6 % ein schlechteres Ergebnis erreicht.

Der Landesverband ist in vier Bezirke gegliedert, die den vier amtlichen Landtagswahlbezirken entsprechen. Jeder der vier Bezirke ist im Landesvorstand durch einen stellvertretenden Landesvorsitzenden und vier Beisitzer vertreten, die mit dem Landesvorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und dem Pressereferenten den Landesvorstand bilden.

[Bearbeiten] Saarland

Der FW/FWG Freie Wähler Landesverband Saarland e.V. wurde als überregionaler Zusammenschluss der freien Wählergemeinschaften im Saarland gegründet. Vorsitzender ist seit dem 25. Oktober 2008 Hermann Kreis aus Sulzbach/Saar. Mitglieder im Landesverband können sein: Kreis-, Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbände als korporative sowie natürliche Personen als Einzelmitglieder. Bei den letzten Kommunalwahlen 2004 haben Freie Wählervereinigungen rund 10 % der Mandate auf Gemeinde-Ebene errungen.

Die Freien Wähler kandidierten am 30. August 2009 im Saarland für den Landtag und erreichten 0,8 % der Wählerstimmen. Bei der Kommunalwahl 2009 konnten die Freien Wähler/Bürgerbündnis zwei Mandate im Stadtrat von Saarbrücken gewinnen.

[Bearbeiten] Sachsen

Am 14. November 1992 fand die Gründungsversammlung des Landesverbandes Sachsen der Freien Wähler e. V. in der Stadthalle Meerane statt. Gründungsmitglieder waren u. a. die Freien Wählervereinigungen von Bad Elster, Bad Muskau, Dresden, Krauschwitz, Lauter, Meerane und Pegau. Erster Vorsitzender wurde Klaus-Dieter Scholz aus Dresden. Den Vorsitz übernahmen 1997 Dr. Peter Ohl und 2004 Bernd Gerber.

Bei den Kommunalwahlen 2008 erreichten Freie Wähler in den Kreistagswahlen landesweit 377.021 von 3.124.488 abgegebenen gültigen Stimmen von 1.097.948 gültigen Stimmzetteln, also 12,1 % der Stimmen. (Vgl.: CDU 39,5 %, Die Linke 18,7 %, SPD 11,6 %, FDP 8,3 %, NPD 5,1 %, Grüne 3,1 %).[12]

Die stärksten Ergebnisse wurden in den Landkreisen Görlitz mit 21,6 % und Leipzig mit 15,6 %, die schwächsten im Vogtlandkreis mit 6,7 % und in Landkreis Meißen mit 4,3 % erzielt. Die zehn besten Ergebnisse in Gemeinden landesweit waren 65,8 % Bertsdorf-Hörnitz, 62 % Parthenstein, 60,6 % Jonsdorf, Kurort, 58,4 % Meerane, Stadt, 52,6 % Weißenborn/Erzgebirge, 52,3 % Eibau, 52,1 % Oßling, 51,8 % Naunhof/Stadt, 49 % Hermsdorf/Erzgebirge, 48,1 % Weischlitz[13]

Bei den Kommunalwahlen 2009 wurden, landesweit gesehen, unabhängige Wählergruppen hinter der CDU (32,7%) mit 24,6% zweitstärkste Kraft. Sie holten aber mit 3.104 von insgesamt 8.056 zu vergebenden Mandaten 142 mehr als die CDU. Da es nach dem Landtagswahlgesetz in Sachsen nicht möglich ist, als Wählervereinigung zur Landtagswahl anzutreten, haben einzelne Mitglieder der Freien Wähler im Mai 2007 in Zwickau die Partei Freie Sachsen gegründet,[14] um an der Landtagswahl 2009 teilzunehmen und erzielten ein Ergebnis von 1,4%.[15]

[Bearbeiten] Sachsen-Anhalt

Die Freien Wähler Sachsen-Anhalt werden tätig als der überregionale Zusammenschluss von Mitgliedern und Wählergemeinschaften in Sachsen-Anhalt. Vorsitzender der Freien Wähler Sachsen-Anhalt ist seit 2004 Helmut Schuchert aus Raßnitz. Auf Initiative des Landesverbandes der Freien Wähler Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. wurde der Bund der Bürgerinitiativen und Freie Wähler gegründet, da das Wahlgesetz in Sachsen-Anhalt nur Parteien zur Landtagswahl zulässt.

[Bearbeiten] Thüringen

Der Landesverband der Freien Wähler Thüringen e.V. wurde am 6. März 2004 in Eisenach gegründet. Vorsitzender ist Jürgen Haschke aus Jena. In Thüringen wurden nach der Kommunalwahl 2004 insgesamt 5.298 kommunale Mandate von Freien Wählern gehalten, 2.891 von der CDU, 846 von der SPD, 758 von der PDS, 287 von der FDP und 26 von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Freien Wähler in Thüringen traten 2009 zum zweiten Mal bei den Landtagswahlen an. 2004 erreichten sie 2,6% und 2009 3,9%. Bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 erhielten sie landesweit 6,7% der Stimmen.

[Bearbeiten] Ehemalige Mitgliedsverbände des Bundesverbandes

Einige Zusammenschlüsse auf Landesebene gehören dem Bundesverband nicht mehr an, da sie ausgetreten sind bzw. ausgeschlossen wurden.

[Bearbeiten] Baden-Württemberg

Baden-Württemberg ist das Land, in dem Freie Wähler am stärksten verankert sind. Bei der Kommunalwahl 2004 errangen sie landesweit 8.138 Gemeinderäte (44 %) und lagen damit vor der CDU mit 5.817 Gemeinderäten (31,4 %), der SPD mit 2.655 Gemeinderäten, den Grünen mit 594 Gemeinderäten, der FDP mit 284 Gemeinderäten und Listenverbindungen mit 913 Gemeinderäten. Diese Spitzenposition hatten die Freien Wähler bereits bei den Kommunalwahlen 1989, 1994, 1999, wobei 1994 mit 8.483 Gemeinderäten das beste Ergebnis erzielt wurde.

Auf der Ebene der Kreisräte sind die freien Wähler nach der CDU und vor der SPD die zweitstärkste Gruppe: 929 Kreisräte CDU (40,7 %); 547 Kreisräte FWG (24 %), 416 Kreisräte SPD, 203 Kreisräte Grüne, 119 Kreisräte FDP, 36 Kreisräte Listenverbindungen.

Die Freien Wähler Baden-Württemberg haben unter ihrem Landesvorsitzenden Heinz Kälberer im Oktober 2008 erneut beschlossen auch an den nächsten Landtagswahlen nicht teilzunehmen. Sie erheben aber regelmäßig landespolitische Forderungen zu Themen wie Verwaltungsreform, Gemeindefinanzierung, Parteienfinanzierung oder Föderalismusreform.

Ein weiterer Mittelpunkt der Arbeit ist die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Mitgliedsverbände. So wurde vom Landesverband und Freien Wählern der Region Stuttgart 2007 mit Hilfe einer Agentur gemeinsam einen Internet–Auftritt für die Freien Wähler Ortsvereine, Kreisverbände und Fraktionen in Gemeinderäten und Kreistagen entwickelt.

Die Gründung des Landesverbandes der Freien Wähler e.V. erfolgte am 3. März 1956 in Stuttgart. durch Carl Ebner, Ulm, Elisabeth Haberkorn, Weinheim, Bürgermeister Hohn, Ladenburg, Gerd Pauly, Rastatt und Erich Weiler, Mosbach. Dr. Erich Weiler wurde zum 1. Landesvorsitzenden gewählt und führte die FWV bis April 1967. Er wurde später zum Ehrenvorsitzenden ernannt. 1967 bis 1978 übte Dr. Friedrich Simon, Freiburg, 1978 bis 1987 Hans Hohmann, Weinheim und seit 1987 übt Oberbürgermeister Kälberer, Vaihingen/Enz das Amt des Landesvorsitzenden aus (Stand 2007).

Am 31. Januar 2009 hat das Präsidium des Landesverbandes Baden-Württemberg beschlossen, aus dem Bundesverband auszutreten, da dieser am 24. Januar gegen den Willen des Landesverbandes beschloss, an der Europawahl 2009 teilzunehmen und hierfür den am selben Tag gegründeten Wahlverein „FW Freie Wähler Deutschland“ autorisiert hatte.[16]

[Bearbeiten] Brandenburg

In Brandenburg existieren zwei Vereinigungen, die sich die Bezeichnung Freie Wähler Brandenburg gegeben haben: Freie Wähler Brandenburg (kurz „FW“) und Landesverband Freie Wähler Brandenburg e.V. (Abkürzung „FW BB e. V.“)[17] früher Landesverband BürgerBündnis freier Wähler e.V.[18]

Zur Landtagswahl in Brandenburg 2009 tritt am 27. September eine Listenvereinigung namens Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler (Kurzbezeichnung „FREIE WÄHLER“) an, an der die Freien Wähler Brandenburg (FW) beteiligt sind (siehe Freie Wähler#Freie Wähler Brandenburg (FW), Landesverband der Kleinpartei Freie Wähler Deutschland (FWD)).

[Bearbeiten] Landesverband Freie Wähler Brandenburg e.V. (Abkürzung FW BB e. V.), früher Landesverband BürgerBündnis freier Wähler e.V.

Der Landesverband BürgerBündnis freier Wähler e.V. wurde 1993 von Mitgliedern der Nachwende - Bürgerbewegungen (unter anderem: Neues Forum) gegründet, die sich nicht der Grünen Partei angeschlossen hatten.[19] Im Jahr 1994 nahm der Landesverband an der Landtagswahl in Brandenburg teil. Der Landesverband Freie Wähler Brandenburg e.V. mit Sitz in Potsdam (Homepage www.fw-brandenburg.de) ging aus dem Landesverband des BürgerBündnis Freier Wähler e. V. hervor, steht laut Homepage „in der Tradition der unabhängigen Bürgerbewegungen in den neuen Bundesländern“ und ist der Dachverband von unterschiedlicher Gruppierungen auf Stadt- und Kreisebene[18] unter dem aktuellen Landesvorsitz von Wigor Webers aus Potsdam.[20] Er nimmt nicht an der Landtagswahl 2009 in Brandenburg teil[21] und distanziert sich auf seiner Homepage ausdrücklich[18] von der zur Landtagswahl 2009 in Brandenburg antretenden Listenvereinigung Freie Wähler/Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen,[22] bei der die Freien Wähler Brandenburg (Homepage www.fw-brandenburg.net)[23] teilnehmen. Der Landesverband Freie Wähler Brandenburg e. V. stellt außerdem auf seiner Homepage klar:

„Unser Landesverband Freie Wähler Brandenburg e.V. mit Sitz in Potsdam war und ist (noch) nicht Mitglied im Bundesverband der Freien Wähler Deutschland.“

– Landesverband Freie Wähler Brandenburg e. V.

Er hat jedoch am 11. Februar 2009 einen Antrag auf Mitgliedschaft im Bundesverband gestellt,[2] über den noch nicht entschieden wurde, und distanziert sich außerdem vom „am 4. April 2009 vom FW-Bundesverband ausgeschlossene[n] Brandenburgische[n] Verein mit Sitz in Hoppegarten“.

[Bearbeiten] Freie Wähler Brandenburg (FW), Landesverband der Kleinpartei Freie Wähler Deutschland (FWD)

Die Freien Wähler Brandenburg gründeten sich am 6. Dezember 2008 in Chorin. Am 15. Februar 2009 fand die satzungsgebende Versammlung und die Neuwahl des Landesvorstandes in Strausberg statt. Zum Landesvorsitzenden wurde Hans-Jürgen Malirs aus Hoppegarten gewählt. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Ute Boehm (Rheinsberg), Manfred Ehlert (Eberswalde), Volker Kurze (Schwarzheide) und Robin Lewinsohn (Zossen) bestätigt. Der Landesverband ist nach Angaben des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger nicht Mitglied im Bundesverband der Freien Wähler[24] und vereint nach eigenen Angaben über 100 Bürgerbewegungen unter seinem Dach.

Das ARD Magazin Report Muenchen berichtete am 23. März 2009 unter anderem auch über die Unterwanderung der Freien Wähler in Brandenburg, die „zwei miteinander konkurrierende[n] Landesverbände“ und die rechtspopulistische Vergangenheit einiger Vorstandsmitglieder der im Jahr 2008 neu gegründeten Landesverbände in Bremen und Brandenburg.[25]

Am 4. April 2009 wurde der Landesverband Freie Wähler Brandenburg mit Sitz in Hoppegarten vom Bundesvorstand aus dem Bundesverband ausgeschlossen. Es werde als problematisch angesehen, dass es dort rechtspopulistische Strukturen gebe, über die der Bundesverband bei seiner Aufnahme nicht informiert worden sei.[2]

Daraufhin gründeten Mitglieder des Landesverbandes unter dem Vorsitz von Manfred Ehlert, dem ehemaligen Bürgermeisterkandidaten der Schill-Partei in Eberswalde im Jahr 2003,[25] einen dazugehörigen Bundesverband als eigene Kleinpartei unter dem Namen Freie Wähler Deutschland, die mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antritt, nicht Mitglied im Bundesverband der Freien Wähler Deutschland e. V. ist und auf ihrer Website ausdrücklich darauf hinweist, dass sie „nicht identisch mit Freie Wähler Deutschland Bundesverband der Freien Wähler der Bundesrepublik Deutschland e. V“ sei.[26] Der Brandenburger Landesverband verwendet auf der Website der Listenvereinigung Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler (Kurzbezeichnung „FREIE WÄHLER“) eine leicht abgewandelte Form des Sonnen-Logos des Bundesverbands der Freien Wähler der Bundesrepublik Deutschland e.V.[27]

[Bearbeiten] Bremen

Die Wählervereinigung Freie Wähler Bremen gründete sich am 5. Oktober 2008 im Sudhaus in der Bremer Neustadt. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Weser-Kurier“ waren acht Vorstandsmitglieder der FW Bremen früher in rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen wie der Wählervereinigung Bremen muß leben politisch aktiv. Am 4. April 2009 schloss der Bundesvorstand der Freien Wähler den Landesverband Bremen aus dem Bundesverband aus.[2] Die Gruppe beabsichtigt, 2011 zur Bremer Bürgerschaftswahl anzutreten.

[Bearbeiten] Schleswig-Holstein

Die Freien Wähler haben in Schleswig-Holstein eine lange Tradition und sind auf der kommunalen Ebene sehr erfolgreich: Bei der letzten Kommunalwahl 2008 erreichten sie mit 6784 Mandaten und 51,8 % vor der CDU mit 3400 Mandaten und 26% und vor der SPD mit 2141 Mandaten und 16,4 % das deutschlandweit beste Ergebnis.[28]

Im Oktober 2008 wurde ein Landesverband gegründet, um die verschiedenen Wählergemeinschaften zu organisieren und außerparlamentarische Lobbyarbeit zu betreiben. Auf der Mitgliederversammlung am 25. April 2009 wurde der Vorstand mit dem Vorsitzenden Helmut Andresen für die nächsten 2 Jahre gewählt.

Im April 2009 wurde die Partei Freie Wähler Schleswig-Holstein[29] gegründet, die bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. September 2009 antrat und dabei 1,0 % der Zweitstimmen erreichte.[30]

[Bearbeiten] Geschichte

[Bearbeiten] Landtagswahlen

Neben einzelnen Wählergruppen, welche sich aufgrund bestimmter aktueller Themen gründen um bei Landtagswahlen anzutreten, wie etwa die FAG Hessen, gibt es auch mehrere Landesvereinigungen der Freien Wähler, welche bei Landtagswahlen antreten.

1998 nahmen die Freien Wähler in Bayern zum ersten Mal an den Landtags- und Bezirkstagswahlen teil. Sie erreichten dabei ein Landtagswahlergebnis von 3,7 %. Bei den Wahlen im Jahr 2003 konnten sie ihr Ergebnis auf 4,0 % steigern. Bei beiden Wahlen gelang ihnen zudem der Einzug in alle sieben Bezirkstage. 2001 und 2006 bewarb sich auch die FWG Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl um die Gunst der Wähler. Die FWG Rheinland-Pfalz erreichte 2,5 % (2001) und 1,6 % (2006).[31] Im Jahr 2004 traten auch die Freien Wähler in Thüringen zur Landtagswahl an und erreichten 2,6 %.

Für das Jahr 2008 traten die Freien Wähler Hessen zur Landtagswahl an. Dieser Beschluss war innerparteilich umstritten, da er von Kritikern als Widerspruch zu den rein kommunalen Zielen und der parteipolitischen Unabhängigkeit der FWG gesehen wurde. Dabei erreichten sie ein Landesstimmenergebnis von 0,9 % und ein Wahlkreisstimmenergebnis von 1,3 %. Ebenso nahmen in diesem Jahr die im Juli 2007 gegründeten Freien Wähler Niedersachsen an der Landtagswahl teil und erreichten 0,5 % der Zweitstimmen und 0,9 % der Erststimmen. Bei der Landtagswahl im September 2008 in Bayern gelang den Freien Wählern Bayern mit über 10 Prozent der Stimmen als drittstärkste Fraktion der erstmalige Einzug in ein Landesparlament. Im August 2009 erhielt die Partei bei der Landtagswahl im Saarland 0,8 % der Wählerstimmen[32] und bei der Landtagswahl in Thüringen 3,9 %.[33]

BW BY BE BR HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH
1998 3,7%
2001 2,5%[31]
2003 4,0%
2004 2,6%
2006 1,6%[31]
2008 10.2% ? 0,9% 0,5%
2009 ? ? 0,8%[32] ? 1,0 [34] 3,9%[33]

n. a. - nicht angetreten

[Bearbeiten] Kommunalwahl-Ergebnisse

Das deutschlandweit beste Ergebnis bei Kommunalwahlen erreichten die Freien Wähler in Schleswig-Holstein 2008 mit 6784 Mandaten und 51,8 % (CDU: 3400 Mandate, 26% / SPD: 2141 Mandate, 16,4 %). Bis dahin bundesweit am stärksten waren die Freien Wähler in Baden-Württemberg, wo sie 44 Prozent aller Gemeinderäte (stärkste Gruppierung) und 24 Prozent aller Kreisräte (zweitstärkste Gruppierung) stellen. In Bayern sind sie mit 10,2 Prozent im Landtag als drittstärkste Fraktion vertreten.

[Bearbeiten] Europawahlen (2009)

Die Freien Wähler haben für die Wahl zum Europa-Parlament am 7. Juni 2009 auf Bundesebene eine Wähler-Gruppe gegründet, um auch dort die Gemeinden und Städte zu stärken. Am 28. Februar 2009 wurden in München die Kandidaten gewählt, Spitzenkandidatin war Gabriele Pauli.

Bei der Wahl erhielt die Liste mit 441 796 etwa 1,7 % der gültigen Stimmen.[35]

[Bearbeiten] Weblinks

  • FW Deutschland – Website Bundesverband der Freien Wähler Deutschland (FW)
  • FW Europa – Website Freie Wähler-Gruppe (FW) für Europa
  • Landtagsfraktion – Website der Fraktion Freie Wähler im Bayerischen Landtag

[Bearbeiten] Einzelnachweise

  1. ↑ http://www.fw-europa.eu
  2. ↑ a b c d e Freie Wähler schließen zwei Landesverbände wegen Rechtskurs aus, pr-inside.com (Associated Press), 4. April 2009
  3. ↑ Die Frage, ob eine Vereinigung eine Wählergruppe oder Partei ist, ist für die Teilnahme an einer Wahl zum Bayerischen Landtag jedoch ohne wesentliche praktische Bedeutung (siehe Landtagswahl 2008 - Stichwörter A-Z, Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung). Laut Artikel 23 des Landeswahlgesetzes können neben Parteien ausdrücklich auch sonstige organisierte Wählergruppen Wahlvorschläge zur Landtagswahl einreichen.[1]
  4. ↑ BR-Online: Freie Wähler küren Pauli zur Spitzenkandidatin (Seite nicht mehr aufrufbar)
  5. ↑ Freie Wähler in Bayern: Gabriele Pauli fliegt aus der Fraktion. In: sueddeutsche.de. 16. Juni 2009, Abgerufen am 16. Juni 2009.
  6. ↑ FW Freie Wähler Hamburg e.V.. Abgerufen am 17. April 2009.
  7. ↑ Wahlergebnisse Kommunalwahl Hessen 2006
  8. ↑ Hessischer Rundfunk vom 5. November 2006
  9. ↑ http://www.fw-niedersachsen.de
  10. ↑ Roderich Egeler (Bundeswahlleiter): Übersicht zur Anerkennung der Parteien im Bundeswahlausschuss Bundestagsinfo vom 17. Juli 2009
  11. ↑ Parlamentsfernsehen: Übertragung der ersten Sitzung des Bundeswahlausschusses am 17. Juli 2009
  12. ↑ http://www.statistik.sachsen.de/wpr_neu/pkg_w04_nav.prc_index?p_anw_kz=KT08
  13. ↑ Quelle ist das Wahlanalyseangebot des Landeswahlleiters hier: http://www.statistik.sachsen.de/wpr_neu/pkg_w04_nav.prc_index?p_anw_kz=KT08
  14. ↑ Freie Sachsen: Unsere Geschichte, abgerufen am 5. September 2009
  15. ↑ Landtagswahl 2009 in Sachsen: Vorläufiges Landesergebnis
  16. ↑ Teilnahme an der Europawahl 2009 und Austritt aus dem Bundesverband, Mitteilung des Landesgeschäftsführers des Landesverbandes Freie Wähler Baden-Württemberg e.V., 4. Februar 2009 (PDF-Format)
  17. ↑ Satzung der Freien Wähler Brandenburg e. V. vom 6. Februar 2009 (PDF)
  18. ↑ a b c Landesverband Freie Wähler Brandenburg e. V.: Verein
  19. ↑ http://www.fw-brandenburg.de
  20. ↑ Landesverband Freie Wähler Brandenburg e. V.: Vorstand
  21. ↑ Landesverband Freie Wähler Brandenburg e.V.
  22. ↑ Zusammen für Brandenburg/FREIE WÄHLER, Listenvereinigung der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB) und der Freien Wähler Brandenburg (FW)
  23. ↑ [2]
  24. ↑ http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/rundschau/interview-aiwanger-freie-waehler-ID1237838251925.xml
  25. ↑ a b Andreas Bachmann, Birgit Kappel, Jens Kuhn für Report München auf BR-Online: Entzauberung im Superwahljahr – Die Freien Wähler vor der Europawahl vom 23. März 2009
  26. ↑ Website der Freie Wähler Deutschland (FWD)
  27. ↑ Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler
  28. ↑ Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein 5
  29. ↑ Freie Wähler Schleswig-Holstein. Abgerufen am 9. Juni 2009.
  30. ↑ Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein
  31. ↑ a b c http://www.bg-speyer.de/sites/landtagswahl2006/wahlanalyse.pdf
  32. ↑ a b Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl im Saarland, wahlumfrage.de; Abgerufen am 1. September 2009.
  33. ↑ a b Landtagswahl 2009 in Thüringen - vorläufiges Ergebnis
  34. ↑ Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein
  35. ↑ Der Bundeswahlleiter: Ergebnisse Europawahl 2009
Von „http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_W%C3%A4hler“
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