Gendiagnostikgesetz

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Basisdaten
Titel: Gesetz über genetische
Untersuchungen beim Menschen
Kurztitel: Gendiagnostikgesetz
Abkürzung: GenDG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 Grundgesetz
Rechtsmaterie: Datenschutzrecht
Datum des Gesetzes:
Inkrafttreten am:
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung.

Das Gendiagnostikgesetz ist ein geplantes deutsches Gesetz, das genetische Untersuchungen bei Menschen sowie die Verwendung genetischer Proben und Daten regeln soll. Verstöße gegen das Gesetz sollen als Straftaten oder als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass Menschen auf Grund ihrer genetischer Eigenschaften diskriminiert werden.

Es betrifft neben der Analyse der Gene im engeren Sinne auch Analysen von nicht-kodierenden DNA-Abschnitten. In den Anwendungsbereich würden auch sog. „life style“-Tests fallen wie z. B. Gentests zur Untersuchung einer Veranlagung zur Musikalität oder Homosexualität.

Das Gesetz soll genetische Untersuchungen für medizinische Zwecke, für Zwecke der Lebensplanung, im Versicherungsbereich, im Arbeitsleben und für Zwecke wissenschaftlicher Forschungen regeln und Regelverstöße unter Strafe stellen.

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Geschichte

Die Enquête-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ des Deutschen Bundestages hat in der 14. Legislaturperiode kompetente Vorarbeit im Bereich genetischer Tests geleistet und in ihrem Schlußbericht Empfehlungen ausgesprochen.[1]

Die Fraktion von CDU/CSU im 14. Deutschen Bundestag forderte in ihrem Antrag vom 3. Juli 2001 die Vorlage eines Regierungsentwurfes für ein Gentestgesetz.[2] Dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Desgleichen forderte dies die Fraktion von CDU/CSU auch im 15. Deutschen Bundestag bezüglich eines Gendiagnostikgesetzes in ihrem Antrag vom 11. März 2003.[3] In der 15. Legislaturperiode wurde im Rahmen einer Arbeitsgruppe der rot-grünen Regierungskoalition ein Gesetzentwurf vorbereitet und beraten. Die koalitionsinterne Arbeitsgruppe tagte ab Oktober 2004 und brach im Mai 2005 wegen der vorgezogenen Neuwahlen ihre Arbeit ab.

In der 16. Legislaturperiode legte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf für ein Gendiagnostikgesetz vor, der sich an den rot-grünen Vorarbeiten aus der 15. Legislaturperiode orientiert.[4]

Seit dem 16. April 2008 liegt ein Eckpunktepapier der Bundesregierung für ein Gendiagnostikgesetz vor, das in der 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags verabschiedet werden soll. Am 30. Juni 2008 wurde der Öffentlichkeit dazu ein erster Referentenentwurf durch das federführende Bundesministerium für Gesundheit vorgestellt.[5]

Am 29. August 2008 wurde von Seiten der Bundesregierung der Regierungsentwurf für ein Gendiagnostikgesetz im Bundesrat eingebracht. [6] Dieser Entwurf befand sich seitdem in der parlamentarischen Beratung. Am 21. Januar 2009 fand vor dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung statt.[7] Der Deutsche Bundestag beschloss das Gesetz am 24. April 2009.[8][9]

[Bearbeiten] Andere Staaten

In der Schweiz existiert das „Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG)“[10] sowie die “Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMV)“[11]. Im GUMG werden u. a. Verwertungsverbote für genetische Daten im Arbeits-, Versicherungs- und Haftpflichtbereich festgelegt.

In Österreich gibt es ein Gentechnikgesetz, welches auch genetische Analysen und die Gentherapie am Menschen umfasst und insbesondere in § 67 ein Verbot der Erhebung und Verwendung von Daten aus genetischen Analysen für bestimmte Zwecke enthält: „Arbeitgebern und Versicherern einschließlich deren Beauftragten und Mitarbeitern ist es verboten, Ergebnisse von genetischen Analysen von ihren Arbeitnehmern, Arbeitsuchenden oder Versicherungsnehmern oder Versicherungswerbern zu erheben, zu verlangen, anzunehmen oder sonst zu verwerten. Von diesem Verbot sind auch das Verlangen nach Abgabe und die Annahme von Körpersubstanz für genanalytische Zwecke umfasst.“ Das Gesetz wurde verkündet als Artikel I „Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG) und das Produkthaftungsgesetz geändert wird“[12].

[Bearbeiten] Kritik aus der Versicherungswirtschaft

Gegen Regelungen für den Versicherungsbereich im deutschen Gendiagnostikgesetz wendet sich vor allem der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft[13] . Er erachtet die bestehende Selbstverpflichtungserklärung für ausreichend. Im Übrigen würde ein Verzicht auf die Nutzung der Ergebnisse von genetischen Untersuchungen in jedem Fall zu einer Informationsasymmetrie mit der Gefahr einer Antiselektion (auch bekannt als Adverse Selection) führen. Zur Antiselektion kommt es immer dann, wenn Antragsteller in Kenntnis ihres erhöhten Risikos verstärkt hohen Versicherungsschutz nachfragen. Manifestiert sich diese Antiselektion im größeren Ausmaß, dann ist der Umfang der Versicherungsleistungen größer als vom Versicherer bei Vertragsschluss kalkuliert. Dieses Marktphänomen, das letztlich zu einem fatalen Marktversagen führt, wurde von George A. Akerlof und Joseph E. Stiglitz ausführlich untersucht. Die Regelung aus der Selbstverpflichtung soll daher gesetzlich nicht festgeschrieben werden.

Folgende Beispiele beschreiben das Marktphänomen der Antiselektion bis hin zum Marktversagen:

- Mitte der 1980er Jahre wurde den Versicherungsunternehmen in einigen Bundesstaaten der USA verboten, HIV-Test-Ergebnisse bei der Risikoprüfung zu verwenden. Daraufhin zogen sich viele Gesellschaften aus diesen Regionen wegen des hohen Verlustpotenzials zurück. Infolgedessen wurden bestimmte Lebensversicherungen nicht mehr angeboten. Nach Protesten aus der Bevölkerung wurden die gesetzlichen Beschränkungen wieder zurückgenommen.

- Die privaten Krankenversicherer fanden sich auf Drängen des Gesetzgebers bereit, den durch das Gesundheitsreformgesetz 1989 abgeschafften Auslandsversicherungsschutz der gesetzlich Krankenversicherten auch unter Einschluss akut Behandlungsbedürftiger zu übernehmen. Da dieser Tarif wegen der zu erwartenden Inanspruchnahme geringfügig teurer war als solche Auslandsreiseversicherungen, die akute Erkrankungen ausschlossen, wählten gesunde Versicherte nur die letztere Tarifvariante, während sich in dem Tarif mit Einschluss aktueller Behandlungsbedürftigkeit überwiegend Dialysepatienten versicherten, bei denen praktisch auf jeder Reise Versicherungsleistungen fällig wurden. Der Verkauf des Produktes musste schon nach kurzer Zeit eingestellt werden.

- In Großbritannien wurde kurzzeitig ein Produkt ohne medizinische Risikoprüfung für junge Ehepaare unter der Voraussetzung angeboten, dass ein Hausbau geplant ist. Hintergrund war die Überlegung, dass eine akut erkrankte Person keine dermaßen langfristig angelegte Lebensplanung unternehmen wird. Der Vertrieb dieses Produktes musste allerdings wegen großer Verluste aufgrund von Antiselektion innerhalb kurzer Zeit eingestellt werden.

[Bearbeiten] Weblinks

[Bearbeiten] Quellen

  1. ↑ BT-Drs. 14/9020 Download
  2. ↑ BT-Drs. 14/6640 Download
  3. ↑ BT-Drs. 15/543 Download
  4. ↑ BT-Drs. 16/3233 Download
  5. ↑ Referentenentwurf für ein Gendiagnostikgesetz und Eckpunkte[1]
  6. ↑ BR-Drs. 633/08 Download
  7. ↑ Ausschuss für Gesundheit[2]
  8. ↑ FAZ:Gendiagnostikgesetz verabschiedet
  9. ↑ Bundestag beschließt Gendiagnostikgesetz. Deutscher Bundestag, Stand: 4. Mai 2009.: „Bündnis 90/Die Grünen votierten gegen das neue Regelwerk ; Mit dem am Freitag, dem 24. April 2009, beschlossenen Gesetzesänderungen werden erstmals genetische Untersuchungen sowie der Umgang mit deren Ergebnissen geregelt. Das Gesetz, das mit Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung von FDP und Die Linke, angenommen wurde, soll das informationelle Selbstbestimmungsrecht bei gendiagnostischen Tests stärken und vor Missbrauch der Ergebnisse schützen. Abgelehnt hat das Parlament hingegen einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen, der unter anderem ein allgemeines Diskriminierungsverbot und die Festschreibung des „Rechts auf Nichtwissen“ gefordert hatte.“. Abgerufen am 12. Mai 2009.
  10. ↑ GUMG Download
  11. ↑ GUMV Download
  12. ↑ GTG Download
  13. ↑ Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Download
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Von „http://de.wikipedia.org/wiki/Gendiagnostikgesetz“
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