Batasuna

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Batasuna
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Partei­vorsitzender Arnaldo Otegi
Gründung 1978
Gründungs­ort Baskenland
Auflösung 3. Januar 2013

Die Batasuna (baskisch für Einheit, Aussprache [bata'ɕuna]) war der Nachfolger der 1978 im spanischen Baskenland gegründeten linksgerichteten Partei Herri Batasuna (Volksunion, HB). Batasuna wurde am 23. Mai 2001 gegründet und 2003 in Spanien verboten. Sie blieb trotz des Verbots im Baskenland und Navarra weiterhin auch in der Öffentlichkeit aktiv, weshalb Ermittlungsrichter Fernando Grande-Marlaska die Aktivitäten von Batasuna im Februar 2006 erneut vorläufig verbot. In Frankreich existierte die Partei bis zu ihrer Selbstauflösung am 3. Januar 2013 weiter.[1]

Batasuna stand bereits kurz nach ihrer Gründung im Verdacht, als politischer Arm der baskischen Untergrundorganisation ETA zu fungieren. Nachdem eine organisatorische oder finanzielle Verbindung zur ETA nicht ausreichend nachgewiesen werden konnte, wurde die Partei aufgrund des Parteiengesetzes von 2002 (Ley de Partidos von 2002) am 17. März 2003 gerichtlich verboten. Die EU führt die Batasuna als Terroristische Vereinigung und Teil der ETA.[2]

Nach der weitgehenden Zerschlagung der ETA durch die spanischen und französischen Autoritäten ab dem Jahr 2007 hat Batasuna jede Bedeutung verloren. Ihr politischer Erbe ist das Wahlbündnis Bildu.

Geschichte[Bearbeiten]

Batasuna-Wandmalerei in Pasaia (links daneben ein mit Schablone gesprühtes ETA-Graffiti)

HB, der Vorgänger von Batasuna, wurde 1978 in Pamplona gegründet. Herri Batasuna war ein Zusammenschluss mehrerer sozialistischer und separatistischer Organisationen, die auch durch ihre Ablehnung der spanischen Verfassung von 1978 geeint wurden.

Joseba Permach und Arnaldo Otegi fungieren als Sprecher der verbotenen Partei. Otegi war bis 1981 aktives ETA-Mitglied, er gehörte der aufgelösten Abspaltung ETA-pm (politisch-militärisch) an.

Batasuna und ihr Vorgänger bestritten Verbindungen zur ETA. Mehrere Versuche, die Partei zu verbieten, scheiterten während der achtziger Jahre und in den Neunzigern, weil organische Verbindungen nicht bewiesen werden konnten. Im Bündnis mit anderen Parteien unterstützte Batasuna in der Koalition Euskal Herritarrok (Baskische Bürger, EH) einige Zeit auch die baskische Regionalregierung, die als Minderheitsregierung auf sie angewiesen war.

Stets hatte die konservative spanische Regierung unter José María Aznar versucht HB und später Batasuna zu verbieten. Bereits zuvor war der Vorsitzende und Senatsabgeordnete der HB, Santiago Brouard, im November 1984 in Bilbao einem Mordanschlag der von hohen Funktionären der sozialistischen Regierung unter Felipe González finanzierten und gedeckten Todesschwadronen, den sog. Antiterroristischen Befreiungsgruppen (GAL), zum Opfer gefallen. Ab 1998 ging der Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof Baltasar Garzón juristisch gegen Batasuna vor. Etliche Zeitungen, Zeitschriften, Organisationen, Parteien und Wählerlisten wurden seither von ihm vorläufig verboten. In einem 2005 abgeschlossenen Verfahren gegen die Jugendorganisationen Jarrai, Haika und Segi sahen die Richter am Nationalen Gerichtshof, einem Sondergericht in Madrid, keine Unterordnung unter die ETA.

Am 5. Oktober 2007 nahm die spanische Polizei bei ihrem bislang schwersten Schlag 22 hochrangige Mitglieder der Batasuna, praktisch die gesamte Führung der Organisation, fest. Die Razzia fand im baskischen Ort Segura statt, wo der Batasuna-Vorstand nach Medienangaben ein Geheimtreffen abhielt. Den Verhafteten, darunter Joseba Permach, wurde die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der Innenminister des Baskenlandes, Javier Balza, bezeichnete die Polizeiaktion als kontraproduktiv, da die Partei immer noch über einen großen Rückhalt in der Bevölkerung verfüge und der politische Dialog auf diese Weise untergraben werde.

Status und Wahlen[Bearbeiten]

Am 26. August 2002, das Parlament verabschiedete am gleichen Tag das neue Parteiengesetz, setzte Garzón auch die Parteirechte von Batasuna zunächst für drei Jahre vorläufig aus. Das Gesetz war im Eilverfahren verabschiedet worden und wird von Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International heftig kritisiert.[3] Das Parteiverbotsverfahren wurde offiziell eingeleitet, als Batasuna einen Anschlag der ETA am 4. August 2002 nur bedauert und nicht ausdrücklich verurteilt hatte, wie es das neue Gesetz forderte. Im März 2003 wurde die Partei offiziell verboten. Das Verbot wurde rückwirkend auf die aufgelösten Parteien HB und EH ausgedehnt.

Anhänger der linken Unabhängigkeitsbewegung bauten daraufhin die Autodeterminaziorako Bilgunea (Sammlung für Selbstbestimmung, AuB) auf, um an den Wahlen teilnehmen zu können. Da für AuB Personen kandidierten, die oft viele Jahre vor dem Parteiverbot für Batasuna oder EH kandidiert hatten, wurde auch AuB vom Obersten Gerichtshof verboten. Am Obersten Gerichtshof war mit dem neuen Parteiengesetz eine Sonderkammer für Parteiverbotsverfahren eingerichtet worden. Batasuna rief ihre Wähler auf, ungültig zu stimmen. (Im selben Monat nahm die US-Regierung die Batasuna in ihre Liste terroristischer Vereinigungen auf.) Batasuna wurde auf Antrag der spanischen Regierung in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen.

Der Verbotsvorgang wiederholte sich anlässlich der Wahlen zum europäischen Parlament 2004. Eine Herritarren Zerrenda („Bürgerliste“) genannte Liste wurde vor den Wahlen in Spanien verboten, trat aber in Frankreich an. Wegen der geringen Bevölkerungszahl im französischen Baskenland zog diese Liste jedoch nicht ins EU-Parlament ein. Die Liste hatte im spanischen Baskenland dazu aufgerufen ungültig zu wählen und feierte die 12 % ungültig abgegebener Stimmzettel als politischen Erfolg. (In vorangegangenen Europawahlen betrug der ungültige Anteil stets weniger als ein Prozent.) Da sich unter den Kandidaten der „Bürgerliste“ keine ehemaligen Batasuna- oder EH-Kandidaten befanden, musste die Sonderkammer das Verbot anderweitig begründen. Argumentiert wurde, die Liste richte sich an dieselbe Wählerschaft wie Batasuna und deren Kandidaten seien Mitglieder der linken Unabhängigkeitsbewegung.

Dieselbe Überlegung steht auch hinter der aktuellen Parteilinie des konservativen Partido Popular (PP), der seit Mai 2007 ein automatisches Verbot sämtlicher Kandidatenlisten, die bei Wahlen baskisch-linksnationale Positionen (izquierda abertzale) vertreten, fordert.[4]

Auch die neu gegründete Batasuna-Nachfolgepartei Abertzale Sozialisten Batasuna (Vereinte Patriotische Sozialisten) wurde von den Wahlen ausgeschlossen, obwohl sie sich, wie im neuen Parteiengesetz vorgesehen, in ihren Statuten ausdrücklich von jeder Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele distanziert hatte.[5]

Zu den Regionalwahlen im Autonomen Baskenland am 17. April 2005 gab Batasuna eine Wahlempfehlung für die PCTV-EHAK, die Kommunistische Partei der Baskischen Territorien, ab. Die Partei war schon vor dem Batasuna-Verbot 2002 unter der Regierung Aznar registriert und zugelassen worden. Die Partei übernahm das Minimalprogramm von Aukera Guztiak (Alle Optionen). Die zuvor neu gegründete Bürgerliste wollte garantieren, dass alle gesellschaftlichen Sektoren im neuen Regionalparlament vertreten seien. Aukera Guztiak war verboten worden, weil Kandidaten im Kontakt mit dem Chef der legalen linksnationalistischen Gewerkschaft LAB gestanden hätten, die Batasuna nahesteht. EHAK zog mit 12,5 % der Stimmen ins baskische Parlament ein und holte neun Sitze, zwei mehr als Batasuna zuvor. Kritiker behaupten, EHAK sei von Batasuna unterwandert. Aralar erlangte 2,3 % der Stimmen und zog mit einem Abgeordneten ins baskische Parlament ein. Am 8. Februar 2008 wurde dann auch EHAK, ebenso wie die traditionsreiche linksnationale Partei ANV (Acción Nacionalista Vasca), von Richter Baltasar Garzón für die Dauer von drei Jahren verboten, ihr Antreten bei den Wahlen 2008 somit verhindert.

Batasuna hatte nach dem Wahlverlust der Konservativen den Sozialisten einen Vorschlag für eine friedliche Lösung gemacht. Die Partei hatte unter dem Titel Orain Herria - Orain Bakea (Jetzt das Land - Jetzt den Frieden) im November 2004 mehr als 15.000 Menschen im Radsportstadion von Donostia-San Sebastián versammelt. Der sozialistische spanische Regierungschef José Luis Zapatero (PSOE) ließ sich zaghaft auf den Vorschlag ein. Ihm wurde im Mai 2005 vom spanischen Parlament die Erlaubnis erteilt, mit der ETA über eine friedliche Beilegung des Konflikts zu verhandeln. Teile der ETA nutzten allerdings den Waffenstillstand zur logistischen Neuordnung. Im Dezember 2006 begann mit einem Sprengsatz im Madrider Flughafen Barajas eine großangelegte Anschlagsserie. Nachdem die Verhandlungen dermaßen gescheitert waren, wurden im Oktober 2007 nahezu alle ranghohen Vertreter von Batasuna wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz verhaftet.

Sie werden beschuldigt, sie hätten ihre „illegale Tätigkeit“ in der verbotenen Partei weitergeführt.

Bestätigung des Verbots durch den EGMR[Bearbeiten]

Im Dezember 2007 nahm der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Klage von Batasuna an und prüfte die Legitimität des Parteiengesetzes und das Verbot von Batasuna und zahlreicher anderer Parteien und Wählerlisten. Das Straßburger Gericht bestätigte alle wesentlichen Argumente der spanischen Regierung und befand unter anderem:

„89. Das Gericht betrachtet im vorliegenden Fall, dass die nationalen [Spanischen] Gerichte nach Einsicht der ihnen vorliegenden detaillierten Beweise zu angemessenen Entscheidungen gelangt sind und dass es keinen Anlass gibt von den Schlussfolgerungen des [Spanischen] Obersten Gerichts abzuweichen, dass eine Verbindung zwischen den Klägern [Herri Batasuna und Batasuna] und ETA bestand.“

Das Parteiengesetz wurde am 30. Juni 2009 einstimmig für menschenrechtskonform erklärt.[6]

Angesichts der aktuellen Verbotswelle warnte der UN-Beobachter für Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus Martin Scheinin im Mai 2008 davor, dass Spanien den Terrorismusbegriff auch auf Bereiche ausdehne, die nichts mit Terrorismus zu tun hätten, und forderte von der spanischen Regierung eine unabhängige Überprüfung der aktuellen Strafgesetzgebung (Art. 572-580).

Der UN-Sonderbeauftragte hatte sich darüber „beunruhigt“ gezeigt, „welche Vielfalt an Bestimmungen“ des Parteigesetzes in Spanien Verbote ermöglichten. „Schwammige Formulierungen“, so Martin Scheinin, „können so interpretiert werden, dass sie auch auf jede politische Partei zutreffen, die mit friedlichen Mitteln ähnliche politische Ziele verfolgt, wie terroristische Gruppen“. Die Institution, die Spanien auch wegen Folter rügt, kritisiert, Strafrechtsbestimmungen zu Terrorismus seien zum Teil vage. (Siehe den UN-Bericht:[7])

Daraufhin kassierte das spanische Verfassungsgericht im Mai erstmals das Verbot einer neuen Wählerliste, das zuvor auf Antrag der Regierung der Oberste Gerichtshof ausgesprochen hatte, hinter der angeblich auch Batasuna stehen soll.[8]

Juristisch wurde das Vorgehen gegen Batasuna auch durch die Anklagen des Ermittlungsrichters Baltasar Garzón, der mit seinen vorläufigen Verboten mit der Schließung der baskischen Tageszeitung und Radio Egin 1998 begann. Das Urteil von Garzóns Nationalem Gerichtshof teilte der Oberste Gerichtshof in Madrid nicht. Die obersten Richter kippten nach 11 Jahren das Verbot der Zeitung Egin im Mai 2009.[9] Die hohen Haftstrafen wurden genauso aufgehoben wie die „Einziehung und Auflösung des Vermögens“, das längst wertlos ist.

Der Oberste Gerichtshof hatte bereits die neue baskische Partei Sortu (Geburt) für illegal erklärt, weil die Richter darin eine Nachfolge-Organisation von Batasuna sahen. Mit Unterstützung zweier legaler Separatistenparteien war daraufhin das Bündnis Bildu gegründet worden.

Selbstauflösung[Bearbeiten]

Am 3. Januar 2013 gaben zwei Sprecher der Partei in Frankreich, wo Batasuna auch nach dem Verbot in Spanien legal weiterexistierte, ihre Auflösung bekannt. Zur Begründung gaben sie an, dass man in eine neue Phase eingetreten sei, in der Batasuna kein adäquates politisches Mittel mehr sei.[10]

Literatur[Bearbeiten]

  • Es geht nicht um Unabhängigkeit, es geht um demokratische Rechte. Interview mit Urko Aiarza, Vertreter der verbotenen baskischen Partei Batasuna. In: Analyse & kritik. Nr. 505 vom 14. April 2006.
  • Das Baskenland - Wege zu einem gerechten Frieden: Ein Gespräch mit Arnaldo Otegi. Pahl Rugenstein, 2007. (Auszug auf: dialogt.org)
  • Josef Lang: Das baskische Labyrinth. Unterdrückung und Widerstand in Euskadi. ISP-Verlag, Frankfurt 1998, ISBN 3-88332-073-0.
  • Ralf Streck: Tondar. Geschichte und Widerstand politischer Gefangener. Pahl-Rugenstein Verlag, Bonn 2003, ISBN 3-89144-348-X.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Baskische Batasuna-Partei gibt auf Zeit Online, 3. Januar 2012.
  2. EU Liste terroristischer Organisationen, PDF (43.6 KiB), 29. Mai 2006
    Euskadi Ta Askatasuna/Tierra Vasca y Libertad/Basque Fatherland and Liberty (E.T.A.) (The following organisations are part of the terrorist group E.T.A.: K.a.s., Xaki, Ekin, Jarrai-Haika-Segi, Gestoras pro-amnistía, Askatasuna, Batasuna (a.k.a. Herri Batasuna, a.k.a. Euskal Herritarrok)
  3. Aussendung von Amnesty International 2002
  4. El Correo, 3. Mai 2007
  5. Spanien: Die Logik der Konfrontation hat gesiegt, in: Telepolis, 9. Juni 2007.
  6. [1], Entscheidung Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte vom 30. Juni 2009.
  7. [2] Report of the Special Rapporteur on the promotion and protection of human rights and fundamental freedoms while countering terrorism, Martin Scheinin
  8. heise.de
  9. heise.de
  10. [3] El País, 3. Januar 2013.