Lissabon-Konvention

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Dieser Artikel erläutert Bildungspolitik, siehe auch Vertrag von Lissabon (Begriffsklärung).
Übereinkommen

über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region

Kurztitel: Lissabon-Konvention
Datum: 11. April 1997
Inkrafttreten: 1. Februar 1999
Fundstelle: SEV-Nr.: 165, EU
Fundstelle (deutsch): Bundesgesetzblatt 2007 (PDF; 150 kB)
Vertragstyp: Multinational
Rechtsmaterie: Hochschulbereich
Unterzeichnung:
Ratifikation: 48 8/1/2014 Aktueller Stand (1. Aug. 2014)
Europäische Gemeinschaft Ratifikation (1. September 1982)
Deutschland: Ratifikation (23. August 2007)
Liechtenstein: Ratifikation (1. Februar 2000)
Österreich: Ratifikation (3. Februar 1999)
Schweiz: Ratifikation (24. März 1998)
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung.

Die Lissabon-Konvention, amtlich Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region, ist ein völkerrechtlicher Vertrag des Europarates und der UNESCO über die Anerkennung von hochschulischen Qualifikationen aus allen Ländern des Geltungsbereichs aus dem Jahr 1997. 48 Staaten haben bisher die Konvention ratifiziert.[1]

Inhalt[Bearbeiten]

Die Lissabonner Konvention umfasst unter anderen folgenden Neuerungen:[2]

  • Für die Anerkennung, von in einem Vertragsstaat erbrachten Leistungen, Hochschulzugangsberechtigungen oder Hochschulabschlüssen gilt die Beweislastumkehr. Damit ist gemeint, dass die anerkennende Behörde dem Antragssteller nachweisen muss, dass die anzuerkennende Leistung/Qualifikation/Abschluss wesentliche Unterschiede zur Leistung/Qualifikation/Abschluss der eigenen Studienprogramme aufweist und nicht der Antragssteller die Gleichwertigkeit nachweisen muss. Der Antragsteller ist verpflichtet, zur Beurteilung ausreichende Informationen zur Verfügung zu stellen (Informationspflicht). Diese Informationen müssen dem Antragssteller wiederum von seiner Heimatbildungseinrichtung ausgestellt werden. (Lissabon Konvention Abschnitt III und VIII)
  • Eine in einem Vertragsstaat erteilte Hochschulzugangsberechtigung wird in allen Vertragsstaaten anerkannt. (Lissabon Konvention Abschnitt IV)
  • In einem Vertragsstaat erbrachte Studienleistungen werden in allen Vertragsstaaten anerkannt. Studienleistung bezeichnet dabei einen beurteilten Teil eines Studiums, der einen erheblichen Erwerb von Fähigkeiten und Kenntnissen mit sich bringt und für den ein Nachweis ausgestellt wurde. Diese Formulierung umschließt auch Teilleistungen, die keinen eigenen Studiengang darstellen. (Lissabon Konvention Abschnitt V)
  • In einem Vertragsstaat vergebene Hochschulabschlüsse werden in allen Vertragsstaaten anerkannt (Lissabon Konvention Abschnitt VI)
  • Bei Versagung können Rechtsmittel eingelegt werden. Dieses Instrument ist eine der wesentlichen Neuerungen. Es lohnt sich daher unter Berücksichtigung der jeweiligen Einschränkungen, die teilweise unten genannt werden, genau zu prüfen, ob ein Antrag auf Anerkennung von Studienleistungen/Hochschulabschlüssen/Hochschulzugangsberechtigungen korrekt behandelt wurde. Da die Lissabon Konvention teilweise erst sehr spät ratifiziert wurde (in der BRD im Jahre 2007) besteht in einigen Verwaltungseinheiten noch Unsicherheit über die korrekte Umsetzung.
  • Einschränkungen: Nahezu jede Anerkennungsregel unterliegt gewissen Einschränkungen. Insbesondere können im Falle, dass Zusatzleistungen (z.B. Aufnahmeprüfungen oder andere verpflichtende Vorleistungen) zur Aufnahme in ein Hochschulprogramm erbracht werden müssen, diese auch von ausländischen Bewerbern aus Vertragsstaaten verlangt werden. Wichtig ist auch darauf hinzuweisen, dass sich die anerkennende Behörde ggf. vorbehalten kann, die in einem anderen Vertragsstaat erbrachte Leistung selbst zu bewerten und dann nur die eigene Bewertung anerkennen muss. Weiterhin kann gefordert werden, dass der Antragssteller notwendige Sprachkenntnisse vorweisen kann.

Nationale Umsetzung[Bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten]

Hochschulbildung ist in Deutschland Aufgabe der Bundesländer. Da jedoch Deutschland der Vertragsstaat ist, musste die Lissabonkonvention durch den Bundestag ratifiziert werden. Die Koordinierung der einzelnen Regelungen erfolgt über die Kultusministerkonferenz.

  • Die Bundesrepublik Deutschland hat die Lissabonkonvention zum 1. Oktober 2007 ratifiziert[3]
  • Die Kultusministerkonferenz folgte der Ratifizierung durch die Bundesrepublik mit ihrem Beschluss vom 15. Oktober 2009[4]

Bundesländer:

  • Baden-Württemberg: Aufnahme und damit Stärkung der Lissabonkonvention in das Landeshochschulgesetz (§ 36a). Paragraph 36 a bezieht sich jedoch nur auf Studien- und Prüfungsleistungen sowie Studienabschlüsse.[5]

Schweiz[Bearbeiten]

Ein Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts von 2014 hat festgelegt, dass Schweizer Hochschulen nicht mehr wie bisher in Eigenregie entscheiden können, welche ausländischen Ausweise sie akzeptieren. Die Lissabon-Konvention gehe der Autonomie der Universitäten vor. Sie ist 1999 für die Schweiz in Kraft getreten.[6]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Europarat, Stand der Ratifikationen
  2. Hochschule Darmstadt: Lissabonner Konvention
  3. fzs - Anerkennung von Studienleistungen - Hintergründe zur Lissabon Konvention
  4. Beschluss der 327. Kultusministerkonferenz am 15. Oktober 2009
  5. Anhörungsentwurf Gesetz zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung - VerfStudG (PDF; 331 kB)
  6. Ausländische Studenten: Anspruch auf Zugang zu Schweizer Universität