Lückenbier
Lückenbiere waren Biere, die nach dem westdeutschen Biersteuergesetz von 1952 nicht eindeutig einer Biergattung zugeordnet werden konnten.
Definition
Nach dem alten Biersteuergesetz wurde Biere nach den Stammwürzegehalten bezeichnet. Bier mit einem Stammwürzgehalt von
- 2,0–5,5 Prozent war Einfachbier,
- 7,0–8,0 Prozent war Schankbier,
- 11,0–14,0 Prozent war Vollbier und
- mindestens 16,0 Prozent war Starkbier.
Ein Bier mit einer Stammwürze von beispielsweise 15 Prozent lag in der Lücke zwischen Voll- und Starkbier und durfte deshalb damals nicht gebraut werden. Das Biersteuergesetz von 1952 wurde 1993 geändert. Durch die neue Biersteuerregelung, bei der direkt die Stammwürze maßgeblich ist, dürfen auch diese Biere gebraut werden.[1]
Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe aus dem Jahr 1988 unterlag ein in der Bundesrepublik Deutschland hergestelltes, in ihrem Gebiet nicht verkehrsfähiges Bier der Beschränkung nicht mehr, wenn es aus einem EWG-Mitgliedstaat reimportiert wurde, in welchem es sich im freien Warenverkehr befunden hat.[2]
Biersteuergesetz von 1952
Wortlaut des § 10 Biersteuergesetz (Verkehr mit Bier) -Auszug-
(Abs. 2) Einfachbier und Schankbier dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie in einer dem Verbraucher erkennbaren Weise als solche bezeichnet sind. Bier darf unter der Bezeichnung Starkbier oder einer sonstigen Bezeichnung, die den Anschein erweckt, als ob das Bier besonders stark eingebraut sei, nur in Verkehr gebracht werden, wenn der Stammwürzegehalt des Bieres nicht unter die festgesetzte Grenze herabgeht. Unter der Bezeichnung „Bockbier“ darf nur Starkbier in Verkehr gebracht werden.
(Abs. 3) Bier mit einem Stammwürzegehalt von
- weniger als 2,
- mehr als 5,5 und weniger als 7,
- mehr als 8 und weniger als 11 und
- mehr als 14 und weniger als 16
vom Hundert darf nicht in Verkehr gebracht werden. Der Bundesminister der Finanzen kann Ausnahmen zulassen. Soweit hierbei nichts anderes bestimmt ist, ist Bier der ersten Art als Einfachbier, Bier der zweiten Art als Schankbier, Bier der dritten Art als Vollbier und Bier der vierten Art als Starkbier zu versteuern. Die gleichen Steuersätze gelten für Bier der im Satz 1 bezeichneten Arten, das vorschriftswidrig in Verkehr gebracht wird.
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Willi Albers: Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft (HdWW), S. 207, Vandenhoeck + Ruprecht, 1980, ISBN 3525102577
- ↑ Becks-Online -Urteil des OLG Karlsruhe vom 28. September 1988 6 U 145/88 „Lückenbier“