Nationale Kongresspartei
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Die Nationale Kongresspartei, auch Nationaler Kongress, englisch National Congress Party; arabisch المؤتمر الوطني, DMG al-Muʾtamar al-Waṭanī, Kürzel NCP; ist eine politische Partei und die derzeitige Regierungspartei im Sudan.
Der Vorsitzende der Partei ist der Feldmarschall und Staatspräsident des Landes, Omar al-Baschir. Die Partei führt eine eigene Zeitung, die Parteizeitung National Congress. Die Ideologie der Partei, die mit autoritären Methoden umgesetzt wird, sind eine strenge Auslegung des Islam mit dem Ziel einer Islamisierung der Gesellschaft und der arabische Nationalismus.
Geschichte
Nach der Wahl 1986 übernahm eine Koalitionsregierung unter Führung von Sadiq al-Mahdi die Macht. An dieser Koalition war die islamistische Partei Nationale Islamische Front (NIF) von Hasan at-Turabi mit 20 Prozent beteiligt. 1989 übernahm al-Baschir mit Unterstützung von Turabi in einem unblutigen Staatsstreich die Macht. Die neue Regierung wurden schnell von Ägypten und anderen benachbarten arabischen und afrikanischen Staaten anerkannt. Al-Baschir regierte anfangs mit einem Revolutionary Command Council (RCC). Diese Gruppe wurde 1993 aufgelöst und al-Baschir formell als Präsident ernannt. Bei den Wahlen im März 1996 wurde at-Turabi Sprecher der Nationalversammlung, seine Verbündeten erhielten die meisten Ministerien. Im Anschluss kam es zum Bruch zwischen den beiden Politikern. Die NIF spaltete sich in die National Congress Party (NCP) von al-Baschir und die Popular Congress Party (PCP) von at-Turabi. Dieser betrieb nun offensiv eine Politik gegen al-Baschir und wurde daraufhin nach Verhängung des Notstands 1999 aus der Regierung entlassen.[1]
Die Nationale Kongresspartei war und ist an den regionalen Bürgerkriegen im Land beteiligt: dem Sezessionskrieg im Südsudan, dem Konflikt im Ostsudan und dem andauernden Darfur-Konflikt. Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen Gebieten gingen oft von der NCP aus. Die 1983 mit den Septembergesetzen eingeführte islamische Gesetzgebung (Schari’a) wurden 1991 von der NCP verschärft. Die Wahlen vom 13. und 22. Dezember 2000 gewann die NPC erneut und erhielt die absolute Mehrheit der Sitze.
Seit 2005 regiert die NCP das Land gemeinsam mit der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) aus dem Südsudan in der Regierung der Nationalen Einheit. Nach der Friedensregelung vom Jahr 2005 – dem Nord-Süd-Vertrag (Comprehensive Peace Agreement, CPA) – stellt der Nationale Volkskongress 52 Prozent der Sitze im nationalen Parlament. Im südsudanesischen Regionalparlament stehen der Partei etwa 15 Prozent der Sitze zu. Diese Regelung gilt bis zu den nächsten Parlamentswahlen, die im April 2010 stattfinden sollen.[2]
Einzelnachweise
- ↑ Abdel Salam Sidahmed: Politics and Islam in Contemporary Sudan. Curzon Press, Richmond 1997, S. 189 f
- ↑ Auswärtiges Amt: Innenpolitik der NCO