Pflegeperson

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Pflegeperson ist ein Begriff aus dem deutschen Sozialversicherungsrecht.

Definition und Bedeutung[Bearbeiten]

Die Legaldefinition des Begriffs Pflegeperson findet sich in § 19 SGB XI. Demnach sind Pflegepersonen Personen, die nicht erwerbsmäßig, d.h. ehrenamtlich, einen mindestens erheblich Pflegebedürftigen (Pflegestufe 1)[1] regelmäßig in seiner häuslichen Umgebung pflegen. Eine Pflegetätigkeit gilt als nicht erwerbsmäßig, wenn die Pflegeperson für die Pflegetätigkeit als Vergütung maximal das Pflegegeld der jeweiligen Pflegestufe erhält.

Da nur solche Personen Pflegepersonen in dem hier relevanten Sinn sind, die nicht erwerbsmäßig pflegen, sind Pflegepersonen keine Arbeitnehmer. Sie müssen nicht bei der Sozialversicherung angemeldet werden und benötigen keine Arbeitserlaubnis oder irgendwelcher sonstiger für Arbeitsverhältnisse nötigen Genehmigungen oder Anmeldungen.

Meistens handelt es sich bei Pflegepersonen um Familienangehörige (Ehepartner, Schwiegerkinder u. ä.) oder Verwandte des Pflegebedürftigen. Häufig ist hier von pflegenden Angehörigen die Rede. Aber auch Nachbarn, Freunde, Bekannte oder sonstige Helfer können Pflegepersonen sein.

Leistungen[Bearbeiten]

Pflegepersonen erhalten bestimmte Leistungen der Pflegeversicherung, darüber hinaus kommen weitere Sozialversicherungsleistungen sowie steuerrechtliche Vergünstigungen in Betracht.

Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen[Bearbeiten]

Um die ehrenamtliche Pflege zu fördern und die Pflegepersonen, die für die Pflege oft ihre bisherige Erwerbstätigkeit reduzieren oder gar aufgeben müssen, sozial abzusichern, hat der Gesetzgeber in § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI die Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen eingeführt. Voraussetzung für den Eintritt der Versicherungspflicht ist, dass die Pflegeperson mindestens 14 Stunden wöchentlich pflegt und dass der betreute Pflegebedürftige Leistungen aus der Pflegeversicherung bezieht. Die Rentenversicherungspflicht beginnt frühestens mit dem Anspruchsbeginn des Pflegebedürftigen auf Pflegeleistungen.

Erreicht der im Pflegegutachten durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung rechnerisch ermittelte gesamte Zeitaufwand für die Pflege mindestens 14 Stunden pro Woche, wird die Pflegekasse von Amts wegen tätig und prüft, ob die weiteren Voraussetzungen für die Rentenversicherungspflicht der Pflegeperson gegeben sind.

Ist eine Pflegeperson neben der Pflegetätigkeit berufstätig oder selbstständig tätig, so ist dies für den Status als „Pflegeperson“ unschädlich. Jedoch tritt keine Rentenversicherungspflicht als Pflegeperson ein, wenn die Erwerbstätigkeit an mehr als 30 Stunden pro Woche ausgeübt wird oder wenn die Pflegeperson Rente oder Pension bezieht.

Die Höhe dieser von der Pflegekasse gezahlten Rentenversicherungsbeiträge ist gestaffelt nach den Pflegestufen und nach der wöchentlichen Stundenzahl und wird jährlich neu festgelegt. Monatliche Rentenbeiträge (in €):

 Pflege- 
 stufe 
mind. Std.
pro Woche
2004 – 2005 2006 2007 2008 2009
   West       Ost       West       Ost       West       Ost       West       Ost       West       Ost   
I 14 125,58 105,56 127,40 107,38 130,01 111,44 131,87 111,44 133,73 113,30
II 14 167,44 140,75 169,87 143,17 173,35 148,59 175,83 148,59 178,30 151,06
II 21 251,16 211,12 254,80 214,76 260,03 222,88 263,74 222,88 267,46 226,59
III 14 188,37 158,34 191,10 161,07 195,02 167,16 197,81 167,16 200,59 169,95
III 21 282,56 237,51 286,85 241,61 292,53 250,74 296,71 250,74 300,89 254,92
III 28 376,74 316,68 382,20 322,14 390,04 334,32 395,61 334,32 401,18 339,89

Bei der Rentenberechnung werden die dem Rentenversicherungsträger gemeldeten Pflegezeiten als Beitragszeiten berücksichtigt und erhöhen entsprechend die Rente. Die Beitragszeiten dienen auch der Erfüllung der Wartezeit.

Die 12-monatige Pflege eines Pflegebedürftigen der Pflegestufe 1 erhöht die monatliche Rente um 7,42 € (West) bzw. 5,77 € (Ost)(Stand 2011), die einjährige Pflege eines Schwerstpflegebedürftigen (Pflegestufe III) von mehr als 28 Stunden wöchentlich bringt 22,26 € bzw. 17,31 € mehr Monatsrente[2]. Dazu im Vergleich: Ein Jahr Kindererziehung erhöht die Rente um 27,47 € bzw. 24,37 €[3].

Unfallversicherung[Bearbeiten]

Pflegepersonen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII gesetzlich unfallversichert, so dass sie entsprechende Leistungen der Unfallversicherung in Anspruch nehmen können, wenn sie bei Ausübung der Pflegetätigkeit einen Unfall erleiden. Dies gilt auch, wenn die Pflegepersonen weniger als 14 Stunden in der Woche pflegen. Die versicherte Tätigkeit umfasst Pflegetätigkeiten im Bereich der Körperpflege und – soweit diese Tätigkeiten überwiegend Pflegebedürftigen zugutekommen – Pflegetätigkeiten in den Bereichen der Ernährung, der Mobilität sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung. Zuständig sind die Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich. Beiträge werden nicht erhoben.

Freiwillige Versicherung gegen Arbeitslosigkeit[Bearbeiten]

Seit dem 1. Februar 2006 können sich nach § 28a SGB III Pflegepersonen, die wenigstens 14 Stunden in der Woche pflegen, auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung versichern[4]. Die Beiträge der freiwilligen Versicherung hat die Pflegeperson selbst zu tragen.[5] Der monatliche Beitrag liegt bei 8,75 Euro im Westen bzw. 6,72 Euro im Osten (Stand: 2012)[6].

Pflegekurse[Bearbeiten]

Pflegepersonen und sonstige Interessierte können nach § 45 SGB XI an Pflegekursen teilnehmen, die die Pflegekassen unentgeltlich anbieten.

Steuerfreibetrag[Bearbeiten]

Für die Pflege von nicht nur vorübergehend hilflosen Familienangehörigen und anderen Personen kann die Pflegeperson einen pauschalen Steuerfreibetrag von jährlich 924 € in Anspruch nehmen (Pflege-Pauschbetrag), sofern sie für die Pflege keine Einnahmen erhalten hat (§ 33b Abs. 6 EStG). Dies gilt unabhängig von den Leistungen der Pflegeversicherung für die zu betreuende Person.

Hilflos in diesem Sinne ist eine Person, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist.

Entstehen höhere Aufwendungen, so können diese anstelle des Pauschbetrags als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG unter Anrechnung der zumutbaren Belastung geltend gemacht werden.

Pflegegeld[Bearbeiten]

Nicht die Pflegeperson, sondern der Pflegebedürftige hat Anspruch auf das Pflegegeld nach § 37 Abs. 1 SGB XI. Die Geldleistung soll die Eigenständigkeit und Selbstbestimmung des Pflegebedürftigen stärken, der mit der Geldleistung seine Pflegehilfen selbst gestalten kann. Das Pflegegeld ermöglicht es dem Pflegebedürftigen, Angehörigen und sonstigen Pflegepersonen eine materielle Anerkennung für die mit großem Einsatz und Opferbereitschaft im häuslichen Bereich sichergestellte Pflege zukommen zu lassen.[7]

Das Pflegegeld beträgt gemäß monatlich (in €)

 in Pflegestufe   bis 30. Juni 2008   ab 1. Juli 2008   ab 1. Januar 2010   ab 1. Januar 2012
I 205 215 225 235
II 410 420 430 440
III 665 675 685 700

Die Pflege und das Pflegegeld kann der Pflegebedürftige auch auf mehr als eine Person aufteilen (z. B. persönliche Pflege durch den Ehepartner und die zur Pflege gehörige hauswirtschaftliche Versorgung durch eine familienfremde Person). Der Pflegebedürftige verfügt über diese Beträge und zahlt sie an die Pflegeperson(en) aus. Er muss die Verwendung der Gelder nicht im Einzelnen nachweisen.

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. § 14 SGB XI
  2. bei einem Zugangsfaktor und einem Rentenartfaktor von je 1,0. Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren erfüllt.
  3. Kindererziehungszeit nach § 56 SGB VI
  4. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Fünfter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland. Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft. Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen, Berlin 2005. S. 30
  5. § 349a SGB III
  6. 3,0 % eines Zehntels der monatlichen Bezugsgröße, §§ 341, 345b SGB III
  7. Entwurf zum Pflegeversicherungsgsetz, Bundesratsdrucksache 505/93, Seite 112
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!