Referendum über die Mitgliedschaft Moldawiens in der Europäischen Union 2024

Für den 20. Oktober 2024 ist in der Republik Moldau ein landesweites Referendum darüber geplant, ob das Ziel des Beitritts zur Europäischen Union in der Verfassung des Landes verankert wird, um zu verhindern, dass künftige Regierungen Moldau von seinem proeuropäischen Kurs abbringen könnten. Die amtierende Präsidentin Maia Sandu wirbt beim Referendum für die „Ja“-Seite.

Hintergrund

→ Hauptartikel: Beitrittsverhandlungen der Republik Moldau mit der Europäischen Union

Im März 2022, nach dem russischen Einmarsch in die benachbarte Ukraine, stellte Moldawien einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Anschließend wurde Moldawien im Juni desselben Jahres vom Europäischen Rat der Status eines Kandidatenlandes zuerkannt. Im Dezember 2023 gab der Europäische Rat seine Entscheidung bekannt, Beitrittsverhandlungen mit Moldawien aufzunehmen. Moldawien hat als Zieldatum für den EU-Beitritt das Jahr 2030 festgelegt.

Präsidentin Sandu hatte im Jahr 2023 ihre Absicht angekündigt, eine Wiederwahl anzustreben. Darüber hinaus kündigte Sandu den Start einer Online-Plattform an, die darauf abzielt, für das Referendum zu werben und sich für die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft für das Land einzusetzen. Beobachter stellten fest, dass Sandu sich darauf vorbereitet, ihre Bemühungen auf die EU-Integration zu konzentrieren, einen Bereich, in dem sie und ihre Partei PAS durchweg Erfolge erzielt haben, um wiedergewählt zu werden.

Am 21. März 2024 verabschiedete das Parlament mit 54 zu 0 Stimmen eine Resolution zur Fortsetzung der Bemühungen um einen Beitritt zur Europäischen Union. In der Erklärung heißt es: „Nur der Beitritt zu Europa kann die Zukunft des Landes als souveräner, neutraler und vollständig demokratischer Staat sichern.“ Während der Abstimmung verließen alle Oppositionsparteien den Parlamentssaal.

Bei einem Treffen in Moskau am 21. April 2024 kündigten fünf Oppositionsparteien, nämlich die Șor-Partei, die Wiederbelebungspartei, Chance, Victorie und die Alternative Kraft zur Rettung Moldawiens, die Bildung eines Bündnisses namens Victorie (Sieg) an, um sich gegen die EU-Mitgliedschaft zu stellen und engere Beziehungen zu Russland anstreben. Auch die Gouverneurin von Gagausien, Evghenia Guțul, äußerte ihre Unterstützung für die Bewegung, die sich um den Șor-Parteiführer Ilan Shor dreht. Der moldauische Infrastrukturminister Andrei Spînu bezeichnete die Mitglieder der Koalition als Verräter und deutete an, dass sie „direkt neben dem Kreml“ gebildet worden sei. Ilan Shor ist wegen Diebstahls von fast einer Milliarde Euro aus drei Banken in Moldau zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Er lebt im Ausland (wahrscheinlich in Russland).

Fußnoten

Wahlen und Volksabstimmungen in der Republik Moldau

^§ = indirekte Wahl