Versicherungsteuer (Deutschland)
Neben der amtlichen Form der Finanzbehörden (Versicherungsteuer) ist auch die grammatikalisch korrekte Form mit Fugen-s (Versicherungssteuer) gebräuchlich, aber in Fachkreisen nicht üblich.
Die Versicherungsteuer ist eine Verkehrsteuer. Es werden Prämien- oder Beitragszahlungen aus Versicherungsverträgen besteuert. Das jährliche Aufkommen der Versicherungsteuer beträgt etwas über 10 Milliarden Euro und macht damit über 4 % der Steuereinnahmen des Bundes aus. Rechtsgrundlage ist das Versicherungsteuergesetz.
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[Bearbeiten] Ausnahmen
Ausgenommen von der Steuerpflicht sind Beiträge zu den gesetzlichen und privaten Lebens- und Kranken-, zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, zur Berufs- und Erwerbsunfähigkeitversicherung, zur Rückversicherung sowie zur Kleinen Viehversicherung (Versicherungssumme bis € 4.000). Weiterhin ausgenommen sind alle Beiträge und Prämien aus allen Versicherungsverträgen, sofern diese mit ausländischen Botschaften oder deren Angehörigen einschließlich Konsularvertreter geschlossen sind, sofern es sich um Ausländer handelt.
[Bearbeiten] Erhebung
Die Versicherungsteuer ist eine Bundessteuer, welche durch die Länder erhoben wird. Die Steuer wird von den Versicherungsunternehmen für den Versicherungsnehmer abgeführt. Bemessungsgrundlage für die Steuer ist das Jahresentgelt (Beitrag oder Prämie). Die Ausnahme bildet die Hagelversicherung, hier nach der Versicherungssumme.
Weltweit haben die meisten Länder eine Versicherungsteuer oder ähnliche Abgaben auf Versicherungsprämien. Die Steuer richtet sich nach dem Risikobelegenheitsprinzip, d.h., dass selbst ein deutscher Versicherer italienische Versicherungsteuer erheben müsste, sollte dort das Risiko belegen sein.[EH 1]
- ↑ belegen ist ein im rechtswissenschaftlichen Gebrauch anzutreffendes Synonym von gelegen.
[Bearbeiten] Steuersätze
| Versicherungsart [1][2][3] | Steuersatz ab 1. Juli 2010 |
Steuersatz 2006 |
|---|---|---|
| Allgemeiner Steuersatz | 19,00 % | 16,00 % |
| Feuer- und FBU-Versicherung | 13,20 % | 11,00 % |
| Feuerversicherung | 13,20 % | |
| Gebäudeversicherungen mit Feueranteil | 16,34 % | |
| Gebäudeversicherung mit Feueranteil | 17,75 % | 14,75 % |
| Gebäudeversicherungen ohne Feueranteil | 19,00 % | |
| Hausratversicherung | 18,00 % | 15,00 % |
| Hausratversicherung mit Feueranteil | 16,15 % | |
| Sachversicherungen ohne Feueranteil | 19,00 % | |
| Unfallversicherung | 19,00 % | |
| Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr | 3,80 % | 3,20 % |
| Krankenversicherung | 0,00 % | |
| Lebensversicherung | 0,00 % | |
| Rentenversicherung | 0,00 % | |
| Hagelversicherung | 0,02 % | |
| Seeschiffskaskoversicherung | 3,00 % | 2,00 % |
[Bearbeiten] Zeitliche Entwicklung des Regelsteuersatzes
| Zeitraum | % des Versicherungsentgelts | Anmerkungen |
|---|---|---|
| 1937 bis 1988 | 5 % | |
| Ab 01.01.1989 | 7 % | |
| Ab 01.07.1991 | 10 % | Anhebung im Rahmen des Solidaritätsgesetzes |
| Ab 01.07.1993 | 12 % | |
| Ab 01.01.1995 | 15 % | |
| Ab 01.01.2002 | 16 % | Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung (2001) als Folge des Terroranschlages auf das World Trade Center |
| Ab 01.01.2007 | 19 % | Anhebung im Einklang mit der gleich hohen Mehrwertsteuer |
[Bearbeiten] Aufkommen
Die Versicherungsteuer brachte dem Staat zwischen 2008 und 2010 jährliche Einnahmen von rund 10 Mrd. €.[4]
[Bearbeiten] Rechtsgrundlage
- Änderungen der Versicherungsteuer 2007
- EgH Fall Kvaerner plc gegen Staatssecretaris van Financien (2001)
[Bearbeiten] Einzelnachweise
- ↑ § 4 VersStG. Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 3. August 2011.
- ↑ § 5 VersStG. Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 3. August 2011.
- ↑ § 6 VersStG. Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 3. August 2011.
- ↑ Statistik über das Steueraufkommen. Statistisches Bundesamt, abgerufen am 3. August 2011.
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