Zentralkommission für die Rheinschifffahrt

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Flagge der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt.
Palais du Rhin.
Haupteingang des Palais du Rhin mit ZKRS-Flagge.
Sitzungssaal der Kommission im Palais du Rhin

Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (französisch: Commission Centrale pour la Navigation du Rhin) ist eine Internationale Organisation mit Sitz in Straßburg. Ihre Aufgabe ist in erster Linie die Erarbeitung und Fortentwicklung der von den Mitgliedstaaten der revidierten Rheinschifffahrtsakte zu erlassenden Verordnungen zu allen Fragen der Schifffahrt auf dem Rhein, sie prüft daneben alle Beschwerden, die ihr wegen der Anwendung der revidierten Rheinschifffahrtsakte sowie der Durchführung der gemeinsam von den Vertragsstaaten erlassenen Verordnungen vorgelegt werden. Ihre Berufungskammer kann bei Berufungen gegen Urteile der nationalen Rheinschifffahrtsgerichte angerufen werden. Darüber hinaus wirkt die Kommission auf die Weiterentwicklung des Binnenschifffahrtsrechts hin und initiiert hierzu weitere internationale Übereinkommen.

Geschichte

Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt wurde mit der Schlussakte des Wiener Kongresses von 1815 geschaffen als diplomatische Konferenz zur Erarbeitung der Rheinschiffahrtsakte. Sie trat erstmals am 15. August 1816 in Mainz zusammen, wo sie faktisch die Verwaltungsstruktur des Vertrags über das Rheinschifffahrts-Octroi vom 15. Oktober 1804 übernahm. In den Folgejahren erarbeitete sie die Mainzer Akte, die am 31. März 1831 verabschiedet wurde. Mit Inkrafttreten der Akte wurde die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zu einer internationalen Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit. 1861 wurde die Kommission nach Mannheim verlegt. Am 17. Oktober 1868 wurde die Mannheimer Akte verabschiedet, die die Regelungen von 1831 ersetzte und noch heute als Grundlagendokument für die Rheinschifffahrt Bestand hat. Nach dem Ersten Weltkrieg regelte der Versailler Vertrag in den Artikeln 354 ff. die Arbeit der Zentralkommission neu. In der Folge wurden der Sitz der Kommission 1920 nach Straßburg verlegt und im dortigen Palais du Rhin ein ständiges Sekretariat eingerichtet. 1963 erfolgte mit dem Übereinkommen zur Revision der Revidierten Rheinschifffahrtsakte die letzte größere Überarbeitung der Vorschriften, seither wurden weitere sieben Zusatzprotokolle vereinbart.

Die Zentralkommission ist die erste und gleichzeitig auch die älteste, noch heute bestehende internationale Organisation weltweit.

Aufgaben

Zu den Aufgaben der Zentralkommission gehören die Sicherstellung der Freiheit des Rheins als Wasserstraße, die Sicherheit des Rheinverkehrs sowie die wirtschaftliche Förderung des Schiffsverkehrs auf dem Rhein.

Dazu gehören insbesondere

  • die Weiterentwicklung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV), die Verkehrsregeln enthält sowie Vorschriften über die Schiffe, deren Größen, Kennzeichnung und Ausrüstung, den Gewässerschutz und die Abfallbeseitigung;
  • Technische Vorschriften für Binnenschiffe;
  • Vorschriften über Besatzung und Personal;
  • Beförderung gefährlicher Güter.

Diese Vorschriften werden in enger Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten erarbeitet und anschließend von diesen in deren jeweiliges nationales Recht übernommen. Die Einhaltung der Vorschriften wird durch die Wasserschutz- und Schifffahrtspolizeien der Rheinuferstaaten überwacht.[1] Deutschland und Frankreich haben dazu für ihre gemeinsame Strecke auf dem Oberrhein seit 2012 eine gemeinsame deutsch-französische Wasserschutzpolizei (Compagnie fluviale de gendarmerie du Rhin) mit dem Sitz in Kehl und Außenstellen in Gambsheim und Vogelgrun eingerichtet.[2]

In Rheinschifffahrtssachen kann neben den Rheinschifffahrtsobergerichten optional auch die Zentralkommission als Berufungsgericht angerufen werden.[3]

Einzelnachweise

  1. ↑ Schifffahrtspolizei / Verkehrsregeln auf der Website der Zentralkommission.
  2. ↑ Station der Wasserschutzpolizei Kehl ist eine deutsch-französische Erfolgsgeschichte auf der Website des Stadtanzeigers der Ortenau
  3. ↑ Informationen zu Funktion, Ablauf des Verfahrens und Besetzung der Berufungskammer auf der Internetseite des ZKR: Berufungskammer.[1]

Literatur

  • Karl-Heinz Bauer: Die Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Strassburg. In: Peter Hanau, Egon Lorenz, Hans-Christoph Matthes (Hrsg.): Festschrift für Günther Wiese zum 70. Geburtstag. Neuwied, Kriftel: Luchterhand, 1998. ISBN 3-472-03458-0. S. 1–9.
  • Adriaan Bos: Reflections on the provision of the Act of Mannheim enshrining the right of complaint to the Central Commission for the Navigation of the Rhine. In: Niels Blokker, Sam Muller (Hrsg.): Towards More Effective Supervision by International Organizations: Essays in Honour of Henry G. Schermers. Volume I. Dordrecht: Martinus Nijhoff, 1994. ISBN 0-7923-3159-1. S. 205–215.
  • Dale S. Collinson: The Rhine Regime in Transition: Relations between the European Communities and the Central Commission for Rhine Navigation. In: Columbia Law Review 72 (1972) S. 485–516.
  • W. E. Haak: Experience in the Netherlands regarding the case-law of the Chamber of Appeal of the Central Commission for Navigation on the Rhine. In: Netherlands Yearbook of International Law 19 (1988) S. 3–51.
  • Günter Hoog: Flüsse und Kanäle der Bundesrepublik Deutschland. In: AVR 25 (1987) S. 202–231.
  • Anne Schulte-Wülwer-Leidig: Wie Flüsse Menschen und Landschaften verbinden: Erfahrungen aus der internationalen Zusammenarbeit am Rhein im Bereich Gewässerschutz. In: Xuewu Gu (Hrsg.): Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Regionen in Europa. Baden-Baden: Nomos, 2002. ISBN 3-7890-7777-1. S. 105–121.
  • Anne Schulte-Wülwer-Leidig, Koos Wieriks: Grenzüberschreitender Gewässerschutz am Rhein: Entwicklung eines ganzheitlichen, nachhaltigen Gewässerschutzes in internationaler Kooperation. In: Jörg Barandat (Hrsg.): Wasser – Konfrontation oder Kooperation: Ökologische Aspekte von Sicherheit am Beispiel eines weltweit begehrten Rohstoffs. Baden-Baden: Nomos, 1997. ISBN 3-7890-4829-1. S. 298–315.
  • Guido Thiemeyer, Isabel Tölle, Supranationalität im 19. Jahrhundert? Die Beispiele der Zentralkommission fuer die Rheinschifffahrt und des Octroivertrages 1804–1832, in: Journal of European Integration History, Vol. 17 (2011), S. 177-196.

Weblinks

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