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An einer offenen Grenze herrscht Personenfreizügigkeit. Dagegen überwiegen heutzutage Einwanderungsbeschränkungen – insbesondere zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Angesichts der gewaltigen wirtschaftlichen Vorteile ist eine intellektuelle Bewegung für offene Grenzen entstanden analog zur historischen Freihandelsbewegung. Überhaupt mündet eine breite Palette von Moraltheorien in die Forderung nach offenen Grenzen. Dies wird am Motto von der Website Offene Grenzen: Das Argument deutlich: Die effiziente, egalitäre, libertäre, utilitaristische Art, das Bruttosozialprodukt der Welt zu verdoppeln. (Siehe auch)

Volkswirte erwarten von weltweiter Arbeitnehmerfreizügigkeit ungefähr eine Verdoppelung des Weltbruttosozialprodukts; im Unterschied dazu verspricht der weitere Abbau von Handelshemmnissen höchstens einen Vorteil von 5%. Der Zuwachs für den einzelnen Einwanderer fällt erheblich höher aus: So verdient ein Arbeiter, der von Haiti nach Miami zieht, dort ungefähr das zwanzigfache. Andererseits geraten gering-qualifizierte Einheimische unter Lohndruck. Doch betrug die Einbuße der am stärksten betroffenen Gruppe in den USA nur 5% (Huemer, Randnr. 437).

Der Ökonom Bryan Caplan propagiert minimalinvasive Lösungen für die Probleme, die offene Grenzen mit sich bringen. Beispielsweise wären Sondersteuern für Einwanderer weniger einschränkend als ein Verbot der Einwanderung. Mit diesen Sondersteuern könnten gering-qualifizierte Einheimische für sinkende Löhne entschädigt werden.

Der Philosoph Michael Huemer betont stärker den rechte-basierten Ansatz (auf den sich aber auch Caplan beruft.): Einwanderungsbeschränkungen sind mit der Ausübung schädlichen Zwangs verbunden, der anscheinend (prima facie) die Rechte Einwanderungswilliger verletzt. Eine solche Rechtsverletzung, die schwerwiegende Folgen für die Ausgesperrten bzw. Abgeschobenen bis hin zum Hungertod haben kann, lässt sich nur aus entsprechend schwerwiegenden Gründen rechtfertigen. Moderate Lohneinbußen durch Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt rechtfertigen aber nicht die Anwendung schädlichen Zwangs, wie Huemer anhand von Analogien mittels moralischer Intuition zeigt, in denen eine Privatperson in vergleichbarer Lage Zwang ausübt und diesen ähnlich rechtfertigt, wie die Politik es bei Einwanderungsbeschränkungen tut.

In gleicher Weise zeigt Huemer, dass die Belastung der Staatskassen durch Einwanderer, das Anscheinsrecht (engl. prima facie right) auf Einwanderung nicht verdrängt. Dem Staat steht als milderes Mittel zur Verfügung, dass er Einwanderern Leistungen verweigert bzw. Nutzungsgebühren von ihnen erhebt. Auch dass ein Staat vorrangig den Interessen seiner (ärmsten) Bürger dienen muss, rechtfertigt nicht, dass er die Rechte anderer verletzt. Gleiches gilt für das Interesse seiner Bürger, ihre Gesellschaft vor kulturellem Wandel zu schützen.

Eine gültige Rechtfertigung für Einwanderungsbeschränkungen wäre dagegen, wenn mit ihnen der Kollaps der Gesellschaft aufgrund einer Einwanderungsflut abgewendet wird. Diese Gefahr ist jedoch spekulativ.

Dass offene Grenzen politisch unpopulär sind, erklären Huemer (Randnr. 460f) und Caplan mit Voreingenommenheit gegenüber Fremden.

Literatur

• Bryan Caplan: The Myth of the Rational Voter: Why Democracies Choose Bad Policies. Princeton University Press, 2007. ISBN 0691129428.
• Michael Huemer: Gibt es ein Recht auf Einwanderung? In: Wider die Anmaßung der Politik. Verlag, Hrsg. u. Übersetzer Thomas Leske, Gäufelden 2015, ISBN 9783981761603, S. 103-147.
  • Is There a Right to Immigrate?, Social Theory and Practice, Vol. 36, No. 3 (2010), DOI: 10.5840/soctheorpract201036323, pp. 429-61.
• Martino Mona: Das Recht auf Immigration: Rechtsphilosophische Begründung eines originären Rechts auf Einwanderung im liberalen Staat, Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel 2007, ISBN 978-3-7190-2777-3
• Offene Grenzen?: Chancen und Herausforderungen der Migration, Hrsg. Annette Siemes u. Clemens Schneider, Universum AG, Berlin, 2014, ISBN 9783942928144

Vorträge

• Hansjörg Walther Chancen von offenen Grenzen gehalten auf der ESFL-Regionalkonferenz Köln, 2014