Personenfreizügigkeit

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Die Personenfreizügigkeit ist eine Unterart der Freizügigkeit und betrifft das Recht natürlicher Personen, einen zeitlich beschränkten Aufenthalt in einem anderen Staat wahrnehmen zu dürfen.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Personenfreizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit sind Unterarten der Freizügigkeit. Während die Personenfreizügigkeit ausschließlich natürliche Personen betrifft, sind Normadressaten der Niederlassungsfreiheit sowohl natürliche als auch juristische Personen. Personenfreizügigkeit hat weder eine dauerhafte Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis zur Folge, noch den Erwerb der Staatsbürgerschaft des Aufenthaltsstaats zum Ziel.[1]

Personenfreizügigkeit bedeutet „freier Personenverkehr“ und bezeichnet vor allem die Freiheit, in einem anderen Land als dem Heimatland wohnen und arbeiten zu dürfen. Zentral ist zum einen der Abbau von Personenkontrollen an Grenzen und zum andern die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit, das Aufenthaltsrecht, die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen sowie die Freizügigkeit betreffend Sozialversicherungen. Hinzu kommt der Abbau steuerlicher Schranken. Der Begriff findet hauptsächlich in der Schweiz im Zusammenhang mit den Bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU Verwendung.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Europäischen Union ist die Personenfreizügigkeit seit 1993 als eine der vier Grundfreiheiten, neben der Warenverkehrsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit und dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr, garantiert. Zur Personenfreizügigkeit gehört die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit. Für die neuen Beitrittsländer der EU bestanden bis 2010 noch gewisse Einschränkungen. Die Vereinbarung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU trat im Rahmen der Bilateralen Verträge I zum 1. Juni 2002 in Kraft.

Rechtsfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den EU-Mitgliedstaaten ist die Personenfreizügigkeit gemäß Art. 21 Abs. 1 AEUV gewährleistet und gestattet den Unionsbürgern, sich in anderen Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. In Art. 45 Abs. 1 AUEV ist lediglich die der Arbeitnehmerfreizügigkeit als Unterfall der Personenfreizügigkeit geregelt. Sie betrifft ausschließlich Erwerbstätige in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.

Das Freizügigkeitsgesetz/EU regelt seit Januar 2005 die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und ihrer Familienangehörigen (§ 1 FreizügG/EU). Für eine Einreise und einen Aufenthalt bis zu drei Monaten sind nur ein Personalausweis oder Reisepass erforderlich (§§ 2 FreizügG/EU, § 3 FreizügG/EU).

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Teilweise werden von Seiten von Globalisierungskritikern, gewerkschaftsnahen linken Politikern sowie Arbeitnehmern, und auch von Bundesbehörden, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kantonen in der Schweiz die Folgen der Personenfreizügigkeit kritisiert. Dabei stehen Ängste vor einem Verlust von gesetzlichen Regelungen über Umweltschutz, Arbeitsschutz, Mindestlohn und Sozialsysteme im Vordergrund, die durch die Migration von Arbeitskräften von Niedriglohnländern in Hochlohnländer entstehe und zu Lohndumping führe.[2][3][4][5][6] Existenzbedrohend für kleine und mittlere Unternehmen seien vor allem die vermehrten Scheinselbstständigkeiten. Dagegen wurden in der Schweiz sogenannte Flankierende Maßnahmen ergriffen.[4][5][6] Diese werden von Seiten der EU kritisiert.[7] Soziale Probleme können einigen Kritikern zufolge auch im erhöhten wirtschaftlichen Wettbewerb durch die Einwanderer sowie betreffend Fremdenfeindlichkeit seitens der angestammten Einwohner entstehen. Rechte Kreise führen die Möglichkeit von Problemen bei der Integration von ausländischen Arbeitnehmern an und befürchten eine erhöhte Kriminalität im Zusammenhang mit deren Immigration.

Diskutiert wird auch die Auswirkung der Personenfreizügigkeit auf die Zahl der Sozialhilfebezieher: Die EU strebt für ihre Bürger mit der Unionsbürgerschaft ein faktisches Niederlassungsrecht samt Zugang zur Sozialhilfe in der Schweiz und im Gegenzug dasselbe Recht für Schweizerbürger im EU-Raum an. Die Schweiz hat diesen Vorschlag bisher abgelehnt.[8][9]

Linke, die den Netzwerken „Kein mensch ist illegal[10] und „No Borders“[11] nahestehen, kritisieren im Gegenteil, dass es keine weltweite Freizügigkeit dergestalt gebe, dass jeder Mensch sich unbehindert von Staatsorganen und Grenzen aussuchen dürfe, wo er leben und arbeiten wolle (Freie Migration).

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Philipp Löpfe, Werner Vontobel: Aufruhr im Paradies. Die neue Zuwanderung spaltet die Schweiz. Orell Fuessli, Zürich 2011, ISBN 978-3-280-05406-2.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

WiktionaryWiktionary: Personenfreizügigkeit – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Christian Tietje (Hrsg.)/Friedl Weiss, Internationales Wirtschaftsrecht, 2015, S. 242
  2. Werner Vontobel, Claudia Gnehm: Stundenlohn 2,85 Franken! Die erweiterte Personenfreizügigkeit ist in Kraft – Gewerkschaften und Gewerbe fürchten Dumpinglöhne, die das Schweizer Salärmodell umpflügen werden. 1. Mai 2011, abgerufen am 12. Juli 2019.
  3. Personenfreizügigkeit: Lohndumping in der Schweiz nimmt zu. 38 Prozent der von EU-Firmen entsandten Kurzaufenthalter haben 2010 für weniger als den Schweizer GAV-Mindestlohn arbeiten müssen. 3. Mai 2011, abgerufen am 12. Juli 2019.
  4. a b awp/sda: CH/Personenfreizügigkeit: BR will flankierende Massnahmen besser umsetzten. (Nicht mehr online verfügbar.) swissinfo, 1. Mai 2011, ehemals im Original; abgerufen am 30. Mai 2011.@1@2Vorlage:Toter Link/www.swissinfo.ch (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  5. a b sda/buev: Lohn-Dumping nimmt zu – Bundesrat schlägt Alarm. SF Tagesschau, 7. Juli 2011, abgerufen am 9. Juli 2011.
  6. a b Renat Kuenzi: Gegen Lohndumping: „Dort ansetzen, wo es weh tut“. (Nicht mehr online verfügbar.) swissinfo, 9. Juli 2011, ehemals im Original; abgerufen am 9. Juli 2011.@1@2Vorlage:Toter Link/www.swissinfo.ch (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  7. awp/sda: CH/EU: Flankierende Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit Gesprächsthema. cash, 6. Juli 2011, abgerufen am 9. Juli 2011.
  8. Patrick Feuz: EU will mehr Personenfreizügigkeit, doch Bern winkt vorerst ab. Brüssel fordert für jeden EU-Bürger Zugang zur Sozialhilfe. Der Bundesrat muss im Juni Position beziehen. Tagesanzeiger Online / Newsnetz, 5. Mai 2011, abgerufen am 9. Juli 2011.
  9. Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht lockern. Die Personenfreizügig keit mit der EU soll nicht überarbeitet werden. Dies hat die Schweiz der Union in Brüssel mitgeteilt. EU-Bürger hätten ein faktisches Niederlassungsrecht samt Zugang zur Sozialhilfe erhalten sollen. SRDRS, 14. Juni 2011, abgerufen am 9. Juli 2011.
  10. „kein mensch ist illegal“ Köln: Manifest
  11. No Borders UK: About No Borders.
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