Demokratik Toplum Partisi

Demokratik Toplum Partisi
Datei:Dtp.jpg
Vorsitzende	Nurettin Demirtaş und Selma Irmak
Gründungsjahr	2005
Gründer	Leyla Zana, Orhan Doğan, Hatip Dicle, Selim Sadak
Politische Ideologie	links- kurdisch-sozialdemokratisch
Abkürzung	DTP
Homepage	http://www.dtpgm.org.tr

Die Partei der demokratischen Gesellschaft, DTP (Türkisch: Demokratik Toplum Partisi) ist eine politische Partei in der Türkei. Sie wurde am 24./25. Oktober 2005 gegründet. Die DTP ging aus der Demokratik Toplum Hareketi, DTH (Bewegung der demokratischen Gesellschaft) hervor, die seit Oktober 2004 bestand und fungiert als Nachfolgeorganisation der kurdischen sozialdemokratischen DEHAP (Demokratik Halk Partisi). Die DTP hat Beobachterstatus in der Sozialistischen Internationale. Sie war zeitweise links orientiert, jedoch gilt sie mittlerweile als kurdisch-nationalistische Partei.

Die ehemaligen Abgeordneten der DEP (Demokratische Partei) Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Doğan und Selim Sadak, die im April 2004 aus dem Gefängnis kamen, sollten die neue Partei gestalten. Da Zana, Doğan und Sadak aufgrund eines Verbotes der politischen Betätigung an parteipolitischen Aktivitäten nicht teilnehmen durften, wurden Ahmet Türk und Aysel Tuğluk als Vorsitzende der DTP gewählt. Ein weiterer prominenter Politiker der DTP ist der Oberbürgermeister von Diyarbakır, Osman Baydemir.

Als einzige türkische Partei hatte die DTP nach dem Vorbild von Bündnis 90/Die Grünen eine Doppelspitze. Dies ist jedoch laut Parteiengesetz der Türkei verboten. Wegen der mehrfachen Androhung des Verfassungsgerichtshofes, die DTP deshalb zu verbieten, wählten die Delegierten auf dem Parteikongress im Juni 2006 Ahmet Türk zum Vorsitzenden. Die Doppelspitze soll jedoch de facto beibehalten werden. 2007 traten Ahmet Türk und Aysel Tuğluk vom Vorsitz zurück, da sie als unabhängige Kandidaten in die Wahl am 22. Juli gehen wollen. Nurettin Demirtaş wurde auf einem Kongress am 08. November 2007 in Ankara zum neuen Vorsitzenden Gewählt. Davor war er einige Monate Stellvertretender Vorsitzender. Die Doppelspitze wurde beibehalten, so dass Selam Irmak als zweite Vorsitzende gewählt wurde.

Die DTP ist mit 20 Abgeordneten in der Großen Türkischen Nationalversammlung vertreten (Stand: 09. August 2007).

Wahlen 2007

Für die Parlamentswahlen 2007 entschied sich die DTP auf einem Kongress im Mai 2007 dafür, unabhängige Kandidaten aufzustellen, um so die 10%-Wahlhürde zu umgehen. Die DTP rechnete im Optimalfall mit 37 Abgeordneten, im Minimalfall 20. Darüber hinaus hat die DTP ihre Unterstützung für Şerafettin Elçi und Sertaç Bucak zugesichert. Beide sind Parteivorsitzende anderer kurdischer Parteien. Abgesehen von diesen Parteien werden noch die Vorsitzenden der EMEP und der ÖDP in Istanbul und Izmir unterstützt. Darüber hinaus sollten keine amtierenden Bürgermeister kandidieren. Insgesamt schickte die DTP 66 Kandidaten unter der Kampagne Bin Umut (Tausend Hoffnungen) ins Rennen. Bisher durften unabhängige Kandidaten mit eigenen Stimmzetteln kandidieren, jedoch reagierte das türkische Parlament mit einer Gesetzesvorlage, die dies für die Wahlen 2007 verbot. Die DTP konnte nach der Wahl am 22. Juli 2007 trotz verlorener Stimmen 23 Abgeordnete, von denen ein Abgeordneter der Vorsitzende der ÖDP Mehmet Ufuk Uras ist, ins Parlament schicken. Am 30. Juli 2007 gründeten 20 unabhängige Parlamentarier eine DTP-Fraktion.

Nennenswerte Aktivitäten der DTP

• Am 13. Januar 2007 führten zahlreiche türkische und kurdische Intellektuelle, Politiker und Menschenrechtsaktivisten eine mehrtägige Versammlung namens Türkiye Barisini Ariyor Konferansi (türkisch für Die Türkei sucht ihren Frieden Konferenz) durch, bei der auch Vertreter der DTP teilnahmen. Die DTP ist ausserdem Mitgründerin des Vereins Türkiye Barış Meclisi TBM (Friedensrat der Türkei), welche am 1. September 2007 gegründet wurde.
• Am 15. Oktober 2007 stimmte die DTP (mit 19 Stimmen) als einzige Partei im türkischen Parlament (550 Sitze) gegen eine türkische Militärinvasion im Nordirak.
• Am 28. Oktober organisierte die DTP in ihrer Parteizentrale in Diyarbakir eine dreitägige Versammlung, bei der 190 Intellektuelle, Menschenrechtsaktivisten und Politiker teilnahmen. Anlass dazu war der 84. Gründungstag der türkischen Republik (29. Oktober 2007) und die Tatsache, dass es in der Türkei eine Kurdenfrage gibt, die gelöst werden muss. Am Ende der dreitägigen Versammlung wurde eine Delegation von 500 Personen gegründet, die zusammen eine Lösung der Kurdenfrage diskutieren und festlegen sollen. Die DTP beabsichtigt, auch in Ankara eine ähnliche Versammlung namens Demokratik Cumhuriyet Kongresi (Kongress der Demokratischen Republik) zu organisieren.
• Nach erfolgreichen Vermittlungen zwischen den USA, der Türkei, der kurdischen Regionalverwaltung und der türkischen Kurdenpartei DTP wurden acht türkische Soldaten, die die PKK Ende Oktober 2007 bei Gefechten in der Türkei verschleppt hatte, freigelassen und vom Nordirak in die Türkei ausgeflogen.
• Am 8. November 2007 veröffentlichte die DTP eine Roadmap, die durch die 500 Delegierten der Demokratik Toplum Kongresi verfasst wurde und Vorschläge zu einer demokratischen Lösung der Kurdenfrage gibt. Siehe auch jungewelt.de: »Roadmap faßt zusammen, was Kurden wollen«.

Ansichten zur PKK

Der Parteivertreter der DTP in Van Veysi Dilekçi äußerte bei einem Besuch des Parteivertreters der AKP Mustafa Bilici zum PKK-Konflikt:

„Die PKK ist eine Realität des Landes, das müssen wir akzeptieren. Wir haben keine organische Verbindung zur PKK, sondern eine sentimentale. Denn in diesem Land leben Familien, dessen Angehörige Militante der PKK sind. Natürlich haben diese Mütter, Väter und Brüder eine politische Meinung. Wenn diese Menschen die DTP bevorzugen, so haben wir eine Verbindung zur PKK. PKK-Milizen sind Kinder dieses Landes. Der Staat muss dafür eine Lösung finden. Unsere Partei wird unter Druck gehalten und isoliert. Wir fordern, dass sich die Regierung zu dem Waffenstillstandsangebot und dem Friedensaufruf der PKK äußert.“

Erst im November diesen Jahres veröffentlichte eine türkische Onlinezeitung ein Bild aus den späten achziger Jahren, auf dem der noch junge Parteivorsitzende Ahmet Türk (ganz rechts im Bild) mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan zu sehen ist..

Die türkische Tageszeitung Hürriyet nannte am 8.11.2007 Salman Kurtulan, den Cousin und Ehemann der DTP Parlamentsabgeordneten Fatma Kurtulan, "einen höherstehenden Mitglied der PKK".

Gerichtsverfahren gegen die DTP

Die legale Kurdenpartei der Türkei wird der PKK-Nähe verdächtigt, weshalb mehrere Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet werden.

Verbotsverfahren eingeleitet

Es ist seit dem 15.11.2007 ein Verbotsverfahren vom türkischen Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya eingeleitet worden. "Über den neuen Verbotsantrag des Generalstaatsanwalts gegen die 2005 gegründete DTP muss das türkische Verfassungsgericht entscheiden. Der Staatsanwalt argumentiert, die DTP sei "separatistisch": Die Partei wende sich gegen die "Unteilbarkeit" des türkischen Staates."[2]

Die Bittschrift an Anders Fogh Rasmussen

56 Bürgermeister der DTP aus Südostanatolien und Ostanatolien haben per Bittschrift den Ministerpräsidenten von Dänemark, Anders Fogh Rasmussen gebeten, Roj TV nicht zu schließen. Daraufhin wurde ein Gerichtsverfahren gegen die kurdischen Bürgermeister angestrengt, mit der Begründung, dass Roj TV Kontakte zur terroristischen PKK unterhalte. Der Gerichtsprozess ist noch anhängig und wird von der EU beobachtet. Die Staatsanwaltschaft fordert für 53 der 56 Angeklagten je 15 Jahre Haft. Rasmussen zeigte sich am 16. Juni 2006 in einem Radiointerview sehr überrascht, dass er überhaupt eine Petition erhalten hatte. Er kritisierte die türkischen Behörden, die wegen einer Petition die Bürgermeister anklagten und erinnerte an die demokratischen Werte Europas.

Amtsentzug wegen Zweisprachigkeit

Abdullah Demirbaş, Mitglied der DTP und Bürgermeister von Sur (in Diyarbakır), bot kommunale Dienste auch in kurdischer Sprache an und wurde per Entscheidung des 8. Senats des Verwaltungsgerichtshofs der Türkei (Danıştay) seines Amtes enthoben.

Weitere Prozesse

• Nach einem Interview mit dem ehemaligen Bürgermeister von Diyarbakir, Abdullah Demirbas, schrieb die Süddeutsche Zeitung am 2. November 2007, Demirbas habe "22 Prozesse am Hals"; einer wegen dem Verstoss gegen das türkische Sprachengesetz (Demirbas benutzte die Buchstaben W und X, die es im türkischen Alphabet nicht gibt, wohl aber im kurdischen), ein zweiter wegen einer Statue, die er aufstellen ließ für den zwölfjährigen Ugur Kaymaz, der in Diyarbakir gemeinsam mit seinem Vater von Sicherheitskräften getötet wurde, und ein dritter wegen eines Vortrags über "Mehrsprachigkeit in der Stadtverwaltung‘‘, den er in Wien gehalten hatte.
• Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara leitete am 31. August 2007 Ermittlungen gegen den Chef der DTP, Ahmet Türk, ein. Dieser hatte der Armee Diskriminierung und den Einsatz chemischer Waffen in den Kurden-Gebieten vorgeworfen. Die Behörde warf Türk einen Verstoß gegen den umstrittenen Artikel 301 vor, der unter anderem die Beleidigung der Regierung, der Justiz, des Militärs oder der Polizei unter Strafe stellt.
• Wegen der Roadmap, die durch die Delegierten der Demokratik Toplum Kongresi verfasst wurde und Vorschläge zu einer demokratischen Lösung der Kurdenfrage gibt, leitete die türkische Staatsanwaltschaft am 8. November 2007 ein Verfahren gegen die DTP ein. Ziel der Roadmap sei es, dass im gesamten Land autonome Gebiete ihre eigene demokratische Verwaltung aufbauten. Die Nationalflagge und die Amtssprache sollten aber weiter für die ganze Türkei gelten. Die DTP forderte ausserdem ähnliche Rechte für die Kurden in der Türkei wie sie den Türken in Bulgarien gewährt worden seien. In der Türkei sind Forderungen nach einer föderalen Struktur ein Verbrechen.

Übergriffe gegen die DTP

Anfang dess Jahres sandte das türkische Militär zehntausende Soldaten in den Osten, um dort ihr Vorgehen gegen die PKK zu verstärken und Vorbereitungen für eine mögliche Militäroperation im den Nordirak durchzuführen. Monate zuvor hatte die DTP die PKK überredet, einen einen einseitigen Waffenstillstand zu erklären, den die PKK jedoch im September diesen Jahres beendete. Bei Gefechten zwischen dem türkischen Militär und der PKK kamen im September 13 türkische Soldaten ums Leben, was im ganzen Land Wut und Empörung auslöste. Diese Entwicklung begünstigte Übergriffe gegen die kurdische DTP, die der PKK-Nähe beschuldigt wird.

• Am 3. Oktober 2007 wurde auf die Parteizentrale der DTP in Ankara geschossen. Mustafa Sarıkaya von der DTP äußerte sich zu dem Vorfall: „Vom Ministerpräsidenten bis hin zum Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates - alle haben uns in den letzten Tagen zum Ziel erklärt. Wenn eine Partei auf so aggressive Weise zum Ziel erklärt wird, dann bleiben die Folgen nicht aus“. Nach Mustafa Sarıkaya hätten die Erklärungen Offizieller die Tat begünstigt. Der Täter wurde noch in den Abendstunden desselben Tages verhaftet.

Es folgten weitere bewaffnete Übergriffe gegen Parteizentralen der DTP (u.a. in Istanbul , Iskenderun) und Lynchversuche gegen kurdische Saisonarbeiter. Die DTP gab am 5.Oktober zu den bewaffneten Übergriffen eine Presseerklärung. Selma Irmak äusserte sich besorgt zu den Vorfällen und bedauerte, dass ihre Partei zur Zielscheibe der Medien und der Allgemeinheit gemacht wird. Es sei deswegen nicht verwunderlich, dass ihre Partei auch Zielscheibe bewaffneter Angriffe wird.

Weblinks

• Internetpräsenz der DTP
• NZZ.ch: Sind nur tote Soldaten tapfere Soldaten?