Politisches System Kenias

Kenias politisches System basiert auf das einer Präsidialrepublik, wo der Staatspräsident gleichzeitig Regierungschef ist. Der Präsident ist in einer Republik auf begrenzte Zeit gewählt und an bestimmte Machtgrenzen (durch Verfassung oder Tradition) gebunden.

Überblick

Politik in Kenia ist immer Parteipolitik – und diese wiederum ist ausschließlich am Interesse der einzelnen Ethnien bzw. von Bündnissen in jeweiligen Partikularinteressen orientiert. Wesentlich ist also die Frage, wie viel Macht, Einfluss, Posten und Geldfluss in die Provinzen ist für meine Ethnie mit der Wahl eines Kandidaten verbunden. Insofern sind Parteien nicht mit denen westlicher Prägung zu verwechseln, die auf Grundwerten, Ideologien oder Glaubensrichtungen gebaut sind und diese Vorstellungen in Programmen fixiert haben. Es kann vorkommen, dass in Kenia bei der Neugründung einer Partei der neue Vorsitzende auf die Frage nach einem Programm ungehalten sagt: „Das kommt dann noch!“ Eine Partei, wie SAFINA, die versucht hat sich an einem Programm über die Ethnien hinaus zu orientieren, kann man keine große Zukunft attestieren. Die Begriffe „liberal“, “national“ oder „demokratisch“ sind relativ austauschbar. Die meisten der bedeutenden kenianischen (Oppositions-)Politiker waren oder sind in der einen oder anderen Form – bis zum Ministerrang - selbst an der Regierung beteiligt. Ein typischer politischer Werdegang ist der von Raila Odinga, der wegen Putschversuchs im Gefängnis saß, mehreren Parteien aber auch Regierungen als Minister angehörte. Selbst die Gruppe der „Jungtürken“, also der im Establishment bisher unverbrauchten Politiker, wie der offizielle Oppositionsführer Uhuru Kenyatta war oft schon Assistant Minister. Für das Establishment steht die Figur von Präsident Mwai Kibaki selbst.

Diese Grundpositionen machen auch das blitzartige Wechseln von Ämtern und Konstellationen, Parteibündnissen und Ministerämtern oder die Hereinnahme von Oppositionspolitikern in die Regierung verständlich.

Einen Überblick der demokratischen Entwicklung, des Verfassungskonflikts und der Korruption gibt 2007 (nach vielen Hirtenbriefen) erneut die erstaunlich engagierte katholische Bischofskonferenz, die sich deutlich für Menschenrechte, Frieden, Verfassungsreform, "Good Governance" und gegen Tribalismus und Gewalt (z.B. deshalb auch gegen Massenkundgebungen) ausspricht.[1]

Die beiden ersten Präsidenten Kenias waren Jomo Kenyatta (1964-1978) und Daniel arap Moi (1978-2002). Seit 2002 ist Mwai Kibaki Präsident.

Parteien

Folgende Parteien existieren in Kenia:

Parlamentsparteien

Die NARC (National Rainbow Coalition) war 2002 ein Parteienbündnis von DP, FORD-K, LDP und NPK zur Wahl von Präsident Kibaki - er wurde mit 62% gewählt; ab 2006 keine direkte politische Kraft mehr, Übergang in NARC-K (eine eigene Partei mit unklaren Verbindungen z.B. zur DP des Präsidenten)

Parlamentsparteien

Kürzel	Name	Gründungsjahr	Vorsitz	Anmerkungen
DP	Democratic Party	1996	Mwai Kibaki	Partei des Präsidenten
Ford Asili	Ford Asili	16.10.1992	Kenneth Matiba	seit 2002: 2 der 212 Parlamentssitze
FORD-P	Forum For The Restoration Of Democracy - People	1996	Simeon Nyachae	seit 2002: 14 der 212 Parlamentssitze
FORD-K	Forum For The Restoration Of Democracy - Kenya	1990	Musikari Kombo	-
KANU	Kenya African National Union	1950	Uhuru Kenyatta	seit 2002: 44 der 212 Parlamentssitze (29%)
LDP	Liberal Democratic Party	2002	David Musila	-
LPK	Labour Party of Kenya	?	Peter Kubebea	-
NARC	National Raibow Coalition	2005	?	seit 2002 Parteienbündnis: 122 von 212 Parlamentssitzen
NPK	National Party Of Kenya	1992	Charity Kaluki Ngilu	-
NEW KANU	(Neue Kanu)	2005	Amukowa Anangwe	dahinter steht Nicholas Biwott
SAFINA	Safina Party Of Kenya („Brücke“)	1990	Paul Muite	seit 2002: 2 der 212 Parlamentssitze
Shirikisho	Shirikisho Party Of Kenya („Union“)	1997	[?	seit 2002: 1 der 212 Parlamentssitze

Nicht im Parlament vertretene Parteien

• „Mazingira Green Party of Kenya“, die kenianischen Grünen wurden 2003 von der späteren Nobelpreisträgerin Wangari Maathai gegründet. „Mazingira“ ist das Wort „Umwelt“ in Kisuaheli. [2]

• „Madaraka Party of Kenya“. Partei der Jugend die für good governance und Nachhaltigkeit steht.

• CCU - Chama Cha Uzalendo: ist eine sozialistische Gruppierung. Die Partei wurde 2005 von Maur Abdallah Bwanamaka gegründet. Der Parteiname in Kisuaheli bedeutet „Patriotische Partei“.

Neu-Gruppierung der Parteien 2006

• NARC-K (National Rainbow Coalition, Kenya): 2006; Interims-Vorsitz: seit 3.5.2007 Außenminister Raphael Tuju. Aus dem Wahlbündnis NARC, das von der LDP verlassen wurde, entwickelte sich eine eigene Partei, deren Ziel es sein wird, Präsident Kibaki 2007 in den Wahlen wieder an die Macht zu bringen.
• ODM-K (Orange Democratic Movement): Am 25. August 2006 beschloss die Opposition, im wesentlichen die KANU, die LDP und die LPK, ähnlich wie NARC-K, unter dem beim Verfassungsreferendum erfolgreichen ODM-Bündnis aus ihren Parteien eine neue Partei namens ODM-K zu formen. Nur so rechnete man sich gegen NARC-K eine Chance aus. Interims-Vorsitz: Henry Kosgey.

Die Zukunft der traditionellen und ältesten Partei KANU blieb zunächst offen; zahlreiche Proteststimmen gegen die Aufgabe der Autonomie der KANU erhoben sich in der Presse. Außerdem focht eine bereits im Dezember 2005 im Stillen aber offiziell registrierte Partei namens ODMPK mit dem Symbol der Orange die Registrierung an. Der Anfechtung wurde nicht stattgegeben und ODM-K als Partei registriert. Am 28. November 2006 gelang ein interner Parteicoup, in dem durch eine nicht durch die Führung der Partei einberufene Delegiertenkonferenz in Mombasa eine neue Parteiführung gewählt und mit Hilfe der Regierung und Ex-präsident Moi registriert wurde. Damit wäre Uhuru Kenyatta mit fast der gesamten alten Parteiführung entmachtet und Nicolas Biwott neuer Parteichef und mit zahlreichen Privilegien versehener offizieller Führer der Opposition im Parlament.

Wahlen

Wahlen 2002

Nachdem Moi im Dezember 2002 aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr antreten konnte, versuchte er Uhuru Kenyatta, den Sohn des ersten Präsidenten, zum Präsidentenamt zu verhelfen, was ihm aber nicht gelang. Stattdessen gewinnt am 27. Dezember 2002 Oppositionsführer Mwai Kibaki, Mois früherer Vizepräsident, die Präsidentschaftswahlen. Die von Kibaki angeführte Regenbogen-Koalition (NARC) erhält bei den gleichzeitig durchgeführten Parlamentswahlen ebenfalls die absolute Mehrheit (122 von 212 Mandaten).

In wie weit sich diese Regierung tatsächlich demokratisch entwickelt, bleibt abzuwarten. Insbesondere scheint es nicht zu gelingen, die Korruption unter Kontrolle zu bringen, auch wenn verschiedentlich korrupte Richter oder Beamte vor Gericht gestellt und entlassen wurden. Die neuesten Entwicklungen zeigen, dass auch Kibaki und seine Regierung in der Bevölkerung sehr umstritten sind, und die Regenbogenkoalition (NARC), die Kibaki zur Präsidentschaft verhalf, wird öffentlich zum Spruch "Nothing (H)As Really Changed" umgedichtet.

Wahlen 2007

Die Wahlen im Dezember 2007 stehen unter dem Zeichen der Neugruppierung der Parteien.

Die beiden wichtigsten Kontrahenten sind auf der einen Seite Präsident Mwai Kibaki für die Partei PNU und auf der anderen Seite Raila Odinga für die Partei ODM. Drittstärkster Kandidat ist Kalonzo Stephen Musyoka.

Nach den Wahlen am 27. Dezember entstanden Tumulte, da Wahlhelfer aus Nairobi mit dem Stimmzetteln verschwanden. Raila Odinga führte bei den vorläufigen Auszählungen mit einer deutlichen Mehrheit. Am 30. Dezember verkündete die Wahlkomission allerdings Mwai Kibaki sei der knappe Sieger der Wahlen. Die Opposition wirft nun Wahlfälschung vor und fordert eine Neuauszählung.

Am 30.12. 2007 wurde Mwai Kibaki von Kenias Wahlkommission zum Sieger ernannt. Er soll mit über 200 000 Stimmen Vorsprung gegenüber dem aussichtsreichsten Verfolger Raila Odinga gewonnen haben. Bei der Wahlauszählung soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. So soll die Wahlbeteilung in der Provinz "Central" bei 115% gelegen habe, wobei 99% dieser Stimmen auf Mwai Kibaki entfallen sein sollen.

NGOs

Zahlreiche NGOs (Non governmental organizations) - die meist als Vereine organisierten Nicht-Regierungs-Organisationen - haben in den letzten Jahrzehnten ihren Teil zu einem bürgerschaftlichen Engagement beigetragen.

• Ein berühmtes Beispiel ist das Green Belt Movement der Friedensnobelpreisträgerin Prof. Dr. Wangari Maathai.
• Maendeleo ya Wanawake Organisation (MYWO): Frauenorgansiation

Die neue Verfassung

Referendum

Die aktuelle Demokratisierungsbewegung macht sich am Streit um eine neue Verfassung fest. Sie wurde in einem emotional heftigen und jahrelangen öffentlichen Diskussionsprozess, einer Art "Nationalversammlung" (zuletzt in einem Freiluftmuseum, den "Bomas of Kenya"), entwickelt.

Im November 2005 hat die Bevölkerung nach einer das Land stark polarisierenden Kampagne in einer Volksabstimmung votiert. Einer der größten Streitpunkte war die starke Stellung des Präsidenten gegen die Vorstellung von der mit einem starken Ministerpräsidenten geteilten Macht. Am 21. November 2005 erfolgte über die neue Verfassung, ein Werk in 21 Kapiteln, 290 Artikeln und sechs "Fahrplänen", ein Referendum. Dieser Entwurf entsprach nicht dem ursprünglichen "Bomas Zero Draft", sondern war ein stark veränderter Verfassungsentwurf der Regierung, den der Attorney General als sogenannter "Wako Draft" vorgelegt hatte.

Der Verfassungsentwurf spricht sich für einen starken Präsidenten aus. Hier haben viele gesellschaftliche Gruppierungen Stellung bezogen, denn dem neuen Verfassungsentwurf kann man nun nur noch pauschal zustimmen oder ihn ablehnen. So ruft z. B. die katholische Bischofskonferenz, die eher zum "Yes-Flügel" (ihr Zeichen: die Banane) gehört, die Kenianer auf abzustimmen. Einer der Bischöfe, Philip Sulumeti, war sogar führend an diesem Prozess beteiligt. Zündstoff bietet auch der Artikel 288, der im 6. Fahrplan sogar die Zeit festlegt, in der alle Menschenrechtsverletzungen der bisherigen Regierungen von einer Untersuchungskommission aufgegriffen und verfolgt werden müssen. Zum "No-Lager", dem Orange Democratic Movement, (ODM), (ihr Zeichen: die Orange), gehören z. B. die frühere Staatspartei KANU mit ihrem Vorsitzenden Uhuru Kenyatta (ein Kikuyu und Sohn des ehemaligen ersten Präsidenten Kenias, Jomo Kenyatta), aber auch ein anderer Sohn einer ehemaligen Politgröße Oginga Odinga, der über seine Partei (LDP) an der Regenbogenkoalition beteiligte Raila Odinga (ein Luo), der gern das (nach der neuen Verfassung, starke) Ministerpräsidentenamt übernehmen würde.

Die Volksbefragung, die am 21. November 2005 stattfand und tags darauf ausgezählt war, ergab mit 58% eine eindeutige Ablehnung der neuen Verfassung durch die kenianische Bevölkerung. Die Wahlbeteiligung war mit ca. 40% schwächer als erwartet. Nach dem Verlust des Verfassungsrefrendums entließ Präsident Kibaki seine gesamte Regierungsmannschaft und setzte nach langen Verhandlungen dem Banana-Flügel nahestehende oder überlaufende Politiker (wieder) als Minister ein. Er löste allerdings nicht das Parlament auf, sondern beurlaubte es nur (bis zum 22. März 2006). Die Auflösung hätte Neuwahlen bedeutet, denen Kibaki sich nicht stellen wollte. Auch der deutsche Botschafter Bernd Braun empfahl Neuwahlen, da das verlorene Referendum anzeige, dass die Regierung das Vertrauen des Volkes verloren hätte. Auffällig sei auch, dass der freiwillig nach England ins Exil gegangene Journalist John Githongo, der bis zu seinem Rücktritt Anti-Korruptions-Berater des Präsidenten im Range eines Staatssekretärs gewesen war, nicht wieder eingesetzt worden sei. Deutschland hatte nach der Resignation von Githongo 50 Millionen Euro für den Anti-Korruptionskampf gestoppt. Die Regierung argumentiert nicht zu Unrecht, Referendum und Wahlen seien verschiedene Angelegenheiten. Die Neuwahlen stünden ja auch im Jahr 2007 ganz normal an.

Das Kiplagat-Verfassungs-Komitee

Am 24. Februar 2006 ernannte Präsident Kibaki überraschend ein 15-köpfiges Expertenteam aus Juristen, Professoren und Verwaltungsexperten unter der Leitung des früheren Botschafters Bethuel Kiplagat zum neuen Verfassungskomitee. Eines der Mitglieder war z.B. Prof. Dr. Onesmo K. ole Moi Yoi, ein renommierte Mikrobiologe und Abteilungsleiter am ICIPE, Nairobi. In seiner Eröffnungsrede des neuen Parlaments am 22. März 2006 verwies Präsident Kibaki darauf, dass eine neue Verfassung durch das Parlament abgesegnet werden solle. Offensichtlich sollte es nach dem Wunsch des Präsidenten kein neues Referendum mehr geben. Eine Meinungsumfrage zeigte, dass Dreiviertel der Kenianer mit einer Verfassung, die dem "Boma-draft" entsprochen hätte, einverstanden gewesen wären.

Am 6. Juni 2006 legte das Kiplagat-Komitee nach der Anhörung vieler Bürger dem sofort positiv reagierenden Staatspräsidenten und später dem Parlament einen 133 Seiten umfassenden Report mit mehreren gangbaren Routen vor, die aus der verfahrenen Situation herausführen könnten. Jeder der Wege („routes“) zielte auf ein Referendum, also eine Volksbefragung, ab, die nicht parallel zu einer Parlaments- oder Präsidentenwahl gelegt werden sollte. Die Routen wurden mit ihren Vor- und Nachteilen auch bewertet, aber es blieb zunächst offen, wer über das Gehen der Wege zu entscheiden hatte.

• 1. Nationalversammlung („Constituent Assembly“): Hierzu hätten das Volk zunächst in einer Wahl die Mitglieder der verfassunggebenden Nationalversammlung zu bestimmen, die unter Mithilfe von Verfassungsrechtlern einen Text für ein Referendumg vorlegen. Das Kiplagat-Komitee bezeichnete diesen Weg als ideal, aber teuer, zeitaufwendig und möglicherweise auch zur Polarisierung des Landes führend.
• 2. Experten-Komitee („Committee of Experts“): Dieses Komitee könnte sich auf die bereits geleistete Vorarbeit stützen und sich nur noch auf die Streitpunkte konzentrieren. Dieser Weg ist weniger basisdemokratisch, aber schnell und kostengünstig, und es entstünden Querelen um die Wahl der richtigen Experten.
• 3. Wahlmänner-Forum („Forum of Representatives“): Die Wahlmänner würden als Vertreter der Regierung, der Industrie und allen gesellschaftlichen Gruppierungen (Gewerkschaften, Kirchen, Frauen usw.) schnell und kostengünstig eine Verfassung vorlegen. Die Gefahr dieses Weges liegt in einer möglichen Eliten-Orientierung und der Durchsetzung deren Interessen.

Das Komitee empfahl dem Präsidenten auch, eine Versöhnungs-Kommission einzurichten, um die politischen Wunden der Vergangenheit heilen zu helfen. Dabei würden die Parlamentsmitglieder eine führende Rolle zu spielen haben, auch wenn viele der gehörten Bürger der Ansicht gewesen waren, dass gerade die Parlamentarier die Ursache für Hass und Zwietracht gewesen wären.

Das Komitee empfahl die Streitfragen des letzten Verfassungsentwurfs („Boma-„ bzw. „Wako-draft“) je nach Bedeutung auf drei unterschiedlichen Wegen zu lösen. Die erste Kategorie wie Fragen nach der Stellung des Präsidenten (etwa im Verhältnis zum Minister-Präsidenten), ein- oder Zwei-Kammer-Legislative oder die Provinzverwaltung könnte vom Parlament gelöst werden. In der zweiten Kategorie seinen weitere Konsultationen und öffentliche Diskussionen zu führen, etwa in Fragen der islamischen Gerichtsbarkeit (Kadhi courts). Die dritte Kategorie umfasst Themen, die das land zur Spaltung geführt hatten und diesmal gar keinen Eingang in die Verfassung finden sollten, wie die Fragen der Abtreibung oder der Homosexualität. Um in all diesen Fragen eine wirkliche Einigung zu erreichen, empfahl das Komitee, ein erhöhtes Quorum von etwa 2/3 Zustimmung anzusetzen. Bei Fragen, in denen trotz aller Diskussion zuvor keine Einigung erreicht werden würde, sollte eine gesonderte Abstimmung durch das Volk im Referendum erfolgen. Quelle: http://www.nationmedia.com/dailynation/nmgcontententry.asp?category_id=1&newsid=74673

Neuer Anlauf: Parteiübergreifendes Komitee

Am 22. August 2006 trafen sich auf Einladung des Präsidenten unter der Leitung der Justizministerin Martha Karua je zwei Vertreter von 14 Parteien, um auszuloten, wie der Verfassungsreformprozesse wieder belebt werden könne. U.a. nahm der offizielle Oppositionsführer Uhuru Kenyatta (Kanu) an dem Treffen Teil, Raila Odinga (LDP) blieb unter Protest fern.

Die Versammlung beschloss ein 15-köpfiges Komitee zu bilden (jede Partei entsendet einen Vertreter plus einem NGO-Vertreter), das die entscheidende und umstrittene Frage nach umfassenden (Regierung) oder Minimal-Reformen (Opposition) noch vor den nächsten Wahlen 2007 beantworten solle. Präsident Mwai Kibaki äußerte sich anlässlich einer Feier zum 28. Todestag von Präsident Jomo Kenyatta zur Forderung nach Minimal-Reformen weniger ablehnend als zuvor.

Die Minimalreform der Opposition umfasst die Forderung nach der Beschneidung der präsidialen Macht, das Recht des Parlaments seinen eigenen Sitzungsplan zu bestimmen, Minderheitenrechte für Frauen, Kinder und andere Gruppen, Stärkung der Rechte der Wahlkommission um Wahlmanipulationen zu verhindern, doppelte Staatsbürgerschaft und Wahlrecht für Auslands-Kenianer, Verbot von staatlich finanziertem Wahlkampf und staatliche Finanzierung aller politischen Parteien. Das Regierungslager möchte darüber hinaus auch die aus dem (2005 verlorenen) Referendum bekannten Fragen nach der Machtverteilung zwischen Präsident und Premierminister, einem Zwei-Kammer-Regierungssystem, einer Verwaltungsreform der öffentlichen Hand (Provinzen, Distrikte), einer Frauenquote von einem Drittel im Parlament sowie religiöser Gerichtsbarkeit durch Kadis und andere Gruppen. Quelle: [3]