„Präsidentschaftswahl in Georgien 2008“ – Versionsunterschied

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Es wird eng für Saakaschwili], 6.1.2007</ref> und fanden "im wesentlichen in Übereinstimmung mit demokratischen Wahlen" statt. Sie seien ein "lebendiger Ausdruck der freien Auswahl des georgischen Volkes" gewesen <ref>Civil Georgia: [http://www.civil.ge/eng_/article.php?id=16808 International Observers Release Interim Findings], 6.1.2008</ref>.
Es wird eng für Saakaschwili], 6.1.2007</ref> und fanden "im wesentlichen in Übereinstimmung mit demokratischen Wahlen" statt. Sie seien ein "lebendiger Ausdruck der freien Auswahl des georgischen Volkes" gewesen <ref>Civil Georgia: [http://www.civil.ge/eng_/article.php?id=16808 International Observers Release Interim Findings], 6.1.2008</ref>.


Der Vorsitzende der Beobachtermission des OSZE-Menschenrechtsbüros, Dieter Boden, äußerte demgegenüber Skepsis über die Sauberkeit der Wahlen. Nach seiner Auffassung fehlte "vollständige Klarheit über einige wichtige Aspekte des Wahltages". Er bemängelte die unerwartet langsame Bekanntgabe amtlicher Ergebnisse und verlangte Aufklärung über die "Auszählung der Stimmen, ihre Auswertung, ihren Versand und die Art und den Inhalt von Beschwerden". <ref>Civil Georgia: [http://www.civil.ge/eng_/article.php?id=16808 ebd.], 6.1.2007</ref> Gegenüber der [[Frankfurter Rundschau]] sagte Boden, es habe in Georgien "grobe, fahrlässige und vorsätzliche Fälschungen bei der Auszählung der Wahl, die auch von unseren Beobachtern berichtet werden". Er sprach von "chaotischen Verhältnissen" in der Wahlkommission <ref>[[Frankfurter Rundschau]]: [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1269374 Wahl in Georgien massiv gefälscht], 9.1.2008</ref>.
Der Vorsitzende der Beobachtermission des OSZE-Menschenrechtsbüros, Dieter Boden, äußerte demgegenüber Skepsis über die Sauberkeit der Wahlen. Es habe "grobe, fahrlässige und vorsätzliche Fälschungen bei der Auszählung der Wahl" und "chaotische Verhältnisse" in der Wahlkommission gegeben. <ref>Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1269374&sid=8819046a407f3f51a78ebc4317ef41c4 Wahl in Georgien massiv gefälscht], 10.1.2007</ref> Er bemängelte die unerwartet langsame Bekanntgabe amtlicher Ergebnisse und verlangte Aufklärung über die "Auszählung der Stimmen, ihre Auswertung, ihren Versand und die Art und den Inhalt von Beschwerden". <ref>Civil Georgia: [http://www.civil.ge/eng_/article.php?id=16808 ebd.], 6.1.2007</ref> Gegenüber der [[Frankfurter Rundschau]] sagte Boden, es habe in Georgien "grobe, fahrlässige und vorsätzliche Fälschungen bei der Auszählung der Wahl, die auch von unseren Beobachtern berichtet werden". Er sprach von "chaotischen Verhältnissen" in der Wahlkommission <ref>[[Frankfurter Rundschau]]: [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1269374 Wahl in Georgien massiv gefälscht], 9.1.2008</ref>.


=== Georgische Beobachter ===
=== Georgische Beobachter ===

Version vom 13. Januar 2008, 02:14 Uhr

Nach den Präsidentschaftswahlen: Die Amtseinführung des georgischen Staatsoberhaupts. Hier die Zeremonie von 2004.

Die Präsidentschaftswahlen in Georgien 2008 fanden am 5. Januar statt. Sie wurden von Staatspräsident Micheil Saakaschwili vor Ablauf der Wahlperiode als Reaktion auf die Massenproteste in Georgien 2007 angesetzt. In fünf entlegenen Gebirgs-Wahlkreisen begannen sie bereits am 28. Dezember 2007. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission erkärte den bisherigen Amtsinhaber Saakaschwili mit 52,21% der ausgezählten Wählerstimmen zum Wahlsieger. [1] Auch drei unabhängig voneinander durchgeführte Wahlnachbefragungen sehen ihn als als Wahlsieger. [2] [3] [4]

Parallele Volksabstimmungen

Neben der Wahl eines neuen Staatsoberhauptes sind auf präsidentiellen Erlass vom 23. November 2007 zwei Referenden für den Wahlgang vorgesehen. Die Wähler sollen entscheiden, ob die georgischen Parlamentswahlen von Oktober 2008 auf das Frühjahr 2008 vorgezogen werden und ob Georgien den Weg der NATO-Integration fortsetzen soll. [5]

Wahlrechtsänderung

Im Vorfeld der Wahlen wurde im November 2007 das Wahlrecht geändert. So soll es zukünftig auch Wählern, die nicht im Wählerverzeichnis stehen, gestattet sein, ihre Stimme abzugeben. Begründet wurde diese Änderung damit, dass die Wählerlisten bis zum relativ kurzfristig angesetzten Wahltermin im Januar nicht mehr vollständig überprüft werden könnten. Internationale Organisationen kritisierten die Wahlrechtsänderung, da diese Fälschungsversuche fördere. So sei es nach dem neuen Recht möglich, dass Wähler mehrfach ihre Stimme abgeben.[6] Bei den Behörden registriert waren im Dezember 3.372.179 Wahlberechtigte.[7]

Kandidaten

Datei:Micheil Saakaschwili.jpg
Micheil Saakaschwili

Folgende Kandidaten waren laut Zentraler Wahlkommission am 11.12.2007 zur Wahl zugelassen:

Durch die Zentrale Wahlkommission von der Wahl ausgeschlossen wurden:

Wahlbeobachtung

Internationale Wahlbeobachtermission

Eine Internationale Wahlbeobachtermission (IEOM), die von dem Mitglied des US-Repräsentantenhauses, Alcee Hastings (Demokraten) koordiniert wurde, hielt sich von Dezember bis Januar in Georgien auf, legte am 6. Januar einen vorläufigen Report vor. Zu der Mission zählten Mitarbeiter des Menschenrechtsbüros der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, des Europarats und des Europäischen Parlaments. [11]

Menschenrechtsbüro der OSZE

Eine Delegation des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE unter Vorsitz des früheren Leiters der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien, Dieter Boden, hält sich von November 2007 bis Februar 2008 in Georgien auf, um die Vorbereitung und Durchführung der Präsidentschaftswahlen langfristig zu beobachten. Ende Dezember veröffentlichte sie vorläufige Studien zum Ablauf des Wahlkampfes und zur Medienberichterstattung. [12] [13] Einen Abschlussbericht wird im Februar vorgelegt. [14]

ISFED und nGnI

Die International Society for Fair Elections and Democracy (ISFED) und die New Generation-New Initiative (nGnI) führten eine Parallele Wahlauswertung (engl. Parallel Vote Tabulation) durch, um eventuelle Abweichungen bei der Stimmauszählung zu kontrollieren. [15] Dabei wurden über 1.500 Beobachter eingesetzt werden. [16]

Zudem organisierten vier georgische Fernsehsender eine Wählerbefragung nach dem Verlassen des Wahllokals. Mit der Durchführung wurden das Georgian Institute for Public Affairs (GIPA), die Staatliche Universität Tiflis (TSU), das Caucasus Institute for Peace, Democracy and Development (CIPDD) sowie die Georgian Foundation for Strategic and International Studies (GFSIS) beauftragt. [17]

Wahlkampf

Wahlkampffinanzierung

Oppositionspolitiker warfen Präsident Saakaschwili vor, Steuergelder in Millionenhöhe für Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Das verstieße gegen geltendes Recht. [18]

Eine vorläufige Studie des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte fest, dass während des Wahlkampfes staatlich ausgestellte Gutscheine für Elektrizität, Gas und Medikamente an Rentenempfänger und andere benachteiligte Bevölkerungsgruppen verteilt wurden. Die Verteilung soll von der Regierungspartei zu Kampagnezwecken genutzt worden sein. [19] Außerdem wurden Gutscheine für Gesundheitspflege an Rentner und Faltblätter über das staatlich finanzierte Programm für zeitweilige Beschäftigung verteilt, die alle die Nummer 5, den Platz Saakaschwilis auf dem Stimmzettel zur Präsidentschaftswahl, tragen. [20]

Medienberichterstattung

Nach einer vorläufigen Studie des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war die Berichterstattung der meisten georgischen Fernsehsender während des Wahlkampfes nicht ausgewogen. Fast alle Hauptnachrichtensendungen widmeten den größten Anteil ihrer Berichterstattung dem Kandidaten der Regierungspartei Vereinte Nationale Bewegung, Micheil Saakaschwili. Beim Öffentlichen Rundfunk Georgiens stand er bei 41% der Wahlkampberichte im Mittelpunkt, bei Imedi TV bei 34%. Auch die Fernsehstationen Rustawi 2 sowie Mse TV berichteten vorrangig über Saakaschwili. [21]

Die Oppositionskandidaten spielten in der Wahlkampfberichterstattung nur eine untergeordnete Rolle. Der Öffentlichen Rundfunk widmete Dawit Gamqrelidse 17% der Berichte, Lewan Gatschetschiladse 16% und Schalwa Natelaschwili 13%. Imedi TV berichtete zu 18% über Gatschetschiladse und zu 17% über Badri Patarkazischwili. Nur eine TV-Station, Kawkasia, widmete den Oppositionskandidaten mehr Aufmerksamkeit als dem Kandidaten der Regierungspartei. [22]

Gewaltanwendung

Am 1. Dezember 2007 kam es zu einer Serie von Angriffen und Einschüchterungen gegen Aktivisten des oppositionellen Wahlbündnisses Vereinter Nationalrat, das den Präsidentschaftskandidaten Lewan Gatschetschiladse unterstützt. Dabei wurde ein Büro des Bündnisses in Zkaltubo, Imeretien überfallen. In der Gemeinde Gardabani wurde der örtliche Wahlkampfleiter Gatschetschiladses von mehreren Männern entführt und verprügelt. [23] Der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Schalwa Natelaschwili wurde nach Angaben der Georgischen Arbeiterpartei am letzten Dezemberwochenende auf einer Wahlkampfreise in seinem Hotel von Anhängern der Vereinten Nationalen Bewegung angegriffen. [24]

Vermieter, die Wahlkampfbüros an den Vereinten Nationalrat vermieten wollten, wurden eingeschüchtert, damit sie es nicht tun. Nach Informationen des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden der Vermieter des Nationalratsbüros in der Gemeinde Kareli und seine Familie mit Verhaftung bedroht, wenn der Mietvertrag aufrecht erhalten würde. [25]

Wahlverlauf

Gewählt wurde in 3.512 Wahllokalen in Georgien sowie in georgischen Botschaften und Konsulaten im Ausland. In fünf entlegenen Gebirgs-Wahlkreisen begann die Wahl bereits am 28. Dezember 2007. In Telawi wurde ein Mann verhaftet, der versuchte, eine Wahlurne mit gefälschten Stimmzetteln zu füllen. [26]

Ausländische Beobachter

Verschiedene ausländische Wahlbeobachter berichteten, die Wahl sei nach demokratischen Regeln verlaufen. [27] Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund sagte am Wahltag in Tiflis: "Die Wahlen sind nach meinem bisherigen Eindruck gut vorbereitet und entsprechen ziemlich europäischer Normalität." [28] Ähnlich äußerten sich estnische und litauische Parlamentsabgeordnete, die nach Georgien gereist waren. [29]

Auch nach Auffassung Internationalen Wahlbeobachtermission (IEOM) um das Mitglied des US-Repräsentantenhauses Alcee Hastings waren die Wahlen "rechtsgültig" [30] und fanden "im wesentlichen in Übereinstimmung mit demokratischen Wahlen" statt. Sie seien ein "lebendiger Ausdruck der freien Auswahl des georgischen Volkes" gewesen [31].

Der Vorsitzende der Beobachtermission des OSZE-Menschenrechtsbüros, Dieter Boden, äußerte demgegenüber Skepsis über die Sauberkeit der Wahlen. Es habe "grobe, fahrlässige und vorsätzliche Fälschungen bei der Auszählung der Wahl" und "chaotische Verhältnisse" in der Wahlkommission gegeben. [32] Er bemängelte die unerwartet langsame Bekanntgabe amtlicher Ergebnisse und verlangte Aufklärung über die "Auszählung der Stimmen, ihre Auswertung, ihren Versand und die Art und den Inhalt von Beschwerden". [33] Gegenüber der Frankfurter Rundschau sagte Boden, es habe in Georgien "grobe, fahrlässige und vorsätzliche Fälschungen bei der Auszählung der Wahl, die auch von unseren Beobachtern berichtet werden". Er sprach von "chaotischen Verhältnissen" in der Wahlkommission [34].

Georgische Beobachter

Die Arbeitsgemeinschaft Junger Rechtsanwälte dokumentierte bis zum 5. Januar, 15 Uhr über 95 Fälle in den Städten Tiflis, Kutaissi und in der Autonomen Republik Adscharien. Wahlurnen seien nicht versiegelt worden und es gebe Probleme mit den Wählerlisten. Geräte zur Markierung von Wählern, die ihre Stimme bereits abgegeben haben, seien absichtlich außer Betrieb gesetzt worden. Zudem sei am Wahltag vor und in Wahllokalen für den Kandidaten Saakaschwili geworben worden. [35] Am 7. Januar erklärte die Arbeitsgemeinschaft, sie habe 230 Beschwerden gegen Unregelmäßigkeiten dokumentiert. Insbesondere in den Tifliser Stadtbezirken Wake und Saburtalo sowie in den Städten Kutaissi and Chelwatschauri habe es gravierende Verletzungen demokratischer Wahlen gegeben. [36]

Oppositionsparteien

Oppositionskandidat Gatschetschiladse sprach von Wahlfälschung. Er will über 1.000 Beschwerden über Verstöße bei der Wahl einreichen. [37] Nach Angaben der Georgischen Arbeiterpartei wurden Wähler bedroht und dazu gedrängt, ihre Stimme für Saakaschwili abzugeben. [38]

Wahlergebnis

Amtliches Ergebnis

Die Auszählung der Wählerstimmen verzögerte sich. Die Zentrale Wahlkommission legte bis zum 6. Januar, vier Uhr früh keinerlei Wahlergebnisse vor. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Lewan Tarchnischwili, machte dafür das schlechte Wetter in Georgien und zwei parallel stattfindende Referenden verantwortlich. Ein weiterer Grund sei die Zusammensetzung der Zählkommissionen in den Wahlkreisen: "Wie sie wissen, gibt es neben parteilosen Mitgliedern der Wahlkommissionen auch solche, die von politischen Parteien benannt werden. Das führt zu rauen Debatten, die wiederum den Entscheidungsprozess aufhalten." [39] Er kündigte an, die Hälfte der abgegebenen Stimmen werde bis zum Abend des 6. Januar zwischen 20 und 21 Uhr ausgezählt sein. [40] Fünf Tage nach der Wahl lag das amtliche Endergebnis noch immer nicht vor. Bis zum 12. Januar waren erst die Stimmen aus 3.439 von 3.512 Wahllokalen in Georgien ausgezählt worden.

Parallele Wählerbefragungen

Eine Nachwahlbefragung von vier georgischen Fernsehsendern, die die Wähler nach dem Verlassen des Wahllokals von verschiedenen Sozialforschungs-Instituten befragen ließ (siehe Abschnitt Wahlbeobachtung) sieht den bisherigen Staatspräsidenten Micheil Saakaschwili als Wahlsieger. Danach errang er 53,8% der Wählerstimmen, sein Konkurrent Lewan Gatschetschiladse 28,3%. Alle anderen Kandidaten lagen deutlich unter sieben Prozent der Stimmen. [41]

Die Parallele Wahlauswertung (engl. Parallel Vote Tabulation) der International Society for Fair Elections and Democracy (ISFED) sieht Saakaschwili ebenfalls als Gewinner der Präsidentschaftswahlen. Nach ihrer Befragung stimmten 50,8% für Saakaschwili und 27,2% für Gatschetschiladse. Badri Patarkazischwili bekam 7,3% der Stimmen, Schalwa Natelaschwili 7%. Die übrigen Kandidaten lagen deutlich unter fünf Prozent der abgegebenen Stimmen. [42]

Die Parallele Wahlauswertung der New Generation-New Initiative (nGnI) bestätigte den Trend der übrigen Parallelauswertungen. Saakaschwili errang danach 52,09%. Sein Kontrahent Gatschetschiladse bekam 25,74%. Patarkazischwili erhielt 7,23% der Wählerstimmen. Alle anderen Kandidaten lagen deutlich unter sieben Prozent der Stimmen. [43]

Ansprüche der Kontrahenten

Sowohl Micheil Saakaschwili als auch Lewan Gatschetschiladse erklärten sich noch vor Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses zu Wahlsiegern. Während Saakaschwili von "einem Sieg in der ersten Runde" vorbehaltlich des amtlichen Endergebnisses sprach [44], machte Gatschetschiladse eine eigene Hochrechnung über eine "totale landesweite Führung" auf und beanspruchte den Sieg ohne Einschränkungen [45]. Zugleich rief er seine Anhänger zu Protesten auf. [46]

Der Kandidat Gamqrelidse akzeptierte die Führung der Kontrahenten Saakaschwili und Gatschetschiladse und verlangte eine Stichwahl zwischen den zwei Höchstplatzierten. [47] Der Kandidat Natelaschwili lehnte es dagegen ab, seine Niederlage einzuräumen und forderte eine Wiederholung der Wahlen. [48]

Volksabstimmungs-Ergebnisse

Die Ergebnisse der auf präsidentiellen Erlass durchgeführten zwei Referenden wurden von der Zentralen Wahlkommission am 11. Januar bekannt gegeben. 69,8% der Wähler wollen die georgischen Parlamentswahlen von Oktober 2008 auf das Frühjahr 2008 vorziehen. 72,5% der Wähler sprachen sich dafür aus, dass Georgien den Weg der NATO-Integration fortsetzen soll. [49]

Einzelnachweise

  1. Civil Georgia: [http://www.civil.ge/eng_/article.php?id=16842 CEC: Saakashvili Re-Elected ], 9.1.2008
  2. Civil Georgia: Final results of Exit Polls commissioned by four Georgian television stations, 5.1.2008
  3. Civil Georgia: PVT conducted by election watchdog International Society for Fair Elections and Democracy (ISFED), 6.1.2008
  4. Civil Georgia: PVT conducted by election watchdog New Generation - New Initiative (nGnI), 6.1.2008
  5. Georgische Staatskanzlei: Two questions to be included in plebiscite for Georgia’s citizens, among them whether Georgia should pursue integration into NATO, 27.11.2007
  6. Georgien Nachrichten: Änderung im Wahlrecht in Georgien, 22.11.2007
  7. Georgien NachrichteN: Wahlkommission: 3.372.179 registrierte Wähler in Georgien, 8.12.2007
  8. Georgien Nachrichten: Sieben Kandidaten für Präsidentschaftswahlen in Georgien 11.12.2007
  9. Georgien Nachrichten: Zahl von Präsidentschaftskandidaten in Georgien reduziert sich auf 19, 29.11.2007
  10. Georgien Nachrichten: 13 Kandidaten für Präsidentschaftswahlen in Georgien übrig, 7.12.2007
  11. Civil Georgia: International Observers Release Interim Findings, 6.1.2007
  12. Civil Georgia: OSCE Issues Second Interim Report on Election Campaign, 28.12.2007
  13. Civil Georgia: OSCE Monitoring: Media Lacks Balance in Campaign Coverage, 28.12.2007
  14. Civil Georgia: International Observers Release Interim Findings, 6.1.2007
  15. Civil Georgia: Exit Poll Managers Pledge Impartiality, 30.12.2007
  16. Prime News: “New Generation-New Initiative” To Hold Parallel Counting Of Votes, 28.12.2007
  17. Civil Georgia: ebd., 30.12.2007
  18. Georgien Nachrichten: Streit zwischen Regierung und Opposition um Finanzierung des Wahlkampfs, 7.12.2007
  19. Civil Georgia: OSCE Issues Second Interim Report on Election Campaign, 28.12.2007
  20. Civil Georgia: ebd., 28.12.2007
  21. Civil Georgia: OSCE Monitoring: Media Lacks Balance in Campaign Coverage, 28.12.2007
  22. Civil Georgia: ebd., 28.12.2007
  23. Civil Georgia: Opposition Coalition Claims its Activists Pressured, Beaten, 1.12.2007
  24. Prime News: “Labourists” Accuse Supporters Of Saakashvili Of Attack, 29.12.2007
  25. Civil Georgia: ebd., 28.12.2007
  26. Civil Georgia: ‘Ballot Stuffing Suspect’ Arrested - Minister, 5.1.2008
  27. Georgien Nachrichten: [1]
  28. ZDF heute: Saakaschwili feiert schon einmal 5.1.2008
  29. Civil Georgia: Estonian, Lithuanian Observers Hail Polls as Democratic 6.1.2008
  30. ZDF heute: [http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/16/0,3672,7142032,00.html Wahl in Georgien: Es wird eng für Saakaschwili], 6.1.2007
  31. Civil Georgia: International Observers Release Interim Findings, 6.1.2008
  32. Frankfurter Rundschau: Wahl in Georgien massiv gefälscht, 10.1.2007
  33. Civil Georgia: ebd., 6.1.2007
  34. Frankfurter Rundschau: Wahl in Georgien massiv gefälscht, 9.1.2008
  35. Georgien Nachrichten: GYLA: 95 Fälle von Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Georgien, 5.1.2008
  36. Civil Georgia: Watchdog Wants Annulment of Results from 30 Precincts, 7.1.2008
  37. ZDF heute: [http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/16/0,3672,7142032,00.html Wahl in Georgien: Es wird eng für Saakaschwili], 6.1.2007
  38. Georgien Nachrichten: Arbeiterpartei in Georgien berichtet über Einschüchterung von Wählern, 5.1.2008
  39. Civil Georgia: Early Official Results Delayed, 6.1.2008
  40. Civil Georgia: Early Official Results Expected for 9pm - CEC, 6.1.2008
  41. Civil Georgia: Final results of Exit Polls commissioned by four Georgian television stations, 5.1.2008
  42. Civil Georgia: PVT conducted by election watchdog International Society for Fair Elections and Democracy (ISFED), 6.1.2008
  43. Civil Georgia: PVT conducted by election watchdog New Generation - New Initiative (nGnI), 6.1.2008
  44. Civil Georgia: Saakashvili: January 5 a huge Victory of Georgia, 6.1.2008
  45. Prime News: Gachechiladze Claims Winning Early Presidential Elections In Georgia, 6.1.2008
  46. ZDF heute: [http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/16/0,3672,7142032,00.html Wahl in Georgien: Es wird eng für Saakaschwili], 6.1.2007
  47. Civil Georgia: Gamkrelidze Concedes Polls, Calls for Run-Off, 6.1.2008
  48. Civil Georgia: Natelashvili Calls for Repeat Polls, 6.1.2008
  49. Civil Georgia: CEC Announces Plebiscite Results, 11.1.2008