Änderungsverbot

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Als Änderungsverbot bezeichnet man im Urheberrecht eine einschränkende Bestimmung für die Nutzung bestimmter Werke. Ein Änderungsverbot verbietet die Vornahme von Änderungen am Werk und kommt dann zum Tragen, wenn das Werk unter Inanspruchnahme bestimmter urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen ohne Zustimmung des Urhebers bzw. Rechteinhabers genutzt werden darf. Mit dem Änderungsverbot wird insoweit ein Interessensausgleich zwischen dem Urheber bzw. Rechteinhaber und dem Werknutzer forciert.

Deutsche Rechtslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 62 UrhG regelt den zulässigen Umfang von Änderungen im Rahmen der gesetzlich erlaubten Nutzung eines Werkes. Abs. 1 bestimmt für den gesamten Bereich der Urheberrechtsschranken, dass keine Änderungen vorgenommen werden dürfen, wobei § 39 UrhG entsprechend gelten soll. Nach Abs. 2 dürfen Übersetzungen, Auszüge und Übertragungen in eine Tonart oder Stimmlage vorgenommen werden, soweit der Benutzungszweck dies erfordert. Abs. 3 legt für Werke der bildenden Künste und Lichtbildwerke fest, dass Übertragungen in eine andere Größe und solche Änderungen zulässig sind, die durch das Vervielfältigungsverfahren bedingt sind. Abs. 4 enthält besondere Bestimmungen für Sammlungen für den Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch.

Die Vorschrift des § 62 ergänzt damit in Abs. 1 für den Bereich der Nutzung unter urheberrechtlichen Schrankenregelungen den aus den §§ 14 und 39 UrhG bestehenden Katalog von Bestimmungen, die vor Veränderungen an einem Werk schützen.[1] Das Änderungsverbot wird allerdings zugleich durch den gesetzlich gestatteten Benutzungszweck (§ 62 Abs. 2) sowie den Schrankenzweck der §§ 44 ff. (§ 62 Abs. 3 und 4) einschränkt.[2] Denn einige Schranken sind überhaupt fast nur im Zusammenspiel mit der Vornahme von Änderungen denkbar, etwa die Aufnahme eines Kunstwerks in einen Ausstellungskatalog (§ 58 UrhG), die mit einem Dimensionswechsel einhergeht.[3] Übergeordneter Zweck von § 62 sowie der §§ 14 und 19 ist dabei primär der Schutz der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers vor Eingriffen in die Werkintegrität.[4] Die in § 39 UrhG entwickelten Grundsätze der Interessenabwägung im Rahmen von Treu und Glauben bei Werkänderungen gelten auch für § 62 UrhG.[5] Allerdings wird üblicherweise angenommen, dass die Interessen der Werknutzer bei der Beurteilung nach § 62 UrhG restriktiver zu werten sind, weil der Urheber bei der Ausnutzung von Urheberrechtsschranken schon die Nutzung (geschweige denn die Änderung) nicht eigens gestattet hat.[6] Ein typisches Beispiel für eine nach Treu und Glauben zulässige Änderung liegt etwa vor, wenn unter Berufung auf die Zitierfreiheit (§ 51 UrhG) eine Formulierung in der indirekten Rede wiedergegeben wird.[7]

Die Bestimmung bestand in ähnlicher Form auch bereits vor Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes und war in § 24 LUG bzw. § 21 KUG verankert, wenngleich dort der heuer normcharakteristische Verweis auf die Abwägung widerstreitender Interessen nach Treu und Glauben (Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 39 Abs. 2 UrhG) fehlte.[8]

Anwendungsbereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erfasst werden von § 62 Werknutzungen im Rahmen von Abschnitt 6 des Urheberrechtsgesetzes („Schranken des Urheberrechts“), also der §§ 44 ff.. Zusätzlich gilt das Änderungsverbot auch im Zusammenhang mit anderen Privilegierungen im Urheberrechtsgesetz, die auf Bestimmungen in Abschnitt 6 verweisen (im Einzelnen §§ 70 Abs. 1, 71 Abs. 1 S. 3, 72 Abs. 1, 83, 85 Abs. 4, 87 Abs. 4, 94 Abs. 4, 95 UrhG).[9] Auf privilegierte Verwertungshandlungen, die im privaten Bereich stattfinden (etwa § 53 UrhG – Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch) soll das Änderungsverbot nach überwiegender Literaturmeinung indessen nicht durchgreifen, denn andernfalls käme es regelmäßig zu einem Widerspruch zu § 23 S. 2 UrhG; vielmehr soll § 62 UrhG immer dann zurückstehen, wenn eine Verwertungshandlung unter § 23 UrhG genehmigungsfrei möglich ist.[10] Der Anwendungsbereich von § 62 UrhG beschränkt sich aufgrund dieser Herstellungsfreiheit üblicherweise auf die Veröffentlichung oder Verwertung eines geänderten Werkes.[11] Zu beachten ist § 64 bei der Herstellung ansonsten nur für Werkarten, deren Bearbeitung nach § 23 S. 2 ausnahmsweise genehmigungspflichtig ist.[12]

Seit dem Vorziehen des § 61 a.F. (Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern) in § 42a UrhG ist das Änderungsverbot des § 62 UrhG darauf dementsprechend auch nicht mehr anwendbar.[13] Schließlich verweist § 5 UrhG (amtliche Werke) in Abs. 2 auf das Änderungsverbot und nimmt insoweit eine Sonderstellung ein, weil diese Werke ansonsten urheberrechtlich schutzlos sind; dem trägt die Formulierung von § 5 Abs. 2 Rechnung, der zufolge § 62 UrhG „entsprechend“ anzuwenden ist.[14] Zugleich fehlt es hier auch an der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Dimension des Änderungsverbots, zielt dieses in diesem Zusammenhang doch auf die Interessen des Amtsträgers.[15]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 57 Abs. 1 UrhG bestimmt: Die Zulässigkeit von Kürzungen, Zusätzen und anderen Änderungen an dem Werke selbst, an dessen Titel oder an der Urheberbezeichnung ist auch bei freien Werknutzungen nach § 21 zu beurteilen. Sinn und Wesen des benutzten Werkes dürfen in keinem Fall entstellt werden.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Thomas Dreier und Gernot Schulze (Hrsg.): Urheberrechtsgesetz. 4. Aufl. Beck, München 2013, Online-Ausgabe (Print-ISBN 978-3-406-62747-7).
  • Gunda Dreyer, Jost Kotthoff und Astrid Meckel (Hrsg.): Urheberrecht. 3. Aufl. Müller, Heidelberg 2013, ISBN 978-3-8114-4305-1.
  • Ulrich Loewenheim (Hrsg.): Urheberrecht. 4., neu bearb. Aufl. des von Gerhard Schricker bis zur 3. Aufl. hrsg. Werkes. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-59033-7.

Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Dietz/Peukert in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 62 Rn. 1.
  2. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 62 Rn. 1.
  3. Vgl. Dietz/Peukert in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl. 2010, § 13 Rn. 95.
  4. Bullinger in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, § 62 Rn. 2.
  5. Dietz/Peukert in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 62 Rn. 14; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl. 2013, § 62 Rn. 20; Bullinger in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, § 62 Rn. 2.
  6. Dietz/Peukert in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 62 Rn. 14; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl. 2013, § 62 Rn. 20.
  7. Dietz/Peukert in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 62 Rn. 14.
  8. Dietz/Peukert in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 62 Rn. 5.
  9. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 62 Rn. 2; Dietz/Peukert in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 62 Rn. 8.
  10. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 62 Rn. 8; Dietz/Peukert in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 62 Rn. 10; Bullinger in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, § 62 Rn. 4; im Ergebnis ähnlich Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl. 2013, § 62 Rn. 7.
  11. Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, § 62 Rn. 4.
  12. Bullinger in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, § 62 Rn. 5.
  13. Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl. 2013, § 62 Rn. 10; Dietz/Peukert in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 62 Rn. 7.
  14. Katzenberger in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 5 Rn. 89.
  15. Dietz/Peukert in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 62 Rn. 3; Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 5 Rn. 12.
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