Lichtbildwerk

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Ein Lichtbildwerk im Sinne der Berner Übereinkunft ist gem. Erwägungsgrund 17 der EU-Schutzdauerrichtlinie[1] ein individuelles, fotografisches Werk, das die eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstellt und in dem seine Persönlichkeit zum Ausdruck kommt. Der hierfür erforderliche Originalitätsgrad kommt gem. Art. 6 der Richtlinie nur solchen Fotografien zu, die individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind.

Begriff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im 19. Jahrhundert wurde die Fotografie gegenüber der Malerei und Grafik gering geschätzt und nur mit einer kurzen Schutzdauer ab Entstehungsdatum bedacht. Mit der Zeit wurde die Schutzdauer immer weiter ausgedehnt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wollte man die Lichtbilder professioneller Fotografen länger schützen, aber nicht jeden einfachen Schnappschuss. So wurde zunächst in Österreich mit der Urheberrechtsgesetzänderung 1953[2] und in Deutschland mit der Novellierung und Zusammenfassung des Urheberrechtsgesetzes 1965 die neue Kategorie des Lichtbildwerks als Werk der Lichtbildkunst geschaffen, welche mit der Regelschutzfrist bedacht wurde.

Da der Schutz von Fotografien in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt war, wurde zur Herstellung eines gemeinsamen Binnenmarkts der Begriff 1993 erstmals EU-weit vereinheitlicht durch die Schutzdauerrichtlinie.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Werkeigenschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Umsetzung der EU-Schutzdauerrichtlinie führte im Jahr 1995 zu einer Neufassung des Urhebergesetzes.[3] Ein Lichtbildwerk gehört danach zu den als persönliche geistige Schöpfung geschützten Werken (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG). Es stellt eine besondere Fotografie dar, die sich durch ihre Gestaltungshöhe[4] von Lichtbildern gem. § 72 UrhG,[5] Vervielfältigungen gem. § 16 UrhG und nicht geschützten Abbildungen[6] unterscheidet.

Die Werkeigenschaft kann sich ergeben durch die Auswahl des Aufnahmeorts, eines bestimmten Objektivs, der Blendeneinstellung sowie weiteren Feineinstellungen. Ein Lichtbildwerk genießt nach § 64 UrhG (ebenso wie das Kunstwerk) den Schutz von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers[7] (Regelschutzfrist), die Schutzdauer beträgt beim Lichtbild hingegen nur 50 Jahre ab Erstveröffentlichung bzw. Herstellung (§ 72 Abs. 3 UrhG).[8]

Zur Berechnung des Schadensersatzes bei unberechtigter Verwendung gem. § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG können bei Lichtbildwerken die Honorarempfehlungen der VG Bild und Kunst als Maßstab genommen werden, bei Lichtbildern die Preisliste der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM).[9][10][11]

Rechtsprechung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1999 setzte sich der Bundesgerichtshof mit den Anforderungen an den Schutz von Lichtbildwerken und Lichtbildern auseinander.[12] Der BGH verwarf die Auffassung der Vorinstanz, die für den urheberrechtlichen Schutz als Lichtbildwerke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG verlangt hatte, dass

„sie eine eigenschöpferische Prägung und Gestaltung aufwiesen. Bei einem Gesamtvergleich mit den vorbestehenden Gestaltungen müßten sich schöpferische Eigentümlichkeiten ergeben, die über das Handwerksmäßige und Durchschnittliche deutlich hinausragten. In den Fotos offenbare sich jedoch kein besonderes fotografisches Können.[13]

Der Bundesgerichtshof führte aus:

„Bei dieser Beurteilung ist das Berufungsgericht von Anforderungen an die Schutzfähigkeit von Fotografien ausgegangen, die jedenfalls seit dem 1. Juli 1995 nicht mehr gelten, d. h. dem Zeitpunkt, in dem die Richtlinie 93/98/EWG des Rates zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte vom 29. Oktober 1993 (ABl. Nr. L 290/9) nach ihrem Art. 13 Abs. 1 umzusetzen war und auch durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 23. Juni 1995 (BGBl. I S. 842) umgesetzt worden ist (Art. 3 Abs. 2 des 3. UrhG-ÄndG). Nach Art. 6 der Richtlinie sollen Fotografien geschützt werden, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, daß sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind (vgl. dazu auch Erwägungsgrund 17 der Richtlinie). Eines besonderen Maßes an schöpferischer Gestaltung bedarf es danach für den Schutz als Lichtbildwerk nicht (vgl. Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2. Aufl., § 2 Rdn. 33, 179; Schricker/Vogel aaO § 72 Rdn. 21; Nordemann/Vinck in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 9. Aufl., § 2 Rdn. 74; Hertin ebd. § 72 Rdn. 2; Heitland, Der Schutz der Fotografie im Urheberrecht Deutschlands, Frankreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika, 1995, S. 60 ff.; Platena, Das Lichtbild im Urheberrecht, 1998, S. 233 ff.; A. Nordemann/Mielke, ZUM 1996, 214, 216).“

Das Landgericht München I entschied 2002 zu den sog. Pool-Fotos des damaligen Bundesverteidigungsministers Rudolf Scharping, dass es sich dabei um Lichtbilder handele, nicht um Lichtbildwerke.[14]

Ende 2013 entschied das Landgericht Köln in einem Verfahren über Bilder von Horst Wackerbarth aus seiner Serie „Die rote Couch“.[15] Das Gericht befand, die weitaus meisten seiner Motive seien nur als Lichtbilder geschützt, unterlägen also keinem Nachahmungsschutz. Nur solche Aufnahmen, bei denen Wackerbarth eine bewusste Inszenierung vorgenommen habe, seien Lichtbildwerke und genössen den vollen urheberrechtlichen Schutz. Dies betraf etwa Fotos, die ein Ferkel auf der Couch zeigen oder einen Taucher in voller Ausrüstung. Die Grundidee seiner „Galerie der Menschheit“, bei der er Menschen auf der roten Couch in ihrem eigenen Lebensumfeld abbildet und die dadurch entstehenden Bilder würden keine ausreichende Individualität aufweisen, um urheberrechtlich geschützte Werke zu sein.[16][17]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Entscheidung Eurobike[18] mit Blick auf die Schutzdauerrichtlinie der deutschen Kommentarliteratur zum Urheberrechtsgesetz[19] angeschlossen. Für den einfachen Lichtbildschutz verblieben demnach (von Zufallsfotos infolge eines versehentlichen Auslösens der Kamera abgesehen) nur technische Fotos, bei denen jeder Fotograf mit denselben Fähigkeiten und Kenntnissen dasselbe Ergebnis, nämlich eine technisch einwandfreie Wiedergabe, erzielen müsse (also etwa Reproduktionen von Gemälden, Fotos von Maschinen, Fotos für die Verbrecherkartei, kartografische Luftaufnahmen und - im Regelfall - Passbilder aus Fotoautomaten).[20]

In seinem Beschluss Weinatlas[21] führte der OGH zum österreichischen Urheberrecht aus: Lichtbilder sind nach der jüngeren Rechtsprechung des erkennenden Senats dann als Lichtbildwerk iSd § 3 Abs 2 UrhG zu beurteilen, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind, ohne dass es eines besonderen Maßes an Originalität bedürfte. Entscheidend ist, dass eine individuelle Zuordnung zwischen Lichtbild und Fotograf insofern möglich ist, als dessen Persönlichkeit auf Grund der von ihm gewählten Gestaltungsmittel (Motiv, Blickwinkel, Beleuchtung uvm) zum Ausdruck kommt. Eine solche Gestaltungsfreiheit besteht jedenfalls nicht nur für professionelle Fotografen bei Arbeiten mit dem Anspruch auf hohes künstlerisches Niveau, sondern auch für die Masse der Amateurfotografen, die alltägliche Szenen in Form von Landschafts-, Personen- oder Urlaubsfotos festhalten; auch solche Lichtbilder sind als Lichtbildwerke zu beurteilen, sofern nur die eingesetzten Gestaltungsmittel eine Unterscheidbarkeit bewirken. Dieses Kriterium der Unterscheidbarkeit ist immer schon dann erfüllt, wenn man sagen kann, ein anderer Fotograf hätte das Lichtbild möglicherweise anders gestaltet.

Der zweidimensionalen Wiedergabe eines in der Natur vorgefundenen Objekts ist dann urheberrechtlicher Werkcharakter zuzubilligen, wenn die selbst gestellte Aufgabe, eine möglichst naturgetreue Abbildung zu erreichen, dennoch ausreichend Spielraum für eine individuelle Gestaltung zulässt. [22]

Lichtbilder sind daher in der Regel nur Automatenaufnahmen, computergesteuerte Lichtbilder und Satellitenfotos, die gerade kein menschliches und daher schöpferisches Mitwirken verlangen.[23][24]

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anders als in Deutschland und Österreich gibt es in der Schweiz keinen Sonderschutz für Fotografien. Fotos sind nur geschützt, wenn sie Werke im Sinne des URG sind. In zwei Entscheiden zur Pressefotografie kam das Bundesgericht zu gegensätzlichen Resultaten: Während in der Entscheidung Bob Marley der Schutz bejaht wurde, wurde er beim Wachmann Meili (Christoph Meili) verneint.

Es ist sogar denkbar, dass mangels der erforderlichen Individualität „unter Umständen einem von der Kunstwelt rezeptierten [sic!] Werk der Urheberrechtsschutz abzusprechen ist“.[25]

Dänemark[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Umsetzung der EU-Schutzdauerrichtlinie durch den dänischen Gesetzgeber führte zum „Lov om Copyright 1995“. Der „Consolidated Act No. 395 of June 14, 1995 on Copyright“[26] wurde inzwischen durch den „Consolidated Act No. 202 of February 27th, 2010“[27] aktualisiert.

Lichtbildwerke (dän.: fotografisk værker, engl.: photographic works) sind danach bis 70 Jahre nach dem Todesjahr des Urhebers geschützt (§63 Abs. 1); bei unsignierten Werken gilt dies ab Erstveröffentlichungsdatum (§63 Abs. 2).

Lichtbilder (dän.: fotografiske billeder, engl.: photographic pictures) sind 50 Jahre ab ihrem Aufnahmejahr geschützt (§ 70 Abs. 2); dies gilt jedoch nur für Lichtbilder, die nach dem 31. Dezember 1969 gemacht worden sind (§ 91 Abs. 5).

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte Amtsblatt Nr. L 290 vom 24/11/1993 S. 0009 - 0013
  2. BGBl. Nr. 106/1953
  3. Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
  4. Florian Wagenknecht: Die Gestaltungshöhe im Detail und die Auswirkungen im Fotorecht Abgerufen am 4. Juni 2016.
  5. Andreas Böhm: Lichtbildwerke, § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG 15. November 2008/26. Februar 2015
  6. LG München I, Urteil vom 27. Juli 2015 - 7 O 20941/14 2-dimensionale Abbildung eines Produktcovers
  7. LG Berlin, Urteil vom 3. April 2014 - Az.: 16 O 587/13 zum Nachweis der Urheberschaft an einem Lichtbildwerk
  8. Klaus Graf: Schutzfrist bei Lichtbildwerken und einfachen Lichtbildern RWTH Aachen, 15. Mai 2015
  9. AG Düsseldorf, Urteil vom 6. Oktober 2010 - Az. 57 C 4889/10
  10. Niklas Plutte: Schadensersatzberechnung bei Bildrechteverletzungen Abgerufen am 4. Juni 2016.
  11. Johannes von Rüden: Urheberrecht Fotos Berechnungsbeispiele. Abgerufen am 4. Juni 2016.
  12. BGH, Urteil vom 3. November 1999 – I ZR 55/97
  13. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 1997 - 20 U 13/96, AfP 1997, 645
  14. LG München I, Urteil vom 25. April 2002 - Az.: 7 O 16110/01
  15. LG Köln, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 14 O 613/12
  16. Dieter Brockschnieder: Schwein muss runter von der Couch Bonner Rundschau, 16. Dezember 2013
  17. Institut für Urheber- und Medienrecht: LG Köln entscheidet im Urheberrechtstreit um Werbekampagne »Blaue Couch«, 17. Dezember 2013
  18. Beschluss vom 12. September 2001, 4 Ob 179/01d
  19. Axel Nordemann, Jan Bernd Nordemann (Hrsg.): Urheberrecht. Kommentar zum Urheberrechtsgesetz, zum Verlagsgesetz und zum Urheberrechtswahrnehmungsgesetz. Kohlhammer Verlag, 11. Aufl. 2014. ISBN 978-3-17-023028-6
  20. Josef Schartmüller: Lichtbildwerke/einfache Lichtbilder Abgerufen am 5. Juni 2016.
  21. Beschluss vom 16. Dezember 2003, Az.: 4 Ob 221/03h
  22. Beschluss des OGH vom 17. Dezember 2002, 4 Ob 274/02a Felsritzbild
  23. OGH vom 1. Februar 2000 Vorarlberg Online, MR 2001, 167 mit Anmerkung Walter= GRURInt 2001,351=K&R 2000, 460 mit Anmerkung Thile=ZUN-RD 2001, 224; Walter, UrhGNov 2003, § 74, 125
  24. Dillenz, Gutman; Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2, Aufl.; Springer; Zu § 3 RZ 4. Vgl., auch Walter: Österreichisches Urheberrecht, Handbuch, 1. Teil; Medien und Recht, 2008, RZ 206 und Tonninger, in Kucsko, urheber.recht(2008) [134-136]
  25. Gitti Hug in Sic! (PDF; 156 kB)
  26. Act No. 395 of June 14, 1995 on Copyright“
  27. Act No. 202 of February 27th, 2010“
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