7. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts

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Der 7. Revisionssenat ist ein Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts. Er ist einer von zehn Revisionssenaten, die beim Bundesverwaltungsgericht gebildet wurden.

Zuständigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Senat ist im Geschäftsjahr 2015[1] zuständig für Sachen aus den Gebieten

1. des Umweltschutzrechts, soweit es nicht dem 4. oder 9. Revisionssenat zugewiesen ist, insbesondere des Chemikalienrechts und des Immissionsschutzrechts,
2. des Gentechnikrechts,
3. des Abfallrechts und des Bodenschutzrechts,
4. des Atomrechts,
5. des Wasser- und Deichrechts,
6. des Bergrechts,
7. des Rechts der Abwasserabgaben nach dem Abwasserabgabengesetz,
8. des Rechts der Wasser- und Bodenverbände,
9. des Rechts des Baues von Wasserstraßen,
10. des Informationsfreiheitsrechts und des Rechts der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen, soweit es nicht dem 6. Revisionssenat zugewiesen ist, und
11. aus dem Recht der Anlegung von Schienenwegen weiterhin die Sachen BVerwG 7 VR 5.14 und 7 VR 6.14.

Besetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Senat ist gegenwärtig mit folgenden sechs Berufsrichtern besetzt:[1]

Vorsitzende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nr. Name (Lebensdaten) Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
1 Egmont Witten (1903–1989) 30. August 1957 31. Mai 1971
2 Horst Sendler (1925–2006) 26. August 1971 30. Juni 1991
3 Everhardt Franßen (* 1937) 1. Juli 1991 30. September 2002
4 Wolfgang Sailer (* 1947) 18. November 2002 30. April 2012
5 Rüdiger Nolte (* 1951) 10. Juli 2012

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Geschäftsverteilungsplan des Bundesverwaltungsgerichts für das Geschäftsjahr 2015 (1. Mai 2015) (Memento vom 1. Februar 2001 im Internet Archive) (abgerufen am 21. Mai 2015; PDF, 167 kB)